Archiv Seite 157 - Steuern - Haufe

Die beiden Umsatzsteuersenate des BFH haben mit 2 am selben Tag getroffenen Vorabentscheidungsersuchen den EuGH um die Klärung der Anforderungen gebeten, die im Umsatzsteuerrecht an eine ordnungsgemäße Rechnung zu stellen sind, damit der Leistungsempfänger zum Vorsteuerabzug berechtigt ist.

Dem öffentlichen Interesse am Vollzug des Solidaritätszuschlags kommt Vorrang gegenüber dem Interesse des Steuerpflichtigen an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zu. Dies hat der BFH unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls entschieden.

Der BFH hält an seiner Rechtsprechung fest, die bei einer sog. gleitenden Generationennachfolge die teilweise Übertragung Mitunternehmeranteilen steuerneutral ermöglicht und damit die Aufdeckung stiller Reserven vermeidet. Dabei wendet er sich ausdrücklich gegen einen Nichtanwendungserlass der Finanzverwaltung.

Das FG Hamburg hat entschieden, dass die im Zeitpunkt einer Außenprüfung festgestellten Umsätze auch den zurückliegenden Prüfungsjahren im Rahmen einer Schätzung der Besteuerungsgrundlagen zugrunde gelegt werden können, sofern sich die wirtschaftlichen Verhältnisse zwischenzeitlich nicht wesentlich geändert haben.

Mit einer Sonderabschreibung sollte Investoren der Bau günstiger Mietwohnungen schmackhaft gemacht werden. Doch die Koalitionäre können sich nicht einigen. 

Das FG Hamburg hat entschieden, dass ein Grundstückserwerb i. S. d. § 16 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG rückgängig gemacht ist, auch wenn in derselben Urkunde, in der der Grundstückskaufvertrag aufgehoben wurde, 94 % der Anteile der grundstücksveräußernden Kapitalgesellschaft an die Muttergesellschaft der Erwerberin veräußert worden sind.

Durch das BFH-Urteil vom 9.6.2015 wird das BMF-Schreiben vom 19.8.2013 geändert. Demnach unterliegen von der Deutschen Rentenversicherung im Zusammenhang mit Rentennachzahlungen gezahlte Zinsen auch nach Änderung durch das Alterseinkünftegesetz der Steuerpflicht.

Am 23.6.2016 haben sich die Briten in einer Volksabstimmung für den Austritt aus der EU (Brexit) ausgesprochen. Damit dürfte feststehen, dass Großbritannien die EU verlassen und im Verhältnis zur EU grundsätzlich ein Drittstaat werden wird. Davon werden - vorbehaltlich eines Beitritts zum EWR -  mehr oder weniger alle Lebenssachverhalte tangiert, die eine irgendwie geartete Verbindung zu Großbritannien aufweisen. Insbesondere wird auch auch das Steuerrecht betroffen sein.

Durch das BürgEntlG wurde geregelt, dass die Beiträge zur Basiskrankenversicherung und zur gesetzlichen Pflegeversicherung ab dem 1.10.2010 in vollem Umfang als Sonderausgaben abzugsfähig sind. Negative Auswirkung dieser Neuregelung ist jedoch, dass sich sonstige Vorsorgeaufwendungen nur noch ganz selten steuerlich auswirken. Obwohl der BFH entschieden hat, dass die Neuregelung verfassungsgemäß ist, ist der Streit noch nicht beendet.

Die Einräumung von Parkmöglichkeiten an Hotelgäste unterliegt dem Regelsteuersatz, und zwar auch dann, wenn kein besonderes Entgelt berechnet wird.

Ein Bordellbetreiber, der im Rahmen des sog. Düsseldorfer Verfahrens freiwillig Vorauszahlungen auf die ESt- und USt-Schuld der Prostituierten leistet, kann nicht nachträglich Rückzahlung an sich verlangen.

Das Schleswig-Holsteinische FG hat entschieden, dass der Alleinerbe nach dem Tod des verpflichteten Erblassers seinen nunmehr gegen sich selbst gerichteten Pflichtteilsanspruch auch dann noch geltend machen und als Nachlassverbindlichkeit vom Erwerb abziehen kann, wenn der Anspruch bereits verjährt ist.

Das BMF bestimmt in diesem Teil I des Schreibens die optische Ausgestaltung des amtlich vorgeschriebenen Musters des Produktinformationsblatts nach § 7 Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz.

Die Beschränkung des Ausgleichs und Abzugs von Verlusten aus betrieblichen Termingeschäften ist jedenfalls in den Fällen, in denen es nicht zu einer Definitivbelastung kommt, verfassungsgemäß.

Viele Steuerzahler erwarten in diesen Tagen, nachdem sie ihre Steuererklärung abgegeben haben, Überweisungen ihres Finanzamts. Diesen Umstand nutzen nun Betrüger mit einer neu entwickelten Form des Bankdaten-Betrugs: Mit Hilfe eines Trojaners wird auf das Online-Konto zugegriffen und dieses manipuliert.

Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Anleger monatlich zusammen.

Kann bei der Veräußerung einer unentgeltlich erworbenen wesentlichen Beteiligung die zuvor angefallene Schenkungsteuer als nachträgliche Anschaffungskosten berücksichtigt werden?

Die Ausgleichs- und Abzugsbeschränkung für Verluste aus betrieblichen Termingeschäften nach § 15 Abs. 4 Satz 3 ff. des EStG ist grundsätzlich verfassungsgemäß. Dies gilt zumindest dann, wenn derartige Verluste noch mit späteren Gewinnen aus entsprechenden Geschäften verrechnet werden können und es deshalb noch nicht zu einer endgültigen Einkommensteuerbelastung kommt.

Auch wenn ein Investitionsabzugsbetrag vom Gewinn der Gesamthandsbilanz abgezogen worden ist, kann eine Investition im Sonderbetriebsvermögen erfolgen.

Wie nie zuvor besteht für die Steuerberatungsbranche der von außen getriebene Zwang, die Dienstleistungen in Steuerkanzleien hinsichtlich der Anforderungen von Mandantenbedürfnissen und der Positionierung gegenüber externen Wettbewerbern fortzuentwickeln.

Eine Bilanzberichtigung wird nach § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG erforderlich, wenn ein Ansatz in der Steuerbilanz unrichtig bzw. unzulässig ist. Fraglich ist, ob Sonderbetriebsausgaben, die im bestandskräftig veranlagten Abflussjahr nicht als solche geltend gemacht wurden, im Rahmen einer Bilanzberichtigung im ersten noch offenen Veranlagungszeitraum nachgeholt werden dürfen.

Mit zwei Urteilen hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) die Zweitwohnungsteuersatzungen der Gemeinden Schliersee und Bad Wiessee bestätigt und Klagen gegen Steuerbescheide, die auf diesen Satzungen beruhten, abgewiesen.

Wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung durch Winzer hatten rheinland-pfälzische Steuerfahnder seit dem Jahr 2012 Lieferanten von Weinbaubetrieben sowie Weinbaubetriebe selbst durchsucht.

Der BFH führt die Rechtsprechung zur Nichtabziehbarkeit der Kosten einer "Arbeitsecke" fort und schließt einen Lastentransporter von der 1 %-Regelung aus.

Schüler und Studenten müssen in der Regel Steuern auf den Lohn ihres Ferienjobs zahlen. In den meisten Fällen können sie sich jedoch die Steuer im nächsten Jahr durch die Abgabe einer Einkommensteuererklärung vom Finanzamt erstatten lassen.

Im Rahmen eines Vermögensübergabevertrags nach § 10a Abs. 1 Nr. 2 EStG (bisher: § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG) vereinbarte Altenteilzahlungen können auch dann als Sonderausgaben abzugsfähig sein, wenn die vereinbarten Leistungen während der Lebensdauer des Altenteilers der Höhe nach nicht konstant bleiben.

Schuldzinsen nach Veräußerung einer Immobilie sind auch dann nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zu berücksichtigen, wenn der Steuerpflichtige infolge hoher Vorfälligkeitsentschädigungen zur Minderung der Zinslast den Verkaufserlös festverzinslich anlegt.

Beantragen sowohl Organträger als auch Organgesellschaft eine verbindliche Auskunft für den gleichen Sachverhalt, fällt bei beiden Antragstellern eine Auskunftsgebühr an. 

Die Zustimmung des Bundestags diese Woche zu den künftigen Steuerprivilegien von Firmenerben gilt als sicher. Doch aus den Ländern kommt Widerstand. Nicht nur Grünen-Politiker machen Front gegen die schwarz-roten Gesetzespläne.

Am 22.6.2016 hat der BFH 5 Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Auf Initiative der Bundesländer vom 26.8.2015 hat die Bundesregierung einen Entwurf für ein Gesetz zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität im Straßenverkehr erstellt. Dieser liegt nun seit dem 20.6.2016 dem Bundestag vor.

Die Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden ist immer wieder Gegenstand finanzgerichtlicher Verfahren, insbesondere seitdem die Aufteilung nach dem Flächenschlüssel gesetzlich vorrangig ist. Jetzt hat der EuGH das Urteil in der Rechtssache "Rey" veröffentlicht, in dem er Vorlagefragen des BFH zu dieser Thematik beantwortet.

Werden Fremdwährungsdarlehen in neue Darlehen umgeschuldet, gilt das ursprüngliche Darlehen als getilgt. Hat sich die Darlehenssumme aufgrund der Wechselkursentwicklung reduziert, resultiert aus der Umschuldung ein steuerpflichtiger Gewinn.

In Zeiten des digitalen Wettbewerbs, des Drängens von berufsfremden Unternehmen in die Buchhaltungsdienstleistungen und künftig steigendem Wettbewerb durch e-Governance-Lösungen, ist für Steuerkanzleien eines klar: So weitermachen wie bisher ist keine Option, denn das derzeitige Businessmodell ist nicht zukunftsfest.

Ein Gerüstbauvertrag ist auch dann ein einheitlicher Vertrag, wenn das Gerüst über die Grundmietzeit hinaus zur Nutzung überlassen wird. Der Gewinn wird insgesamt erst nach der Abnahme realisiert. Bei fehlender Abnahme erfolgt die Gewinnrealisierung bei vollständiger Leistungserbringung, also nach Abbau des Gerüstes.

Mit den Neuregelungen in der Abgabenordnung sollen die Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und die OECD-Empfehlungen zur Stärkung der Transparenz umgesetzt werden. Deutschland kommt insoweit seinen internationalen Verpflichtungen nach.

Finanzierungskosten unterliegen quotal dem Halbabzugsverbot, da für eine Mehrabführung der Organgesellschaft an die Organträger-Personengesellschaft kein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang erforderlich ist.

Erlangt ein Arbeitnehmer durch die Beitragsleistungen seines Arbeitgebers einen unmittelbaren und unentziehbaren Rechtsanspruch gegen den Versicherer, fließt ihm Arbeitslohn zu. In diesem Zusammenhang ist es im Hinblick auf die Freigrenze nach § 8 Abs. 2 Satz 11 EStG i. H. v. 44 EUR von Bedeutung, ob Bar- oder Sachlohn vorliegt.

Das FG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass ein Vater, der gegen einen ablehnenden Kindergeldbescheid durch einen Rechtsanwalt erfolgreich Einspruch eingelegt hat, keine Erstattung seiner Rechtsanwaltskosten verlangen kann, wenn er erst im Einspruchsverfahren Unterlagen vorgelegt hat (Studienbescheinigung der Tochter), die er schon früher hätte vorlegen können.

In der am 17.06.2016 stattgefundenen 946. Sitzung hat der Bundesrat dem am 12.05.2016 vom Bundestag verabschiedeten Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens zugestimmt.

Digitalisierung und demographischer Wandel sind die Einflussfaktoren, die von Steuerkanzleien neue Herangehensweisen an Geschäftsmodell, Dienstleistungsentwicklung und Optimierung interner Arbeitsprozesse erfordern. Hier sind zunehmend flexible und innovative Lösungen gefragt. Allen in der Kanzlei verlangt dieses unstete Umfeld ein steigendes Maß an Veränderungsbereitschaft ab, um gesund und leistungsfähig zu bleiben.

Aufwendungen für die Herstellung eines Kalenders mit Firmenlogo sind nur dann als Betriebsausgaben abzugsfähig, wenn diese einzeln und getrennt von den übrigen Betriebsausgaben im Rahmen des Buchführungswerks aufgezeichnet werden. 

Berichtet ein Steuerpflichtiger in einem Buch über die von ihm durchgeführten Wanderungen, können die Aufwendungen für das Buch sowie die Werbemaßnahmen hierfür Betriebsausgaben einer schriftstellerischen Tätigkeit sein.

Ein Disagio ist nur dann nicht sofort als Werbungskosten abziehbar, wenn es sich nicht im Rahmen des am aktuellen Kreditmarkt Üblichen hält. Der Abschluss mit einer Geschäftsbank wie unter fremden Dritten indiziert die Marktüblichkeit.

Kosten, die einer Holdinggesellschaft im Zusammenhang mit dem Erwerb von Beteiligungen an Tochtergesellschaften entstehen, in deren Verwaltung sie eingreift, eröffnen ihr grundsätzlich ein Recht auf vollständigen Vorsteuerabzug.

Das Finanzamt ist berechtigt und verpflichtet, einer gesetzlichen Krankenversicherung auf deren Antrag die für eine Beitragsbemessung freiwillig versicherter Mitglieder erforderlichen Besteuerungsgrundlagen bis einschließlich Veranlagungszeitraum 2014 mitzuteilen. Hierzu gehören auch die Einkünfte des Ehepartners, der kein Mitglied einer gesetzlichen Krankenversicherung ist.

Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass eine Stadt, die Parkplätze gegen Entgelt überlässt, nicht gewerblich tätig ist.

Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass ein ehrenamtlicher Richter steuerpflichtige Einkünfte aus selbstständiger Arbeit erzielt. Die Ausübung eines Ehrenamts schließe eine Besteuerung nicht aus.

Durch die Entscheidungen des BFH vom 12.1.2016 (IX R 48/14, IX R 49/14 und IX R 50/14) wird das BMF-Schreiben "Einzelfragen zur Abgeltungsteuer" vom 18.1.2016 ergänzt.

Die Aufwendungen für Küche, Bad und Flur können auch dann nicht als Betriebsausgaben/Werbungskosten abgezogen werden, wenn ein berücksichtigungsfähiges Arbeitszimmer vorhanden ist.