| Gesetzentwurf

Tarifbegünstigung für Land- und Forstwirte

Der aktuelle Milchmarkt innerhalb der EU erfordert Stützungsmaßnahmen.
Bild: Haufe Online Redaktion

Die Bundesregierung hat am 8.11.2016 einen Gesetzentwurf zu einem Gesetz zum Erlass und zur Änderung marktordnungsrechtlicher Vorschriften sowie zur Änderung des Einkommensteuergesetzes vorgelegt. Darin enthalten ist u. a. auch eine steuerliche Vergünstigung für land- und forstwirtschaftliche Betriebe.

Besonders der aktuelle Milchmarkt innerhalb der EU erfordert Stützungsmaßnahmen; die EU hat dazu im Rahmen der sog. Delegierten Verordnung (EU) 2016/1613 Finanzmittel zur Verfügung gestellt. Die Auszahlung dieser Mittel erfordert ein nationales Gesetz. Dem dient primär der nun vorliegende Gesetzentwurf mit einer Änderung des Marktorganisationsgesetzes einschließlich einer Verordnungsermächtigung (Milchmarktsondermaßnahmengesetz).

Individuelle Steuerermäßigung vorgesehen

Damit verbunden wird eine flankierende steuerliche Maßnahme eingeführt. Mit dieser sollen die Folgen des globalen Klimawandels für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe und die aus den damit verbundenen massiven Ernteausfällen resultierenden schwankenden Gewinnen kompensiert werden. Dazu ist eine neue Steuerermäßigung bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft vorgesehen (neuer § 34e EStG-E). Diese soll auftretende Gewinnschwankungen in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben nachträglich durch eine individuelle Steuerermäßigung (Tarifglättung) korrigieren.

Dazu ist alle 3 Jahre eine fiktive Vergleichsrechnung für einen 3-jährigen Betrachtungszeitraum anzustellen. Ergibt sich dabei, dass die Summe der tariflichen Einkommensteuer, die auf die steuerpflichtigen Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft entfällt, innerhalb des Betrachtungszeitraums höher ist als die Summe einer fiktiven tariflichen Einkommensteuer, welche für einen Durchschnittsgewinn entsteht, wird die Steuer um den entsprechende Betrag ermäßigt. Die durchschnittlichen Einkünfte ermitteln sich dadurch, dass die Summe der tatsächlichen Gewinne oder Verluste innerhalb des Betrachtungszeitraums gleichmäßig auf die Veranlagungszeiträume des Betrachtungszeitraums verteilt wird.

Kein Antrag erforderlich

Für die Steuerermäßigung ist kein Antrag erforderlich; vielmehr muss das Finanzamt die fiktive Vergleichsrechnung von Amts wegen vornehmen. Für bereits bestandskräftige Bescheide sind in Absatz 6 eine Korrekturvorschrift sowie eine Verjährungshemmung enthalten. Sonderregelungen sind vorgesehen bei Betriebseröffnungen, -aufgaben oder -veräußerungen; ebenso bei mehreren Betrieben.

Inkrafttreten

Der Gesetzesentwurf liegt nun dem Bundestag vor. Das Gesetz soll ab dem Tag nach seiner Verkündung in Kraft treten. Zuvor muss aber auch noch ein Beschluss der EU-Kommission vorliegen, wonach keine Beihilfen bzw. mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfen vorliegen. Beides dürfte frühestens im Frühjahr 2017 soweit sein.

Speziell für § 34e EStG wird geregelt, dass die Vorschrift erstmals für den VZ 2016 anzuwenden und auf 9 Jahre befristet ist. Der 1. Betrachtungszeitraum umfasst damit die VZ 2014 - 2016, sodann 2017 - 2019 und letztmals 2020 - 2022 (§ 52 Abs. 34b EStG-E).

Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen v. 8.11.2016, BT-Drucksache 18/10237

Schlagworte zum Thema:  Land- und Forstwirtschaft, Einkommensteuer, Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Steueränderungen

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