Archiv Seite 61 - Recht - Haufe

Wahrheitsgemäße Angaben gegenüber der Versicherung sind oft entscheidend für den Erhalt des Versicherungsschutzes. Wer verschweigt, dass er zwei Unfallversicherungen besitzt, ist im Falle eines Unfalls nicht doppelt abgesichert, sondern gar nicht. Es gibt, so das Gericht, kein Recht zur Lüge, auch wenn die Versicherung die fragliche Information anderweitig erhalten kann.

Am 31.8.2016 wurde die neue Ausbildungsverordnung (ZMediatAusbV) zum zertifizierten Mediator veröffentlicht. Damit sollen auf diesem immer wichtiger werdenden Feld der Konfliktlösung Qualitätssicherung und Markttransparenz gewährleistet werden. Für in der Ausbildung zum Mediator Befindliche ist die Übergangsregelung wichtig.

Mit einer außergewöhnlich kreativen Tenorierung hat das AG Bad Hersfeld einem Vater konkrete Erziehungsanweisungen zum Umgang mit Kind und Smartphone erteilt. Der Vater darf seinen beiden minderjährigen Töchtern künftig nur jeweils ein internetfähiges mobiles Smart-Gerät zur Verfügung stellen. Die Messenger-App „WhatsApp“ muss er von den Geräten entfernen.

Manche Mütter müssen künftig ihre früheren Sexualkontakte preisgeben. Dies sieht ein am 31.8.2016 verabschiedeter Kabinettsentwurf vor. Geschützt werden sollen sogenannte „Scheinväter“, die jahrelang für ein nur vermeintlich eigenes Kind aufkamen. Die Durchsetzung der Regressforderungen gegen den biologischen Vater wegen des geleisteten Kindesunterhalts sollen so erleichtert werden.

Der Rechtsanwalt ist verpflichtet, den Mandanten über alle für den Fortgang der Sache wesentlichen Vorgänge und Maßnahmen unverzüglich zu unterrichten. Anfragen des Mandanten sind unverzüglich zu beantworten, betonte der BGH. Doch Bitten sind nicht unbedingt Anfragen und hier konnte sich der langsame Anwalt auf einen Krankenhausaufenthalt berufen.

Ein Notwegerecht besteht nicht immer, wenn es über das Nachbargrundstück einfacher ist, ins Haus zu gelangen. Das gilt auch dann nicht, wenn der Nachbar die entsprechende Nutzung des Grundstücks jahrzehntelang geduldet hat. Voraussetzung für ein Notwegerecht ist, dass ein Grundstück sonst nicht ordnungsgemäß nutzbar wäre.

Nach einer spektakulären Entscheidung des OLG Nürnberg haben Kreditnehmer gute Chancen, aus nach dem 10.6.2010 geschlossenen Kreditverträgen auszusteigen und damit eine Menge Geld zu sparen. Grund: Den Banken ist es wiederum nicht gelungen, Widerrufsbelehrungen rechtsfehlerfrei zu formulieren.

Einem Mann entgehen Invaliditätsleistungen aus seiner Unfallversicherung, weil sein Arzt das nötige Attest zu spät an die Versicherung übermittelt hat. Ist der Arzt in der Haftung?

Dating-Portale sind verpflichtet, die User bei Vertragsabschluss ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht sowie über die weiteren wesentlichen Vertragsinhalte wie Laufzeit, Kündigungsbedingungen und Gesamtkosten zu informieren.  

Ein Autohaus darf nicht mit dem Logo eines Herstellers werben, dessen Vertragshändler es nicht ist. Verfügt das Autohaus über Spezialkenntnisse für die Reparatur bestimmter Marken, so darf es dies aber werbetechnisch herausstellen.

Erteilt ein Ehemann gegenüber einem Kinderwunschzentrum sein Einverständnis mit einer Fremdinseminationsbehandlung seiner Ehefrau, so kann diese Einwilligung in Ermangelung anderer Anhaltspunkte so lange gelten, bis er diese widerruft.

Einem heroinabhängigen Häftling jahrelang den Ersatzstoff Methadon vorzuenthalten, stellt eine unmenschliche Behandlung dar. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg heute entschieden.

Die Manipulationssoftware von VW/Audi beschäftigt immer öfter auch deutsche Gerichte. Deutsche VW- und Audi-Käufer haben allerdings größte Schwierigkeiten, vor Gericht Schadensersatz- bzw. Rückabwicklungsansprüche durchzusetzen.  

Nachbarschaftsdienst mit Folgen: Eine nicht abgedrehte Wasserzufuhr beim Gartenschlauch führt zu einem Wasserschaden. Haftet der nachlässige Nachbar für den entstandenen Schaden?

Wenn ein brachialer Zusammenstoß im Supermarkt zwischen zwei Personen zu erheblichen Verletzungsfolgen führt, wirft dies die Frage auf: Welche „Vorfahrtsregeln“ gelten im Supermarkt? Ganz eigene - wie sie das LG Köln in einem solchen Fall entwickelt hat.

Die jüngst erlassenen Burkini-Verbote in Frankreich haben auch hierzulande eine hitzige Debatte ausgelöst. Letzten Freitag hat nun das Oberste Verwaltungsgericht Frankreichs, der Conseil d’État, ein Grundsatzurteil gesprochen.

Der Verstoß gegen eine strafprozessuale Beweisregel kann ausnahmsweise ein Beweisverwertungsverbot im Zivilprozess nach sich ziehen. Dies gilt vor allem bei einem Verstoß gegen zwingende Regeln der Beweiserhebung gegenüber einem Minderjährigen.  

Muss ein Geschädigter ein günstiges Mietwagen-Angebot der Haftpflichtversicherung annehmen, oder hat er auch Anspruch auf Erstattung eines höheren Preises für ein selbst ausgewähltes Fahrzeug?

Der Verkäufer eines im Jahr 1938 erbauten Hauses ist verpflichtet, den Kaufinteressenten über eindringendes Wasser im Keller aufzuklären. Ansonsten kann dieser wegen des Sachmangels vom Vertrag zurücktreten, so das OLG Hamm in seiner kürzlich ergangenen Entscheidung.  

Stellt ein Händler ein Produkt bei der Händlerplattform von Amazon ein, trifft ihn eine regelmäße Überwachungs- und Prüfpflicht seines Angebots im Hinblick auf rechtsverletzende Änderungen Dritter. Kommt es hierbei zu einer Markenrechtsverletzung, haftet er als Störer gegenüber dem Markeninhaber.

Ist ein Neuwagen mangelhaft, hat der Käufer grundsätzlich einen Anspruch auf Nacherfüllung und ein Wahlrecht auf Nachlieferung oder Nachbesserung, welches in keinem Rangverhältnis steht. Die Einrede der Unverhältnismäßigkeit einer Nachlieferung ist vom Verkäufer dann verspätet, wenn der Käufer den Rücktritt vom Vertrag erklärt hat.

Dass der Splittingtarif kindunabhängig für Eheleute und eingetragene Lebenspartnerschaften reserviert ist, gemischtgeschlechtliche Lebenspartnerschaften, die Kinder großziehen, davon aber nicht profitieren, ist umstritten. Erneut hat ein FG einen solchen Anspruch auf den Splittingtarif verneint. Da sich das betroffene Paar mit einer Nichtzulassungbeschwerde gegen das Urteil wehrt, muss nun der BFH entscheiden. In vergleichbaren Fällen sollte Einspruch eingelegt werden

Nicht alles kann man auf Kosten anderer erledigen. Legt der Vermieter den Müllschlucker in einem Wohnhaus still, ist dies keine Modernisierungsmaßnahme, die eine Modernisierungsmieterhöhung rechtfertigt. Es ist vielmehr eine einseitige Änderung der vereinbarten Vertragspflichten, die nicht auf Kosten des Mieters gehen kann.

Ein Rechtsanwalt darf die Eintragung von Fristen und Terminen grundsätzlich nicht auf noch auszubildende Kräfte übertragen. Das hat der Bundesgerichtshof klargestellt.

Ein Einbruch hinterlässt Spuren und für die meisten Schäden und Verluste, die bei Einbrüchen in der Wohnung entstehen, steht die Hausratversicherung ein. Doch welcher Reparaturumfang ist durch die Versicherung geschuldet und wie makellos muss das Resultat der Reparatur sein?

Kündigt der Betroffene 15 Minuten vor Terminsbeginn eine Verspätung von bis zu 30 Minuten an, weil er 1,5 Kilometer vom Gerichtsgebäude entfernt in einem Taxi im Stau steht, darf das Amtsgericht seinen Einspruch auch dann nicht verwerfen, wenn es weitere Verfahrensbeteiligte eilig haben. Das hat das Kammergericht in Berlin entschieden.

Der Tatbestand der bis zu zehn Jahre vor die Insolvenzantragstellung zurückreichenden sog. Vorsatzanfechtung kann durch Indizien belegt werden, die zur Zeit der angefochtenen Zahlungen die Zahlungsunfähigkeit des späteren Insolvenzschuldners nahelegen. Dies gilt nach einem aktuellen Urteil des BGH auch dann, wenn im weiteren Verlauf bis zur Insolvenzeröffnung die Forderungen des Anfechtungsgegners noch vollständig beglichen werden.

Die für die Betreiber von online-Marktplätzen entwickelten markenrechtlichen Grundsätze finden auch auf physische Marktplätze Anwendung. Dies hat zur Folge, dass etwa Messebetreiber bei Markenverletzungen Maßnahmen ergreifen müssen, um diese abzustellen und gleichartige zukünftige Verletzungshandlungen zu verhindern.

Für die Löschung einer in den Registerordner des Handelsregisters aufgenommenen Gesellschafterliste existiert keine Rechtsgrundlage; insbesondere ist § 395 FamFG weder direkt noch analog anwendbar.

Ist der Vertragsgegenstand mit einem Mangel behaftet, muss der Käufer dem Verkäufer zunächst eine angemessene Frist zur Nacherfüllung setzen. Eine solche Fristsetzung liegt bereits dann vor, wenn der Käufer sein Verlangen nach Nacherfüllung gegenüber dem Verkäufer deutlich macht oder sich dies aus den Einzelfallumständen ergibt. Dabei schadet es dem Käufer auch nicht, wenn er sein Verlangen nach Nacherfüllung als Bitte formuliert. Die Angabe eines bestimmten Zeitraumes ist nicht erforderlich.

"Ja, dann vielen Dank für das Gespräch. Ich überlege mir das noch mal.“ Potenzielle Mandanten, die so auf ein Erstgespräch mit dem Anwalt reagieren, sind nicht sonderlich überzeugt von dessen Fähigkeiten. Zumindest fehlt ihnen eine gehörige Portion Motivation, die Vollmacht zu erteilen und den Anwaltsvertrag einzugehen.

Die ersatzlose Fällung eines Baums stellt eine bauliche Veränderung dar, wenn der Baum den Charakter der Gartenanlage prägt. Außerdem entspricht es nicht ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn es Alternativen zum Baumfällen gibt.

Nicht immer ist der Steuerpflichtige mit dem Steuerbescheid einverstanden. Nicht nur, weil ihm die Steuern ganz allgemein zu hoch erscheinen. Manchmal ist der Bescheid aus seiner Sicht schlicht falsch. Das mag ein Zahlendreher sein oder die Einordnung eines Sachverhalts durch die Finanzverwaltung. Wie hoch sind die statistischen Erfolgsaussichten, wenn Einspruch einlegt wird? Die Statistik des BMF für 2015 gibt einen Eindruck.

Ein Anspruch auf Witwengeld scheidet grundsätzlich aus, wenn die Ehe mit dem verstorbenen Beamten nicht mindestens ein Jahr gedauert hat. Die Vermutung einer Versorgungsehe kann jedoch widerlegt werden, wie die Entscheidung des VGH Baden-Württemberg zeigt. Bei der gesetzlichen Rentenversicherung bestehen inhaltsgleiche Regelungen.

Der BGH stellte klar, dass Patientenverfügungen und Vorsorgevollmachten im Hinblick auf den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen präzise formuliert sein sollten. Allgemeine Anweisungen, beispielsweise ein würdevolles Sterben zu ermöglichen, wenn ein Therapierfolg nicht zu erwarten sei, reichen dabei keinesfalls aus. Schwierig ist auch eine Gemengelage von Vollmachten.

Die berufliche Beschäftigung dient auch der sozialen "Selbstverwirklichung" und der Arbeitnehmer ist deshalb nach Art. 2 Abs. 1 GG gegen Isolierung am Arbeitsplatz geschützt. Folgt daraus ein Recht auf Teilnahme an Kaffeepausen und Sitzungen?

Auf der Suche nach einem Revisionsgrund bleibt wenig unversucht: Kann die Vorsitzende die Termine nicht so legen, dass alle Richter am Ende ihre Unterschrift unter das Urteil setzen können? Und: Ist Schöffen-Urlaub ein Verhinderungsgrund für eine Unterschrift? Willkürlich darf die Begründung für die fehlende Unterschrift zwar nicht sein, aber urlaubsbedingtes Fehlen geht klar, so der BGH.

Ein Anspruch auf Schadenersatz kommt bei Live-Rollenspielen, ähnlich wie bei anderen Kampfsportarten, nur dann in Betracht, wenn der Gegner vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat. Wer bei solchen Spielen mitmache, wisse auf was er sich einlasse, entschied das OLG Oldenburg.

Eltern, deren Kindertagesstätte aufgrund eines Streiks vorübergehend geschlossen bleibt, müssen trotzdem die vertraglich vereinbarten Beträge zahlen. Grund: In der Beitragssatzung kann eine solche Beitragsermäßigung bzw. -erstattung im Falle einer Schließung wegen eines Streiks wirksam ausgeschlossen werden.  

Der Bonus nimmt im Einkommen vieler Arbeitnehmer eine wichtige Rolle ein, doch seine Berechnung ist oft schwierig. Arbeitsvertragliche Klauseln, nach denen Boni nach billigem Ermessen ausbezahlt werden können, sind zulässig. Ihre Umsetzung ist aber gerichtlich nachprüfbar. Ist die Entscheidung des Arbeitgebers, keinen Bonus zu zahlen, unbillig oder nicht ausreichend begründet, kann das Gericht die Bonushöhe bestimmen.

Das Kopftuch hat sich mittlerweile zum juristischen Dauerbrenner entwickelt. Die Gemengelage zwischen Religionsfreiheit und anderen Grundrechten und rechtstaalichen Grundsätzen ist komplex: Offenkundige Glaubensbekundungen im Gericht könnten die Unabhängigkeit der Justiz in Frage stellen, befürchten Richter und Justizminister. Nun soll ein Verbotsgesetz her, dass aber alle Arten religiöser Bekleidung erfassen muss und auch GG-Änderungen erfordern könnte.

Das Recht zu  Verbandsklagen hat in verschiedenen Bereichen zur konsequenteren Einhaltung von Gesetzen geführt. Verbraucher- und andere Interessenverbände haben mehr Ressourcen und einen längeren Atem, um Gesetzesverstöße auf dem Rechtswege zu bekämpfen, als einzelne Betroffene. Nun wird gefordert, auch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz durch ein Verbandsklagerecht abzusichern.

Das Fahrverbot als Generalstrafe? Dieser Versuch wurde schon mehrfach gestartet und immer wieder abgewehrt. Doch nun hat das Bundesjustizministerium mit einem angekündigten Gesetzentwurf einen neuen Anlauf genommen. Die mit dem Führerscheinentzug verbundene Mobilitätseinbuße habe sich als empfindliche Strafe erwiesen und soll auch bei Nicht-Verkehrsdelikten zum Einsatz kommen.

Darf ein Anwalt eine Staatsanwältin gegenüber einem Journalisten als „durchgeknallt“ bezeichnen? Grundsätzlich nicht, meinte das Bundesverfassungsgericht und hob das Strafurteil gleichwohl auf. Dabei beschäftigt es sich ausführlich mit Schmähkritik und Meinungsfreiheit.

Derzeit genießt Deutschland die Sommerpause. Auch die Erzieherinnen und Kinderpfleger nehmen sich eine Auszeit von ihrer Arbeit in den zahllosen Kindergärten und Kindertagesstätten. Wohl verdient, möchte man sagen, denn diese Jobs sind anstrengend und können auch hier und da auch vor Gericht führen, wie ein jetzt veröffentlichtes Urteil des Amtsgerichts München zeigt.

Sonntags-, Feiertags- und Wochenendzuschüsse zum Arbeitsentgelt sind von der Pfändung ausgenommen.  

Kündigen, weil es ein anderer will? Menschlich und rechtlich schwierig. An die Rechtmäßigkeit eine Druckkündigung knüpft die Rechtsprechung hohe Anforderungen. Die sah das LAG Hessen nicht erfüllt, als die Commerzbank Mitarbeitern auf Verlangen der New Yorker Finanzaufsichtsbehörde (NYDFS) kündigte.

Darf ein katholisches Krankenhaus einem Chefarzt kündigen, wenn er ein zweites Mal kirchlich heiratet? Diese Frage beschäftigt zur Zeit nicht nur viele bei der Kirche Beschäftigte, sondern auch fast alle in Betracht kommenden Gerichte. Es geht inzwischen nicht mehr nur um das arbeits- und familienrechtliche Schicksal Einzelner, sondern ziemlich grundsätzlich um das umstrittene Kirchenarbeitsrecht.

Als Ausdruck der staatlichen Wohlfahrtspflege ist die zivilrechtliche Unterbringung gegen den Willen des Betroffenen nur dann zulässig, wenn dieser aufgrund einer psychischen Erkrankung oder seines geistigen Zustandes seinen Willen nicht frei bestimmen kann.

Ein Hundehalter, der bei einer Rangelei zwischen seinem eigenen und einem fremden Hund durch den fremden Hund gebissen wird, muss sich auch die Tiergefahr seines eigenen Hundes schadensmindernd anrechnen lassen, wenn diese für die Verletzung mitursächlich war.