Alle am 04.01.2017 veröffentlichten Entscheidungen

Thema

Entscheidung

Datum und Az.

Kosten einer Geburtstagsfeier als Werbungskosten

Zur Kommentierung

Die Aufwendungen sind beruflich veranlasst, wenn die Feier in erster Linie nicht der gesellschaftlichen Repräsentation, sondern der Pflege des Betriebsklimas und dem Dank an die Belegschaft dient.

Urteil vom 10.11.2016 - VI R 7/16

Entfernungspauschale nicht gleichheitswidrig

Zur Kommentierung

Die Ausnahme der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel von der Abzugsbeschränkung verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz.

Beschluss vom 15.11.2016 - VI R 4/15

Kein Splitting für Alleinerziehende

Zur Kommentierung

Die Besteuerung Alleinerziehender nach dem Grundtarif ist nicht gleichheitswidrig; Minderung von Krankheitskosten um die zumutbare Belastung.

Beschluss vom 29.09.2016 - III R 62/13

Vorsteuerabzug bei unternehmerische Mindestnutzung

Unionsrechtswidriger Ausschluss des Vorsteuerabzugs bei fehlender unternehmerischer Mindestnutzung (zur Rechtslage 2008).

Urteil vom 16.11.2016 - XI R 15/13

Reisekosten bei Dienstaufwandsentschädigung

Die eine steuerfreie Reisekostenvergütung übersteigenden Reisekosten sind nicht als Werbungskosten abziehbar, wenn daneben eine - auch Reisekosten umfassende - Dienstaufwandsentschädigung gezahlt wird.

Urteil vom 19.10.2016 - VI R 23/15

Gewerbesteuerrechtliche Hinzuziehung von Mietzinsen

Die Hinzurechnung von Mietzinsen setzt voraus, dass sich die Entgelte auf die Benutzung solcher unbeweglicher Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens beziehen, die im Eigentum eines anderen stehen.

Urteil vom 25.10.2016 - I R 57/15

Vorsteueraufteilung für ein Strom und Wärme produzierendes Blockheizkraftwerk

Die Aufteilung der Vorsteuerbeträge nach dem Verhältnis der Marktpreise der produzierten Strom- und Wärmemenge ist sachgerecht (objektbezogener Umsatzschlüssel).

Urteil vom 16.11.2016 - V R 1/15

Unberechtigter Steuerausweis im Gebührenbescheid eines Zweckverbands zur Tierkörperbeseitigung

Ein nicht unternehmerisch tätiger öffentlich-rechtlicher Zweckverband zur Tierkörperbeseitigung weist unberechtigt USt gesondert aus, wenn er in Gebührenbescheiden als Teil der Entsorgungsgebühr ein Nettoentsorgungsentgelt nebst darauf entfallendem Steuerbetrag angibt.

Urteil vom 21.09.2016 - XI R 4/15

Ausgleichszahlung bei Übertragung einer Anwartschaft auf Altersversorgung.

Ausgleichszahlungen eines Arbeitnehmers zur Anrechnung von Dienstzeiten durch den neuen Arbeitgeber sind als Werbungskosten abziehbar.

Urteil vom 19.10.2016 - VI R 22/15

Verkauf von Grundbesitz an einen Landkreis

Der Verkauf von Grundstücken durch eine GmbH an einen Landkreis ist nicht nach § 4 Nr. 1 GrEStG von der Grunderwerbsteuer befreit.

Urteil vom 09.11.2016 - II R 12/15

Kein Abzug des "Fonds zur bauspartechnischen Absicherung" bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens

Der von Bausparkassen gebildete Fonds war bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens nicht abziehbar.

Urteil vom 09.11.2016 - II R 65/14