Am 21.12.2016 hat der BFH 10 Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.
Kompakt und aktuell: Jeden Donnerstag finden Sie auf Ihrem Steuerportal einen Überblick der am Vortag vom Bundesfinanzhof veröffentlichten Entscheidungen. Am folgenden Montag finden Sie hier Verlinkungen auf die Kurzkommentierungen zu den wichtigsten Entscheidungen. Entscheidungsdatum und Aktenzeichen sind mit den Volltexten auf der Homepage des Bundesfinanzhofs verlinkt.
Thema | Entscheidung | Datum und Az. |
Rechnungsberichtigung wirkt zurück | Die Berichtigung einer Rechnung wirkt auf den Zeitpunkt zurück, zu dem der Unternehmer die Rechnung erstmals ausgestellt hat (Änderung der Rechtsprechung). | |
Schadensersatzleistungen als Werbungskosten | Strafbare Handlungen im Zusammenhang mit einer beruflichen Tätigkeit führen nur zu Werbungskosten, wenn sie noch im Rahmen der beruflichen Aufgabenerfüllung liegen. | |
Kindergeld bei berufsbegleitendem Studium | Eine Berufsausbildung kann auch neben einer Erwerbstätigkeit vorliegen, wenn sie ernsthaft und nachhaltig betrieben wird. | |
Kein Betriebsausgabenabzug für als Büro und Küche genutzten Raum | Aufwendungen für einen in die häusliche Sphäre eingebundenen Raum, der sowohl für betriebliche als auch für Wohnzwecke genutzt wird, sind weder insgesamt noch anteilig als Betriebsausgaben abziehbar. | |
Fremdvergleich bei Mietverhältnis unter Angehörigen | Ein Mietverhältnis zwischen nahen Angehörigen ist nicht anzuerkennen, wenn es in zahlreichen Punkten von den zwischen Fremden üblichen Inhalten abweicht. | |
EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug und zur Berichtigung bei Anzahlungen | Sicherheit einer Leistungserbringung als Voraussetzung für den Vorsteuerabzug aus der Anzahlung; Abhängigkeit der Berichtigung von Steuer und Vorsteuerabzug von einer Rückzahlung der Anzahlung. | |
EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug aus Anzahlung für nicht geliefertes Blockheizkraftwerk | Vorsteuerabzug aus einer Anzahlung bei Unsicherheit des Eintritts des Steuertatbestands; Berichtigung des Vorsteuerabzugs aus der Anzahlungsrechnung, wenn die Lieferung nicht bewirkt wird. | |
Tarifermäßigung für mehrjährige Tätigkeit | Die einem Arbeitnehmer gewährte Prämie für einen Verbesserungsvorschlag stellt keine Entlohnung für eine mehrjährige Tätigkeit dar, wenn sie nicht nach dem Zeitaufwand des Arbeitnehmers berechnet wird. | |
Keine Bindungswirkung des Gewerbesteuermessbescheids für den Verlustfeststellungsbescheid | Der Gewerbesteuermessbescheid des Erhebungszeitraums, auf dessen Ende der vortragsfähige Fehlbetrag gesondert festzustellen ist, ist für den Verlustfeststellungsbescheid dieses Erhebungszeitraums kein Grundlagenbescheid, soweit die sachliche Steuerpflicht für die Beurteilung der Unternehmensidentität von Bedeutung ist. | |
Nach ausländischem Recht besteuerter Vorerwerb | Bei einem nach ausländischem Recht besteuerten Vorerwerb steht für einen nachfolgenden Erwerb desselben Vermögens keine Steuerermäßigung wegen mehrfachen Erwerbs zu. |