Neue anhängige Verfahren im Dezember 2016

Rubrik

Thema

Az. beim BFH

und Vorinstanz

Unternehmer

Betriebsaufspaltung / Doppelbesteuerung

Zur Anwendbarkeit des § 8b Abs. 5 KStG im Rahmen einer grenzüberschreitenden Betriebsaufspaltung:

1. Ist in der Konstellation der Überlassung einer im Ausland belegenen wesentlichen Betriebsgrundlage durch ein inländisches Besitzunternehmen an eine ausländische Betriebsgesellschaft eine grenzüberschreitende Betriebsaufspaltung anzunehmen?

2. Steht das DBA-Schachtelprivileg nach Art. 13 i. V. m. Art 20 Abs. 2 DBA-Niederlande der Anwendung des pauschalen Betriebsausgabenabzugsverbots nach § 8b Abs. 5 Satz 1 KStG entgegen?

I R 72/16

FG Köln, Urteil v. 31.8.2016, 10 K 3550/14

Anleger

Erbschaftsteuer / Nachträgliches Ereignis

Kann ein Erbschaftsteuerbescheid aufgrund nachträglich festgesetzter Einkommensteuer des Erblassers auch noch nach Eintritt der Festsetzungsverjährung geändert werden?

II R 36/16

Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil v. 14.10.2016, 3 K 112/13

Anleger

Erbschaftsteuer / Familienwohnheim

Steuerbefreiung des Erwerbs eines Familienwohnheims nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG, das nicht sofort zu eigenen Wohnzwecken genutzt werden kann:

Wie sind die Begriffe "zeitnahe Erbauseinandersetzung" und "unverzügliche Selbstnutzung des Familienwohnheims" zu interpretieren, wenn eine langwierige Erbauseinandersetzung und eine Kernsanierung des Objekts erfolgen?

II R 37/16

FG Münster, Urteil v. 28.9.2016, 3 K 3793/15 Erb

Anleger

Grunderwerbsteuer / Erbengemeinschaft

Erwerb einer Grundbesitz haltenden GmbH durch eine Erbengemeinschaft:

Ist die Gesellschaft Eigentümerin des Grundstücks und liegen die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 3 und Nr. 6 GrEStG vor?

II R 30/16

Hessisches FG, Urteil v. 28.12.2015, 5 K 1383/10

Unternehmer

Kassenzulassung / Wirtschaftsgut

Führen Aufwendungen einer Gemeinschaftspraxis in gesamthänderischer Verbundenheit für den Erwerb von Vorteilen aus Vertragsarztzulassungen zum Erwerb eines abschreibbaren Wirtschaftsguts durch die Kläger?

VIII R 24/16

FG Bremen, Urteil v. 24.8.2016, 1 K 67/16 (6)

Arbeitnehmer

Kinderzulage / Eheähnliche Gemeinschaft

Hat eine nach § 79 EStG zur Altersvorsorge berechtigte Mutter, die mit dem Kindsvater in einer eheähnlichen Gemeinschaft lebt und an die das vom Kindsvater beantragte Kindergeld ausbezahlt wird, Anspruch auf die Kinderzulage gem. § 85 Abs. 1 Satz 4 EStG i. V. m. § 66 Abs. 2 EStG?

Sieht die Auslegung des Gesetzeswortlauts in § 85 EStG die tatsächliche Auszahlung des Kindergeldes für die Berechtigung zur Kinderzulage unabhängig von der Kindergeldfestsetzung und der Kindergeldberechtigung als maßgebend an?

X R 25/16

FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 14.7.2016, 10 K 10272/14

Arbeitnehmer

Krankenversicherung / Verfassung

Ist eine Abzugsbeschränkung bezogen auf die die Beiträge für Basisleistungen zur privaten Krankenversicherung übersteigende Wahlleistungen zulässig, soweit diese Beiträge für Basis- und Wahlleistungen den hier maßgeblichen Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung insgesamt nicht überschreiten?

X R 26/16

FG München, Urteil v. 16.12.2015, 1 K 1812/14

Anleger

Nachlass / Vergütung

Werbungskostenansatz bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung - Zur Frage eines sachgerechten Aufteilungsmaßstabs der jährlichen Vergütung für die Verwaltung des Nachlasses, bestehend aus Vermietungsobjekten und Kapitalvermögen.

IX R 32/16

FG Baden-Württemberg, Urteil v. 14.12.2015, 10 K 2700/14

Unternehmer

Rückwirkendes Ereignis / Zinslauf

1. Ist der Gewerbesteuermessbescheid für die Feststellung, ob ein rückwirkendes Ereignis vorliegt, Grundlagenbescheid für die Zinsfestsetzung?

2. Kann die Feststellung, ob ein rückwirkendes Ereignis vorliegt, auch dann in einem Änderungsbescheid getroffen werden, wenn die Änderung nach § 164 Abs. 2 AO erfolgt?

I R 70/16

FG Hamburg, Urteil v. 25.8.2016, 5 K 53/15

Unternehmer

Veräußerungsgewinn / Mitunternehmeranteil

Ist im Falle der Veräußerung eines Teils eines Mitunternehmeranteils auch eine für den veräußernden Gesellschafter gebildete negative Ergänzungsbilanz im Umfang des veräußerten Anteils quotal aufzulösen? Unterfällt die auf den Veräußerungsgewinn entfallende Gewerbesteuer dem Abzugsverbot des § 4 Abs. 5b EStG?

IV R 46/16

FG Münster, Urteil v. 9.6.2016, 6 K 1314/15 G, F

Unternehmer

Vorsteuerberichtigung / Insolvenz

Führt eine aus einer - aufgrund der Durchsetzung von Anfechtungsansprüchen im Insolvenzverfahren notwendigen - Vorsteuerberichtigung resultierende Umsatzsteuerschuld zu einer Insolvenzverbindlichkeit oder zu einer Masseverbindlichkeit?

V R 56/16

Sächsisches FG, Urteil v. 15.9.2016, 2 K 234/15