Archiv Seite 20 - Öffentlicher Dienst - Haufe

Bei besonders schweren Dienstvergehen kann das Ruhegehalt eines Beamten aberkannt werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Hannover im Fall eines ehemaligen Berufsschullehrers, der Schüler sexuell missbraucht hatte.

Ein komplett vom Dienst freigestelltes Personalratsmitglied hat in aller Regel keinen Anspruch auf Einbeziehung in die Entscheidung des Dienstherrn über die Gewährung leistungsbezogener Besoldungselemente. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

Hessische Landesbedienstete werden nach einem gesonderten Tarifvertrag vergütet. Eine Rückkehr in die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) macht nach Ansicht der Landesregierung nur Sinn, wenn Vorteile des Hessentarifs beibehalten würden. 

Wenn ein öffentlicher Arbeitgeber einen schwerbehinderten Bewerber nicht zu einem Vorstellungsgespräch einlädt, ist dies ein Indiz für die Vermutung, dass der Bewerber wegen seiner Schwerbehinderung nicht eingestellt wurde. Diese Vermutung muss der Arbeitgeber widerlegen, sonst muss er eine Entschädigung zahlen.  

Wenn ein Mitarbeiter Überstundenformulare bewusst falsch ausfüllt und Überstunden aufschreibt, die er nicht geleistet hat, ist das ein Grund für eine außerordentliche Kündigung. Das Einverständnis eines Vorgesetzten ändert daran nichts.

Arbeitnehmer der IKK classic im Abrechnungsverband Ost der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) müssen nach den dort geltenden Tarifverträgen einen Eigenanteil zu ihrer betrieblichen Altersversorgung zahlen. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Eine Stadt darf nicht den ruhenden Verkehr durch Leiharbeitnehmer überwachen lassen. Das hat das OLG Frankfurt entschieden.

Immer wieder wird in Berlin die Verbeamtung von Lehrern diskutiert. Ein neuer Vorstoß der oppositionellen CDU wurde letzte Woche abgelehnt. Doch auch in der rot-rot-grünen Regierung gibt es Gegner und Befürworter der Verbeamtung von Lehrern.

Die Bundesrepublik Deutschland hat einen ehemaligen Zeitsoldaten, der während seiner Dienstzeit ein Medizinstudium absolviert hat und infolge Kriegsdienstverweigerung vorzeitig aus der Bundeswehr entlassen worden ist, zu Recht dazu verpflichtet, das ihm gewährte Ausbildungsgeld sowie Kosten der Fachausbildung in Höhe von insgesamt etwa 57.000 Euro zu erstatten. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden.

Die Ausgaben des öffentlichen Gesamthaushalts sind in den ersten drei Quartalen des Jahres 2019 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 5,7 % auf 1.103,9 Milliarden Euro gestiegen. Die Einnahmen erhöhten sich laut dem Statistischen Bundesamt um 4,3 % auf 1.122,6 Milliarden Euro. Zudem wurde der vorläufige Jahresabschluss 2019 vom Bundesfinanzministerium veröffentlicht.

Der hessische Städtetag verlangt von der Landesregierung, sich stärker an der Finanzierung der Krankenhäuser in Hessen zu beteiligen. Gesetzliche Vorgaben für mehr Pflegepersonal könnten für einzelne Krankenhäuser ansonsten das finanzielle Aus bedeuten.    

Beim Spitzentreffen des öffentlichen Dienstes am 6.1.2020 zeigten sich viele über die zunehmende Gewalt gegenüber den Beschäftigten und dem Misstrauen der Bürger besorgt. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will nun entschieden gegen derartige Angriffe vorgehen. 

Viele Experten halten es für sinnvoll, kleinere Kliniken zu größeren zusammenzulegen und stärker auf Spezialisierung zu setzen. Mehrere Ministerpräsidenten hoben jedoch die Bedeutung einer guten Versorgung in der Fläche hervor. 

Der dbb hat zum Auftakt seiner Jahrestagung am 6.1.2020 eine aktuelle Aufstellung der Personalsituation im öffentlichen Dienst vorgestellt. Danach fehlen derzeit fast 300 000 Mitarbeiter. 

In den letzten Jahren haben die Bundesländer für ihre Mitarbeiter Jobtickets, Dienst-Fahrräder oder Telearbeit eingeführt, damit diese ihren Weg zur Arbeit umweltfreundlicher zurücklegen können. Eine Übersicht über die zum Teil sehr unterschiedlichen Regelungen finden Sie hier.

Die Ausbildung von Anästhesietechnischen Assistenten (ATA) und von Operationstechnischen Assistenten (OTA) ist neu geregelt worden. Das Anästhesietechnische- und Operationstechnische-Assistenten-Gesetz wurde am 20.12.2019 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

Die Zusatzrente der VBL für einen ehemaligen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, der in eingetragener Lebenspartnerschaft lebt, muss wie für verheiratete Versicherte berechnet werden. Dies darf nicht von einem Antrag abhängig gemacht werden.

Eine Schule darf nicht ausschließlich nach weiblichen Lehrerinnen für den Sportunterricht mit Mädchen suchen. Wenn sie einen männlichen Bewerber ablehnt, ist sie zur Entschädigung nach dem AGG verpflichtet. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Am 1. Januar 2019 gab es im öffentlichen Dienst 1.313.300 Pensionärinnen und Pensionäre nach dem Beamten- und Soldatenversorgungsrecht. Dies bedeutet einen Zuwachs von 1,9 % gegenüber dem Vorjahr.

Die von kommunalen Arbeitgebern und Marburger Bund am 12. Dezember 2019 geführten Tarifverhandlungen für die Ärztinnen und Ärzte im Öffentlichen Gesundheitsdienst sind ohne Ergebnis unterbrochen worden.

Wenn ein Arbeitsverhältnis kraft Gesetzes von der Bundesagentur für Arbeit auf eine Optionskommune übergeht, findet der TVöD/VKA Anwendung. Diese gesetzliche Geltungsanordnung verdrängt arbeitsvertragliche Bezugnahmeklauseln auf die Tarifverträge der Bundesagentur für Arbeit.

Der Berliner Senat will Beamten den Weg in die gesetzliche Krankenversicherung erleichtern. Ab nächsten Jahr können sie eine Beihilfe beantragen, die die Hälfte des Beitrags der gesetzlichen Krankenkassen abdeckt.

Das Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz wurde am 12.12.2019 im Bundesgesetzblatt verkündet. Der Bundesrat hatte dem am 24.10.2019 im Bundestag verabschiedeten Gesetz am 29.11.2019 zugestimmt. Es tritt am 1.1.2020 in Kraft. 

Das Land Brandenburg kündigte einem Lehrer aufgrund seiner rechtsextremen Tätowierungen. Die Kündigung war unwirksam, entschied das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg - und zwar aus rechtlich-formalen Gründen.

Das Zulagenwesen im Besoldungsrecht des Bundes gleiche einem Dschungel. So der Bundesrechnungshof in seinen Bemerkungen 2019 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes. 

Eine Lehrerin flog trotz Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nach Australien, weil ihre Tochter dort am Dschungelcamp teilnahm. Daraufhin wurde sie vorläufig aus dem Dienst enthoben und ein Teil ihrer Dienstbezüge wurde einbehalten. Zu Recht, wie nun das OVG Niedersachsen abschließend bestätigt hat. 

Der Künstlerische Leiter und Chefdirigent eines Profiorchesters unterliegt keiner Weisung und ist damit selbstständig tätig. Dies hat aktuell das Sozialgericht Konstanz entschieden.

Bei der Bundespolizei sind mit Stand vom 23. Oktober 2019 von den beginnend mit dem Bundeshaushaltsplan 2015 zusätzlich ausgebrachten Planstellen 1.566 Planstellen besetzt. Dies ist die Antwort der Bundesregierung auf eine aktuelle kleine Anfrage der FDP-Fraktion.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) fordert ein höheres Strafmaß bei Übergriffen gegen Klinikmitarbeiter. Eine vergleichbare Regelung gilt auch bei Gewalt gegen Feuerwehrleute und Polizisten.

Werden Patientendaten in Krankenhäusern nicht korrekt zugeordnet, kann dies wegen eines Verstoßes gegen die Datenschutz-Grundverordnung ein Bußgeld nach sich ziehen.

Der Bedarf an Pflegekräften wächst in Deutschland kontinuierlich. Eine neue Agentur soll im Ausland Pflegekräfte anwerben, bei der Qualifizierung unterstützen und Bewerbungsprozesse begleiten.

Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND), die schon vor dessen Umzug nach Berlin für den neuen Standort eingestellt wurden und lediglich übergangsweise noch am alten Standort beschäftigt waren, haben nach Aufnahme ihrer Tätigkeit in Berlin grundsätzlich keinen Anspruch auf besondere Vergünstigungen bei der Gewährung von Umzugskostenvergütung und Trennungsgeld. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Bürger in Baden-Württemberg sollen nach dem Willen der Landesregierung durch einen Abbau von Bürokratie Zeit und Geld sparen. Unterschriften sollen durch eine E-Mail ersetzt und der Informationsaustausch zwischen verschiedenen Behörden soll verbessert werden. 

Die niedersächsische Landesregierung hat beschlossen, dass die Mitgliedschaft in der umstrittenen Pflegekammer zukünftig kostenlos sein soll. Bereits gezahlte Beiträge werden an die Mitglieder zurückgezahlt. Außerdem beschloss die Landesregierung, in der Justiz und im Strafvollzug zusätzliche Stellen zu schaffen sowie Förderungen im Kinderschutz und in der Landwirtschaft auszubauen.

Immer mehr Menschen in Deutschland arbeiten nach ihrem 60. Lebensjahr. Der Anteil älterer Beschäftigter ist im öffentlichen Dienst mit 12,3 Prozent besonders hoch. Die Anzahl der Rentner unter 65 Jahren ist gesunken.

In Schleswig-Holstein erhalten Beamte und Pensionäre einen Besoldungszuschlag. Die Landesregierung sagte außerdem zu, den nächsten Tarifabschluss im öffentlichen Dienst zeitgleich zu übernehmen. In den kommenden fünf Jahren nimmt das Land dafür zusätzlich 136,9 Millionen Euro in die Hand.

Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände VKA hat bei ihrer Herbsttagung über die Ziele der Tarifverhandlungen 2020 beraten und kürzlich ausgehandelte Tarifverträge für Ärzte an kommunalen Krankenhäusern genehmigt.

Das Anwerbungs- und Vermittlungsmonopol der Bundesagentur für Arbeit (BA), wonach die Anwerbung in und die Arbeitsvermittlung aus bestimmten Staaten für eine Beschäftigung in Gesundheits- und Pflegeberufen nur von der BA durchgeführt werden darf, gilt auch für betriebliche Ausbildungen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

Wenn ein freigestelltes Personalratsmitglied vom Arbeitgeber zu hoch eingruppiert wird, kann die Eingruppierung ohne Änderungskündigung korrigiert werden. So hat das LAG Berlin-Brandenburg die Rückgruppierung eines Personalrats von EG 14 TVöD nach EG 6 TVöD bestätigt.

Bei Scheinselbstständigkeit kann der Arbeitgeber die gezahlte Vergütung in Höhe der Differenz von tatsächlicher zu üblicher Vergütung zurückfordern. Dabei kann in der Regel nicht davon ausgegangen werden, die für die freie Mitarbeit vereinbarte Vergütung sei der Höhe nach auch für eine Beschäftigung als Arbeitnehmer verabredet. Dies hat aktuell das BAG entschieden.

In der Schule, im Krankenhaus oder beim Amtstierarzt: Immer mehr Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes sind Gewalt ausgesetzt. Der bayerische Finanzminister Albert Füracker will nun für bessere Unterstützung der Mitarbeiter sorgen.

Thüringen kämpft seit Jahren mit Lehrermangel. Einer Prognose der Kultusministerkonferenz (KMK) vom vergangenen Jahr zufolge werden bis zum Jahr 2030 rund 2.280 Lehrer im Freistaat fehlen. In der Zeit seit 2018 bis 2030 müsste Thüringen demnach rund 10.080 Lehrer einstellen - demgegenüber steht ein erwartetes Angebot von 7.800 Lehrern auf dem Arbeitsmarkt bis 2030.

Die Entlassung eines Kommissaranwärters aus dem Vorbereitungsdienst aufgrund von Falschangaben und Falschaussagen gegenüber Kollegen und Vorgesetzten ist gerechtfertigt. Dies entschied aktuell das Verwaltungsgericht Aachen.

Nach einem aktuellen Urteil des LSG Darmstadt bemisst sich das Verletztengeld bei einem Arbeitsunfall ausschließlich nach dem tatsächlich erzielten Arbeitsentgelt. Nicht nachgewiesene Einnahmen sind nicht zu berücksichtigen. 

Der Bundesrat hat am 8.11.2019 dem Gesetz zur besseren Bezahlung von Pflegekräften zugestimmt. Über eine Tarifvereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die Arbeitsminister Heil (SPD) als allgemein verbindlich erklären will, sollen höhere Löhne erreicht werden.

Hebammen und Entbindungshelfer sollen künftig in einem dualen Studium auf ihren Beruf vorbereitet werden. Der Bundesrat hat am 8.11.2019 der vom Bundestag beschlossenen Reform der Hebammenausbildung zugestimmt.

Auch nach Inkrafttreten der DSGVO und des neuen BDSG hat der Betriebsrat das Recht auf Einsichtnahme in nicht anonymisierte Bruttolohn- und Gehaltslisten. Der Arbeitgeber kann auch nicht ohne Weiteres verlangen, dass die Einsichtnahme unter Überwachung stattfindet.

In den Tarifverhandlungen der Unikliniken in Baden-Württemberg hat es eine Einigung gegeben. Für die 25.000 nicht-ärztlichen Beschäftigten an den vier Unikliniken wurde eine Erhöhung des Entgelts um 7,1 Prozent vereinbart.

In der niedersächsischen Justiz fehlten zu Beginn des Jahres 586 Vollzeitstellen. Das hat das Justizministerium auf Anfrage der FDP-Landtagsfraktion mitgeteilt.

Wegen der schwächer werdenden Konjunktur waren die Wachstumsprognosen und die Erwartungen an die Entwicklung der Steuereinnahmen eher verhalten. Die aktuelle Steuerschätzung ist günstiger als erwartet und fällt für den Bund sogar positiv aus.