| Gesetzentwurf

Verbesserte Verlustverrechnung für Körperschaften

Trotz eines qualifizierten Anteilseignerwechsels soll die steuerliche Nutzung der bestehenden Verlustvorträge unter bestimmten Voraussetzungen ermöglicht werden.
Bild: Haufe Online Redaktion

Die Bundesregierung hat am 14.9.2016 einen Gesetzesentwurf vorgelegt, mit welchem die bisher bestehenden Einschränkungen bei der Verlustnutzung durch Körperschaften ganz entscheidend verbessert werden sollen. Dazu hat der Bundesrat am 4.11.2016 in einer Stellungnahme noch einige Detailländerungen angeregt, insbesondere um Gestaltungen zu vermeiden.

Aktuelle Rechtslage

Derzeit ist die steuerliche Verlustverrechnung bei Körperschaften durch § 8c KStG eingeschränkt. Werden mehr als 25 % der Anteile übertragen, geht ein Verlust quotal unter. Werden mehr als 50 % der Anteile übertragen, kommt es zu einem vollständigen Untergang eines noch nicht verrechneten Verlustes.

Zwar gibt es hierzu einige Ausnahmetatbestände – die sog. Konzernklausel bzw. die sog. Stille-Reserven-Klausel. Doch oftmals führt der Einstieg eines neuen bzw. zusätzlichen Gesellschafters zu einem für die Gesellschaft sehr unvorteilhaftem Wegfall von Verlustverrechnungspotenzial. Dies betrifft insbesondere Gesellschaften mit nur geringer Kapitalausstattung bzw. in finanziellen Schwierigkeiten, die zum Überleben auf den Einstieg eines neuen Gesellschafters angewiesen sind.

Geplante Änderung

Ziel des Gesetzesentwurfs ist es, diesen Unternehmen trotz eines qualifizierten Anteilseignerwechsels die steuerliche Nutzung der bestehenden Verlustvorträge weiterhin zu ermöglichen. Voraussetzung wird sein, dass der Geschäftsbetrieb der Körperschaft nach dem Anteilseignerwechsel weiter erhalten bleibt und eine anderweitige Nutzung der Verluste ausgeschlossen ist.

Neue Ausnahmeregelung

Kernbestandteil der geplanten Änderung ist ein sog. fortführungsgebundener Verlustvortrag (§ 8d KStG-E). Ist für die Finanzierung des Unternehmens die Aufnahme eines neuen Gesellschafters bzw. ein Wechsel von Anteilseignern erforderlich, bleiben die bisher noch nicht genutzten Verluste erhalten, sofern derselbe Geschäftsbetrieb nach dem Anteilseignerwechsel fortgeführt wird. Dies soll unter folgenden Voraussetzungen gelten:

  • ein seit der Gründung oder seit mindestens 3 Jahren bestehender Geschäftsbetrieb bleibt unverändert bestehen,
  • die Körperschaft darf sich nicht an einer Mitunternehmerschaft beteiligen,
  • auch darf die Körperschaft kein Organträger sein bzw. werden  und
  • in die Körperschaft dürfen keine Wirtschaftsgüter unterhalb des gemeinen Wertes eingebracht werden.

Für die Rettung des Verlustabzugs ist ein Antrag in der betreffenden Steuererklärung für das Jahr des Anteilsübergangs erforderlich. Ob der Geschäftsbetrieb unverändert blieb, soll nach qualitativen Merkmalen zu beurteilen sein. Dazu gehören vor allem die angebotenen Dienstleistungen oder Produkte, der Kunden- und Lieferantenkreis, die bedienten Märkte und die Qualifikation der Arbeitnehmer.

Liegen diese Bedingungen zunächst vor, sind sie jedoch später nicht mehr gegeben, entfällt zu diesem Zeitpunkt ein ggf. noch bestehender fortführungsgebundener Verlustvortrag. Der fortführungsgebundene Verlustvortrag wird gesondert festgestellt und ist vorrangig vor weiteren aufgelaufenen Verlusten abzuziehen.

Zinsvortrag und Gewerbesteuer

Da ein Zinsvortrag wirtschaftlich ähnlich wirkt wie ein Verlustvortrag, ist vorgesehen, die Regelung des § 8d KStG-E auch für Zinsvorträge nach § 4h Abs. 1 Satz 5 EStG unter den gleichen Voraussetzungen zu übertragen, sog. fortführungsgebundenen Zinsvortrag.

Zudem soll die vorteilhafte Ausnahmeregelung des § 8d KStG-E durch eine Änderung in § 10a Satz 10 GewStG auch für gewerbesteuerliche Fehlbeträge bei der Ermittlung der Gewerbeertrags entsprechend gelten.

Inkrafttreten

Diese Neuregelungen werden rückwirkend zum 1.1.2016 in Kraft treten. § 8d KStG-E wird damit erstmals auf schädliche Beteiligungserwerbe anzuwenden sein, die nach dem 31.12.2015 erfolgen. Mit einem Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens kann noch vor Jahresende gerechnet werden.

Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften vom 14.9.2016

Bundesrat regt Verbesserungen an

Die Länderkammer hat in ihrer Stellungnahme v. 4.11.2016 auf Fallkonstellationen hingewiesen, in denen der Gesetzesentwurf über sein eigentliches Ziel hinausschießen bzw. erhebliches Gestaltungspotenzial schaffen würde. Dies gilt insbesondere für ein Reaktivieren und Nutzbarmachen noch bestehender Verluste in inaktiven Verlustmänteln. Ein Verlustausgleich für Verluste aus Zeiten vor einer Einstellung oder einem Ruhen des Geschäftsbetriebs gilt es zu vermeiden.

Auch sollten alle schädlichen Ereignisse im 3-Jahreszeitraum bis zum Ende des jeweiligen VZ des schädlichen Beteiligungserwerbs relevant sein. Zudem drohen Gestaltungen, wie z. B. eine Buchwerteinbringung, mit denen gezielt stille Reserven geschaffen würden. Erwägenswert könnte es auch sein, das zukünftige Einstellen oder Ruhen des Geschäftsbetriebs als schädlich zu werten. Auch sei eine konkretere Abgrenzung einer unschädlichen Geschäftserweiterung zur schädlichen Aufnahme eines zusätzlichen Geschäftsbetriebs erforderlich. Geprüft werden soll auch, ob die strikte Trennung von § 8c KStG und § 8d KStG-E praktikabel bzw. sinnvoll ist.

Doch insbesondere fordert der Bundesrat keine rückwirkende Anwendung für den geplanten § 8d KStG ab 1.1.2016, sondern z. B. erst ab dem 1.1.2017. Denn bei bereits abgeschlossenen Sachverhalten ist der Verlustuntergang regelmäßig bereits in die Kaufpreisfindung eingeflossen.

Stellungnahme des Bundesrats v. 4.11.2016, BR-Drucksache 544/16

Schlagworte zum Thema:  Verlust, Verlustvortrag

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