Archiv Seite 48 - Recht - Haufe

Beim Verkauf und bei der Werbung für Kaffeekapseln ist der gewichtsbezogene Grundpreis des in den Kapseln enthaltenen Kaffeepulvers zu nennen. Das hat der BGH in zwei kürzlich veröffentlichten Urteilen entschieden: Dem Verbraucher komme es nicht darauf an, die Preise der Kapseln, sondern die des Kaffeepulvers vergleichen zu können.

Weil ein Internist trotz starken rektalen Blutungen eine Darmspiegelung nicht durchführte und die Patientin neun Monate später an Darmkrebs verstarb, wurde den Erben ein Schmerzensgeld in Höhe von 70.000 EUR zugesprochen. Die unterlassene Koloskopie stelle einen gravierenden Behandlungsfehler dar, daher hafte der Arzt nach den Regeln der Beweislastumkehr, urteilte das OLG.

Ein Rechtsanwalt hatte sich bei einem kirchlichen Träger auf eine Stellenanzeige beworben und in seinem Bewerbungsschreiben angegeben, er gehöre aus finanziellen Gründen keiner Kirche an. Damit hatte er aus Sicht des BAG eine Absage provoziert: Ein Entschädigungsanspruch wegen Diskriminierung stand ihm aufgrund seines unredlichen Verhaltens daher nicht zu.

Eine Gesellschaft ohne gesetzlichen Vertreter ist prozessfähig, sofern sie einem Rechtsanwalt Prozessvollmacht erteilt hat, als sie noch prozessfähig war. Gleiches gilt, sofern ein Prokurist Prozessvollmacht erteilt, auch zu einem Zeitpunkt, zu dem die Gesellschaft ohne gesetzlichen Vertreter ist, sofern die Erteilung der Prokura – die Erteilung einer Prozessvollmacht ermöglicht – wirksam durch die gesetzlich vertretene und prozessfähige Gesellschaft erfolgt ist. Dies folgt aus einem „Zusammenspiel“ von § 86 ZPO und Prokuraerteilung.

Holen Geschäftsführer bei außergewöhnlichen Geschäften nicht die Zustimmung der Gesellschafter ein, droht die Unwirksamkeit des Geschäfts. Dies ist Ausfluss des Kontrollrechts der Gesellschafterversammlung, welches laut BGH auch in der Liquidation fortbesteht.

Die Zulassung als Syndikusrechtsanwältin kann nicht nur deshalb abgelehnt werde, weil sich die Antragstellerin zum Zeitpunkt der Entscheidung in Elternzeit befindet, wenn die zuletzt ausgeübte Tätigkeit ansonsten den Anforderungen entspricht. Die Elternzeit ist laut BGH vergleichbar mit anderen zeitlich begrenzten Unterbrechungen wie Krankheit und Urlaub.

Kommanditanteilsübertragungen erfordern die Zustimmung aller Gesellschafter. Sind verschiedene Familienmitglieder an der Gesellschaft beteiligt, können Eltern bei der Übertragung von Anteilen ihr minderjähriges Kind nicht vertreten, wenn weitere Kinder Gesellschafter sind.

Eine Aktiengesellschaft wird grundsätzlich durch ihren Vorstand vertreten. § 112 S. 1 AktG macht hiervon eine Ausnahme: gegenüber Mitgliedern des Vorstands vertritt sie der Aufsichtsrat. Dies gilt nach einer aktuellen BGH-Entscheidung auch bei Rechtsgeschäften, die nicht unmittelbar mit einem Vorstandsmitglied geschlossen werden, sondern mit einer Gesellschaft, deren alleiniger Gesellschafter das Vorstandsmitglied ist.

Überraschende Änderung der Rechtsprechung des BVerwG zum Entzug der Fahrerlaubnis bei Cannabiskonsumenten: Verstößt ein Cannabiskonsument gegen das Gebot des Trennens von Rauschmittelkonsum und Autofahren, so führt dies nicht mehr zwangsläufig zum Entzug der Fahrerlaubnis. Die Behörde muss weiter aufklären.

Eine Klage auf Feststellung der Gewinnverteilung nach Auflösung einer GbR ist möglich, wenn die Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Zahlungsanspruchs (Auseinandersetzung und Schlussabrechnung) nicht vorliegen.

Immer neue Kartelle werden von den Kartellbehörden aufgedeckt. Der Schutz vor Missbrauch von Marktmacht durch Absprachen und bessere Fusionskontrolle waren die erklärten Ziele der GWB-Novelle, die Mitte 2017 Kraft trat. Die Schadensersatzansprüche von kartellgeschädigten Unternehmen - wie solchen aus der Lieferkette von Preiskartellen - wurden durch Beweiserleichterungen gestärkt

Keine Medikamente aus dem Automat: Nachdem die niederländische Versandapotheke Doc Morris bereits in zivilrechtlichen Verfahren vor dem Landgericht Mosbach mit ihrem Arzneimittelautomaten in Hüffenhardt erstinstanzlich gescheitert ist, hat nun auch das VG Karlsruhe ein behördliches Verbot des Regierungspräsidiums Karlsruhe bestätigt.

Wie weit darf ein nervös werdender Jogger gehen, wenn ein Hund auf ihn zugelaufen kommt? Über einen solchen Zwischenfall hatte das Amtsgericht Augsburg zu entscheiden. Der Hundehalter wollte Schmerzensgeld von dem aus seiner Sicht überreagierenden Läufer, der ihm bei seiner Abwehrmaßnahme einen Tinnitus bescherte.

Fristversäumnis ist der Alptraum für die Anwaltskanzlei. Doch Fehler unterlaufen auch den aufmerksamsten Mitarbeitern: Geht aber ein Berufungsschriftsatz am letzten Tag der Frist an das falsche Gericht, kann dies das abrupte, unerwünschte Ende des Verfahrens bedeuten. Der BGH klärt einmal mehr auf, was er von Rechtsanwälten und ihrer Kanzleiorganisation erwartet.

Für Lehrer besteht die Amtspflicht, ihren Schülern Erste Hilfe zu leisten. Nach zweimaligem Unterliegen in den Vorinstanzen erzielte ein Schüler beim BGH nun einen Teilerfolg. Er hatte nach einem inzwischen über 6 Jahre zurückliegenden Unfall im Sportunterricht eine schwere, irreversible Hirnschädigung erlitten und wegen unzureichender Erste-Hilfe-Maßnahmen der Lehrer das Land Hessen auf Schadensersatz verklagt.

Macht der Käufer einer Immobilie Rechte wegen arglistigen Verschweigens verdeckter Mängel durch den Verkäufer geltend, muss er lediglich die für eine Arglist sprechenden objektiven Umstände nachweisen. Die Berechnung seines Schadens auf der Grundlage fiktiver Mangelbeseitigungskosten ist regelmäßig nicht zulässig.

Die medizinische Verlängerung des menschlichen Lebens kann rechtlich niemals ein Schaden sein, auch wenn das Weiterleben qualvoll ist. Mit dieser Argumentation hat der BGH Schmerzensgeld- und Schadenersatzansprüche wegen einer medizinisch nicht indizierten Lebensverlängerung abgelehnt: Als höchstrangiges Rechtsgut habe das menschliche Leben immer einen höheren Wert als der Tod.

Ein Fahrradfahrer weicht einem entgegenkommenden Autofahrer auf einer engen Strecke zwar erfolgreich aus. Er stürzt aber, nachdem er das Fahrzeug passiert hat. Wie sieht die Haftung in einem solchen Fall aus? Wie verhält sich die Betriebsgefahr des Kfz zum Verschulden den Radfahrers. 

Zwar wird der Kanzleialltag immer elektronischer, bei der Fristenkontrolle ist jedoch nach einem aktuellen Beschluss des BGH Papier weiter wichtig und ein Ausdruck vom elektronischen Fristenkalender unerlässlich. Nur so sei hohe Sicherheit für eine Fristenwahrung zu gewährleisten und ein anwaltliches Organisationsverschulden vermeidbar.

Eine EU-Richtlinie soll die Meldewege für Whistleblowing regeln und Hinweisgeber vor Vergeltungsmaßnahmen wie Kündigungen schützen. Ein knappes Jahr nach Vorlage des Richtlinienvorschlags zum Schutz von Whistleblowern haben sich die Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten und das Europäische Parlament verbindlich auf die Regelungen geeinigt, die noch im Frühling in Kraft treten sollen.

Europaweit soll ein einheitlicher Mindestschutz für Geschäftsgeheimnisse gewährleistet werden. Dies schließt notwendigerweise einen Ausnahmetatbestand für Whistleblowing mit ein. Die zentrale nationale Neuregelung hat der Bundestag mit fast einjähriger Verspätung am 21.3. verabschiedet. Dabei wurde beim Whistleblower- und Journalisten-Schutz  nach massivem Protest nachgebessert, nachdem die deutsche Regelung  hier strenger ausfallen sollte als die EU-Vorgaben.

Ein Autofahrer war schon deutlich unterhalb der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf einer Landstraße unterwegs, als er mit einem unvorsichtigen Fußgänger kollidierte. Obwohl der den Unfall laut Urteil schuldhaft selbst verursachte, haftete der Autofahrer mit 20 Prozent. Wann wird dem Autofahrer auch die Halterhaftung erlassen?

Unterlässt der Aufsichtsrat einer AG die Prüfung und – bei entsprechender Erfolgsaussicht – Geltendmachung von Ansprüchen gegen Vorstandsmitglieder, kommen Ersatzansprüche gegen die Aufsichtsratsmitglieder selbst in Betracht („ARAG/Garmenbeck“-Rechtsprechung). Dies hat der BGH nun erneut bestätigt und sich dabei auch zu den hochrelevanten Fragen des Verjährungsbeginns sowie der oft damit einhergehenden Selbstbezichtigung der Aufsichtsratsmitglieder positioniert.

Bei Gesetzesverstößen droht Unternehmen neben Bußgeldern auch die (betragsmäßig nicht begrenzte) Abschöpfung der im Zuge der Gesetzesverletzung erzielten Erträge. Der BGH äußerte nun verfassungsrechtliche Bedenken gegen die im Juli 2017 reformierten Regelungen zur Vermögensabschöpfung bei verjährten Taten.

Die Zulassung von Aktionären trotz Ablaufs der starren Anmeldefrist verletzt den Grundsatz der Gleichbehandlung. Die Wahl eines Aufsichtsratsmitglieds ist trotz Abweichung von den Empfehlungen des Deutschen Corporate Governance Kodex wirksam.

Die Verteilung von Geschäftsführungsaufgaben zwischen GmbH-Geschäftsführern muss nicht zwingend in einer separaten, schriftlichen Geschäftsordnung erfolgen, sondern ist auch ohne schriftliche Dokumentation wirksam.

Als Gesellschafter einer GmbH gilt, wer als solcher in die in das Handelsregister aufgenommene Gesellschafterliste eingetragen ist. Die Legitimationswirkung der Gesellschafterliste nach § 16 GmbHG greift auch noch nach Einziehung eines Geschäftsanteils.

Vertrauen ist grundsätzlich gut, aber seitens des Anwalts gegenüber Aussagen seiner Mandanten nicht angebracht. Bei Informationen zu Rechtstatsachen darf kein juristisches Wissen vorausgesetzt werden. Nach sorgfältigem Befragen muss der Anwalt selbst die rechtlichen Schlüsse ziehen. Es ging um den Zugang eines Kündigungsschreibens.

Hände weg vom Handy während des Fahrens. Das ist immer ein guter Rat an jeden Autofahrer. Doch ist wirklich schon das Anfassen eines Mobiltelefons eine vorschriftswidrige Nutzung? Die Gerichte legen den neuen § 23 Abs. 1a StVO unterschiedlich aus. Manchen genügt es nicht, wenn das Handy nur berührt wird, um ein Bußgeld auszulösen. 

Die Familienministerin plant eine stärkere Berücksichtigung von Betreuungsleistungen unterhaltspflichtiger Väter (oder Mütter). Wer als Unterhaltspflichtiger bei der Betreuung der vom anderen Elternteil betreuten Kinder überdurchschnittlich engagiert mitwirkt, soll finanziell entlastet werden. Wer sich sehr oft um seine Kinder kümmert, soll weniger Unterhalt zahlen müssen.

Nach den seit Mitte 2017 geltenden Regelungen zur strafrechtlichen Vermögensabschöpfung kann das Vermögen aus Straftaten leichter beschlagnahmt werden. Rückwirkende Anwendung der Regelungen hält der BGH jedoch für Straftaten, die vor Inkrafttreten der Reform verjährt waren, für verfassungswidrig. Nun muss das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsmäßigkeit entscheiden.

Produktwerbung mit dem Adjektiv "olympiareif" ist  kein Verstoß gegen das Olympia-Schutzgesetz, denn es liegt - so der BGH - kein Ausnutzen der Wertschätzung der Olympischen Spiele vor. Die beworbenen Produkte weisen zwar eine sachliche Nähe zu den Olympischen Spielen auf. Ein enger Bezug zur Olympiade werde jedoch durch die Bezeichnung als „olympiareif“ nicht hergestellt.

Durchgefallen? Das Bundesverwaltungsgericht hat über die Auslegung einer juristischen Prüfungsregelung entschieden, in der es um Verspätung, Nichterscheinen und Abbruch geht. Es hat einen Weg gefunden, prüfungswillige Kandidaten zu schützen, die wegen 5-minütiger Verspätung durch die mündliche Prüfung fallen sollen.

Eine unzulässige Software, die die Emissionswerte verfälscht, macht ein Fahrzeug mangelhaft und löst Gewährleistungsrechte aus. Der BGH hat sich jetzt in einer Konstellation geäußert, in der ein fehlerhaftes Fahrzeugmodell nicht mehr hergestellt wird, sondern nur noch ein deutlich verbessertes Nachfolgemodell.

Es reicht nicht aus, wenn der Arbeitgeber dem Betriebsrat lediglich die Gehaltslisten in anonymisierter Form vorlegt. Denn der muss überprüfen können, ob im Betrieb die Gleichbehandlung der Geschlechter korrekt angewendet wird. Das umfassende Einsichtsrecht verstößt auch nicht gegen  die EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO).

In einer Grundsatzentscheidung hat das BAG eine Regelung in der betrieblichen Altersversorgung zur Versorgung einer hinterbliebenen Witwe, worin die Hinterbliebenenrente von einem zehnjährigen Bestehen der Ehe abhängig gemacht wurde, für unzulässig erklärt.

Die Gebäudeversicherung deckte sowohl Wasserschäden als auch Rohrbruch ab. Zahlen musste sie trotzdem nicht. Denn der Wohnungseigentümer konnte nicht nachweisen, dass der Rohrbruch in den Haftungszeitraum fiel, der Rohrbruch hatte bereits seit der Errichtung des Gebäudes bestanden.

Unerwartete Erkrankungen sind vor einer geplanten Reise besonders ärgerlich und können einen Reiseantritt unzumutbar machen. Dies gilt auch im Falle einer Durchfallerkrankung entschied das OLG Celle und verpflichte die Reiserücktrittsversicherung, welche der Betroffene zuvor abgeschlossen hatte, zur Leistung.

Die testamentarische Verknüpfung einer Besuchspflicht mit der Stellung als Erbe ist sittenwidrig. Der Versuch des Erblassers, durch finanzielle Anreize liebevolles Verhalten zu erzwingen, sei nicht hinnehmbar. Das Erbe darf trotz vom GG geschützter Testierfreiheit nicht als Druckmittel eingesetzt werden, um Enkel zu Besuchen zu zwingen. Ihre Einsetzung als Erbe blieb aber wirksam.

Das LG Krefeld hat VW wegen arglistiger Täuschung seiner Kunden zur Rückzahlung des Kaufpreises für einen mit Schummelsoftware ausgestatteten VW Golf verurteilt. Es sprach dem Käufer, der das Fahrzeug bereits weiterverkauft hatte, Schadensersatz zu. Das niedersächsische OLG Braunschweig bewertet das Verhalten von VW allerdings ganz anders. Es bleibt bei einer Flickenteppich-Dieselrechtsprechung und dem Warten auf den BGH.

Das OLG Braunschweig weist die Klage des Käufers eines mit sogenannter Schummelsoftware ausgestatteten Diesel-Pkw auf Schadenersatz bzw. Rückabwicklung des Kaufvertrages zurück und bewertet das Verhalten von VW ausdrücklich nicht als arglistige Täuschung der Kunden. Die Klage wurde vom Rechtedienstleister MyRight und der US-Kanzlei Hausfeld eingereicht.

Über wenig wird in der gesellschaftsrechtlichen Praxis so häufig und intensiv gestritten, wie die Beschlüsse der Gesellschafterversammlung einer GmbH. Umso wichtiger ist es, zerstrittenen Gesellschaftern im Rahmen der Einberufung und Durchführung einer Gesellschafterversammlung keine Angriffsfläche zu bieten. Das OLG München hat sich nun nicht nur zur Auslegung einer weit verbreiteten Standardklausel bezüglich der Versammlungsleitung, sondern auch zur Konkretisierung von Tagesordnungspunkten und den Rechtsfolgen einer nicht ordnungsgemäßen Ankündigung geäußert.

Ein Gesellschafterbeschluss, durch den dauerhaft von der GmbH-Satzung abgewichen wird, unterliegt bei seiner Anmeldung zum Handelsregister erhöhten formalen Voraussetzungen. Dazu gehört insbesondere, dass der notariell beurkundete Beschluss in die Satzungsurkunde aufgenommen wird.

Was zu erwarten war, hat sich mittlerweile bestätigt: Das Austrittsabkommen zwischen der EU und dem UK ist vom britischen Parlament abgelehnt worden. Nun droht der „harte Brexit“ – und damit einschneidende Folgen für Lieferanten aus der EU, die Kunden im UK beliefern.

Ist bei einer GmbH & Co. KG die KG einzige Gesellschafterin ihrer Komplementär-GmbH (sog. Einheitsgesellschaft), wird die KG in der Gesellschafterversammlung ihrer Komplementärin durch deren Geschäftsführer vertreten, wenn der Gesellschaftsvertrag nichts anderes vorsieht.

Soll die Abberufung eines GmbH-Geschäftsführers per einstweiliger Verfügung durchgesetzt werden, gelten hierfür – vor allem in Zweipersonen-GmbHs – strenge Voraussetzungen. 

Ein Versicherer, der die Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente einstellt, nachdem er die Berufsunfähigkeit zunächst schriftlich und zeitlich unbefristet anerkannt und Leistungen erbracht hat, muss dies nachvollziehbar begründen. Ein 2. ärztliches Gutachten allein reicht nicht, denn unterschiedliche Bewertung des Gesundheitszustandes kommt auch aufgrund subjektiver Maßstäbe verschiedener Gutachter in Betracht.

Kommt es beim Duschen während einer Dienstreise zu einem Unfall, stellt sich die Frage nach dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Laut LSG Thüringen fehlt hier der sachliche Zusammenhang mit der zu verrichtenden Tätigkeit des Arbeitnehmers. Der Dusch-Sturz fällt daher nicht unter den Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung.

Das Kammergericht Berlin korrigierte eine Entscheidung des Berliner Landgerichts: Nicht jeder Post eines Influencers mit Bezug zu einer Marke ist Werbung. Das bringt wieder etwas mehr Rechtssicherheit für Influencer. Was müssen Influencer beachten und was ist zu raten, wenn (trotzdem) eine Abmahnung kommt?

In vielen Bundesländern fährt auf manchen Verkehrswegen kein Kfz, ohne dass sein Kennzeichen erfasst wird. Nun hat das BVerfG entschieden, dass die landespolizeilichen Vorschriften zur automatisierten Kontrolle von Kfz-Kennzeichen in Baden-Württemberg, Hessen und Bayern teilweise verfassungswidrig sind. Diese Länder müssen bis Ende 2019 ihre Gesetze nachbessern.