Archiv Seite 67 - Recht - Haufe

Im Internetversandhandel ist eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), die die Abtretung von Mängelansprüchen pauschal und ohne jegliche Differenzierung ausschließt, im Verkehr gegenüber Verbrauchern unwirksam.

Bei Streitigkeiten um die Wirksamkeit eines Verzichts auf Trennungsunterhalt müssen die Gerichte immer erst den angemessenen Unterhalt i.S. des § 1361 Abs. 1 Satz 1 BGB ermitteln. Ohne diese Feststellung lässt sich die Höhe des Verzichts nicht errechnen und damit nicht entscheiden, ob eine zulässige Unterhaltsreduzierung vereinbart wurde. 

Verbrauchern, die auf einer Verbrauchermesse Kaufverträge über dort angebotene Waren abschließen, steht kein Widerrufsrecht zu. Messestände auf solchen Verbrauchermessen sind in der Regel als bewegliche Geschäftsräume zu qualifizieren.

Eine Arbeitnehmerin ist auch dann nicht verpflichtet, sonntags in den Briefkasten zu schauen, wenn sie an Sonntagen arbeitet. Die an einem Sonntag in den Briefkasten geworfene Kündigung des Arbeitgebers gilt erst am darauf folgenden Montag als zugegangen.

Die Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst kann bei wiederholter Begehung von Straftaten über einen längeren Zeitraum versagt werden, auch wenn die Straftaten jeweils unter einem Jahr Freiheitsstrafe geblieben sind. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden.

Mütter müssen nachweisen, dass die gemeinsame Ausübung des Sorgerechts mit ihrem Ex-Lebensgefährten dem Kindeswohl widerspricht. Zeigen sie sich selbst unkooperativ, ist dieser Nachweis schwer zu führen. 

Die Erwartensklausel des § 56 StGB verlangt die begründete Erwartung, dass der Verurteilte sich schon die Verurteilung zur Warnung dienen lassen und künftig auch ohne die Einwirkung des Strafvollzugs keine Straftaten mehr begehen wird. Diese Erwartung setzt nach einem Urteil des OLG Oldenburg keine sichere Gewähr für ein künftiges straffreies Leben voraus.

Im Bundestag hat sich - wie zu erwarten - eine gemäßigte Linie zur Regelung der Strafbarkeit der Sterbehilfe durchgesetzt. Bestraft werden soll in Zukunft jede geschäftsmäßige Beihilfe zum Suizid.

Irrwege eines Toyotas führten schließlich zu einem Rücktritt vom Kaufvertrag. Grund: Autohändler müssen eine echte Fahrzeugidentifikationsnummer (FIN) von einer unechten unterscheiden können. Eine gefälschte ist ein Hinweis auf Diebesgut. Kunden können wegen Sacht- + Rechtsmangel vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn sich anhand der falschen FIN herausstellt, dass der Wagen gestohlen ist.

Nicht nur Privatpersonen, eine ganze Reihe von Unternehmen zeigt eine vorbildliche Hilfsbereitschaft gegenüber Flüchtlingen, sei es durch großzügige Ausbildungsangebote, durch kostenlose Sprachkurse oder durch Spendensammlungen in Verkaufsräumen.

Die Eltern der Braut und Mitveranstalter einer Hochzeitsfeier, welche Himmelslaternen gekauft hatten und aufstiegen ließen, haften für die Brandschäden an einem Yachthafen. Sie mussten Schadensersatz leisten, obwohl nicht eindeutig geklärt werden konnte, welche der Himmelslaternen, die von verschiedenen Gästen der Hochzeit gezündet wurden, den Brand auslösten. Hier griff Mittäterschaft gem. § 830 Abs. 1 S. 2 BGB.

Die Einschränkung der Pflichtverteidigerbestellung im Rahmen der Auswechselung des Pflichtverteidigers, dass damit der Staatskasse keine zusätzlichen Kosten entstehen dürfen, entbehrt nach einem Beschluss des Landgerichts Hagen einer gesetzlichen Grundlage.

Nach der Beendigung eines Mandats muss der Anwalt die von ihm geführten Handakten herauszugeben, wenn der Mandant diese zur weiteren Verfolgung seiner Rechtsangelegenheiten benötigt und die dem Anwalt zustehende Vergütung entrichtet hat.

Der deutsche Strafprozess verhindert in vielen Verfahren eine effektive Verteidigung. Eine sinnvolle Verteidigung setzt insbesondere bei größeren Verfahren einen erheblichen Verteidigungsaufwand im Ermittlungsverfahren voraus – doch diesen muss der Beschuldigte selbst finanzieren, sogar wenn sich im Ermittlungsverfahren seine Unschuld herausstellt.

Deutsche Gerichte sind für die Vollstreckung von Umgangstiteln auch international zuständig, wenn das Kind Deutscher ist, aber im Ausland lebt und anderweitige, etwa völkerrrechtliche, Regelungen fehlen. Das entschied kürzlich der BGH.

Glück hatte eine Versicherungsnehmer, dessen verschwiegene Vorerkrankung ohne Folgen blieb: Verschwiegene Krankheiten gehören zu den klassischen Streitpunkten zwischen Versicherern und Kunden und kosten zumeist den Versicherungsschutz. Hier hatte die Versicherung aber nicht ordnungsgemäß auf die Anzeigepflicht hingewiesen, sie konnte daher weder vom Vertrag zurücktreten noch kündigen.

Veröffentlicht ein Hotel die Bilder eines Fotografen im Internet ohne Namensnennung, steht diesem ein Anspruch auf Unterlassung und Schadenersatz zu, wenn er auf dieses Recht nicht verzichtet hat. Dies ist auch dann der Fall, wenn der Fotograf dem Hotel die unbeschränkten Nutzungsrechte eingeräumt hat.

Nicht immer darf die Bank zur Kasse bitten:  Der BGH hat eine Klausel in den AGB der Postbank gekippt, wonach der Kunde bei Verlust einer Bankkarte für die Ausstellung der Ersatzkarte eine Gebühr bezahlen muss.

Nach dem Meldegesetz kann ein Einwohner nur eine Hauptwohnung innehaben. Dies gilt auch für minderjährige Kinder, deren getrennt lebende Eltern das Sorgerecht im paritätischem Wechselmodell ausüben. Diese müssen sich - so das Bundeverwaltungsgericht - auf eine Hauptwohnung einigen.

Die Flüchtlingskrise in Deutschland und Europa ist das zurzeit alles andere überschattende politische Thema. Die teilweise quer durch die politischen Parteien gehenden Risse sind unübersehbar. Nun soll das hastig beschlossene Asylbeschleunigungsgesetz zur Problemlösung beitragen.

Faxt das Amtsgericht in einer Buß­geld­sa­che nach einer Richter­ableh­nung die dienst­li­che Erklä­rung des abge­lehn­ten Rich­ters der Ver­tei­di­ge­rin zu und setzt ihr eine Frist zur Stel­lung­nahme von 15 Minu­ten, verletzt dies das Recht des Betroffenen auf rechtliches Gehör.

Es gibt mehr pfändbar Ding’ im Himmel und auf Erden, als man manchmal vermuten würde. Auch Ansprüche aus einem Internet-Domain-Vertrag unterliegen grundsätzlich der Pfändung - das entschied kürzlich das FG München, nachdem sich die Drittschuldnerin gegen die Pfändung zur Wehr setzte.

Enthält ein Emissionsprospekt für einen geschlossenen Immobilienfonds den Hinweis, dass ein Markt für die Veräußerung des Gesellschaftsanteils des Anlegers zur Zeit nicht vorhanden sei, so wird hierdurch nicht der unzutreffende Eindruck erweckt, eine Veräußerung sei demnächst wieder problemlos möglich.

Bei Gründung einer Unternehmergesellschaft („UG (haftungsbeschränkt)“) kann der von der Gesellschaft selbst zu tragende Gründungsaufwand in der Satzung gesellschaftsrechtlich in Höhe des vereinbarten Stammkapitals festgelegt werden. Allerdings muss die Gesellschaft dann Maßnahmen zur Vermeidung einer Überschuldung treffen.

Rückwirkend zum 7.9.2015 gelten verschärfte Anforderungen für Emittenten, die ihre Zulassung zum geregelten Mark widerrufen möchten (Delisting). Nun muss dem Delisting immer ein Übernahmeangebot vorgeschaltet sein, was ein Delisting auf alleiniges Betreiben des Emittenten in der Regel unmöglich macht.

Potentiell Kartellgeschädigten kann bei berechtigten Interessen ein Anspruch auf Einsicht in Akten der Kartellbehörde zustehen – das gilt auch dann, wenn das Verfahren nach einer Verpflichtungszusage durch Vergleich beendet worden ist.

Der EuGH hat in der sog. Schrems-Entscheidung entschieden, dass die Vereinbarung zwischen der EU und den USA, die eine Übermittlung von personenbezogenen Daten an Unternehmen in den USA ermöglichen soll („Safe-Harbor“), unwirksam ist. Eine Datenübermittlung auf Grundlage dieser Vereinbarung ist daher unzulässig.

Auch der Kaiman gehört zur Gattung der Krokodile, steht aber nicht unter dem Schutz des EuGH. Für Lederwaren, Schuhe und sonstige Bekleidungsstücke hat ein Kaiman neben dem Krokodil von Lacoste keine Daseinsberechtigung. Das Krokodil bleibt Alleinherrscher über diese Textilgattungen.

Der Rechtsrahmen für die öffentliche Auftragsvergabe in Deutschland wird umfassend reformiert. Durch erhebliche Vereinfachungen soll die Vergabe anwenderfreundlicher gestaltet werden.

Am 29.9.2015 hat das Kabinett den „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und dem Anfechtungsgesetz“ beschlossen. Hiermit soll die Rechtssicherheit für die Wirtschaft und für Arbeitnehmer(innen) erheblich gestärkt werden.

Seit 1991 gelten im wesentlichen unveränderte gesetzliche Bestimmungen für die Tätigkeit von Bausparkassen. Seither hat sich die Kreditwirtschaft aber erheblich verändert. Nach einem Kabinettsentwurf wird die Geschäftstätigkeit der Bausparkassen neu geregelt und den veränderten wirtschaftlichen  Rahmenbedingungen angepasst.

Der Anwalt ist zwar der Vertreter in allen rechtlichen und damit auch steuerrechtlichen Angelegenheiten. In der Praxis sieht es indes anders aus. In vielen kleinen bis mittelständischen Betrieben genießen die Steuerberater das Vertrauen der Unternehmer. Anwälte müssen vernetzter denken, wenn sie als Berater Nr. 1 wahrgenommen werden wollen.

In besonders anspruchsvollen Strafsachen können Pflichtverteidiger eine zusätzliche Gebühr von der Staatskasse erhalten. Ausschlaggebend dafür ist jedoch die Komplexität der Strafsache selbst und nicht der persönliche und organisatorische Aufwand des Verteidigers der damit verbundenen Reisetätigkeit.

Glatteisunfall durch gefrierendes Waschwasser in einer Selbstbedienungs-Waschanlage: Haftet der Anlagen-Betreiber oder ist der Nutzer selbst dafür verantwortlich, dass ihm nichts passiert?

330 juristische Blogs führt www.jurablogs.com derzeit auf. Die nicht organisierten Blogs von Anwälten dürften schon längst die 1.000er Grenze gesprengt haben. Dasselbe gilt für Anwälte, die regelmäßig bei Twitter Kurznachrichten einstellen oder im Profinetzwerk Xing unterwegs sind. Doch für wen lohnt sich der digitale Gedankenaustausch über die eigene Homepage hinaus wirklich und welche Fallstricke gilt es zu meiden?

Das Justizwesen wird zunehmend unübersichtlicher und gewerblicher. Das zeigt der donnernde Skandal im NSU-Prozess. Ein Verteidiger hat eine Nebenklägerin vertreten, die im wahren Leben nicht existiert. Seit 2013 kassierten er und andere dafür fleißig Gebühren, obwohl das angebliche Opfer nur eine Erfindung ist. Das Fake-Mandat wurde ihm von einem der Nebenkläger vermittelt. So kann sich ein Verfahren auch aufblähen.

Keinen Versicherungsbeitrag gezahlt und dennoch versichert? Um diese Frage stritt eine Frau, die bei ihrem Unfall möglicherweise mit ihrer ersten Versicherungsprämie in Verzug war, mit ihrem leistungsunwilligen Kfz-Versicherer. Im Zentrum des Geschehens stand die Frage, ob der Versicherungsschein schon zugegangen war.

Eine umfassende Einsicht in die Verfahrensakten ist dem Verletzten nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg in aller Regel in solchen Konstellationen zu versagen, in denen seine Angaben zum Kerngeschehen von der Einlassung des Angeklagten abweichen und eine Aussage-gegen-Aussage-Konstellation vorliegt.

Tut mir leid, hab ganz vergessen, die Gegenpartei zu dem Ortstermin einzuladen. Macht aber nichts, denn ich hätte das Gutachten ohnehin nicht anders geschrieben. Das mag zwar so sein, doch der Sachverständige ist damit wegen Befangenheit raus aus dem Verfahren, entschied das Oberlandesgericht Hamm.

Eine Abmahnung kann rechtsmissbräuchlich sein, wenn der Abmahnende nicht in erster Linie wettbewerbsrechtliche Ziele verfolgt, sondern mit der Abmahnung Druck auf den Abgemahnten ausübt, um diesen in einen Vergleich zu zwingen.

Der späte Triumph des Jörg Kachelmann über den Springer-Verlag: 635.000 Euro Schmerzensgeld! Zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in dieser Höhe wurde bisher kein anderer Medien-Verlag in Deutschland verdonnert.

In Familienstreitsachen muss ein Vollstreckungsschutzantrag bereits in erster Instanz gestellt werden. In der Rechtsbeschwerdeinstanz können nur neue Gesichtspunkte berücksichtigt werden, die vor Schluss der mündlichen Verhandlungen noch nicht vorlagen oder noch nicht vorgetragen werden konnten.

Wenn es um schwere Unfälle geht und psychische Belastungen eine Rolle spielen, verweisen Versicherer gerne auf die sog. "Psychoklausel" und kürzen Leistungen. Doch längst nicht immer zu Recht. Sie erfasst nur unfallbedingten Gesundheitsschäden, die erst durch eine psychische Fehlverarbeitung entstanden sind, nicht aber besonders starke psychische Reaktionen auf eine Gesundheitsschädigung.

Gibt es das? Kein Ehemann, kein Erzeuger und kein Samenspender, dennoch zur Zahlung von Kindesunterhalt verpflichtet? Das ist möglich – sagt der BGH - und zwar, wenn der Betreffende durch ausdrückliche Einwilligung in eine Fremdspende Bereitschaft zur Übernahme von Elternverantwortung zu erkennen gegeben hat. Ein Fall, der Wasser auf die Mühlen der Anhänger der klassischen Familie liefert.

Verfassungsrechtlich ist der Gesetzgeber nicht verpflichtet, eine paritätische Betreuung durch die Eltern als Regelfall einzuführen. Der Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers erlaubt aus Gründen des Kindeswohls auch eine Ungleichbehandlung der beiden Elternteile.

Eine Mutter handelt widerrechtlich, wenn sie von dem Sparkonto ihres minderjährigen Kindes Geld abhebt, um davon Gegenstände für das Kind, beispielweise ein Kinderbett oder Kleidung, zu kaufen. Sie ist daher gegenüber ihrem Kind zum Schadensersatz verpflichtet.

Eine unter Testamentsvollstreckung liegende Erbschaft kann nicht als verwertbares Vermögen für die Erhebung eines Kostenbeitrags herangezogen werden, wenn der Erbe nach der Gewährung von jugendhilferechtlichen Leistungen nicht in angemessener Zeit -wie vorliegend 5 Jahre- darüber verfügen darf.

Wer sein Auto stets in einer Markenwerkstatt warten und reparieren lässt, muss sich im Falle eines fremdverschuldeten Unfalls nicht mit einer Reparatur in einer günstigeren freien Werkstatt zufriedengeben. 

Wer die (Nach-)Mittagspause in einem vom Betrieb zur Verfügung gestellten Mitarbeiter-Casino verbringt und sich auf dem Rückweg zum Arbeitsplatz verletzt, erleidet regelmäßig keinen Arbeitsunfall, es sei denn, es besteht ein besonderer betrieblicher Bezug.

Ein Betreuer kann eine Vorsorgevollmacht nur widerrufen, wenn ihm diese Befugnis als eigenständiger Aufgabenkreis zugewiesen wurde. Die Zuweisung dieses Aufgabenkreises ist nur dann zulässig, wenn ansonsten eine schwere Verletzung des Wohls des Betroffenen zu befürchten wäre.