Archiv Seite 49 - Recht - Haufe

Der Fall mutet kurios an in Zeiten, in denen Flexibilität und Telearbeit bei Arbeitnehmern hoch im Kurs stehen. Aber tatsächlich gibt es das Direktionsrecht des Arbeitgebers nicht her, die Arbeit im Homeoffice anzuordnen, wenn der Mitarbeiter „nein“ sagt.

Mandanten haften für ihre Anwälte. Das bekam eine Frau in einer familienrechtlichen Sache zu spüren, deren Anwältin bzw. deren Büropersonal gleich mehrere Formfehler bei einer Berufungsbegründungs-Fristverlängerung unterliefen. Die Anwältin hatte den Antrag während ihres Urlaubs ihrer Kanzleiangestellten zur Unterschrift überlassen. Diese steuerte weitere Fehler bei. 

Die Zwangsunterbringung eines Mörders und Vergewaltigers, der seine Haftstrafe verbüßt hat, in einer psychiatrischen Anstalt kommt nur bei einer akuten, gegenwärtigen Gefahrenlage für die Bevölkerung in Betracht. Ein drohendes Schadensereignis muss mit hoher Wahrscheinlichkeit unmittelbar bevorstehen.

Das grundrechtsgleiche Recht auf prozessuale Waffengleichheit verlangt bei Einstweiligen Verfügungen Anhörung des Antragsgegners. Diese kann auch durch eine vorgerichtliche Abmahnung erfolgen. Verzicht auf Anhörung ist nur in engen Ausnahmefällen möglich. Was bedeutet diese Entscheidung des BVerfG für Antragsteller, Abgemahnte und Gerichte?

Dass die Nutzung des Handys für Autofahrer und Radler rechtliche Konsequenzen haben kann, ist bekannt. Doch auch die Handynutzung als Fußgänger kann nachteilige Folgen haben. Wenn es auf dem Weg von oder zur Arbeit zu einem Unfall kommt, kann das Handy-Telefonat die Anerkennung als Arbeitsunfall in Frage stellen.

Wann sind Anwaltskosten nach einem Verkehrsunfall notwendig? Eine Meldung des Unfalls beim eigenen Versicherer kann der Unfallgeschädigte grundsätzlich selbst vornehmen. Nur bei bestimmten Fallkonstellationen kann diese Aufgabe an einen Anwalt übertragen und können die Kosten hierfür vom Unfallverursacher verlangt werden.

Ein Urteil des LG Stuttgart könnte eine Widerrufs- und Klagewelle auslösen. Käufer von drittfinanzierten Dieselfahrzeugen finden damit jetzt eher einen Weg, ihre Fahrzeug zu guten Konditionen wieder loszuwerden. Voraussetzung ist es, einen Mangel in der Widerrufsbelehrung aufzudecken - was bei der komplexen Materie nicht abwegig ist.

Darf man innerhalb der Familie jedwede Beleidigung äußern, ohne strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen zu werden? Fast: Im engsten Familienkreis geht ungestörte vertrauliche Kommunikation dem Schutz der persönlichen Ehre vor. Dies meint jedenfalls das OLG Frankfurt und erklärt die Familie damit zum ehrschutzfreien Raum.

Wer plant, einem Verwandten ein Organ zu spenden, muss vollständig über die Risiken und Folgen der OP aufgeklärt werden, sonst ist der ärztliche Eingriff rechtswidrig und schadensersatzpflichtig. Eine fehlerhafte Aufklärung kann nicht durch die Fiktion folgenlos bleiben, der (edle) Spender hätte trotz der Risiken gespendet.

Wird Verfahrenskostenhilfe bewilligt und nach über zwei Jahren vom Gericht ein Verfahren auf Überprüfung eingeleitet, ob sich wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse des Mandanten geändert haben, erhält der Rechtsanwalt hierfür keine neue Gebühr. Mit der Tätigkeit im Hauptsacheverfahren ist auch die Tätigkeit im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe und des Überprüfungsverfahrens abgegolten.

Volkszählungen beunruhigen in Deutschland immer wieder die Bevölkerung. Die letzten fanden in 1983 und 2011 statt und haben besonders 1983 zu erheblichen Protesten geführt. Auch oder gerade (DSGVO) jetzt haben sich Datenschützer formiert und kritisieren insbesondere den für Mitte Januar bis Mitte Februar 2019 angesetzten Zensus-Probelauf wegen fehlender Anonymisierung. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat das BVerfG angerufen.

Achtung! Online-Abmahnfalle: Hat ein Unternehmer, der  Waren oder Dienstleistungen über das Internet vertreibt, für seine Kunden eine Service-Telefonnummer eingerichtet, muss er diese, ebenso wie eine Fax-Nr. oder E-Mail-Adresse auch in der von ihm verwendeten gesetzlichen Muster-Widerrufsbelehrung angeben. Das entschied das OLG Schleswig.

Müssen im Fall eines No-Deals, also eines harten Ausstiegs ohne Vertragsvereinbarungen zwischen EU und Großbritannien, EU-Bürger ohne britischen Pass nach dem 29. März 2019 das Land verlassen? Und wie sieht es mit Briten aus, die sich in EU-Mitgliedsstaaten aufhalten oder dort arbeiten? Welche Dokumente werden künftig benötigt?

Im Güterrecht gab es zum 29.1.2019 einschneidende Änderungen. Zwei neue EU-Verordnungen gelten nun unmittelbar. Sie sind in der Beratungspraxis und bei der Vertragsgestaltung  zu beachten. Ziel war es, im Scheidungsfall  von Ehegatten und Lebenspartnern mit internationalem Bezug, die sehr komplexen Regelungen zur Gerichtszuständigkeit und anwendbarem Recht zu vereinfachen.

Wenn es brennt, ist höchste Eile geboten. Bei einem Löscheinsatz wurde das Auto einer Nachbarin beschädigt. Hatte die Geschädigte einen Amtshaftungsanspruch gegen die Verbandsgemeinde als Trägerin der Freiwilligen Feuerwehr? Oder musste sie hinnehmen, dass durch das Löschwasser gesprungen Dachziegel ihr Fahrzeug beschädigten.

Konkurrenten können ein Wettbewerber-Verhalten abmahnen und dabei verschiedene Aspekte kritisieren. Bestätigen die Gerichte nur einen Teil davon, stellt sich die Frage, wer in welcher Höhe die Abmahnkosten trägt. Der BGH zeigt auf, wie diese Entscheidung zu treffen ist.

Ein Falschparker klagte auf Ersatz seines Schadens, der ihm durch das Wegschieben seines Fahrzeugs aus einer von ihm zugeparkten Hofeinfahrt entstanden war. Er parkte dort im absoluten Halteverbot. Ein an der Zufahrt zu seiner Garage gehinderter Fahrer schob das Fahrzeug zur Seite. Der Falschparker scheiterte mit seiner Klage, denn das Gericht sah das Verschieben des Autos vom Selbsthilferecht gedeckt.

Auch wenn eine Zustellung der Klageschrift an die im Handelsregister eingetragene Geschäftsadresse einer GmbH zuvor gescheitert war, muss hinsichtlich des danach ergangenen Versäumnisurteils ein erneuter Zustellungsversuch an diese Adresse unternommen werden. Eine öffentliche Zustellung war daher wegen der Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht wirksam.

Das Bundesverfassungsgesetz lehnt es wegen des Rechts auf effektiven Rechtsschutz ab, dass das Hauptverfahren quasi in das  - abschlägige - PKH-Verfahren vorverlagert wird, indem komplexe Rechtsfragen des Verfahrens bereits in das Nebenverfahren zur Prozesskostenhilfe gezogen und entschieden werden: „Ex-Ante-Sicht“ muss sein. 

Ein von einer Gemeinde mit dem Winterdienst beauftragtes Unternehmen wurde wegen der Verletzung der ihnen übertragenen Verkehrssicherungspflichten zur Zahlung von Schmerzensgeld verurteilt. Es hatte bei nicht auf den ersten Blick offenkundigem Streubedarf eine Streukontrolle nicht durchgeführt. Eine Radfahrerin war deshalb auf einer vereisten Fläche ausgerutscht und hatte sich folgenschwer verletzt.

Der Geschäftsführer einer insolvenzreifen GmbH & Co. KG haftet ausnahmsweise nicht für Vorauszahlungen auf debitorische Konten der Gesellschaft, wenn diese auch bei pflichtgemäßem Verhalten nicht zur Masse gelangt wären.

Seit 1. Januar 2019 ist das Vierte Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes mit neuen Regeln für die grenzüberschreitende Verschmelzung in Kraft, mit denen der Brexit für die „deutsche" Limited erleichtert werden soll.

Wurde ein Gesellschafter per E-Mail ordnungsgemäß zur Gesellschafterversammlung geladen, führt eine weitere nicht fristgemäß zugegangene schriftliche Ladung nicht zur Nichtigkeit oder Anfechtbarkeit der gefassten Beschlüsse.

Ist eine Gesellschaft vor Gericht nicht ordnungsgemäß vertreten und eine Klage dadurch unzulässig, muss laut OLG Hamm der Gesellschaft ausreichend Zeit zur Heilung des Vertretungsmangels – hier durch Nachholung eines Gesellschafterbeschlusses – bleiben.

Die Kosten ärztlicher Behandlungen in den U.S.A. betragen ein Vielfaches der deutschen Behandlungen. Nachvollziehbar bis zu einem gewissen Grad, wehrt sich eine gesetzliche Krankenversicherung gegen die Bezahlung einer Therapie eines deutschen Jungen in den U.S.A., die knapp 300.000 Euro kostet. Doch eine kostenmäßige Beschränkung kennt das Krankenversicherungsrecht nicht.

Auch bei der Eigenverwaltung behalten Überwachungsorgane einer insolventen Gesellschaft ihre Kompetenzen im „insolvenzfreien Bereich“. Das OLG München hat in diesem Zusammenhang nun auch die Informationsrechte des Aufsichtsrats in der Insolvenz gestärkt.

Auch das LG Hannover hat einen Fahrer wegen Mordes verurteilt, der durch Rasen jemanden tötete. Der 18-Jähriger hatte betrunken auf der Flucht vor der Polizei einen Mann angefahren und tödlich verletzt. Der Angeklagte handelte nach Ansicht des Gerichts mit Vorsatz, da er beim Einfahren in die Fußgängerzone stark beschleunigt habe, obwohl sich dort mehrere Fußgänger aufhielten.

Bereits eine im Stadium der Verfahrensvorbereitung vorgenommene Richterhandlung kann einen Befangenheitsantrag begründen, wenn die Umständen Besorgnis bezüglich der richterlichen Voreingenommenheit rechtfertigen. Die Ablehnung des Antrags kann ausnahmsweise eine Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Zwischenentscheidung rechtfertigen.

Eine rechtskräftige Verurteilung zur gesamtschuldnerischen Haftung hat keinerlei Aussagekraft zum Ob und Wie der Verpflichtungen der Schuldner untereinander. Die Feststellungen des Gerichts dürfen im Folgeprozess um den Innenausgleich zwischen den Gesamtschuldner nicht unbesehen übernommen werden. Hier ging es um Schmerzensgeldhaftung.

Einen Tresorschlüssel im Haus zu verstecken, mag es Einbrechern leicht machen. Doch reicht das, damit die Hausratversicherung eine grobe Fahrlässigkeit unterstellen und die Leistungen kürzen kann? Immerhin war schließlich zumindest ein Tresor vorhanden.

Verbraucher dürfen online bestellte Medikamente innerhalb der 14-tägigen Widerrufsfrist zurücksenden, entschied das Berliner KG: Ein genereller Ausschluss des Widerrufsrechts für Medikamente ist unwirksam. Auch Unternehmen mit Sitz im Ausland sind bei der Einfuhr von Medikamenten an die inländischen Versandhandelsvorschriften gebunden. Außerdem muss DocMorris die Telefonnummern seiner Kunden gem. § 17 Abs. 2 a S.1 Nr. 7 ApBetrO abfragen.

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde einer ehemaligen Auszubildenden und Tochter gut verdienender Eltern wegen Verweigerung einer Beihilfe zur Ausbildung als Fotografin nicht zur Entscheidung angenommen. Sie hatte in ihre Ausbildung mit 200 bzw. 260 Euro eine sehr geringe Ausbildungsvergütung erhalten.

Das Markenrechtsmodernisierungsgesetz bringt wichtige Neuerungen zum Markenschutz: Dazu gehören die Einführung neuer Markenarten - wie die einer Bewegungsmarke - und  geänderte Vorschriften zur Löschung, zum Widerspruch gegen eine Markeneintragung sowie zur Schutzdauer. Das Gesetz setzt die EU-Markenrechtsrichtlinie um und reagiert auf technische Neuentwicklungen.

Der BGH hat den Grundsatz relativiert, dass Gerichte nicht verpflichtet sind, umfangreiche Anlagenkonvolute durchzuarbeiten, um einen Klageanspruch zu konkretisieren. Nimmt der Kläger zur Begründung seines Klageanspruchs auf eine aus sich heraus verständliche Anlage konkret Bezug, so ist diese zu berücksichtigen.

Will der Erblasser einem Pflichtteilsberechtigten wegen Verfehlungen den Pflichtteil entziehen, muss er dies in seinem Testament ausdrücklich anordnen. Schreibt er nur von Enterbung, hilft es auch nicht, wenn der Pflichtteilsberechtigte nachweislich nicht gut zu ihm war, um dessen Anspruch auf den Pflichtteil abzuwenden.

Der Personalmangel in der Justiz sorgt nicht nur dafür, dass Bürgern jahrelang nicht zu ihrem Recht verholfen wird. Er hat auch massive Sicherheitsprobleme zur Folge. Das zeigt eine Freilassung wegen überlanger Verfahrensdauer. Ein wegen Mordes Verurteilter hatte Revision eingelegt. Die inzwischen seit 1 Jahr und 9 Monaten andauernde U-Haft befand das OLG Brandenburg als deutlich zu lang. Er war aus der Haft zu entlassen.

Prämienerhöhungen der privaten Krankenversicherungen sind trotz des Wortlautes des § 203 Abs. 2 Satz 1 VVG auch dann wirksam, wenn der die Erhöhung genehmigende Treuhänder von der Versicherungswirtschaft nicht wirtschaftlich unabhängig ist. Die Zivilgerichte müssen dann die materielle Rechtmäßigkeit der Prämienanpassung selbst überprüfen.

Wie viel darf der Geschädigte nach einem Verkehrsunfall für einen Mietwagen ausgeben? Die beiden gängigen Listen – Schwacke und Fraunhofer – weichen oft deutlich voneinander ab. Das Landgericht Frankfurt setzt in einem aktuellen Urteil auf die goldene Mitte und zeigte in diesem Zusammenhang Vor- und Nachteile der beiden Listen auf.

Ein alkoholisierter Autofahrer wurde von der Polizei erst auf seinem Privatgrund kontrolliert und getestet (Zielkontrolle). Durften diese Ergebnisse, die in ein Fahrverbot mündeten, vom Gericht verwertet werden oder waren es Ergebnisse einer verdachtsunabhängigen Verhaltenskontrolle nicht beweisverwertbar?

Im Gesetz ist keine Pflicht verankert, die OP-Instrumente zu zählen, bevor die Wunde wieder vernäht wird. Dennoch sah das OLG Stuttgart eindeutig einen Behandlungsfehler, nachdem das OP-Team eines Bundeskrankenhauses versehentlich eine Nadel in der Patientin hinterließ.

Der bisher geltende Richtervorbehalt für die Entnahme von Blutproben existiert in der bisherigen Form nicht mehr. Besteht der Verdacht einer die Sicherheit des Straßenverkehrs gefährdenden Straftat, kann die Entnahme einer Blutprobe auch durch Polizeibeamte angeordnet werden. Dies folgt aus einer Änderung des § 81 a StPO, die seit dem 24.8.2017 in Kraft ist.

Nachehelicher Unterhalt kann trotz Rechtshängigkeit verwirkt werden, wenn das Gerichtsverfahren zu lange still steht. Mehr als ein Jahr Passivität seitens der Unterhaltsklägerin kann den Verlust der Ansprüche zur Folge haben. Sogar wenn das Gericht seine Prozessförderungspflicht verletzt hat, hindert das die Verwirkung der Ansprüche nicht.

Kommt ein Gesellschafter einer GmbH seiner Einlageverpflichtung nicht nach, regelt das GmbH-Gesetz detailliert, welche Maßnahmen zur Sicherstellung der Kapitalaufbringung von der Gesellschaft zu treffen sind. Das letzte der Gesellschaft im Rahmen des sog. Kaduzierungsverfahrens zur Verfügung stehende Mittel stellt dabei die Ausfallhaftung der „übrigen Gesellschafter“ nach § 24 GmbHG dar. Der BGH hat dieses – häufig übersehene – Rechtsinstitut nun auch auf Gesellschafter angewendet, die ihre Gesellschafterstellung erst nach Fälligkeit der Einlageforderung, derentwegen das Kaduzierungsverfahren eingeleitet wurde, erworben haben.

Die Anforderungen an die Wirksamkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots für Geschäftsführer sind nach Ansicht des 7. Senats des OLG München erheblich verschärft. Nachvertragliche Wettbewerbsverbote seien sittenwidrig und damit nichtig, wenn sie zu weit gefasst sind und nicht mehr die berechtigten Interessen der Gesellschaft widerspiegeln. Dies betreffe insbesondere pauschale Verbote von Tätigkeiten für Wettbewerbsunternehmen. Zu weit gefasste Wettbewerbsverbote seien grundsätzlich gesamtnichtig, eine teilweise Aufrechterhaltung eines Wettbewerbsverbots komme nicht in Betracht.  

Die Bußgeldstelle des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI) hat mit Bescheid vom 21. November 2018 ein erstes Bußgeld in Deutschland auf Grundlage der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) verhängt.

Für die Löschung einer GmbH aus dem Handelsregister auf Antrag des Liquidators sieht das GmbH-Gesetz einen bestimmten Liquidationsprozess vor. Dieser beinhaltet unter anderem die Bekanntmachung der Liquidation sowie die Einhaltung eines „Sperrjahres“, während dem jedwede Vermögensverteilung an die Gesellschafter zum Schutz der Gläubiger der GmbH verboten ist. Das OLG Celle hat nun entscheiden, dass ein Anspruch auf Löschung nicht besteht, wenn diese Voraussetzungen nicht erfüllt sind.

Ein Insolvenzverwalter ist kein Kaufmann und daher nicht befugt, eine Vereinbarung über den Gerichtsstand nach § 38 Abs. 1 ZPO zu treffen. Eine Ausweitung der Vorschrift kommt aus Gründen der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit nicht in Betracht. 

Weder per E-Mail noch per De-Mail kann eine Verfassungsbeschwerde wirksam eingelegt werden. Das BVerfG hat eine per De-Mail eingelegte Verfassungsbeschwerde unter anderem mit Hinweis auf das Schriftformerfordernis als unzulässig zurückgewiesen.

Gehören die außergerichtlichen Kosten der Gegenpartei des erfolglosen Beschwerdeführers im Verfahren über die Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit zu den erstattungsfähigen notwendigen Kosten der Gegenpartei?

Die Kritik an dem geplanten Geschäftsgeheimnisgesetz nimmt zu. Die Gewerkschaften fürchten einen Maulkorb für Arbeitnehmer durch eine schwer einzuschätzende Kriminalisierung des Whistleblowings. Auch die Presse befürchtet, dass ihre investigative Arbeit und damit die Pressefreiheit durch die geplante Neuerung behindert werden könnte.