Alle am 21.12.2016 veröffentlichten Entscheidungen

Thema

Entscheidung

Datum und Az.

Rechnungsberichtigung wirkt zurück

Zur Kommentierung

Die Berichtigung einer Rechnung wirkt auf den Zeitpunkt zurück, zu dem der Unternehmer die Rechnung erstmals ausgestellt hat (Änderung der Rechtsprechung).

Urteil vom 20.10.2016 - V R 26/15

Schadensersatzleistungen als Werbungskosten

Zur Kommentierung

Strafbare Handlungen im Zusammenhang mit einer beruflichen Tätigkeit führen nur zu Werbungskosten, wenn sie noch im Rahmen der beruflichen Aufgabenerfüllung liegen.

Beschluss vom 20.10.2016 - VI R 27/15

Kindergeld bei berufsbegleitendem Studium

Zur Kommentierung

Eine Berufsausbildung kann auch neben einer Erwerbstätigkeit vorliegen, wenn sie ernsthaft und nachhaltig betrieben wird.

Urteil vom 08.09.2016 - III R 27/15

Kein Betriebsausgabenabzug für als Büro und Küche genutzten Raum

Aufwendungen für einen in die häusliche Sphäre eingebundenen Raum, der sowohl für betriebliche als auch für Wohnzwecke genutzt wird, sind weder insgesamt noch anteilig als Betriebsausgaben abziehbar.

Urteil vom 08.09.2016 - III R 62/11

Fremdvergleich bei Mietverhältnis unter Angehörigen

Ein Mietverhältnis zwischen nahen Angehörigen ist nicht anzuerkennen, wenn es in zahlreichen Punkten von den zwischen Fremden üblichen Inhalten abweicht.

Urteil vom 04.10.2016 - IX R 8/16

EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug und zur Berichtigung bei Anzahlungen

Sicherheit einer Leistungserbringung als Voraussetzung für den Vorsteuerabzug aus der Anzahlung; Abhängigkeit der Berichtigung von Steuer und Vorsteuerabzug von einer Rückzahlung der Anzahlung.

Beschluss vom 21.09.2016 - V R 29/15

EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug aus Anzahlung für nicht geliefertes Blockheizkraftwerk

Vorsteuerabzug aus einer Anzahlung bei Unsicherheit des Eintritts des Steuertatbestands; Berichtigung des Vorsteuerabzugs aus der Anzahlungsrechnung, wenn die Lieferung nicht bewirkt wird.

Beschluss vom 21.09.2016 - XI R 44/14

Tarifermäßigung für mehrjährige Tätigkeit

Die einem Arbeitnehmer gewährte Prämie für einen Verbesserungsvorschlag stellt keine Entlohnung für eine mehrjährige Tätigkeit dar, wenn sie nicht nach dem Zeitaufwand des Arbeitnehmers berechnet wird.

Urteil vom 31.08.2016 - VI R 53/14

Keine Bindungswirkung des Gewerbesteuermessbescheids für den Verlustfeststellungsbescheid

Der Gewerbesteuermessbescheid des Erhebungszeitraums, auf dessen Ende der vortragsfähige Fehlbetrag gesondert festzustellen ist, ist für den Verlustfeststellungsbescheid dieses Erhebungszeitraums kein Grundlagenbescheid, soweit die sachliche Steuerpflicht für die Beurteilung der Unternehmensidentität von Bedeutung ist.

Urteil vom 07.09.2016 - IV R 31/13

Nach ausländischem Recht besteuerter Vorerwerb

Bei einem nach ausländischem Recht besteuerten Vorerwerb steht für einen nachfolgenden Erwerb desselben Vermögens keine Steuerermäßigung wegen mehrfachen Erwerbs zu.

Urteil vom 27.09.2016 - II R 37/13