Archiv Seite 64 - Recht - Haufe

Die Beiordnung eines nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen Rechtsanwalts im Rahmen der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe erfolgt ohne Einschränkung im Sinne von § 121 Absatz 3 ZPO, wenn die Kanzlei des beigeordneten Anwalts nicht weiter vom Prozessgericht entfernt ist als der am weitesten entfernte im Gerichtsbezirk gelegene Ort.mehr

Wer arbeitet, muss auch essen und zwar normalerweise nicht am Arbeitsplatz. Der Weg zum Essen steht deshalb auch unter dem Schutz der Unfallversicherung. Alles andere aber nicht. Das wirft, wie so oft beim Thema Arbeitsunfall, bizarre Fragen auf und führt zu seltsamen Abgrenzungen.mehr

Väter von Kuckuckskindern können von der Kindsmutter nicht verlangen, dass diese den wirklichen Vater verrät. Laut Bundesverfassungsgericht greift dies ohne entsprechende Rechtsgrundlage unzulässig in die verfassungsrechtlich geschützte Intim- und Privatsphäre der Mutter ein. Daher müsse der Gesetzgeber eine gesetzliche Grundlage für einen solchen Auskunftsanspruch schaffen.mehr

Unterbricht ein Gericht das Verfahren, ohne in der Sache zu entscheiden, erhält der Anwalt auch dann keine weitere Verfahrensgebühr, wenn der Fall erst nach zwei Jahren wieder verhandelt und dann entschieden wird. Grund: § 15 RVG greift nicht, denn die Unterbrechung erledigt nur vorübergehend das Verfahren und bewirkt aber keine Erledigung des anwaltlichen Auftrags.mehr

Versicherungen dürfen das Widerrufsrecht bei einem Lebensversicherungsvertrag auch auf der Rückseite des Versicherungsscheins darstellen. Die Belehrung wird dadurch nicht unwirksam.mehr

Nicht nur das Wirtschaftsrecht wird immer europäischer. Was im internationalen Warenverkehr längst Alltag ist, greift zunehmend auch auf private Lebensbereiche über. Aktuell betroffen von der Europäisierung des Rechts ist das Erbrecht. Besonders im Ausland lebende Rentner müssen aufpassen, dass ihnen ihr Testamen nicht "zerschossen" wird.mehr

Eine deutliche Klatsche für Vodafone: Die Bedrohung vermeintlich säumiger Schuldner mit einer angeblichen Pflicht, die SCHUFA über Zahlungsrückstände zu informieren, ist unlauter. Dies hat der BGH in einem Grundsatzurteil zum Mahnverhalten von Vodafone zu Gunsten der Verbraucher entschieden.mehr

Nur über meine Leiche!? Besteht für den Fall des Eigentumsverlustes eine ernsthafte Suizidgefahr für den Schuldner, kann die Zwangsversteigerung seines Hauses in der Regel nur befristet und unter Auflagen eingestellt werden. Er muss seine psychische Verfassung nachweisbar stärken, um den drohenden Verlust bewältigen zu können. Es muss dafür aber Aussicht auf Behandlungserfolg bestehen.mehr

Das Rechtsdienstleistungsgesetz weist den Weg zur gebündelten Beratung:  Handwerker, Unternehmensberater, Banken, ja fast alle dürfen Rechtsrat erteilen – zumindest als Nebenleistung. Das mag auf Kosten der Qualität gehen – zu ändern ist diese Öffnung aber wohl kaum noch. Also sollten Anwälte diesen Trend zumindest auch für sich nutzen und sich selbst an die Spitze eines umfassendes Beratungsnetzes für ihre Mandanten setzen.mehr

Bei Nichtbeförderung auf einem Flug trotz Buchung sieht die europäische Fluggastrechteverordnung klar definierte Ausgleichsleistungen für den stehengelassenen Fluggast vor. Im Einzelfall bieten die verwendeten Begrifflichkeiten jedoch einige Fallstricke auf dem Weg zur Entschädigung.mehr

GmbH-Geschäftsführern steht bei unternehmerischen Entscheidungen ein haftungsfreier Ermessensspielraum zu (Business Judgement Rule). Ein Gesellschafter-Geschäftsführer haftet auch bei unvertretbaren Geschäften nur, wenn dies eine Liquiditäts- oder Existenzgefährdung der Gesellschaft auslöst oder der Gesellschaft Stammkapital entzogen wird.mehr

Die Amtsniederlegung des alleinigen Geschäftsführers und Gesellschafters einer GmbH ist in der wirtschaftlichen Krise rechtsmissbräuchlich und unwirksam, wenn sie zur Führungslosigkeit der Gesellschaft führt.mehr

Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot in Form einer Kundenschutzklausel, das im Rahmen eines Anteilsverkaufs und der Aufgabe der Stellung als Geschäftsführer vereinbart wird, ist in der Regel nur für zwei Jahre wirksam.mehr

Auch wenn von hinten gedrängelt wird, ist das noch lange keine Rechtfertigung auf das voraus fahrende Auto zu dicht aufzufahren. Das zeigt ein aktuelles Urteil des OLG Bamberg.mehr

Die New Yorker Bankenaufsicht verfolgt Regelverstöße von Banken auf der ganzen Welt. Nach Frankreich und der Schweiz hat sie nun die deutsche Commerzbank am Haken. U.a. wegen Verletzung des Iran-Embargos muss die Bank 1,452 Milliarden US-Dollar Strafe zahlen. Zunehmend avanciert die USA zur Weltpolizei der Bankenaufsicht -. und könnte mit dieser Vormachtstellung wieder neue Compliance-Probleme aufwerfen.mehr

Das OLG Oldenburg untersagte es der Telekom Deutschland GmbH, im Namen der Konkurrenz EWE TEL aufzutreten und deren Kunden durch wahrheitswidrige Behauptungen  zum Abschluss von Neuverträgen mit der Telekom zu bewegen. Bei erneutem wettbewerbswidrigem Verhalten droht ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro.mehr

Die strengen Regeln zum Verbraucherschutz gelten auch bei notariellen Beurkundungen. Vor allem die Schutzfrist des § 17 BeurkG können Notare nur in absoluten Ausnahmefällen aushebeln. Sie gelten auch für Kaufverträgen im Rahmen von Grundstücksversteigerungen im Wege des Käuferauswahlverfahrens.mehr

Weist ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer sinnlose Tätigkeiten zu, so kann dies einen Entschädigungsanspruch des Arbeitnehmers auslösen. Voraussetzung ist, dass der soziale Geltungsanspruch des Arbeitnehmers verletzt wurde.mehr

Hat sich der Kindesvater durch eine Jugendamtsurkunde verpflichtet, für seinen nichtehelichen Sohn Barunterhalt zu zahlen und heiraten die Kindeseltern später, dann kann nach der Trennung der Eheleute aus dieser Urkunde nicht mehr vollstreckt werden.mehr

Wer einen Polizisten während einer erkennungsdienstlichen Maßnahme beißt, muss mit einer umfassenden und schmerzhaften Reflexhandlung des Beamten rechnen. Wer hierdurch zu Schaden kommt, hat regelmäßig keinen Anspruch auf Entschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz.mehr

Für selbstständige Beweissicherungsverfahren sieht das Gesetz eine Erledigung durch einseitige oder übereinstimmende Erledigungserklärungen nicht vor.  Eine etwaige Erledigungserklärung ist als Antragsrücknahme auszulegen.mehr

Die StVO schätzt das Mobiltelefon nicht: Solange die Räder rollen, heißt es: Hände weg vom Handy. Alles andere kostet Geld. Auch wenn die Ausreden noch so gut sind.mehr

Der Fahrer eines Kfz ist hauptverantwortlich für die Beschaffenheit des von ihm ausgewählten Haltepunkts, an dem er einen Beifahrer aussteigen lässt. Hält er neben einer erhöhten Bordsteinkante, muss er den Beifahrer darauf aufmerksam machen. Knirscht statt dessen die Tür über den Asphalt, haftet grundsätzlich vor allem er. Leider war hier die Beifahrerin nicht in Berufung gegangen und musste deshalb trotzdem "blechen".mehr

Schwierig beim Versorgungsgleich: Wenn der Rentenbeginn  der Partner weit auseinander liegt. Früher wurde nach dem Rentnerprivileg ein Kürzung erst vorgenommen, wenn beide Rente bezogen. Das gilt heute nicht mehr und das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde eines Frührentners gegen die Abschaffung des Rentnerprivilegs nicht zur Entscheidung angenommen. Damit ist die mit der Strukturreform des Versorgungsausgleichs erfolgte Abschaffung der Privilegierung endgültig.mehr

Die Zahlung von Ehegatten- und Kindesunterhalt ist gesetzlich geregelt. Was (fast) allen einleuchtet, ist für prominente Zeitgenossen schon mal schwer nachzuvollziehen. Wer schon viel hat, will manchmal nichts abgeben, auch nicht für den eigenen Nachwuchs.mehr

Hat ein Arbeitnehmer Anspruch auf Schichtzulagen sowie auf Zuschläge für Nachtarbeit, Sonntags- und Feiertagsarbeit, dann können diese Bezüge nicht gepfändet werden.mehr

Cannabis-Produkte werden immer mehr zur Therapie eingesetzt, für manche Schmerzpatienten sind sie die letzte Möglichkeit der Schmerzbehandlung. Noch fehlt diesen Produkten die Zulassung nach dem Arzneimittelrecht. Die Krankenkassen müssen daher die Kosten dafür nicht übernehmen – jedenfalls noch nicht.mehr

Die vorläufige Einstellung des Strafverfahrens gegen Sebastian Edathy gegen Zahlung einer Geldauflage in Höhe von 5.000 Euro stößt auf einiges Unverständnis im Internet. Doch wie sieht der juristische Hintergrund der Einstellung aus und wie ist das Thema Geständnis zu beurteilen?mehr

Die Höhe des nachehelichen Unterhalts wird auch von den zuvor während der Ehe herrschenden  Lebensverhältnissen beeinflusst. Damit soll der soziale Abstieg des Unterhaltsberechtigten vermieden werden. Auch nacheheliche Einkommensveränderungen können den Unterhalt steigern, wenn sie schon in der Ehe absehbar waren.mehr

Inseriert ein Makler eine Immobilie im Internet und kommt daraufhin ein Vertragsschluss mittels E-Mail, Telefon oder Telefax zustande, handelt es sich um ein Fernabsatzvertrag, welcher innerhalb von zwei Wochen widerrufen werden kann. Aufgrund des Verbraucherschutzes seien die Bestimmungen weit auszulegen, befand das OLG Düsseldorf.mehr

Verfügt der Schuldner über nach § 835 Abs. 4 ZPO gesperrtes Guthaben auf seinem P-Konto nicht und schöpft somit seinen Pfändungsfreibetrag nicht aus, dann kann dieses Guthaben auf den übernächsten Monat nach dem Zahlungseingang übertragen werden und erhöht dort den Pfändungsfreibetrag.mehr

Ausschlussklauseln in Versicherungsbedingungen müssen klar und für einen durchschnittlichen Versicherten verständlich sein. Der Verweis auf ernstliche Erkrankungen bei einer Ratenkredit-Versicherung erfüllt diese Anforderungen nicht, hat der BGH entschieden.mehr

Die Reisekosten eines außerhalb des Gerichtsbezirks niedergelassenen Rechtsanwalts sind bis zur höchstmöglichen Entfernung innerhalb des Gerichtsbezirks erstattungsfähig. Das hat das Landgericht Düsseldorf klargestellt.mehr

Die Zigarettenmarke Lucky Strike geht in ihrer Werbung mit Prominenten nicht zimperlich um. Ironisch sarkastische Seitenhiebe müssen Prominente aber hinnehmen. Diese Rechtsprechung des BGH hat der EGMR nun bestätigt und sogar sehr gelobt. Harte Zeiten für hohe Häupter.mehr

Der vom EnBW-Skandal gebeutelte Ex-Ministerpräsident wollte von der Kanzlei Gleiss Lutz Schadensersatz in sechsstelliger Höhe wegen Verletzung von Beratungs- und Aufklärungspflichten beim Aktienerwerb. Das LG Stuttgart winkte ab, da Vertragspartner das Land Baden–Württemberg war und kein Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter vorlagen.mehr

Vor allem für die Kanzleien aus dem Premiumsegment besteht ein faktischer Zwang, jährlich Umsatzzahlen an Verlage weiterzugeben, die Anwalts-Rankings veröffentlichen. Da solche Zahlenspiele bisher verboten waren, erhielt man auf Nachfrage die Auskunft, dass die Zahlen auf Schätzungen beruhten. Doch bald wird das Werben mit Kanzleierfolgen aller Art durch Änderung des § 6 BORA zulässig. Wie sinnvoll es ist, wird sich weisen.mehr

Ein Anleger, der als Treugeberkommanditist im Innenverhältnis einem unmittelbaren Gesellschafter gleichgestellt ist, kann Auskunft über Namen und Anschriften der anderen Anleger nicht nur gegenüber der Gesellschaft sondern auch von jedem Mitgesellschafter verlangen, wenn dieser die Auskunft unschwer erteilen kann.mehr

In Publikums-KGs müssen Ansprüche auf Rückzahlung von Ausschüttungen der KG gegenüber Kommanditisten im Gesellschaftsvertrag geregelt werden. Aber auch kleine Kommanditgesellschaften sollten das Urteil des OLG Nürnberg zum Anlass nehmen, die Rückzahlung explizit im Gesellschaftsvertrag zu regeln.mehr

Der Geschäftsführer einer GmbH & Co. KG haftet gegenüber der KG für Zahlungen an GmbH-Gesellschafter, wenn hierdurch das Stammkapital der GmbH angegriffen wird. Das Stammkapital der GmbH wird bei einer Zahlung durch die KG unter anderem dann angegriffen, wenn in der GmbH-Bilanz dem Passivposten „Haftung für die Verbindlichkeiten der KG“ keine hinreichenden Aktiva gegenüberstehen.mehr

Der Nachweis der Vertretungsbefugnis der Geschäftsführer einer englischen Limited zum Handelsregister kann nicht allein durch die Bescheinigung eines deutschen Notars erbracht werden, wenn dieser seine Erkenntnisse nur durch Einsicht in das beim Companies House geführte Register erworben hat, da dieses seiner rechtlichen Bedeutung nach nicht dem deutschen Handelsregister entspricht.mehr

Masern sind keine Bagatellerkrankung, sie sind gefährlich. Nach einer ungewöhnlichen Häufung von Maserninfektionen in Berlin und dem Tod eines Kleinkindes denken Politiker der Regierung über die Einführung einer Impfpflicht nach. Doch rechtlich ist das nicht so einfach, wie es die allgemeine Aufregung zur Zeit glauben lässt.mehr

Muss die gesetzliche Unfallversicherung zahlen, wenn Selbstständige sich auf der Treppe ihres auch als Betriebsstätte genutzten Wohnhauses verletzen? Das LSG Baden-Württemberg sah in dem Unfall einer selbstständigen Werbetexterin keinen Arbeitsunfall. Wie so häufig beim Thema Arbeitsunfall ein Haarspalter-Urteil.mehr

In einem Grundsatzurteil hat der Bundesgerichtshof den Versicherungsnehmern eine Niederlage beschert. Hiernach muss die Versicherung die Berechnung der Beteiligung des Versicherungsnehmers an den Bewertungsreserven nicht im einzelnen offen legen.mehr

Besteht die ernsthafte Möglichkeit eines notwendigen Kaiserschnitts, muss der Arzt die Schwangere frühzeitig über die verschiedenen Entbindungsmöglichkeiten und deren Risiken aufklären. Tritt sodann die für möglich gehaltene Entwicklung ein, ist eine weitere Aufklärung nicht erforderlich, so der BGH.mehr

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stärkte abermals die Rechte leiblicher Väter und bemängelte unzureichende Maßnahmen deutscher Gerichte und des deutschen Gesetzgebers zur effektiven und zügigen Durchsetzung des väterlichen Umgangsrechts.mehr

Die Nutzung eines iPod`s am Steuer eines Kraftfahrzeugs stellt kein verbotenes Telefonieren im Sinne der StVO der. Das iPod kann nicht unter den Begriff des Mobiltelefons im Sinne der StVO subsumiert werden.mehr

Auch ein Berufskraftfahrer muss nicht die Länge der Fahrbahn-Markierungen auf der Autobahn kennen. Die Behörden können daher von dem Autofahrer nicht verlangen, dass er den Abstand zum Vordermann nach der Länge der Markierungen berechnet.mehr

Einzelne Anwälte outen sich in Schriftsätzen schon einmal als verbale Vollpfosten. Wenn die  Kammer dann auch noch Milde vor Strafe gehen lässt, drehen sie richtig auf und bemühen die Anwaltsgerichtsbarkeit. Vor dem BGH blamierte sich jüngst ein solches Rauhbein.mehr

Enden Versicherungsverträge vorzeitig, müssen Versicherte i.d.R. auch nur die anteiligen Prämien zahlen. Das gilt aber nicht, wenn der Inhaber einer Kapitallebensversicherung stirbt, hat der BGH entschieden.mehr

Ist jemand zur Löschung von Markenzeichen auf seiner Internetseite verpflichtet, sollte er sich zwecks Vollständigkeit sicherheitshalber eines Computerprogramms bedienen. Ein ehemaliger Franchisenehmer musste wegen unvollständiger Logo-Löschung 25 000 Euro Vertragsstrafe aus dem Aufhebungsvertrag mit seinem Ex-Franchisgeber zahlen. Reduziert wurde die Strafe vom Gericht nicht.mehr