Archiv Seite 68 - Recht - Haufe

Wird in der Gesellschafterversammlung einer GmbH ein Versammlungsleiter „ad hoc“ und ohne nähere Regelungen in der Satzung bestimmt, so hat dieser die Befugnis zur Stimmwirksamkeits- und Beschlussfeststellung nur dann, wenn sie ihm zumindest stillschweigend durch die Gesellschafter erteilt worden ist.

Unklarheiten bei der Auslegung einer Vollmacht führen dazu, dass die Vollmacht eng auszulegen ist. Durch besondere salvatorische Klauseln bei dem Entwurf der Vollmacht kann das Risiko jedoch verringert werden.

Das Schuldprinzip gehört zu den Grundwerten der deutschen Verfassung. Es ist so zentral, dass sich das Bundesverfassungsgericht nun zum ersten Mal für seine Sicherung auch beim Vollzug europäischer Rechtsakte für zuständig erklärt hat.

Wird von einer RA-GmbH neben der für jeden Rechtsanwalt notwendigen persönlichen Berufshaftpflichtversicherung noch eine Berufshaftpflichtversicherung für die ganze Rechtsanwalts-GmbH einschließlich Vertreter und Erfüllungsgehilfen abgeschlossen, gilt sie nicht als Arbeitslohn der angestellten Anwälten.

Wird die Befriedigung des Gläubigers durch Vorlage entsprechender Urkunden nachgewiesen, ist die Vollstreckung im Falle des Bestreitens des Gläubigers gleichwohl fortzusetzen.

Ist die Vergütung für unrechtmäßig - weil nicht mit dem Arbeitszeitgesetz vereinbar - geleistete Mehrarbeit als nicht steuerbarer Schadensersatz oder als Arbeitslohn zu behandeln?

Die Kaskoversicherung zahlt Abschleppkosten nicht? Auf den ersten Blick kaum zu glauben. Doch bei einem Totalschaden ist das durchaus möglich, denn die Versicherung deckt nur den Fahrzeugwert ab. Ist eindeutig, dass der Wagen nicht zu retten ist, muss die Versicherung die Kosten für den Transport in eine Werkstatt nicht ersetzen.

Immer mehr Einzelanwälte wie auch Sozietäten entdecken das Video als Präsentationsplattform für sich. Das ist im Internet ganz trendig. Doch viele Anwaltsfilmchen sind langweilig bis antiquiert. Professionalität zeigt hier, wer bei guter Filmqualität gleichermaßen informieren und unterhalten kann.

Patienten mit Selbstwahrnehmungsstörungen (Dysmorphobie) suchen in Schönheitsoperationen häufig die ersehnte Hilfe. Das Selbstwertgefühl ändert sich dadurch jedoch selten und der nächste „Makel“ ist nicht weit. Daher stellen Zeichen einer solchen Erkrankung ohne vorherige Abklärung eine Kontraindikation für solche OPs dar.

Die tatsächliche Verteilung der Nachlasspositionen bei einer Erbauseinandersetzung ist für die Besteuerung irrelevant. Besteuert wird der Wert, den die Erben durch den Erbfall erhalten. Wie wird ein Miterbenausgleichung bei der Erbschaftsteuer angesetzt, wenn bei der Ermittlung des Teilungsanteils ein Vorempfang zu berücksichtigen ist?

Welche Auswirkungen hat eine Erbschaft auf den Bezug von Sozialleistungen? Mit dieser Frage musste sich die Rechtsprechung im Falle von Arbeitslosengeld auseinandersetzen. Ist das anfallende Erbe als Einkommen nach § 11 SGB II leistungsmindern zu berücksichtigen oder gilt es als Vermögen?

Es ist einigermaßen erschreckend, dass Amtsrichter Durchsuchungsbeschlüsse von Anwaltskanzleien auf reine Vermutungen stützen. Das Landgericht Rostock hat einem allzu flink unterschreibenden Amtsrichter gehörig die Leviten gelesen.

Das BVerfG hat den partnerschaftlichen Zusammenschluss von Rechtsanwälten mit Ärzten und Apothekern für zulässig und das anderslautende Verbot des § 59a BRAO für verfassungswidrig erklärt. Es konnte keine gravierenden Unterschiede zwischen dem Zusammenschluss Rechtsanwalt + Arzt und dem Zusammenschluss mit schon sozietätsfähigen Berufen wie dem Steuerberater erkennen.

Die gemeinsame testamentarische Formulierung der Ehegatten „Nach dem Tod des Letztversterbenden soll die gesetzliche Erbfolge eintreten“ bedeutet nicht zwingend, dass die gemeinsamen Kinder als Schlusserben eingesetzt werden.

Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmen sollen künftig einfacher über spezielle Online-Schlichtungsstellen beigelegt werden. Eine EU-Verordnung schreibt vor, dass Online-Händler seit dem 9. Januar über einen Link auf diese Option aufmerksam machen müssen. Händlern, die diesen Hinweis auf ihren Websites nicht geben, drohen Abmahnungen. Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz, das ebenfalls neue Pflichten zur Online-Schlichtung enthält, wurde im BGBl. veröffentlicht. Es tritt zu großen Teilen am 1. April, in weiteren eilen am 1.2.2017 in Kraft.

Auszubildenden darf der Anwalt nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht die Eintragung von Fristen und Terminen überlassen. Nur bei echten personellen Engpässen ist das erlaubt, wenn eine entsprechend engmaschige Kontrolle durch den Anwalt selbst erfolgt.  

Untergräbt ein Vater das Umgangsrecht der Mutter mit ihrem zwölfjährigen Sohn in einer Weise, dass schließlich der Sohn den Umgang mit der Mutter ablehnt, so kann das Umgangsrecht der Mutter aus Gründen des Kindeswohls ausgeschlossen werden. Eine traurig zu lesende Entscheidung, die aber in abgeschwächten Varianten sicher kein Einzelfall ist.  

Eine Gruppe von Rechtsanwälten hat unter Führung des Düsseldorfer Anwalts Clemens Antweiler wegen der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingelegt. Moniert wird die Verletzung des Rechts auf Teilhabe an der demokratischen Willensbildung. Prominente Unterstützung kommt von einem ehemaligen Verfassungsrichter.

Von der Solokanzlei über die Fünf-Mann-Sozietät bis hin zur Großkanzlei – vom Stil des Kanzleimanagers hängt ab, wie sich die Kanzlei entwickelt, wie zufrieden Mitarbeiter und Mandanten sind, wie zukunftsfähig das Konzept ist und wieviel die Protagonisten verdienen.

Die Innovationszyklen bei Bürogeräten wie Druckern, Kopierern, Scannern und Telefonanlagen werden immer kürzer. Spätestens alle drei bis fünf Jahre werden diese von der Kanzlei zumeist entsorgt. Dabei tut sich eine gefährliche Sicherheitslücke auf.

Wie häufig muss ein (Ferien-)Hauseigentümer bei Minustemperaturen die Funktionsfähigkeit der Heizung kontrollieren, damit ihm der Gebäudeversicherer im Falle eines Frostschadens nicht die Versicherungsleistung kürzen kann?

Die umfassende Reform der öffentlichen Auftragsvergabe wurde am 17.12.2015 im Bundestag verabschiedet. Hierdurch werden die Gestaltungsspielräume für die öffentlichen Auftraggeber zur Berücksichtigung sozialer und ökologischer Kriterien deutlich vergrößert. Die Vergabeverordnung (VgV), die Einzelheiten der Durchführung des Vergabeverfahrens regelt, hat das Kabinett am 20.01.2016 beschlossen

Soweit vertragliche Regelungen wie bspw. Musterverträge sog. Allgemeine Geschäftsbedingungen darstellen, dürfen diese den anderen Vertragsteil nicht unangemessen benachteiligen und müssen zudem hinreichend klar, verständlich und bestimmt gefasst sein. Eine entsprechende Regelung in einem Standard-Handelsvertretervertrag, die den Handelsvertreter verpflichtet, es für die Dauer von zwei Jahren nach Beendigung des Vertrages zu unterlassen „andere Kunden abzuwerben“, hält diesen Anforderungen nicht stand. 

Das Bundessozialgericht hatte am 11.11.2015 in zwei Fällen über die Sozialversicherungspflicht von Minderheitsgesellschaftern, insbesondere unter dem Blickwinkel der Auswirkung von Stimmrechtsbindungsverträgen, zu entscheiden. Danach soll eine Stimmbindung nur noch zu einer Versicherungsfreiheit führen können, wenn sie im Gesellschaftsvertrag geregelt ist. Das Urteil dürfte erhebliche Folgen für Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer haben.

Hersteller sehen es nicht gerne, wenn Händler die Vertragsprodukte auf Internetplattformen wie Amazon oder Ebay weiterverkaufen. Dementsprechend finden sich zunehmend Regelungen in Vertriebsverträgen, wonach ein solcher Weiterverkauf unzulässig ist. Rechtlich sind solche Vereinbarungen umstritten.

Nach § 64 GmbHG haftet der Geschäftsführers einer GmbH persönlich für nach Eintritt der Insolvenzreife geleistete Zahlungen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nun entschieden, dass dieser Haftungstatbestand nicht auf die deutsche GmbH beschränkt ist. Es handelt sich vielmehr um einen Teil des deutschen Insolvenzrechts, der auch auf Organe einer im Ausland gegründeten Gesellschaft angewendet werden darf, wenn über deren Vermögen im Inland das Insolvenzverfahren eröffnet wird.

Am 29.2.2016 wird er wieder ein freier Mann sein. Nach einigen erheblichen Hafterleichterungen - Hoeneß ist seit Anfang 2015 Freigänger und muss nur abends in den Knast - kommt der Fußball-Liebling nach Verbüßung der Hälfte seiner Haftzeit frei. Für das in Haftdingen strenge Bayern eine milde Entscheidung.  

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung weiterhin strafbar ist. Vier Sterbewillige scheiterten mit ihrem Eilantrag, das gesetzliche Verbot bis zur endgültigen Entscheidung über ihre Verfassungsbeschwerde vorläufig außer Vollzug zu setzen.

Noch viel zu selten und inkonsequent nutzen Anwälte Haushaltswerbung für die erfolgreiche Akquise neuer Mandanten. Dabei lassen sich potenzielle Mandanten kaum besser ansprechen als über Papier – und das gerade in Zeiten, in denen alle über Digitalisierung reden.

Nach der neuen Entscheidung des EGMR verstoßen die deutschen Regelungen zur Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Die Freiheitsentziehung bei psychisch kranken Straftätern ist daher zulässig, wenn sie therapeutischen Zwecken dient.

Ärzte sind verpflichtet, ihre Patienten vor jedem ärztlichen Eingriff über mögliche Risiken aufzuklären. Bei der gerichtlichen Überprüfung, ob eine solche Aufklärung ordnungsgemäß war, ist zwar immer auch ein vom Patienten unterzeichnender Aufklärungsbogen zu berücksichtigen, letztlich ist jedoch der Inhalt des persönlichen Aufklärungsgesprächs zwischen Arzt und Patient entscheidend.

Die Aktienrechtsreform ist nach 5 Jahren Vorlauf umgesetzt - wesentliche Änderungen: Flexibilisierung bei der Finanzierung von Aktiengesellschaften  und größere Transparenz der Beteiligungsverhältnisse. Einige wichtige Punkte wie das ärgerliche Phänomen der nachgeschobenen Nichtigkeitsklagen hat der Gesetzgeber allerdings ausgespart.

Ein Testament kann unwirksam sein, wenn es ohne Sorgfalt lediglich auf einem kleinen Zettel oder auf einem Pergamentpapier geschrieben wurde. Hier steht die Frage im Raum, ob es sich nur um einen Testamentsentwurf handelt. Weitere Zweifel können sich aus dem Aufbewahrungsort ergeben.

Eine Silvesternacht, in welcher der Schutz des Rechtsstaats versagt hat. 1.000 oder mehr Männer versammeln sich im und rund um den Kölner Hauptbahnhof, begrapschen und belästigen Frauen sexuell, rauben sie aus - und die Polizei ist machtlos. Die nun geforderten Ausweisungen der Täter, soweit identifiziert, sind auch nicht so leicht durchsetzbar.

Haben sich mehrere Anwälte in einer Sozietät zusammengeschlossen, stellt sich die Frage, wer neu anfragende Mandanten betreut und dem richtigen Sachbearbeiter zuführt. Doch vorher ist erst noch eine wichtige Aufgabe zu erledigen: Die Prüfung von Interessenkonflikten aller Art.

Reicht der Verdacht auf frühere Stimmungsschwankungen und depressiven Perioden aus, damit ein Versicherer von einer Berufsunfähigkeitsversicherung zurücktreten kann?

Grundsätzlich bedarf der behandelnde Arzt der Zustimmung beider sorgeberechtigten Eltern. Allerdings darf der Arzt in der Regel davon ausgehen, dass ein anwesender Elternteil von dem abwesenden Elternteil zur Einwilligung ermächtigt wurde.

Wird bei einem Beamten eine Krankheit diagnostiziert, die erst nach Stellung der Diagnose in der Anlage 1 zur BerufskrankheitenVO gelistet wird, so kann die Krankheit nicht als Berufskrankheit anerkannt werden.

Schüler, die ihre Lehrer über den Smartphone-Dienst „WhatsApp“ massiv beleidigen, riskieren Sanktionen der Schule bis hin zum Ausschluss aus dem Unterricht und dem Rauswurf aus der Schule.

Das neue Recht des Syndikusanwalts ist durch:  Das "Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte und zur Änderung der Finanzgerichtsordnung" tritt mit einigen Ausnahmen zum 1. Januar 2016 in Kraft.

Uli Hoeneß hat Antrag auf vorzeitige Haftentlassung nach Verbüßung der Hälfte seiner Freiheitsstrafe gestellt. Im Falle der Bewilligung könnte für den Fußballgiganten am 2. März das Tal der Tränen durchschritten sein. Was spricht dafür, was dagegen?

Das VG Köln bemühte sich in einer grundlegenden Entscheidung um einen Spagat zwischen dem Recht auf einen selbstbestimmten Tod und der Vorenthaltung einer lebensbeendenden Menge von Betäubungsmitteln.

Ein Arzt hat nach einer Entscheidung des AG München grundsätzlich keinen Anspruch auf Löschung einer kritischen Meinungsäußerung in einem Bewertungsportal im Netz, es sei denn, es handelt sich um eine unsachliche Schmähkritik.

Ein Sicherheitsmitarbeiter, der einen besonders zu sichernden Bereich grundlos über einen längeren Zeitraum verlässt, verletzt seine arbeitsrechtlichen Pflichten in so erheblicher Weise, dass dem Arbeitgeber eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar ist.

Zum Streit gehören immer zwei. Nicht unbedingt. Im Falle einer Dogge, die eine fahrradfahrende Labrador-Halterin zum Sturz verleitete, muss die Doggen-Halterin die volle Haftung übernehmen.

Auch im Familienrecht stellt sich die Frage, wieweit das Zusammenleben verschiedener Kulturen gelingt - etwa bei anderen Rechten und Sitten im Rahmen der Eheschließung. Die Verpflichtung, für den Vollzug der Ehe die Zahlung einer Geldsumme (Morgengabe) in Aussicht zu stellen, ist nach einer Entscheidung des AG Baden-Baden sittenwidrig. Anderer deutsche Gerichte sehen das anders. Das Abendland tut sich etwas schwer mit der Morgengabe.

Wer die Schule schwänzt, läuft Gefahr, seinen Unterhaltsanspruch gegen die Eltern zu verlieren – zumindest dann, wenn er nicht mehr der gesetzlichen Schulpflicht unterliegt. 

Der Bundesrat hat am 18.12. dem neuen Gesetz zum Recht des Syndikusrechtsanwalts zugestimmt. Es kann mit etwas Glück und Tinte zum 1.1.2016 in Kraft treten, um den Status der Firmenjuristen zu klären. Damit würde zum Jahresanfang die dreimonatige Frist zum Beantragen der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt beginnen.

Jedenfalls darf der Fruchtsaft nach einer grundlegenden Entscheidung des BGH mit diesen Attributen beworben werden. Die in der EU geltende „Health-Claim-VO“ hat der BGH überraschend weit und damit herstellerfreundlich ausgelegt.

Gesellschafter müssen noch nicht erbrachte Beiträge auch an eine aufgelöste Gesellschaft leisten, wenn sie zur Liquidation nötig sind. Das kann die Liquidation erheblich verzögern. Die Liquidatoren entscheiden nach pflichtgemäßem Ermessen, ob und in welchem Maße sie die Gesellschafter in Anspruch nehmen.