Archiv Seite 65 - Recht - Haufe

Es gab im Vorfeld viele witzige Karikaturen zum Thema Brexit. Doch danach war der Schock groß. Es hat zum ersten Mal ein EU-Staat seine Mitgliedschaft in der Europäischen aufkündigt. Anwälte sind durch die Folgen für die von ihnen beratenen Unternehmen nicht nur mittelbar betroffen. Auch manche Reformen machen weniger Sinn oder kippen und es gilt, die Zusammenarbeit mit britischen Kanzleien neu zu ordnen. Doch noch ist Großbritannien nicht draußen.

Ein Vollstreckungsbescheid ist nicht geeignet, eine privilegierte Pfändung wegen Unterhaltsforderungen gemäß § 850 d Abs. 1 Satz 1 ZPO zu begründen, wenn sich nicht aus ihm ergibt, dass ihm ein Unterhaltsanspruch der in § 850 d Abs. 1 Satz 1 ZPO genannten Art zugrunde liegt.

Das Trennungsjahr gilt nicht unbedingt als Schonfrist in puncto Arbeitssuche. War der wirtschaftlich schwächere Ex-Partner in der Lage, sich eine Arbeit zu suchen, und hat er bereits während der Ehe gearbeitet, so kann auf den Trennungsunterhalt ein fiktives Einkommen angerechnet werden. Nach Kurzehe besteht regelmäßig auch keine Pflicht, ein Zweitstudium zu finanzieren.

Das Thema Scheidung und Steuern entwickelt sich zu einem gerichtlichen Dauerbrenner. Auch wenn immer mehr dafür spricht, dass die Aufwendungen für die Scheidung selbst absetzbar sind, die Scheidungsfolgesache Kindesumgang ist es, wie andere Scheidungsfolgesachen auch, bisher nicht. Höchstrichterliche Klärung steht noch aus.

Ist infolge der Weiterveräußerung eines Kfz durch den Erstkäufer der Nachweis eines gegenüber dem ursprünglichen Verkäufer gerügten Mangels nicht mehr möglich, so ist dem Erstkäufer die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen verwehrt.

Ist eine Ehe zwischen einer 14-Jährigen und einem Volljährigen in Syrien nach syrischem Eheschließungsrecht wirksam geschlossen worden, so ist diese in Deutschland grundsätzlich als wirksam anzuerkennen. Eine Unterschreitung des Ehemündigkeitsalters des § 1303 BGB im Ausland führt nicht automatisch zur Nichtigkeit. Das zum Vormund bestellte Jugendamt darf in diesem Fall keine Entscheidung zum Umgang der Minderjährigen mit ihrem Ehemann treffen.

Wo Lebensmittel verarbeitet werden, ist das Tragen von Hygienekleidung Pflicht. Doch wer kommt für die Reinigung auf? Die Wahl des BAG fiel auf den Arbeitgeber. Er hatte bisher Reinigungskosten für den Schlachterkittel einbehalten, obwohl es nach dem Lebensmittelrecht eine Pflicht für entsprechende Bekleidung gibt.

Der BGH hat ein Standesamt dazu verurteilt, die Auslandsgeburt des Kindes zweier lesbischer Mütter im Geburtenregister einzutragen. Mit seiner Entscheidung betritt der BGH tatsächlich Neuland, allerdings bezogen auf eine sehr spezielle Fallkonstellation: Die beiden beteiligten Frauen leben in Südafrika und der „ordre public“ sprach nicht dagegen.

Eine Hebamme führte die Geburt trotz befürchteter Komplikationen in einem Hotel durch und unterließ es bei dem eingetretenen Geburtsstillstand, die Mutter zur Durchführung eines Kaiserschnittes in ein Krankenhaus einzuweisen. Sie wurde deshalb zu einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren und 9 Monaten verurteilt.

Einer Gesellschaft wird das Wissen eines Mitglieds ihrer Geschäftsleitung nicht zugerechnet, wenn dieses Wissen auf der Aufsichtsratstätigkeit des Mitglieds in einer anderen Gesellschaft beruht und der damit einhergehenden Verschwiegenheitspflicht unterfällt.

Gegenüber Geschäftsführern und Vorständen von insolventen Gesellschaften ist der Insolvenzverwalter nicht zur Aufrechterhaltung von Haftpflichtversicherungen verpflichtet. Das gilt unabhängig davon, ob er selbst den Geschäftsführer in Anspruch nimmt und ob diese Haftung von der betreffenden Versicherung abgedeckt gewesen wäre.

In der Rechtsprechung ist unumstritten, ob eine organisationsrechtliche Akte nur durch Geschäftsführer zum Handelsregister angemeldet werden könne. Allerdings wird insbesondere für die Änderung der Geschäftsanschrift diskutiert, dass ein Prokurist dies als Teil des alltäglichen Geschäftsbetriebs zum Handelsregister anmelden kann. Das Berliner Kammergericht hat jüngst seine Rechtsprechung geändert, Unsicherheiten bleiben.

Zu dem Pflichtenkreis eines Betreuers gehört es auch, sich um die Stellung eines Rentenantrags zu kümmern, wenn für den Betreuten der Bezug von Rente (hier: Altersrente) in Betracht kommt. Gibt es erst Hindernisse für die Antragsstellung, muss er nach deren Beseitigung zügig aktiv werden. Stellt er den Antrag nicht rechtzeitig, wird die Rente erst später gewährt.

Übernimmt die Großmutter die Pflege und Erziehung ihres Enkelkindes, kann sie unterstützend Pflegegeld nach §§ 27, 33 SGB VIII (Hilfe zur Erziehung) erhalten. Ist sie ihrem Enkel gegenüber auch unterhaltsflichtig, kann das monatliche Pflegegeld gekürzt werden. Bei der Ermittlung ihrer Leistungsfähigkeit ist auch ihr Unterhaltsanspruch gegenüber ihrem Ehemann zu berücksichtigen.

Besteht die allgemeine Kanzleianweisung an die Büroangestellten, nach der Übermittlung eines Schriftsatzes per Telefax anhand des Sendeprotokolls zu prüfen, ob die Übermittlung vollständig und an den richtigen Empfänger erfolgt ist, und die Frist im Fristenkalender erst anschließend zu streichen, hat der Anwalt alles richtig gemacht.

Ein Beamter kann verlangen, dass ihm nicht dauerhaft eine seinem Statusamt nicht entsprechende höherwertige Tätigkeit zugewiesen wird. Dies hat das BVerwG im Fall einer bei einem Tochterunternehmen der Deutschen Telekom AG beschäftigten Beamtin entschieden. Den Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung verletzt auch eine höherwertiger Dienstposten.

Das Strafrecht und dessen Bedeutung für die Gesellschaft als Ultima Ratio waren das Hauptthema des 67. Deutschen Anwaltstages in Berlin. Bundesjustizminister Heiko Maas hat in seiner Einführungsrede unterstrichen, dass das Strafrecht immer nur das letzte Mittel sein darf. Laut DAV fehlt es nicht an Strafnormen, sondern an ihrer konsequenten Umsetzung.

Statt sich mit einem Computerspiel zu beschäftigen, setzt ein Achtjähriger mit einem vermeintlich leeren Feuerzeug die Wohnung in Brand. Wie stark darf die Versicherung in so einem Fall ihre Leistungen kürzen?

Die Nachbesserung einer Vermögensauskunft kann vom Gläubiger nur verlangt werden, wenn sich sein Auskunftsbegehren auf Ansprüche bezieht, die der Pfändung unterliegen. Anderenfalls fehlt dem Gläubiger das Rechtsschutzbedürfnis.

Führt der Arbeitgeber die Sozialbeiträge nicht ab, ist das der Supergau. Besonders für ihn. Grundlos einbehalten und abführen ist aber für den Arbeitnehmer auch nicht schön. Von wem kann der Arbeitnehmer zu Unrecht Abgeführtes zurückverlangen? Besteht nur ein Anspruch gegen die Einzugsstelle oder kann der Arbeitnehmer eine Erstattung auch vom Arbeitgeber beanspruchen? Welches Gericht ist zuständig?

Völkermord als das benennen, was es ist – aber auch die engagierte Aufforderung zur Versöhnung. Das war der Tenor der im Bundestag mit unerwarteter Einmütigkeit verabschiedeten Resolution des Deutschen Bundestag zu den Verbrechen des Osmanischen Reiches an den Armeniern.

Die Zukunft vieler Kanzleien hängt nicht zuletzt vom erfolgreichen Personalmanagement ab. Die Altersstruktur unter den Anwälten sollte ausgewogen sein, damit die Mandanten ihre eigene Generation in der Kanzlei wiederfinden. Manche Mandanten vertrauen lieber dem elder Statesman, andere suchen eher einen Jungdynamiker.

Auch wenn ein Studiengang den Abschluss einer kaufmännischen Ausbildung und 1 Jahr Berufstätigkeit voraussetzt, ist das Studium nicht integrativer Bestandteil einer einheitlichen Erstausbildung. Bei fehlendem engen Zusammenhang der Ausbildungsteile handelt es sich, zu Lasten des Kindergeldanspruchs, um einem Weiterbildungsstudiengang und damit um eine Zweitausbildung.

Wer als Spezialist wahrgenommen werden will, kann in Veröffentlichungen jenseits der Fachpresse punkten. Diese Form der Pressearbeit eines Anwalts ist immer auch ehrliche Übersetzungs- und Aufklärungsarbeit. Denn was sich Juristen untereinander an den Kopf werfen, verstehen Mandanten nicht ohne weiteres. Um durchzudringen, ist Umsetzung von Kompliziertem in die Alltagssprache gefragt.

Das OLG Hamm hat einen Anwalt vom Vorwurf der Urkundenfälschung freigesprochen, obwohl dieser ein Phantasie-Urteil aufgesetzt, mit dem Stempel „Abschrift“ versehen und zu dessen vermeintlichen Beruhigung seinem Mandanten zugeschickt hatte.

Das Herstellen von Raubkopien zum eigenen Gebrauch am Arbeitsplatz, zumal unter Verwendung des Dienstcomputers und auf dienstlichen Rohlingen, rechtfertigt eine fristlose Kündigung. Das hat nun nach Einwurf des BAG auch das Landesarbeitsgericht Halle  so gesehen. Mitten im Gericht, im Augen des Rechts-Hurrikans sozusagen, hatte der IT-Mitarbeiter Raubkopien in hoher Zahl gefertigt.

Eine Frau hatte den Schlüsselbund, den sie für die Arbeit benötigte, zu Hause vergessen. Beim Versuch, durch ein Fenster in ihre Wohnung einzusteigen, verletzte sie sich schwer. Doch die Berufsgenossenschaft zahlt nicht, sie sah überwiegende privatwirtschaftliche Handlungstendenzen.

Ein Strafgericht riskiert eine erfolgreiche Berufung oder Revision, wenn es sich nur auf das Geständnis des Angeklagten stützt bzw. beruft und sonstige Beweisergebnisse vernachlässigt oder auf sie verzichtet.

Sind einer Rechtsanwaltsfachangestellten in der Vergangenheit bei Versendung fristgebundener Schriftsätze Fehler unterlaufen, muss der Rechtsanwalt durch organisatorische Maßnahmen sicherstellen, dass sich solche nicht wiederholen. Wiedereinsetzungsanträge bleiben sonst bald chancenlos: Unachtsame Mitarbeiter sind besonders zu überwachen und immer wieder zu kontrollieren!

Der BGH hat entschieden, dass den Inhaber eines Internetanschlusses gegenüber seinem volljährigen Besuch keine anlasslose Belehrungs- und Überwachungspflicht treffe. Außerdem gilt: Der Gegenstandswert, nach welchem sich die Abmahnkosten richten, ist unter der Berücksichtigung des konkreten Einzelfalls, wie etwa der Popularität eines Films, zu berechnen.

Schimmel in der Wohnung ist hässlich, ungesund und kostenintensiv. Entsprechend erbittert wird vor Gericht zwischen Mieter und Vermieter darum gestritten, wer Schimmelverursacher ist. Wird in einem Urteil falsches Wohnverhaltens für den Schimmel verantwortlich gemacht, muss der Mieter dies akzeptieren und ändern. Anderenfalls blüht ihm neben Schimmelpilzen auch eine rechtmäßige Kündigung.

Scheiden tut nicht nur weh, es ist auch teuer. Es ist zumindest finanziell eine gewisse Erleichterung, wenn die Kosten für das Scheidungsverfahren steuerlich geltend gemacht werden können. Ob das möglich ist oder nicht, ist zur Zeit heiß umstritten. Eine für die Betroffenen positive Entscheidung hat nun das Finanzgericht Köln gefällt.

Vorsicht ist geboten, bezüglich einer Regressfalle für Anwälte, die der BGH in einer aktuellen Entscheidung ausformuliert hat. Erlässt das Berufungsgericht einen Hinweisbeschluss, in dem es ankündigt, die Berufung abzuweisen, muss der Anwalt die Gehörsverletzung innerhalb der Stellungnahmefrist erheben.

Im Zweifel haftet der Auffahrende? Das stimmt nicht immer. Kommt es beim Auffahren auf eine Autobahn zu einem Unfall, ist für die Schadensersatzfrage von entscheidender Bedeutung, wo sich der Unfall ereignet hat. Bleibt der Hergang streitig, wird für den Regress die Betriebsgefahr bedeutsamer.

Wer von seinem Arbeitgeber die Inanspruchnahme einer Elternzeit verlangt, muss dies schriftlich tun. Ein Telefax oder eine E-Mail genügen nicht. Nur ein mit Originalunterschrift versehenes Schriftstück erfüllt das gesetzliche Schriftformerfordernis.

Um Mandate zu gewinnen und sein persönliches Image und das Ansehen seiner Kanzlei zu steigern, sollte der Anwalt nicht nur gelegentlich in Fachzeitschriften glänzen. Auch ein seriöser, aber gut lesbarer Aufsatz in populären Medien sorgt für Sichtbarkeit und kann Kompetenz vermitteln. Er darf allerdings nicht an der Zielgruppe vorbei konzipiert sein.

Ist ein Gebrauchtwagen, wenn er mehr als ein Jahr zwischen Herstellung und Erstzulassung gestanden hat, mangelhaft? Der Käufer war aus diesem Grund vom Kaufvertrag für sein - deutlich älter als gedachtes - Fahrzeug zurückgetreten, hatte mit seiner Klage auf Rückabwicklung in der Berufung aber keinen Erfolg. Nun wird der BGH entscheiden müssen, ob lange Standzeit auch bei einem Gebrauchtwagen nach der Verkehrsanschauung für die Wertschätzung des Fahrzeugs von wesentlicher Bedeutung ist.

Zusammenschlüsse oder der Erwerb von Anteilen an einem Unternehmen unterfallen bei Überschreiten der maßgeblichen Umsatzschwellen der Fusionskontrolle. Anknüpfungspunkt für die Fusionskontrollpflicht ist der Umsatz der Beteiligten. Seit 2015 ist dabei der bilanzrechtliche Umsatzbegriff nach § 277 HGB maßgeblich. Außerdem plant der Gesetzgeber die Einführung eines Transaktionswerts als zusätzliches Aufgreifkriterium, um wirtschaftlich bedeutsame Startup-Akquisitionen auch dann einer kartellrechtlichen Kontrolle zu unterziehen, wenn diese nicht die Umsatzschwellen erreichen.

Die Prozessführung gegen einen aktuellen oder ausgeschiedenen Geschäftsführer obliegt nach § 46 Nr. 8 GmbHG der Gesellschafterversammlung. Ist ein Beirat zur Bestellung und Abberufung von Geschäftsführern zuständig, umfasst dies zwar nicht ohne weiteres auch die Befugnis zur Prozessführung. Diese kann jedoch gesondert auf den Beirat übertragen werden, wodurch die Gesellschafterversammlung nicht mehr zur Prozessführung befugt ist.

Ein Gesellschafter kann die Ansprüche der Gesellschaft gegenüber einem Mitgesellschafter auch dann noch klageweise geltend machen (sog. actio pro socio), wenn der klagende Gesellschafter während des Prozesses aus der Gesellschaft ausgeschieden ist. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der klagende Gesellschafter ein besonderes Interesse an dem Verfahren hat und keine vorrangige Klage der Gesellschaft vorliegt.

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 12. April 2016 entschieden (Revision zum BAG wurde zugelassen), dass ein Abfindungsprogramm, wonach eine begrenzte Anzahl von Mitarbeitern gegen Zahlung einer Abfindung aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden können und die Auswahl der Mitarbeiter allein nach zeitlichem Eingang der Rückmeldungen erfolgt, sog. „Windhund-Prinzip“, zulässig ist.

Die bei einem Squeeze-Out den Minderheitsaktionären zu gewährende angemessene Barabfindung errechnet sich auch bei beherrschten Unternehmen aus dem Ertragswert des Unternehmens. Dies gilt jedenfalls dann, wenn dieser höher ist als der Barwert der aufgrund des Unternehmensvertrags dem Minderheitsaktionär zustehenden Ausgleichszahlungen.

Die Fluggesellschaft trifft keine Verkehrssicherungspflicht für den Zustand einer Gangway. Kommt ein Fluggast dort wegen entstandener Glätte zu Fall, trifft die Fluggesellschaft keine Haftung.

Entschädigungen für ehrenamtliche Richter sind keine Aufwandsentschädigungen im steuerlichen Sinn. Die gezahlten Vergütungen sind als Einkünfte aus selbstständiger Arbeit steuerpflichtig.

Wer von seinem Ex-Schwiegersohn oder seiner Ex-Schwiegertochter Geld zurückfordern will, sollte nicht allzu lange warten. Der Rückzahlungsanspruch verjährt regelmäßig in drei Jahren. Verjährungsbeginn ist das „Scheitern der Ehe“, das nach Auffassung des BGH spätestens mit Einreichung des Scheidungsantrags auch nach außen hin dokumentiert wird.

Den Wurf eines Feuerlöschers auf eine fahrende S-Bahn wertete der BGH als Mordversuch an der Lokführerin und bestätigte die vom OLG ausgesprochene mehr als siebenjährige Freiheitsstrafe.

Beweislastumkehr auch bei Tierärzten: Bei groben Behandlungsfehlern können sich auch Tierärzte nur noch dann aus der Haftung befreien, wenn sie beweisen können, dass der eingetretene Schaden nicht kausal auf dem Behandlungsfehler beruht.

Die Trennung eines Kindes von den Eltern gegen deren Willen stellt den stärksten Eingriff in das grundrechtlich geschützte Elternrecht dar. Bei der Prüfung einer nachhaltigen Gefährdung des Kindeswohls, die eine Fremdunterbringung von Kindern rechtfertigen kann, sind daher hohe Maßstäbe anzusetzen.

Pünktlichkeit, Genauigkeit und Ehrlichkeit sind die Tugenden, die der Kanzleimanager von seinen Mitarbeitern einfordern darf und muss. Denn ohne Fleiß kein Preis und kein Drehtüreffekt bei Mandanten. Und der Weg zum Reichtum führt in der Rechtsberatung direkt über die Servicekultur. Doch was ist guter Service und was ist sein Gegenteil?

Bei der Verurteilung zur Zahlung gegen Aushändigung einer Inhaberschuldverschreibung darf die Vollstreckung nur beginnen, wenn dem Vollstreckungsorgan die Schuldverschreibung im Original vorgelegt wird.