Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Anleger monatlich zusammen.
Über den Ausgang der Verfahren können Sie sich über unseren Benachrichtigungsservice informieren. Eine Auswahl der wichtigsten anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Kapitalanleger, die im Dezember veröffentlicht wurden, erhalten Sie hier im Überblick:
Rubrik | Thema | Az. beim BFH und Vorinstanz |
Unternehmer | Betriebsaufspaltung / Doppelbesteuerung Zur Anwendbarkeit des § 8b Abs. 5 KStG im Rahmen einer grenzüberschreitenden Betriebsaufspaltung: 1. Ist in der Konstellation der Überlassung einer im Ausland belegenen wesentlichen Betriebsgrundlage durch ein inländisches Besitzunternehmen an eine ausländische Betriebsgesellschaft eine grenzüberschreitende Betriebsaufspaltung anzunehmen? 2. Steht das DBA-Schachtelprivileg nach Art. 13 i. V. m. Art 20 Abs. 2 DBA-Niederlande der Anwendung des pauschalen Betriebsausgabenabzugsverbots nach § 8b Abs. 5 Satz 1 KStG entgegen? | I R 72/16 FG Köln, Urteil v. 31.8.2016, 10 K 3550/14 |
Anleger | Erbschaftsteuer / Nachträgliches Ereignis Kann ein Erbschaftsteuerbescheid aufgrund nachträglich festgesetzter Einkommensteuer des Erblassers auch noch nach Eintritt der Festsetzungsverjährung geändert werden? | II R 36/16 Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil v. 14.10.2016, 3 K 112/13 |
Anleger | Erbschaftsteuer / Familienwohnheim Steuerbefreiung des Erwerbs eines Familienwohnheims nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG, das nicht sofort zu eigenen Wohnzwecken genutzt werden kann: Wie sind die Begriffe "zeitnahe Erbauseinandersetzung" und "unverzügliche Selbstnutzung des Familienwohnheims" zu interpretieren, wenn eine langwierige Erbauseinandersetzung und eine Kernsanierung des Objekts erfolgen? | II R 37/16 FG Münster, Urteil v. 28.9.2016, 3 K 3793/15 Erb |
Anleger | Grunderwerbsteuer / Erbengemeinschaft Erwerb einer Grundbesitz haltenden GmbH durch eine Erbengemeinschaft: Ist die Gesellschaft Eigentümerin des Grundstücks und liegen die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 3 und Nr. 6 GrEStG vor? | II R 30/16 Hessisches FG, Urteil v. 28.12.2015, 5 K 1383/10 |
Unternehmer | Kassenzulassung / Wirtschaftsgut Führen Aufwendungen einer Gemeinschaftspraxis in gesamthänderischer Verbundenheit für den Erwerb von Vorteilen aus Vertragsarztzulassungen zum Erwerb eines abschreibbaren Wirtschaftsguts durch die Kläger? | VIII R 24/16 FG Bremen, Urteil v. 24.8.2016, 1 K 67/16 (6) |
Arbeitnehmer | Kinderzulage / Eheähnliche Gemeinschaft Hat eine nach § 79 EStG zur Altersvorsorge berechtigte Mutter, die mit dem Kindsvater in einer eheähnlichen Gemeinschaft lebt und an die das vom Kindsvater beantragte Kindergeld ausbezahlt wird, Anspruch auf die Kinderzulage gem. § 85 Abs. 1 Satz 4 EStG i. V. m. § 66 Abs. 2 EStG? Sieht die Auslegung des Gesetzeswortlauts in § 85 EStG die tatsächliche Auszahlung des Kindergeldes für die Berechtigung zur Kinderzulage unabhängig von der Kindergeldfestsetzung und der Kindergeldberechtigung als maßgebend an? | X R 25/16 FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 14.7.2016, 10 K 10272/14 |
Arbeitnehmer | Krankenversicherung / Verfassung Ist eine Abzugsbeschränkung bezogen auf die die Beiträge für Basisleistungen zur privaten Krankenversicherung übersteigende Wahlleistungen zulässig, soweit diese Beiträge für Basis- und Wahlleistungen den hier maßgeblichen Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung insgesamt nicht überschreiten? | X R 26/16 FG München, Urteil v. 16.12.2015, 1 K 1812/14 |
Anleger
| Nachlass / Vergütung Werbungskostenansatz bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung - Zur Frage eines sachgerechten Aufteilungsmaßstabs der jährlichen Vergütung für die Verwaltung des Nachlasses, bestehend aus Vermietungsobjekten und Kapitalvermögen. | IX R 32/16 FG Baden-Württemberg, Urteil v. 14.12.2015, 10 K 2700/14 |
Unternehmer | Rückwirkendes Ereignis / Zinslauf 1. Ist der Gewerbesteuermessbescheid für die Feststellung, ob ein rückwirkendes Ereignis vorliegt, Grundlagenbescheid für die Zinsfestsetzung? 2. Kann die Feststellung, ob ein rückwirkendes Ereignis vorliegt, auch dann in einem Änderungsbescheid getroffen werden, wenn die Änderung nach § 164 Abs. 2 AO erfolgt? | I R 70/16 FG Hamburg, Urteil v. 25.8.2016, 5 K 53/15 |
Unternehmer | Veräußerungsgewinn / Mitunternehmeranteil Ist im Falle der Veräußerung eines Teils eines Mitunternehmeranteils auch eine für den veräußernden Gesellschafter gebildete negative Ergänzungsbilanz im Umfang des veräußerten Anteils quotal aufzulösen? Unterfällt die auf den Veräußerungsgewinn entfallende Gewerbesteuer dem Abzugsverbot des § 4 Abs. 5b EStG? | IV R 46/16 FG Münster, Urteil v. 9.6.2016, 6 K 1314/15 G, F |
Unternehmer | Vorsteuerberichtigung / Insolvenz Führt eine aus einer - aufgrund der Durchsetzung von Anfechtungsansprüchen im Insolvenzverfahren notwendigen - Vorsteuerberichtigung resultierende Umsatzsteuerschuld zu einer Insolvenzverbindlichkeit oder zu einer Masseverbindlichkeit? | V R 56/16 Sächsisches FG, Urteil v. 15.9.2016, 2 K 234/15 |