Archiv Seite 44 - Recht - Haufe

Wer einen Unfallschaden an seinem Auto der Kaskoversicherung nicht innerhalb der Wochenfrist meldet, verletzt damit eine Obliegenheit aus seinem Versicherungsvertrag. Er hat damit kaum noch Chancen auf Versicherungsschutz. Das musste ein zögerlicher Porschefahrer erfahren.mehr

Wer keine finanziellen Mittel hat, um einen Prozess zu führen, dem wird im Rechts- und Sozialstaat Deutschland Prozesskostenhilfe gewährt, wenn die Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Das gilt auch bereits für das vorgeschaltete Mahnverfahren. Mutwillige Klagekonstruktionen im Sinne von § 114 Abs. 2 ZPO werden aber nicht finanziell unterstützt.mehr

Zehn Jahre sind seit dem Polizeieinsatz nach einem Fußball-Lokalderby vergangen. Nun hat der EGMR eine Verletzung der Rechte betroffener Fußballfans durch Verweigerung ausreichender polizeilicher und staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen festgestellt und den Fans einen Entschädigungsanspruch zugesprochen. Außerdem moniert er fehlende Kennzeichnung der Polizisten.mehr

Der BGH hat das Ende der Schriftformheilungsklauseln eingeläutet. Das Gesetz schreibt für Mietverträge, die für länger als ein Jahr abgeschlossen werden, die Schriftform vor. Schriftformheilungsklauseln sollen diese Vorgabe künftig nicht mehr unterlaufen können, da sie mit der nicht abdingbaren Vorschrift in § 550 BGB unvereinbar sind. Damit wird dem Vermieter die ordentliche Kündigung mangels Schriftform eröffnet.mehr

Ein für eine Geschwindigkeitsübertretung vorgesehenes Regelfahrverbot kann in eng begrenzten Ausnahmefällen entfallen, wenn der Regelverstoß der schnelleren Erledigung eines unabweisbaren Geschäfts dient. Die Voraussetzungen hierfür sind jedoch juristisch äußerst diffizil.mehr

Hochschulabsolventen werden bei der Berechnung ihrer Rente schlechter behandelt als Menschen, die Fachschulen oder berufsvorbereitende Maßnahmen durchlaufen haben. Zu Recht, urteilt das SG Karlsruhe, denn die bessere Ausbildung führe zu höheren Verdiensten. Damit könnten Rentenanwartschaften aufgebaut werden. Entsprechende Verfassungsbeschwerden sind bereits gescheitert.mehr

Mit der anwaltlichen Versicherung kann der Rechtsanwalt von ihm geschilderte berufliche Vorgänge und mitgeteilte Tatsachen in gleicher Weise glaubhaft machen, wie durch eine eidesstattliche Versicherung. Doch das setzt voraus, dass der Anwalt die Richtigkeit seiner Angaben unter Bezugnahme auf seine Standespflichten förmlich versichert.mehr

Eine neue unabhängige Studie hat ergeben, dass der tatsächliche Kraftstoffverbrauch für Fahrzeuge im Schnitt deutlich höher ist, als im Prospekt angegeben wird. Wann ist eine Abweichung des tatsächlichen Verbrauchs ein Sachmangel, der zum Rücktritt berechtigt?mehr

Wer vor einer sich wieder öffnenden Bahnschranke nicht abwartet, bis das rote Blinklicht erlischt, sondern schon losfährt, verstößt gegen die Wartepflicht aus § 19 Abs. 2 Nr. 2 StVO. Reicht das aber für einen Entzug des Führerscheins, wenn niemand gefährdet wurde? Oder fehlt es an der für ein Fahrverbot erforderlichen groben Pflichtwidrigkeit?mehr

Was alles kann ein Arbeitszeugnis verunstalten? Ist eine wahllose Silbentrennung ein Manko, das die Qualität eines Arbeitszeugnisses beeinträchtigen kann? Oder ist eine unrichtige Schreibweise oder gar ein negativer Smiley ein hinreichender Grund für einen Zeugnisberichtigungsanspruch des Arbeitnehmers?mehr

Vom Abgasskandal betroffene Autokäufer haben wegen grundsätzlich bestehender Erfolgsaussichten einer Klage Anspruch auf Übernahme der Kosten durch ihre Rechtsschutzversicherung. So lautete ein für Versicherer und Autokäufer und -hersteller weitreichender Hinweisbeschluss des OLG Düsseldorf.mehr

Die Deutsche Bank hat bei der Übernahme der Postbank mit dem damaligen Großaktionär Deutsche Post zusammengewirkt, ohne dies offenzulegen. Sie unterließ es, Aktionären ein Pflichtangebot gem. § 35 Wertpapiererwerbs- und -übernahmegesetz für ihre Aktien  zu machen und muss deshalb an 14 ehemalige Postbank-Aktionäre insgesamt 48 Millionen Euro Nachzahlungen leisten. Weitere Verfahren sind anhängig.mehr

Ein gemeinschaftlich errichtetes Testament ist verbindlich. Der von den Eheleuten bestimmte Schlusserbe soll sich auf sein Erbe verlassen können. Für den zuletzt noch lebenden Ehepartner bedeutet dies, dass er das Vermögen nicht durch unangemessen großzügige Geschenke an andere, z.B. an einen neuen Partner, schmälern darf.mehr

Mit der Vorlage des Einkommensteuerbescheides hat der Unterhaltspflichtige in der Regel seine Pflicht zur Auskunft über sein Einkommen noch nicht erfüllt. Erst in Verbindung mit der Einkommensteuererklärung kann der Unterhaltsberechtigte das unterhaltsrelevante Einkommen berechnen. Ausnahmen bestehen, wenn missbräuchliche Verwendung zu befürchten ist.mehr

Wurden zum Trennungsunterhalt keine anderen Regelungen getroffen, ist bei einer gemeinsamen Eigentumswohnung jeder der Eheleute anteilig Schuldner der nicht umlagefähigen Betriebskosten, auch wenn nur einer sie noch bewohnt.mehr

Wer harte Drogen nimmt und dann Auto fährt, ist seine Fahrerlaubnis normalerweise los. Behauptet er, dafür nicht verantwortlich zu sein, weil ihm die Drogen unbemerkt zugeführt wurden, muss er den unbewussten Drogenkonsum absolut schlüssig glaubhaft machen. Einige Schlucke Wasser aus der Wasserflasche eines Unbekannten helfen, zumal bei teuren Drogen, als Erklärung kaum.mehr

Ein Anwalt muss seine Partei darüber unterrichten, ob, in welchem Zeitraum, in welcher Weise und bei welchem Gericht gegen eine Entscheidung Rechtsmittel eingelegt werden kann. Diese Unterrichtung schließt auch die richtige Belehrung über das konkrete Datum des Ablaufs der Rechtsmittelfrist mit ein, entschied der Bundesgerichtshof.mehr

Bei finanzierten Autokaufverträgen könnte der mittlerweile aus Immobiliendarlehensverträgen bekannte "Widerrufsjoker" ein Ausweg sein, um das abgasmanipulierte Fahrzeug wieder loszuwerden. Rechtsanwälte wittern ein Geschäftsmodell, doch der Weg birgt Risiken und bedarf einer sorgfältigen juristischen  Prüfung sowie einer Abwägung der zurzeit schwer abschätzbaren Erfolgschancen.mehr

Nachdem am 1.10.2017 das Recht auf Eheschließung Personen gleichen Geschlechts („Ehe für alle“) in Kraft getreten ist, hat erstmals ein homosexuelles Paar, das seine Lebenspartnerschaft umwandeln ließ, ein Kind adoptiert. Die Männer wollten ursprünglich zur Durchsetzung der gemeinsamen Adoption ihres Pflegekindes vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.mehr

Das Gefängniswesen hat sich von der Antike bis zur Neuzeit stark gewandelt. Nicht geändert hat sich das Unbehagen, das für die meisten Menschen mit einem Zwangsaufenthalt in dieser Einrichtung verbunden ist. Manche Zeitgenossen wollen aber auch partout nicht raus.mehr

Am 26.9.2017 trafen sich in Würzburg Vorsitzende Strafrichter zum 2. Deutschen Strafkammertag. Thema: Weitere Reform der StPO mit dem Ziel konzentrierterer Durchführung von Strafprozessen. Berliner Strafverteidiger e.V. sieht im Forderungskatalog "eines Rechtsstaats unwürdige Forderungen" und grundlose Ausweitung von Richtermacht. Auch laut DAV dürfen Beschuldigtenrechte nicht weiter beschnitten werden.mehr

Wenn bei Urlaubsabwesenheit des sachbearbeitenden Rechtsanwalts eine Vertretung durch einen anderen Rechtsanwalt in der Kanzlei nicht wasserdicht geregelt ist, geht dieses ärgerliche Organisationsverschulden zu Lasten des Mandanten. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.mehr

Grundsätzlich kann der bedürftige Ehepartner von seinem Ex-Partner Unterhalt verlangen, wenn dieser über mehr Einkommen verfügt. Nach einem Urteil des OLG Oldenburg kann dem eigentlich Berechtigten der Unterhaltsanspruch jedoch zu versagen sein, wenn dieser im Prozess Falschangaben macht und  Erwerbseinkünfte verschweigt.mehr

Verstirbt ein Gesellschafter einer im Grundbuch eingetragenen GbR, ist dessen Rechtsnachfolger zur Grundbuchberichtigung berechtigt. Um diese Berechtigung nachweisen zu können, ist dem Grundbuchamt der Gesellschaftsvertrag der GbR vorzulegen.mehr

Der Kommanditist kann seine Haftungseinlage vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens auch durch Befriedigung von einzelnen Gesellschaftsgläubigern erbringen. Er wird damit auch im Verhältnis zu anderen Gläubigern von seiner Haftung nach § 171 Abs. 1 HGB in Höhe des Nennbetrags der getilgten Forderung frei.mehr

Zwar genügt ohne abweichende Vereinbarung die Benachrichtigung eines anderen Gesellschafters von einer Kündigung für deren Zugang. Von dieser Grundregel können die Gesellschafter aber im Rahmen des Gesellschaftsvertrags abweichen und regeln, dass die Kündigung der Gesellschaft und allen Gesellschaftern zugehen muss.mehr

Eine AGB-Vertragsstrafenvereinbarung, die für Vertragsverstöße von unterschiedlichem Gewicht einen gleich hohen pauschalen Betrag vorsieht, ist unwirksam, wenn sie angesichts des typischerweise geringsten Vertragsverstoßes unverhältnismäßig hoch ist.mehr

Wird ein Unfall verabredet und ein entsprechender Schaden provoziert, besteht kein Anspruch gegen den Schädiger und damit auch kein Direktanspruch gem. § 115 I 1 Nr. 1 VVG gegen dessen Haftpflichtversicherer. Durch die Unfallabsprache fehlt es schon an der Rechtswidrigkeit der Rechtsgutverletzung gem. §§ 7 I, 18 I StVG und § 823 I BGB.mehr

Ein Klassenlehrer nahm einem Schüler sein Handy weg und der stellvertretende Direktor der Schule behielt das Schülerhandy sogar über ein gesamtes Wochenende ein. Der Schüler und seine Eltern bewerteten dies als  rücksichtslose Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte und zogen vor Gericht – zu ihrem Unmut leider vergeblich.mehr

Wegen Strafvereitelung im Amt und Rechtsbeugung hatte das Landgericht Freiburg einen Staatsanwalt verurteilt, der Akten längere Zeit nicht bearbeitete und „vom Radar verschwinden ließ". Der BGH hob nun die Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 16 Monaten auf Bewährung teilweise auf und verwies die Sache an das LG Karlsruhe.mehr

Auch Vollstreckungstitel sind nicht für die Ewigkeit gedacht: Wird die Zwangsräumung 13 Jahre lang nicht vom Vermieter veranlasst und schickt er dann noch ein falsch formuliertes Mahnschreiben, ist sein Recht auf Räumung der Wohnung verwirkt, selbst wenn er zunächst gute Gründe hatte, die Räumung aufzuschieben.mehr

Für den Beginn der 3-jährigen Verjährungsfrist für Regressansprüche des Scheinvaters gegen den leiblichen Vater ist nicht erforderlich, dass dessen Vaterschaft gerichtlich festgestellt wurde. Es reicht, dass dem Scheinvater aufgrund der ihm bekannten Tatsachen bei verständiger Würdigung der Erfolgsaussichten eine Klage gegen den möglichen Erzeuger zuzumuten war.mehr

Jede Partei und daher auch jeder für sie tätige Anwalt muss in einem Rechtsstreit die Kosten und damit auch die Auslagen möglichst gering halten, wenn er auf Erstattung hofft. Laut OLG Frankfurt am Main ist die Übernachtung in einem Mittelklassehotel bei Anreise zum Termin deshalb regelmäßig ausreichend.mehr

Auch wenn ein Pferd nicht von seiner Halterin sondern von der Inhaberin der Reitbeteiligung bewegt wird, ändert das nichts an der Haltereigenschaft der Eigentümerin. Das heißt allerdings nicht, dass die Halterin bei einem Reitunfall der Reitbeteiligten automatisch allein für den Schaden haftet.mehr

Eine genetische Mutter, die mit dem Vater zusammen im Ausland eine Leihmutter mit der Austragung des gemeinsamen Kindes beauftragt hat und deren Mutterschaft durch das ausländische Standesamt festgestellt wurde, hat - trotz des deutschen Leihmutterschaft-Verbots - Anspruch auf Eintragung der Mutterschaft in Deutschland.mehr

Das BVerwG hält die Besoldung der Beamten und Richter des Landes Berlin in den Jahren 2008 – 2015 für so niedrig, dass sie nicht mit der Verfassung vereinbar war. Die Indizien für eine verfassungswidrige Unterschreitung der Schwellenwerte sei erdrückend. Deshalb hat das Gericht die Entscheidung über die Besoldung in 8 Verfahren dem BVerfG zur Entscheidung vorgelegt.  mehr

Wer keine finanziellen Mittel hat, um einen Prozess zu führen, dem wird Prozesskostenhilfe gewährt, wenn die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Doch diese staatliche Unterstützung kann bei veränderter Finanzlage der Partei vom Staat zurückverlangt werden - selbst wenn das Geld schon wieder verbraucht wurde.mehr

Seit 1.10. können gleichgeschlechtliche Partner die Ehe eingehen, die dann mit gleichen Rechten und Pflichten verbunden ist wie die Ehe heterosexueller Partner. Die Kanzlerin hatte damit schon vor dem Wahlkampf Hürden für Koalitionen abgeräumt. Ein konservativer Aufschrei blieb aus, doch über die Verfassungsmäßigkeit der Neuerung wird noch diskutiert.mehr

Ein Zahnarzt im nordrhein-westfälischen Rheinbach verklagte einen Malermeister auf Schadenersatz wegen misslungener Anstreicherarbeiten. Vor Gericht musste er erfahren, dass sexuelle Ambitionen seiner Gattin ursächlich für den missglückten Anstrich gewesen sein sollen.mehr

Anwaltswahl ist Vertrauenssache: Ein ausländischer Prozessgegner muss sich von einem deutschen Kläger bei der späteren Kostenfestsetzung nicht vorhalten lassen, er hätte einen Anwalt am Gerichtsort wählen müssen, um keine unnötigen Reisekosten zu produzieren. Der BGH stellte klar, dass eine ausländische Partei den Anwalt ihres Vertrauens auswählen kann.mehr

Gefahr geht für Autofahrer auch von Fahrzeugen aus, die ihnen mit riskanten Überholvorgängen entgegenkommen. Bei einem Ausweichmanöver in einer solchen Situation, das nicht mit Sicherheit nötig war, erlitt eine Fahrerin einen schweren Unfall. Trifft die dem tollkühnen Überholer ausweichende Frau ein Mitverschulden?mehr

Zulassungsbeschränkungen in vielen Studiengängen sind oft eine unüberwindliche Sperre für einen dringend gehegten Berufswunsch. Wer sich keinen Auslandsaufenthalt als NC-Flüchtling leisten kann, dem hilft vielleicht eine Studienplatzklage. Deren Erfolg steht aber oft in den Sternen.mehr

Ad-Blocker verstoßen nicht gegen geltendes Kartell-, Wettbewerbs- und Urheberrecht. Das OLG München hat in drei ähnlich gelagerten Fällen das Angebot einer „Open Source-Software“, die Werbung auf Websites ausschaltet, für rechtlich zulässig erachtet.mehr

Diese Grundsatzentscheidung des BGH bedeutet eine fundamentale Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung. Bisher umfasste der Aufopferungsanspruch für hoheitliche Eingriffe in Leben, körperliche Unversehrtheit oder Freiheit nur materielle und keine immateriellen Schäden.mehr

Zuwendungen unter Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft können nach Beendigung der Lebensgemeinschaft in der Regel nicht zurückverlangt werden, es sei denn die Zuwendung war nach den wirtschaftlichen Verhältnissen des Zuwendenden ungewöhnlich wertvoll.mehr

Ein Sturz der Tanzpartnerin löst bei einem freiwilligen Paartanz grundsätzliche keine Haftungsansprüche aus, auch wenn Schnelligkeit und Schwierigkeitsgrad der Tanzschritte die Tanzpartnerin überfordern.  mehr

Eine in dieser Deutlichkeit nicht erwartete Entscheidung hat das VG Freiburg getroffen. Das Gericht gab den Eilanträgen von mehreren Eltern statt, deren Kinder nach der 5. Grundschulklasse nicht ihrer Wunschschule zugewiesen wurden.mehr

Auch das Staatshotel – sprich: die Gewahrsamszelle – kostet bares Geld. Diese bittere Erfahrung mussten Hooligans in Hannover machen. Das VG hat die Heranziehung der staatlichen Zwangsgäste zu den Unterbringungskosten jetzt gerichtlich bestätigt.mehr

Gegenleistungen können der Geschäftsführerhaftung gem. § 64 S. 1 GmbHG entgegengehalten werden, wenn sie für eine Verwertung im Interesse der Gläubiger geeignet sind. Auf einen zeitlichen Zusammenhang kommt es hierbei nicht an.mehr

Von der Einhaltung des Sperrjahrs kann abgesehen werden, wenn kein verteilungsfähiges Vermögen der Gesellschaft mehr vorhanden ist. Das ist der Fall, wenn der Liquidator eine umfassende Versicherung über die Vermögenslosigkeit der Gesellschaft abgibt – das Gericht darf und muss eine solche Aussage nur bei begründeten Zweifeln überprüfen.mehr