Archiv Seite 70 - Recht - Haufe

Der EuGH hat in der sog. Schrems-Entscheidung entschieden, dass die Vereinbarung zwischen der EU und den USA, die eine Übermittlung von personenbezogenen Daten an Unternehmen in den USA ermöglichen soll („Safe-Harbor“), unwirksam ist. Eine Datenübermittlung auf Grundlage dieser Vereinbarung ist daher unzulässig.

Auch der Kaiman gehört zur Gattung der Krokodile, steht aber nicht unter dem Schutz des EuGH. Für Lederwaren, Schuhe und sonstige Bekleidungsstücke hat ein Kaiman neben dem Krokodil von Lacoste keine Daseinsberechtigung. Das Krokodil bleibt Alleinherrscher über diese Textilgattungen.

Der Rechtsrahmen für die öffentliche Auftragsvergabe in Deutschland wird umfassend reformiert. Durch erhebliche Vereinfachungen soll die Vergabe anwenderfreundlicher gestaltet werden.

Am 29.9.2015 hat das Kabinett den „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und dem Anfechtungsgesetz“ beschlossen. Hiermit soll die Rechtssicherheit für die Wirtschaft und für Arbeitnehmer(innen) erheblich gestärkt werden.

Seit 1991 gelten im wesentlichen unveränderte gesetzliche Bestimmungen für die Tätigkeit von Bausparkassen. Seither hat sich die Kreditwirtschaft aber erheblich verändert. Nach einem Kabinettsentwurf wird die Geschäftstätigkeit der Bausparkassen neu geregelt und den veränderten wirtschaftlichen  Rahmenbedingungen angepasst.

Der Anwalt ist zwar der Vertreter in allen rechtlichen und damit auch steuerrechtlichen Angelegenheiten. In der Praxis sieht es indes anders aus. In vielen kleinen bis mittelständischen Betrieben genießen die Steuerberater das Vertrauen der Unternehmer. Anwälte müssen vernetzter denken, wenn sie als Berater Nr. 1 wahrgenommen werden wollen.

In besonders anspruchsvollen Strafsachen können Pflichtverteidiger eine zusätzliche Gebühr von der Staatskasse erhalten. Ausschlaggebend dafür ist jedoch die Komplexität der Strafsache selbst und nicht der persönliche und organisatorische Aufwand des Verteidigers der damit verbundenen Reisetätigkeit.

Glatteisunfall durch gefrierendes Waschwasser in einer Selbstbedienungs-Waschanlage: Haftet der Anlagen-Betreiber oder ist der Nutzer selbst dafür verantwortlich, dass ihm nichts passiert?

330 juristische Blogs führt www.jurablogs.com derzeit auf. Die nicht organisierten Blogs von Anwälten dürften schon längst die 1.000er Grenze gesprengt haben. Dasselbe gilt für Anwälte, die regelmäßig bei Twitter Kurznachrichten einstellen oder im Profinetzwerk Xing unterwegs sind. Doch für wen lohnt sich der digitale Gedankenaustausch über die eigene Homepage hinaus wirklich und welche Fallstricke gilt es zu meiden?

Das Justizwesen wird zunehmend unübersichtlicher und gewerblicher. Das zeigt der donnernde Skandal im NSU-Prozess. Ein Verteidiger hat eine Nebenklägerin vertreten, die im wahren Leben nicht existiert. Seit 2013 kassierten er und andere dafür fleißig Gebühren, obwohl das angebliche Opfer nur eine Erfindung ist. Das Fake-Mandat wurde ihm von einem der Nebenkläger vermittelt. So kann sich ein Verfahren auch aufblähen.

Keinen Versicherungsbeitrag gezahlt und dennoch versichert? Um diese Frage stritt eine Frau, die bei ihrem Unfall möglicherweise mit ihrer ersten Versicherungsprämie in Verzug war, mit ihrem leistungsunwilligen Kfz-Versicherer. Im Zentrum des Geschehens stand die Frage, ob der Versicherungsschein schon zugegangen war.

Eine umfassende Einsicht in die Verfahrensakten ist dem Verletzten nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg in aller Regel in solchen Konstellationen zu versagen, in denen seine Angaben zum Kerngeschehen von der Einlassung des Angeklagten abweichen und eine Aussage-gegen-Aussage-Konstellation vorliegt.

Tut mir leid, hab ganz vergessen, die Gegenpartei zu dem Ortstermin einzuladen. Macht aber nichts, denn ich hätte das Gutachten ohnehin nicht anders geschrieben. Das mag zwar so sein, doch der Sachverständige ist damit wegen Befangenheit raus aus dem Verfahren, entschied das Oberlandesgericht Hamm.

Eine Abmahnung kann rechtsmissbräuchlich sein, wenn der Abmahnende nicht in erster Linie wettbewerbsrechtliche Ziele verfolgt, sondern mit der Abmahnung Druck auf den Abgemahnten ausübt, um diesen in einen Vergleich zu zwingen.

Der späte Triumph des Jörg Kachelmann über den Springer-Verlag: 635.000 Euro Schmerzensgeld! Zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in dieser Höhe wurde bisher kein anderer Medien-Verlag in Deutschland verdonnert.

In Familienstreitsachen muss ein Vollstreckungsschutzantrag bereits in erster Instanz gestellt werden. In der Rechtsbeschwerdeinstanz können nur neue Gesichtspunkte berücksichtigt werden, die vor Schluss der mündlichen Verhandlungen noch nicht vorlagen oder noch nicht vorgetragen werden konnten.

Wenn es um schwere Unfälle geht und psychische Belastungen eine Rolle spielen, verweisen Versicherer gerne auf die sog. "Psychoklausel" und kürzen Leistungen. Doch längst nicht immer zu Recht. Sie erfasst nur unfallbedingten Gesundheitsschäden, die erst durch eine psychische Fehlverarbeitung entstanden sind, nicht aber besonders starke psychische Reaktionen auf eine Gesundheitsschädigung.

Gibt es das? Kein Ehemann, kein Erzeuger und kein Samenspender, dennoch zur Zahlung von Kindesunterhalt verpflichtet? Das ist möglich – sagt der BGH - und zwar, wenn der Betreffende durch ausdrückliche Einwilligung in eine Fremdspende Bereitschaft zur Übernahme von Elternverantwortung zu erkennen gegeben hat. Ein Fall, der Wasser auf die Mühlen der Anhänger der klassischen Familie liefert.

Verfassungsrechtlich ist der Gesetzgeber nicht verpflichtet, eine paritätische Betreuung durch die Eltern als Regelfall einzuführen. Der Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers erlaubt aus Gründen des Kindeswohls auch eine Ungleichbehandlung der beiden Elternteile.

Eine Mutter handelt widerrechtlich, wenn sie von dem Sparkonto ihres minderjährigen Kindes Geld abhebt, um davon Gegenstände für das Kind, beispielweise ein Kinderbett oder Kleidung, zu kaufen. Sie ist daher gegenüber ihrem Kind zum Schadensersatz verpflichtet.

Eine unter Testamentsvollstreckung liegende Erbschaft kann nicht als verwertbares Vermögen für die Erhebung eines Kostenbeitrags herangezogen werden, wenn der Erbe nach der Gewährung von jugendhilferechtlichen Leistungen nicht in angemessener Zeit -wie vorliegend 5 Jahre- darüber verfügen darf.

Wer sein Auto stets in einer Markenwerkstatt warten und reparieren lässt, muss sich im Falle eines fremdverschuldeten Unfalls nicht mit einer Reparatur in einer günstigeren freien Werkstatt zufriedengeben. 

Wer die (Nach-)Mittagspause in einem vom Betrieb zur Verfügung gestellten Mitarbeiter-Casino verbringt und sich auf dem Rückweg zum Arbeitsplatz verletzt, erleidet regelmäßig keinen Arbeitsunfall, es sei denn, es besteht ein besonderer betrieblicher Bezug.

Ein Betreuer kann eine Vorsorgevollmacht nur widerrufen, wenn ihm diese Befugnis als eigenständiger Aufgabenkreis zugewiesen wurde. Die Zuweisung dieses Aufgabenkreises ist nur dann zulässig, wenn ansonsten eine schwere Verletzung des Wohls des Betroffenen zu befürchten wäre.

Weit über 100 Milliarden E-Mails schickten sich Geschäftsleute im vergangenen Jahr gegenseitig zu. Auch in der Kanzleiwelt ist die E-Mail fester Bestandteil der internen wie externen Kommunikation. Überfüllte Postfächer und das anschließende Abarbeiten der E-Mail-Flut gehören zu den lästigen Alltagsroutinen vieler Anwälte.

Die Unwirksamkeit von Beschlüssen muss ein Vereinsmitglied beschleunigt geltend machen. Dies folgt aus der Treuepflicht des Vereinsmitglieds. Nach mehr als vier Monaten hat das Vereinsmitglied das Anfechtungsrecht verwirkt.

Die Deutsche Bahn muss ihre Kunden aktiv über Verspätungen oder Ausfälle von Zügen informieren. Ein Aushang mit der Telefonnummer einer Service-Hotline ist nicht ausreichend. Dies hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

VG Media hat vor dem Bundeskartellamt eine Schlappe gegen Google erlitten. Das Kartellamt hält Google für berechtigt, Presserzeugnisse nur noch mit Überschrift ohne Textauszug darzustellen. Für eine weitergehende Darstellung darf Google eine unentgeltliche Lizenz verlangen.

Bei einer Fahrerlaubnis der Klassen D und DE, die zur Beförderung von Fahrgästen berechtigt, sind die rechtlichen Hürden für die Anordnung einer medizinisch psychologischen Untersuchung deutlich geringer als bei der allgemeinen Fahrerlaubnis.

Der Erfolg einer Anwaltskanzlei steht und fällt mit der Intensität der Beziehung, die jeder einzelne Anwalt mit seinen Mandanten aufbaut. Gibst Du mir, geb ich Dir – so lautet das ewige Motto. Besonders viel müssen Anwälte geben, wenn sie Startup Unternehmen beraten. Die Firmengründer haben meist wenig Geld, dafür aber gute Ideen.

Wechselt ein Versicherungsnehmer von einem Pauschaltarif, in welchem das durch die Vorerkrankungen des Versicherten bedingte Risiko zuschlagfrei einkalkuliert wurde, in einen günstigeren Kompakttarif mit einer Grundprämie für ein Basisrisiko und Risikozuschlägen, kann die Versicherung einen individuellen Risikozuschlag verlangen.

Die Unauflöslichkeit der Ehe bleibt ein kirchliches Prinzip. Die in der katholischen Kirche schon immer mögliche „Scheidung“ durch die Hintertür in Form der nachträglichen Feststellung der Ungültigkeit der Ehe hat der Papst nun erleichtert.

Nichts trifft ein Elternherz so hart, wie echte oder vermeintliche Ungerechtigkeiten gegenüber dem eigenen Nachwuchs. Schon am Spielplatz kann das unschwer nachverfolgt werden. Ist gar das Abitur oder der begehrte Studienplatz in Gefahr, dann muss die Schule bei vermuteten Ungerechtigkeiten mit ernstem, auch gerichtlichem Gegenwind rechnen. Doch nicht immer sind die Erfolgsaussichten rosig.

Kann ein nicht verheirateter Mann zur Zahlung von Kindesunterhalt verpflichtet sein, wenn er darin eingewilligt, dass seine Intimpartnerin eine Samenspende erhält, die nicht von ihm stammt? Über diese brisante Frage wird der BGH am 23. September verhandeln.

Dies gilt besonders gegenüber Geschäftskunden. Eine Bestimmung in den AGB der Banken, wonach Kaufleute für die Bearbeitung eines Kredits Gebühren zu entrichten haben, ist regelmäßig zulässig. Dies gilt entsprechend für eine angemessene Verjährungsregelung.

Für die Beiordnung eines Notanwalts muss die Partei glaubhaft machen, dass sie eine gewisse Anzahl von Rechtsanwälten vergeblich um die Mandatsübernahme ersucht hat. Davon ist nach einem BAG-Beschluss nicht auszugehen, wenn der Antragsteller die Mandatsablehnung dadurch provoziert hat, dass er Rechtsanwälte erst am Tage eines Fristablaufs um Übernahme gebeten hat.

Der EuGH hat in der sog. Balkaya-Entscheidung entschieden, dass Geschäftsführer und Praktikanten „Arbeitnehmer" im Sinne des Schwellenwerts für die Pflicht zur Massenentlassungsanzeige sein können. Demnach stehen nationale Regelungen, die diese ausklammen - wie § 17 KSchG - im Widerspruch zum EU-Recht.

Gute Nachrichten für Arbeitgeber: Die Rahmenbedingungen für die Beschäftigung von Flüchtlingen wurden verbessert. Flüchtlinge aus Drittstaaten, die sich noch im Asylverfahren („Asylsuchende") befinden oder die eine aufenthaltsrechtliche Duldung besitzen („Geduldete") dürfen jetzt bereits nach 3 Monaten - anstatt wie bisher nach 9 bzw. 12 Monaten - eine Beschäftigung in einem Betrieb (ausgenommen: Zeitarbeitsfirmen) aufnehmen.

Für die Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) im Rechtsverkehr zwischen deutschen Unternehmern genügt es, wenn auf die Geltung der AGB hingewiesen wurde und die Möglichkeit der Kenntnisnahme für den anderen Vertragsteil bestand. Befindet sich der Kunde oder Lieferant jedoch im Ausland, muss auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der Verhandlungssprache hingewiesen werden. Außerdem sollten die AGB (nachweislich) übergeben worden sein.

Der Hersteller eines Produkts muss den Verwender vor dessen Gefahren warnen. Dies gilt auch bei Einbau durch einen Fachbetrieb, wenn der Fehler bei Befolgen der Montageanleitung nicht ohne weiteres zu entdecken ist. Hat der Hersteller das Produkt für einen bestimmten Einsatzweck ausdrücklich zugelassen, sind vorherige Tests erforderlich.

Befriedigt sich die Bank an Zahlungen von Kunden einer GmbH, weil sie vorher zur Sicherheit an diese abgetreten worden waren, haftet der Geschäftsführer in der Insolvenz nicht dafür.

Weder Urlaub noch religiöse Bedenken können die Schulpflicht aushebeln. Schulferien sind eine teure Reisezeit. Um die Urlaubskasse zu schonen oder die Reise dem Zeitplan der Familie anzupassen, befreien manche Eltern mit einem Alibi-Attest oder Vorgabe anderer fingierter Gründe ihre Kinder vom Schulunterricht. Doch eigenmächtige Urlaubsverlängerungen sind ein Verstoß gegen die Schulpflicht.

Strafverteidiger erhalten ihre Honorare meist von denen, die sie verteidigen – und das sind nicht selten Verbrecher. Da liegt der Verdacht nahe, dass es auch aus einer rechtswidrigen Tat stammen kann. Dennoch macht der Verteidiger sich durch die Annahme des Honorars nicht grundsätzlich strafbar. Vielmehr gilt für sie aus Gründen der Berufsfreiheit eine einschränkende Auslegung des Geldwäschetatbestandes.

In der Schule können die sorgeberechtigten Eltern ihren Nachwuchs nicht im Auge behalten. Lehrer haben eine Dienstpflicht zur Beaufsichtigung der Schüler. Diese leitet sich ab aus der schulrechtlichen Fürsorge- und Verkehrssicherungspflicht auch für volljährige Schüler und bietet Ersatz für die elterliche Aufsichtspflicht bei den minderjährigen Schülern. Doch wie weit geht diese Aufsichtspflicht?

Egal, ob als Einzelkämpfer oder Mitglied einer Kanzlei – Anwälte müssen sich in der schieren Masse von Berufsträgern gut vermarkten, wollen sie nicht in der Versenkung verschwinden. Es gilt, ein glaubwürdiges und professionelles Bild von sich solide und sichtbar in der Öffentlichkeit zu verankern. Dies Bild muss dem angestrebten Aufgabenfeld entsprechen und der "Rahmen" darf nicht abgegriffen und lieblos rüberkommen.

Eltern, die für ihr Kind keinen Kita-Platz erhalten, haben keinen Anspruch auf Schadenersatz. Das entschied, mit spitzfindiger Begründung, das OLG Dresden. Der Anspruch auf Betreuung stünde dem Kind zu und nicht den klagenden Müttern, die mangels Betreuungsplatz nicht arbeiten können. Vereinbarkeit von Familie und Beruf - nur ein Abfallprodukt des Gesetzes?

Eine GmbH darf im Handelsregister als Geschäftsanschrift eine c/o-Adresse angeben, auch wenn an der angegebenen Anschrift weder Geschäftsräume der Gesellschaft bestehen, noch ihr gesetzlicher Vertreter wohnt, wenn an der angegebenen Anschrift ein Zustellungsbevollmächtigter der GmbH (z.B. Rechtsanwalt, Notar) ansässig ist.

Unternehmen haften für Kartellverstöße ihrer Handelsvertreter, wenn diese als „Hilfsorgane“ in das Unternehmen eingegliedert sind. Das ist der Fall, wenn ein Handelsvertreter keine finanziellen Risiken der von ihm vermittelten Verträge trägt und neben der Handelsvertretertätigkeit nicht noch eine erhebliche eigene Geschäftstätigkeit als unabhängiger Eigenhändler entfaltet. Kenntnis vom kartellrechtswidrigen Verhalten des Handelsvertreters ist nicht erforderlich.

Werden in einer einheitlichen Hauptversammlung mehrere Beschlüsse gefasst, von denen nur einzelne Beschlüsse notariell protokolliert werden müssen, ist keine notarielle Protokollierung der gesamten Hauptversammlung erforderlich. Bei den übrigen Beschlüssen genügt eine Niederschrift des Aufsichtsratsvorsitzenden.

Legt der Gesellschaftsvertrag für den Fall des Ausscheidens eines Gesellschafters fest, dass Grundstücke in der Abfindungsbilanz auf der Basis des Verkehrswertes in Ansatz zu bringen sind, ist damit zumindest bei einer zeitnahen Veräußerung grundsätzlich der erzielte Kaufpreis zu verstehen. Eine sachverständige Schätzung ist dann entbehrlich, weil der „wirkliche“ Verkehrswert unmittelbar festgestellt wurde. Anders wäre dies nur, wenn die Wertfestlegung gesellschaftsvertraglich verbindlich einem Dritten überlassen wird.