Archiv Seite 46 - Recht - Haufe

Die Digitalisierung hat die Arbeitsvariante des Crowdworking hervorgebracht: Auf Internetplattformen werden meist kleinere Jobs an Arbeitswillige vermittelt. Ob diese als Selbständige, Arbeitnehmer oder arbeitnehmerähnliche Personen tätig werden, ist auch für die  Gerichtszuständigkeiten wichtig und richtet sich u. a. nach dem Grad der Weisungsgebundenheit und Abhängigkeit.

Leitet ein Rechtsanwalt von der Gegenseite überwiesene Kostenerstattungen versehentlich an seinen Mandanten weiter, obwohl die Beträge dessen Rechtsschutzversicherung zustehen, so ist er gegenüber der Rechtschutzversicherung grundsätzlich nicht schadenersatzpflichtig.

Geht der Inhalt einer Vergleichsregelung über einfache Abwicklungsfragen nicht hinaus, entsteht nach einem LAG-Urteil auch kein Vergleichsmehrwert. Dies gelte auch für ein Arbeitszeugnis, wenn die Vereinbarung nicht über seine Beschreibung als „wohlwollend“ hinausgeht. In der Regel reicht ein solcher Vergleichsinhalt nicht für einen Vergleichsmehrwert.

Das deutsche Sanktionsrecht für Unternehmen ist im internationalen Vergleich schwach. Das will der Gesetzgeber schon lange ändern. Die Bundesjustizministerin hat nun den Entwurf für das „Gesetz zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität“ vorgelegt. Er sieht schärfere Sanktionen schon bei mangelnder Anti-Korruptions-Compliance und Unternehmensefugnisse für interne Ermittlungen vor und soll staatliche Beschlagnahmerechte neu regeln.

Totalschaden, Zerstörung, Beschädigung? Für die Regelung im Schadensfall und die Frage, wie viel die Kfz-Versicherung zahlen muss, ist diese Abgrenzung wichtig, aber nicht ganz trivial, wie ein Urteil des OLG Hamm zeigt.

Wer einen Raub begeht mit dem vordringlichen Ziel, als Gast des Staates in den Genuss des komplett organisierten Lebens einer Haftanstalt zu kommen, dem fehlt möglicherweise die für den Tatbestand des Raubes erforderliche Zueignungsabsicht.

Klagt ein Aktionär wegen Verletzung seiner Mitgliedschaftsrechte aufgrund pflichtwidrigen Organhandelns, hat er die Klage „ohne unangemessene Verzögerung“ zu erheben.

Weist eine GmbH-Gesellschafterliste unrichtige Tatsachen auf, kann der benachteiligte Gesellschafter auch die Gesellschaft auf Einreichung einer korrigierten Liste verklagen.

Der Dienstvertrag eines GmbH-Geschäftsführers kann bei Verstößen gegen unternehmensinterne Compliance-Vorschriften mit sofortiger Wirkung gekündigt werden.

Die Rechtsschutzversicherung kann Schadensersatzansprüche gegen den Rechtsanwalt wegen Pflichtverletzungen aus dem Anwaltsvertrag trotz erfolgter Deckungszusage geltend machen. Die Deckungszusage sieht den Schutz des Versicherungsnehmers vor und entfaltet für den beauftragten Rechtsanwalt in der Regel keine Schutzwirkung.

Das Vertragsmanagement gehört in heutigen Unternehmen zu den Grundlagen sinnvollen betriebswirtschaftlichen Handelns. Nur diejenigen, die die rechtlich fundierte Gestaltung von Verträgen beherrschen, sind vor bösen Überraschungen im Geschäftsverkehr gefeit, können ihre Potentiale voll ausschöpfen und erfolgreich agieren.

Bei Verträgen mit Anwälten sollte man Fehler tunlichst vermeiden: Wird die gesetzlich zulässige Befristung bei einem Arbeitsvertrag nur um einen Tag überschritten, geht das Arbeitsverhältnis in ein unbefristetes über. Dies gilt auch, wenn die Fristüberschreitung durch eine Dienstreise vor dem offiziellen Arbeitsbeginn entsteht.

Die Gesellschafterversammlung ist für den Abschluss einer Vereinbarung zwischen der GmbH und einem Dritten über die Vergütung von Geschäftsführertätigkeiten zuständig.

Der Begriff „partners“ ist als Firmenbestandteil einer GmbH eintragungsfähig. Er begründet wegen des zwingenden Rechtsformzusatzes „GmbH“ und der nach deutschem Sprachverständnis ersichtlich fehlerhaften Pluralbildung keine Verwechslungsgefahr mit dem Bestehen einer Partnerschaftsgesellschaft nach dem PartGG.

Eine Reduzierung des nach der Düsseldorfer Tabelle zu zahlenden Kindesunterhalts gab es wohl noch nie. Faktisch reduziert sich jedoch der zu zahlende Kindesunterhalt immer dann, wenn das Kindergeld erhöht wird. Dies sollten insbesondere Rechtsanwälte auch aus Haftungsgründen immer beachten.

Ein vom Rechtsanwalt mit dem Prozessgegner geführtes Telefonat über die Korrektur von Tippfehlern in einer Unterlassungserklärung löst keine Einigungs- und Terminsgebühr aus. Grund: Eine Einigungsgebühr setzt das Klären von Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis voraus - das Klären von Rechtschreibungsfragen reicht dafür nicht aus.

Beleidigt ein Arbeitnehmer über mehrere Monate seinen Arbeitskollegen verbal und schickt diesem über WhatsApp Bilder und Textnachrichten mit rassistischen Hintergrund, kann diesem fristlos gekündigt werden, so das Arbeitsgericht Stuttgart. Der Abschluss eines Altersteilzeitvertrages kurz vor der Kündigung stellt dabei weder einen ausdrücklichen noch konkludenten Kündigungsverzicht des Arbeitgebers dar.

Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption erteilt Deutschland eine Rüge, weil die 5 Jahre alten Empfehlungen für internationale Standards bei der Korruptionsprävention für Abgeordneten, Richtern und Staatsanwälten in wesentlichen Teilen nicht umgesetzt wurden. Schlusslicht sind der deutsche Bundestag und seine Abgeordneten, die Antikorruptionsreformen blockieren.

Auch ein sog. Polizeiflucht, also das Wegfahren vor der Polizei à la Bonnie und Clyde, kann unter den neuen Straftatbestand "Verbotene Kraftfahrzeugrennen" gem. § 315d StGB fallen. Auch wenn das Motiv hier nicht Gewinnen, sondern Entkommen ist, ist die Tat von einem spezifischen Renncharakter geprägt und es besteht risikobezogene Vergleichbarkeit.

Die starre Altersgrenze von 60 Lebensjahren für Notariatsbewerber bleibt. Ab diesem Alter ist der Weg zum eigenen Notariat versperrt. Dies hat der BGH bestätigt und sieht darin weder eine unnötige Behinderung bei der Berufswahl noch eine Altersdiskriminierung: Diese Grenze diene der geordneten Rechtspflege.

Wird ein Schriftsatz über beA an das Gericht versandt, können Sonderzeichen oder Umlaute bei der Dateibezeichnung bewirken, dass er nicht weitergeleitet wird, sondern im justizinternen Server hängen bleibt. Eine Info hierüber erhalten weder der Anwalt noch das Gericht. Der BFH hat nun in einem solchen Fall von Amts wegen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt.

Eine geplante weitere StPO-Reform erweitert nicht nur die Befugnisse der Ermittler bei der DNA-Analyse um die Bestimmung von Haut-, Haar- und Augenfarbe. Zwecks Straffung der Strafprozesse sind auch erhebliche Beschränkungen der Beschuldigten- und Verteidigungsrechte und Einschnitte im Beweisantragsrecht geplant, die Strafverteidiger alarmieren. 

Zum zweiten Mal hat ein deutsches Gericht einen Stalker wegen Nachstellens mit Todesfolge verurteilt. Das LG Bochum hat dem ehemaligen Lebensgefährten des Opfers vorgeworfen, dieses in eine ausweglose Situation und damit in den Suizid getrieben zu haben.

Mit welchen Gefahren, respektive Hindernissen müssen Waldbesucher im Allgemeinen und Radler im Speziellen im Wald rechnen? Bei Verletzungsfolgen von Waldbesuchern haftet der Waldbesitzer laut BGH-Rechtsprechung jedenfalls nicht für waldtypische Gefahren. Was waldtypisch ist und was nicht, erläuterte nun das OLG Köln in zwei Beschlüssen.

In einer Grundsatzentscheidung hat der EuGH das Sampling grundsätzlich gestattet und gleichzeitig Bedingungen genannt, die das Recht zum Sampling begrenzen. Die hiernach nicht ganz einfache Ausgestaltung der Grenzziehung im Einzelfall bleibt den nationalen Gerichten überlassen. Das Urteil sichert das Überleben des „Hiphop“.

Der EuGH hat entschieden, dass bei Einbettung des Facebook-Like-Buttons auf einer Internetseite der Seitenbetreiber datenschutzrechtlich gemeinsam mit Facebook für die hierbei erhobenen Daten verantwortlich ist. Die Erhebung und Übermittlung von Daten an Facebook dürfe im Übrigen nur auf Grundlage der Einwilligung des Besuchers erfolgen.

Viele Honorarvereinbarungen enthalten Zeittaktklauseln, die den Zeitaufwand jeder einzelnen Tätigkeit pro Tag aufrunden. Nun entschied auch das OLG München, dass Honorarklauseln mit 15-Minutentaktung unwirksam sind. Aufgrund der praktischen Bedeutung und uneinheitlicher obergerichtlicher Rechtsprechung wurde die Revision zum BGH zugelassen, der die Problematik bisher offen ließ.

Vorsicht beim Umgang mit dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach: Fehler können schnell zum Haftungsfall werden. So z.B. wenn Karte und PIN zur Urlaubsvertretung an einen Kollegen gegeben werden und dieser einen fristwahrenden Schriftsatz einreicht. Wie können Urlaubsvertretung und beA korrekt in Einklang gebracht werden?

Wenn zusätzliche Arbeit nur für eine gewisse Zeit anfällt, haben Arbeitgeber ein Interesse daran, Mitarbeiter nur befristet einzustellen. Das dürfen sie, müssen aber in der Lage sein, im Falle einer Entfristungsklage die zusätzlich anfallenden Arbeitsstunden so vorzurechnen, dass dies mit der Befristung zusammenpasst.

Das BVerfG hat entschieden, dass die strafrechtliche Verurteilung im Rahmen einer Wahlfeststellung nicht gegen Verfassungsrecht verstößt. Sie verletze weder den Grundsatz "nulla poena sine lege" noch die Unschuldsvermutung. Die Verurteilung „entweder oder“ müsse jedoch die absolute Ausnahme bleiben.

Eine Abfindung, die ein gekündigter Arbeitnehmer im Rahmen eines Kündigungsstreits erhält, muss er teilweise dazu verwenden, die ihm für den Arbeitsgerichtsprozess gewährte Prozesskostenhilfe zu erstatten. Die Abfindung ist, bis auf einen Freibetrag als Schonvermögen und einen Abschlag für Bewerbungskosten, zur Begleichung der Prozesskosten zu verwenden.

Ein Auto war zur Wartung in der Kfz-Werkstatt und danach in einem schlechteren Zustand als zuvor. Vermutlich wurde das Fahrzeug während seines Aufenthaltes in der Werkstatt von unbekannten Dritten beschädigt. Der erboste Kunde forderte Schadensersatz und das Gericht hatte zu prüfen, ob die Werkstatt ihre Obhutspflicht verletzt hatte.

Kann der Käufer einer Immobilie darauf vertrauen, dass der Verkäufer ihn informiert, wenn die Wohngebäudeversicherung für das Hausgrundstück nach der Übergabe aufgrund einer Kündigung seitens des Versicherers nicht mehr besteht? Das OLG Hamm hat das verneint.

Die Kosten für die Korrektur von Steuererklärungen des Erblassers durch einen Steuerberater sind als Nachlassverbindlichkeiten steuerlich abzugsfähig, nicht dagegen die Kosten für die Räumung einer Eigentumswohnung.

Bei größeren Geldgeschenken für den Erwerb einer gemeinsamen Wohnimmobilie, können Eltern die Schenkung vom Ex-Partner der Tochter zurückfordern, wenn die nichteheliche Lebensgemeinschaft kurze Zeit später scheitert. Hier greift, ähnlich wie bei Schwiegereltern-Geschenken, der Wegfall der Geschäftsgrundlage.

Im Fall einer Anfechtungsklage gegen eine Aktiengesellschaft wird die Gesellschaft immer durch Vorstand und Aufsichtsrat vertreten (Prinzip der Doppelvertretung). Dies gilt auch für eine in Liquidation befindliche AG. Eine unwirksame Vertretung führt zu Unzulässigkeit der Anfechtungsklage. Der Mangel kann aber durch eine nachträgliche Genehmigung geheilt werden.

Der Insolvenzverwalter kann nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens wählen, ob er einen Vertrag, bei dem beide Seiten ihre Hauptleistungspflichten noch nicht vollständig erfüllt haben, erfüllen will oder nicht.

Bei Ende einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft können analog zu den Grundsätzen bei Schenkungen an das verheiratete Schwiegerkind Schenkungen der Eltern des anderen Partners zurückgefordert werden (§ 313 BGB).

Mehrere gleichzeitig eingereichte Gesellschafterlisten sind vom Registergericht in chronologischer Reihenfolge in den Registerordner aufzunehmen.

Der Geschäftsführer einer GmbH haftet grundsätzlich nicht gegenüber den Gesellschaftsgläubigern wegen eines zur Insolvenz führenden Griffs in die Kasse. Die Verpflichtung des Geschäftsführers einer GmbH, dafür zu sorgen, dass sich die Gesellschaft rechtmäßig verhält und ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachkommt, besteht grundsätzlich nur gegenüber der Gesellschaft und nicht im Verhältnis zu außenstehenden Dritten.

Ein Arbeitsverhältnis kann fristlos gekündigt werden, wenn das Abwarten der ordentlichen Kündigungsfrist unzumutbar ist. Üble Nachrede unter Kollegen ist ein schwerwiegender Grund. Der schuldige Mitarbeiter muss viel zu seinen Gunsten in die Waagschale werfen können, um der fristlosen Kündigung entgehen.

Finden sich nicht ausreichend viele Notariats-Bewerber, die fachlich geeignet sind, kann das Land sein Auswahlverfahren vorzeitig beenden. Die noch unbesetzten Stellen müssen nicht mit Kandidaten besetzt werden, deren Examensnote aus Sicht der Landesjustizverwaltung dafür nicht gut genug sind, auch wenn keine bestimmte Note vorgegeben war.

Der Verdacht der brutalen Vergewaltigung einer jungen Frau durch wahrscheinlich zwei 12-jährige und drei 14-jährige Kinder in Mülheim an der Ruhr lässt deutschlandweit  den Ruf nach einer Verschärfung des Jugendstrafrechts und insbesondere der Herabsetzung der Strafmündigkeitsgrenze laut werden.

Der BGH hat Verbraucher mit einer Entscheidung für die Zukunft um Milliarden bei Gas- und Stromrechnungen entlastet. Der zuständige Senat hat die für Strom- und Gaskunden günstige Festlegung des Zinssatzes für Eigenkapital der Netzbetreiber durch die Bundesnetzagentur bestätigt. 1.100 Netzbetreiber hatten gegen die Bundesnetzagentur geklagt. Ein Erfolg hätte die Verbraucher stark belastet.

Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners hindert nicht eine Vollstreckung von ersatzweise angeordneter Ordnungshaft. Auch das Vollstreckungsverbot nach § 89 Abs. 1 InsO greift nicht. Anders hätte es gem. § 240 ZPO bezüglich eines festgesetzten Ordnungsgeldes ausgesehen. 

Einem Rechtsanwalt steht trotz Kündigung des Anwaltsvertrags durch den Mandanten das Honorar für geleistete Vorarbeiten zu. Vorarbeiten, die noch zu keinem Arbeitsergebnis geführt haben, das herausgegeben werden sollte, können keine Pflichtwidrigkeit begründen. Mit dieser Entscheidung stärkte der BGH die Position des Rechtsanwalts im Mandatsverhältnis gleich mehrfach.

Die Abgeltung des Jahresurlaubs durch eine Verringerung der wöchentlichen Arbeitszeit im Arbeitsvertrag ist unzulässig, denn eine als "Urlaub" bezeichnete Arbeitszeitverkürzung ersetzt den Jahresurlaub nicht. Die Ansprüche auf Urlaub verfallen - aufgrund neuer EuGH-Rechtsprechung - dann auch nicht automatisch mit Ablauf der Übertragungsfristen. 

Gefährdet der Erbe durch sein Verhalten die Durchsetzung der Ansprüche der Pflichtteilsberechtigten, können diese die Anordnung der Nachlassverwaltung beantragen. Die geplante Veräußerung wesentlicher Nachlassgegenstände allein begründet noch keine Gefährdung, ein Umzug ins Ausland ohne Angabe der Adresse dagegen schon.

Was gilt, wenn der Rechtsanwalt überraschend krank wird und es ihm nicht gelingt, in einer Fristsache einen Vertreter zu organisieren, er aber auch in gesunden Tagen keine rechtzeitige Vorsorge für solche Fälle getroffen hat. Wann besteht eine Aussicht auf Wiedereinsetzung?

Ein in einer privaten Garage geparktes Auto fängt Feuer und verursacht einen erheblichen Schaden am Gebäude. Der EuGH hat sich zu der Frage geäußert, ob das Auto auch beim Parken verwendet wurde und der Schaden deshalb von der Kfz-Haftpflichtversicherung übernommen werden muss.