BFH Überblick: Alle am 04.01.2017 veröffentlichten Entscheidungen | Steuern

Dr. Ulrich Dürr

Richter BFH a.D.

Kompakt und aktuell: Jeden Donnerstag finden Sie auf Ihrem Steuerportal einen Überblick der am Vortag vom Bundesfinanzhof veröffentlichten Entscheidungen. Am folgenden Montag finden Sie hier Verlinkungen auf die Kurzkommentierungen zu den wichtigsten Entscheidungen. Entscheidungsdatum und Aktenzeichen sind mit den Volltexten auf der Homepage des Bundesfinanzhofs verlinkt.

Thema	Entscheidung	Datum und Az.
Kosten einer Geburtstagsfeier als Werbungskosten Zur Kommentierung	Die Aufwendungen sind beruflich veranlasst, wenn die Feier in erster Linie nicht der gesellschaftlichen Repräsentation, sondern der Pflege des Betriebsklimas und dem Dank an die Belegschaft dient.	Urteil vom 10.11.2016 - VI R 7/16
Entfernungspauschale nicht gleichheitswidrig Zur Kommentierung	Die Ausnahme der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel von der Abzugsbeschränkung verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz.	Beschluss vom 15.11.2016 - VI R 4/15
Kein Splitting für Alleinerziehende Zur Kommentierung	Die Besteuerung Alleinerziehender nach dem Grundtarif ist nicht gleichheitswidrig; Minderung von Krankheitskosten um die zumutbare Belastung.	Beschluss vom 29.09.2016 - III R 62/13
Vorsteuerabzug bei unternehmerische Mindestnutzung	Unionsrechtswidriger Ausschluss des Vorsteuerabzugs bei fehlender unternehmerischer Mindestnutzung (zur Rechtslage 2008).	Urteil vom 16.11.2016 - XI R 15/13
Reisekosten bei Dienstaufwandsentschädigung	Die eine steuerfreie Reisekostenvergütung übersteigenden Reisekosten sind nicht als Werbungskosten abziehbar, wenn daneben eine - auch Reisekosten umfassende - Dienstaufwandsentschädigung gezahlt wird.	Urteil vom 19.10.2016 - VI R 23/15
Gewerbesteuerrechtliche Hinzuziehung von Mietzinsen	Die Hinzurechnung von Mietzinsen setzt voraus, dass sich die Entgelte auf die Benutzung solcher unbeweglicher Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens beziehen, die im Eigentum eines anderen stehen.	Urteil vom 25.10.2016 - I R 57/15
Vorsteueraufteilung für ein Strom und Wärme produzierendes Blockheizkraftwerk	Die Aufteilung der Vorsteuerbeträge nach dem Verhältnis der Marktpreise der produzierten Strom- und Wärmemenge ist sachgerecht (objektbezogener Umsatzschlüssel).	Urteil vom 16.11.2016 - V R 1/15
Unberechtigter Steuerausweis im Gebührenbescheid eines Zweckverbands zur Tierkörperbeseitigung	Ein nicht unternehmerisch tätiger öffentlich-rechtlicher Zweckverband zur Tierkörperbeseitigung weist unberechtigt USt gesondert aus, wenn er in Gebührenbescheiden als Teil der Entsorgungsgebühr ein Nettoentsorgungsentgelt nebst darauf entfallendem Steuerbetrag angibt.	Urteil vom 21.09.2016 - XI R 4/15
Ausgleichszahlung bei Übertragung einer Anwartschaft auf Altersversorgung.	Ausgleichszahlungen eines Arbeitnehmers zur Anrechnung von Dienstzeiten durch den neuen Arbeitgeber sind als Werbungskosten abziehbar.	Urteil vom 19.10.2016 - VI R 22/15
Verkauf von Grundbesitz an einen Landkreis	Der Verkauf von Grundstücken durch eine GmbH an einen Landkreis ist nicht nach § 4 Nr. 1 GrEStG von der Grunderwerbsteuer befreit.	Urteil vom 09.11.2016 - II R 12/15
Kein Abzug des "Fonds zur bauspartechnischen Absicherung" bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens	Der von Bausparkassen gebildete Fonds war bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens nicht abziehbar.	Urteil vom 09.11.2016 - II R 65/14