News 16.08.2017 Gesellschaftsrecht

Es verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) und ist verfassungswidrig, dass bei Übertragung von mehr als 25 % der Anteile an einer Kapitalgesellschaft (einem sog. schädlichen Beteiligungserwerb) die Anrechnung eines Verlustvortrags anteilig oder ganz versagt wird.

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News 16.08.2017 Vertretungsregelung

Für einen GmbH-Geschäftsführer kann keine sog. "konkrete Vertretungsregelung" in das Handelsregister eingetragen werden, die von der in der Satzung geregelten abstrakten Vertretungsbefugnis abweicht.

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News 16.08.2017 Rechtliches Gehör

Vor Gericht ist ein gewiefter Anwalt Gold wert. Doch er sollte nicht übertreiben. Wenn der Prozessvertreter versucht, das Gericht mit einer Gehörsrügefalle hinters Licht zu führen, indem er einen Antrag in einem bizarren Schriftsatz "versteckt", kann das auch für den Mandanten nach hinten losgehen. Hier kam das OLG Düsseldorf einem häufig tricksenden Anwalt auf die Schliche.

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News 15.08.2017 Minderjährige Erben

Der Erblasser kann in seinem Testament bestimmen, dass der Testamentsvollstrecker zugleich Ergänzungspfleger für einen minderjährigen Erben sein soll. Eine solche Bestellung scheide nur aus, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass dieser die Belange des Minderjährigen in Bezug auf den Nachlass nicht ordnungsgemäß wahrnehmen werde. Das Familiengericht hat allerdings ein Ermessen.

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News 14.08.2017 Unerlaubte Bankgeschäfte

Einlagengeschäfte ohne die nötige Erlaubnis können erhebliche Schadensersatzansprüche auslösen. Die Berufung auf einen Verbotsirrtum ist den Handelnden häufig versagt, weil ein solcher fast immer vermeidbar ist.

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News 11.08.2017 Internetwerbung

Wer in einem Internetshop einen Luftkonditionierer zum Kauf anbietet, ist verpflichtet, die Energieeffizienzklasse des Geräts anzugeben. Hierbei genügt ein Link in der Nähe der preisbezogenen Werbung, der klar und deutlich als elektronischer Verweis auf die Angabe der Energieeffizienzklasse zu erkennen ist.

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News 11.08.2017 Abschleppkosten

Ein Fahrzeugführer, der sein Fahrzeug so abstellt, dass eine Engstelle entsteht, die den fließenden Verkehr behindert, muss die Kosten für eine veranlasste Abschleppmaßnahme auch dann erstatten, wenn an der Engstelle kein ausdrückliches Halteverbot angeordnet war.

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News 11.08.2017 Schutzimpfung

Bei Uneinigkeit der gemeinsam sorgeberechtigten Eltern über die Durchführung einer von der STIKO empfohlenen Schutzimpfung kann die Entscheidungsbefugnis dem Elternteil, der die Impfung des Kindes befürwortet, alleine übertragen werden.

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News 10.08.2017 Nutzungsausfallschaden

Veranlasst eine Versicherung durch ihr eigenes Verhalten einen Unfallgeschädigten dazu, eine wirtschaftlich sinnvolle Maßnahme zur Vermeidung eines ungewöhnlich hohen Nutzungsausfallschadens zu unterlassen, so kann sie anschließend nicht die Schadensminderungspflicht des Geschädigten einwenden.

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News 10.08.2017 Erbrecht

Fordert ein Erbe nach dem Tod des Erblassers die Herausgabe von Bargeldbeträgen, die eine Tochter vom Konto der Mutter vor deren Tod abgehoben hat, trifft die Tochter die Beweislast dafür, dass sie die Gelder auftragsgemäß verwendet hat. Der Beweis  kann durch eine plausible Darlegung geführt werden.

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News 09.08.2017 Kündigung wegen Geschäftsaufgabe

Ein Arzt hatte seiner Arbeitnehmerin gekündigt, weil er seine Arztpraxis schließen musste und keinen Nachfolger gefunden hatte. Die Bezirksregierung erklärte die Kündigung für zulässig. Über diesen Fall hatte das OVG Nordrhein-Westfalen zu entscheiden.

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News 09.08.2017 Kammerbeiträge

Die an die Pflichtmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern gebundene Beitragspflicht ist verfassungsrechtlich unbedenklich. Allerdings muss sich in der Organisation der Körperschaft die Binnenpluralität der Interessen niederschlagen, denen die Körperschaft dient.

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News 08.08.2017 Schaden in Waschstraße

Die Anforderungen an Betreiber von Waschanlagen dürfen nicht überspannt werden, meint das Landgericht München. Arbeitet die Anlage nachweislich technisch einwandfrei, kann es durchaus sein, dass Kunden auf ihren Schäden sitzen bleiben.

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News 08.08.2017 Unfall im Kreisverkehr

Wer sich zu einem Verkehrsunfall verabredet, kann nicht damit rechnen, dass dann auch noch die Versicherung für den Schaden aufkommt.

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News 07.08.2017 Diskriminierung

Die erbrechtliche Stellung nichtehelicher Kinder im deutschen Erbrecht ist noch immer nicht in jeder Hinsicht befriedigend gelöst. Jetzt hat der BGH sogar zu dem seltenen Mittel der teleologischen Erweiterung einer gesetzlichen Vorschrift gegriffen, um einem nichtehelichen Kind zu seinem Erbrecht zu verhelfen.

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Serie 03.08.2017 Zeit und Recht

Nicht nur Teile der polnischen Bevölkerung, auch die EU missbilligt die polnische Justizreform. Beanstandet wird die Auswahl der Richter durch die Regierung. Es drohe ein übermächtiger Einfluss der Politik und eine Marginalisierung der polnischen Justiz. Allerdings: Auch in Deutschland  mischt die  Politik bei der Auswahl der Richter mit.  

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News 02.08.2017 Sozietätsverbot

Nach anwaltlichem Berufsrecht, geregelt in § 59a der BRAO, dürfen sich Anwälte nur mit wenigen ausgewählten verkammerten Berufsgruppen wie Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern zusammenschließen. Nun untersagte der Niedersächsische Anwaltsgerichtshof auch die Bürogemeinschaft zwischen einem Anwalt und einem Mediator und Berufsbetreuer.

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News 01.08.2017 Nacherfüllung bei Online-Kauf

Schadensersatzanspruch für in Eigenregie durchgeführte Nachbesserung einer Kaufsache besteht nur, wenn es zuvor ein wirksames Nacherfüllungsverlangen an den Verkäufer gab. Ist der Erfüllungsort bei einem Online-Verkauf der Geschäftssitz des Verkäufers, hat der Käufer auch wirksam Nacherfüllung verlangt, wenn er den Transport des Kfz zum Verkäufer an einen Transportkostenvorschuss knüpft.

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News 31.07.2017 Neuer deliktischer Schmerzensgeldanspruch

Wer durch fremdes Verschulden nahe Angehörige verliert, kann seit dem 22.7.2017 eine Schadensersatz für erlittenes seelisches Leid erhalten. Dies Hinterbliebenengeld können Hinterbliebene wegen der Tötung eines ihnen besonders nahestehenden Menschen von dem hierfür Verantwortlichen beanspruchen.  

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News 31.07.2017 Bagatellkündigung

Schokolade macht nicht immer glücklich. Das erfuhr eine 64-jährige Heilerziehungspflegerin, die eine Tafel Schokolade ihrer Kollegin verputzte. Als sie außerdem die Dienstwaschmaschine privat nutze, wurde ihr fristlos gekündigt. Vor dem Arbeitsgericht Heidelberg wurde die Kündigung zu einer Abmahnung runter verhandelt. Typisches Schicksal der Bagatellkündigung langjähriger Mitarbeiter.

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News 28.07.2017 Entzug der Fahrerlaubnis

Autofahren im Alter wird zunehmend zum Thema: Eine über 70-Jährige leidet an Chorea Huntington und weiteren neurologischen Erkrankungen. Auf ihren Führerschein will sie aber nicht verzichten, sie nimmt Medikamente gegen die Beschwerden. Wie entscheidet das Gericht?

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Serie 28.07.2017 Kleine Rechtsmittelkunde

Hat eine Richterin einem Anwalt telefonisch zugesichert, einen Gerichtstermin ein zweites Mal zu verschieben, und findet die mündliche Verhandlung dann trotzdem an dem ursprünglich anberaumten Termin statt, gilt die Säumnis der Partei als entschuldigt. Laut BGH durfte der Anwalt auf die telefonische Zusage der Richterin vertrauen.

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News 25.07.2017 Bank-Gebühren

Der BGH hat eine pauschale Klausel in den AGB der Banken und Sparkassen, wonach bei Versendung einer TAN (Transaktionsnummer) per SMS auf das Handy des Kunden generell Gebühren entstehen, für unzulässig erklärt. Er folgte der Ansicht des Bundesverband der Verbraucherzentralen aber nicht, die jede Tan-Gebühr neben der Kontoführungsgebühr ablehnt.  

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News 25.07.2017 Rechtliches Gehör

Hat das Gericht einen Sachverständigen mit der Erstellung eines schriftlichen Gutachtens beauftragt, dürfen die Parteien dazu in der mündlichen Verhandlung Fragen stellen. Wird der Parteiantrag auf Ladung des Sachverständigen vom Gericht ignoriert, liegt ein Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör vor, der zur Aufhebung des Urteils führt.

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News 24.07.2017 Reisemängel

Ferienzeit ist Reisezeit: Ist der wohlverdiente Urlaub mit Mängeln behaftet, stellt sich die Frage nach Schadensersatz und Minderung des Reisepreises. In einem Fall von Baulärm am Hotelstrand und Pool wurde die Klage der Reisenden abgewiesen, da der Veranstalter in seiner Buchungsbestätigung auf mögliche Beeinträchtigungen durch Lärm durch Strandsanierung hingewiesen hatte.

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News 21.07.2017 Verschwiegene Vorerkrankungen

Werden Vorerkrankungen im Antrag auf Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung verschwiegen, ist dies eine Obliegenheitspflichtverletzung. Dies kann, wenn es arglistig geschieht, den Versicherungsschutz kosten. Oft ist in diesem Zusammenhang auch die Rolle des Versicherungsvertreters von Bedeutung.

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News 20.07.2017 Lebensversicherungsreform 2014

Lebensversicherungen dürfen nach der Reform von 2014 den Großteil ihrer Kursgewinne aus Wertpapier- und sonstigen Anlagen behalten. Die Versicherungsnehmer erhalten bei Kündigung oder Ablauf der Versicherung deutlich weniger als angekündigt. Ist das verfassungswidrig? Der Bund der Versicherten (BdV) will die Regelung vor das BVerfG bringen und kippen.

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News 19.07.2017 Insolvenz

Führt eine erfolgreiche Insolvenzanfechtung nach §§ 129 ff. InsO zu einer Rückzahlung an den Insolvenzverwalter, so wird die Entgeltforderung des umsatzsteuerpflichtigen Anfechtungsgegners nachträglich uneinbringlich i.S. von § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG.

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News 19.07.2017 EEG-Anlage

Anlagen, die nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) gefördert werden (insbesondere Photovoltaik- Windkraft- oder Biomasseanlagen), müssen bei der Bundesnetzagentur (BNetzA) gemeldet werden und werden bei der BNetzA in einem zentralen Anlagenregister geführt.

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News 19.07.2017 Schiedsverfahren

Die Vollstreckbarkeit eines Schiedsspruchs kann nur aus den in § 1059 Abs. 2 ZPO abschließend aufgezählten Gründen verweigert bzw. aufgehoben werden. Dessen allgemeine Überprüfung in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht durch staatliche Gerichte ist ausgeschlossen.

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News 19.07.2017 Gewohnheitsrecht

Partner in Partnerschaftsgesellschaften haben Kraft Gewohnheitsrechts einen Anspruch auf die Eintragung ihrer Doktortitel im Partnerschaftsregister, auch wenn der Titel nicht Teil des Namens ist. Das entschied der BGH.

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News 19.07.2017 Allgemeine Geschäftsbedingungen

Eine Klausel in den AGB einer Transportversicherung, die den Ersatz des Transportguts auf das Versandmaximum des Spediteurs beschränkt, ist unwirksam, weil die angemessene Risikoverteilung zwischen den Parteien hierdurch erheblich gestört wird.

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News 19.07.2017 Wettbewerbsrecht

Am 09.06.2017 ist die Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen („9. GWB-Novelle“) in Kraft getreten. Neben der Umsetzung der EU-Richtlinie zum Kartellschadensersatz bringt sie Änderungen für die Fusionskontrolle mit sich. Mit der Novelle wird eine transaktionswertbezogene Anmeldeschwelle eingeführt, die sich nach dem Wert der Gegenleistung richtet.

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News 18.07.2017 Gebührenrecht

Ein Verteidiger hat keinen Anspruch auf Auslagenersatz für Farbkopien, die er angefertigt hat, um auf Ermittlungs- und Gerichtsakten die farbigen Textmarkierungen erkennen zu können. Eine solche Farbenfreude ist nach Ansicht der Justiz für eine sachgemäße Bearbeitung nicht erforderlich, da sie keine wichtigen Erkenntnisse bringt.

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News 17.07.2017 Verhängnisvolle Schadensanzeige

Nachweisbar falsche Angaben gegenüber der Versicherung sind der Königsweg zum Verlust des Versicherungsschutzes. Wer Fragen in Schadensanzeigen vorsätzlich falsch beantwortet, muss damit rechnen, dass die Versicherung den Schaden nicht ersetzt.

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News 14.07.2017 Familienmodell mit Mit-Mutter

Die soziale Wirklichkeit hat sich geändert, das Familienrecht muss folgen. So sieht es der Bundesjustizminister in Anbetracht der Gerichtsfälle um Reproduktionsmedizin und vielfältigere Familienkonstellationen. Nun liegen die von ihm in Auftrag gegebenen Reformgrundsätze vor und planen u.a. Mit-Mütter und eine rechtliche Eltern-Kind-Zuordnung an Stelle der Abstammung.

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Serie 13.07.2017 Legal Tech Entwicklungen

Wie bestimmen Kanzleisoftware, Online-Akquise, Recherche-Tools und Fortbildung im Netz bereits jetzt die Qualität und Wettbewerbsfähigkeit der meisten Kanzleien. Mit dieser Frage beschäftigt sich Rechtsanwalt Bernfried Rose von ROSE & PARTNER LLP.

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News 12.07.2017 EuGH

Der EuGH hat die Rechte der Fluggäste gestärkt und entschieden, dass bei Stornierung eines Fluges keine Stornierungsgebühren verlangt werden dürfen. Auch nicht durch AGB bei besonderen Spartarifen. Außerdem machte der EuGH deutlich, dass die Gebühren und Steuern aufgrund der Preistransparenz im Flugpreis exakt auszuweisen sind. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Bundesverband.

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News 12.07.2017 Mehr Schutz oder mehr Stigma?

Zum 1.7.2017 trat das umstrittene neue Prostitutiertenschutzgesetz in Kraft. Es führte eine Erlaubnispflicht und Zuverlässigkeitsnachweise für Bordellbesitzer ein sowie Kondompflicht für Freier und soll mit neuen Straftatbeständen der Zwangsprostitution entgegenwirken. Die heikle Materie wurde bisher rechtlich nie erfolgreich bewältigt. Kritisiert wird besonders die stigmatisierende Anmeldepflicht für Prostituierte.

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News 10.07.2017 Berufliche Verschwiegenheitspflichten

Geheimnisse müssen nicht nur beim Rechtsanwalt durch dessen Schweigepflicht gesichert sein, sondern auch bei von ihm eingeschalteten Dienstleistern. Als Konsequenz auf die vorschreitende Nutzung digitaler Medien hat der Bundestag eine Reform der berufsrechtlichen Verschwiegenheitspflichten verabschiedet. Das Outsourcing von Dienstleistungen ist ein zentraler Punkt der Neuregelung.

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News 07.07.2017 Pfändungs- und Überweisungsbeschluss

Will ein nicht im Vollstreckungstitel bezeichneter Gläubiger die Vollstreckung betreiben, dann hat er nachzuweisen, dass eine Identität zu der im Titel genannten Person besteht.

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News 06.07.2017 Rechtsmissbrauch

Normalerweise darf der wegen Befangenheit abgelehnte Richter nicht selbst über den Antrag entscheiden. Wird dieser allerdings von einer Prozesspartei offenkundig nur mit dem Ziel gestellt, eine Fristverlängerung zu erzielen, kann ihn der Richter selbst wegen Rechtsmissbrauchs ablehnen.

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News 05.07.2017 Pflichtverteidigung

Wann ist die Pauschgebühr fällig? Pflichtverteidiger und Nebenklägervertreter müssen sich gedulden: Nach einer Entscheidung des OLG Bamberg besteht für sie ein Anspruch auf die Pauschalgebühr erst nach rechtskräftigem Abschluss des gesamten Verfahrens.

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News 04.07.2017 Unfall-Haftung

Motorradfahren ist gefährlich, da kommt der Schutzkleidung eine hohe Bedeutung zu. Trotzdem trägt mancher Biker Sportschuhe statt Motorradstiefel. Führt der Verzicht auf besonders schützende Schuhe im Falle eines Unfalls zu einem erhöhten Mitverschulden des Motorradfahrers?

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Serie 02.07.2017 Colours of law

Weidemilch muss nicht von der Weide kommen. Dies hat überraschend das OLG Nürnberg entschieden. Danach verstößt die Bezeichnung „Weide-Milch“ nicht gegen das Verbot der Irreführung des Verbrauchers, auch wenn die Milch tatsächlich nicht von der Weide stammt.

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News 30.06.2017 Online-Versicherungsmakler Check24

Das populäre Online-Vergleichsportal Check24 muss bei Versicherungen erheblich bei seinen Beratungs- und Dokumentationspflichten sowie bei Erst- und Statusinformation nachbessern. Das hat das OLG München entschieden.

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News 29.06.2017 Wettbewerbsrecht

Nach einem Urteil des Landgerichts Münster verstößt ein Online-Shop, welcher an Sonn- und Feiertagen Getränke an seine Kunden ausliefert, gegen das Feiertagsgesetz (hier: NRW). Da es sich hierbei nach Ansicht des Gerichts auch um eine Marktverhaltensregel handelt, konnte dieses Verhalten erfolgreich abgemahnt werden.

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News 27.06.2017 Polizei

Die Tätigkeit eines dienstunfähigen Oberkommissars als Fußballscout ist mit dem Berufsbild des Polizisten nicht ohne weiteres vereinbar, insbesondere dann, wenn der Einkommensunterschied die Polizistentätigkeit als sekundär erscheinen lässt.

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News 27.06.2017 Kinderpornographie

Nach einer Entscheidung des EGMR bedarf die Durchsicht der Festplatte eines PCs durch die Polizei grundsätzlich der richterlichen Genehmigung. Eine Ausnahme besteht nur in Eil- und Notfällen, wenn sonst Beweismittel vernichtet werden oder weitere Straftaten drohen.

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News 26.06.2017 Handy am Steuer

Kein Pardon für notorische Handynutzer während der Autofahrt. Auch wenn die SIM-Karte nicht eingelegt ist, ist es verboten das Smartphone beim Fahren in irgendeiner Form zu nutzen.

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