Beim Spitzentreffen des öffentlichen Dienstes am 6.1.2020 zeigten sich viele über die zunehmende Gewalt gegenüber den Beschäftigten und dem Misstrauen der Bürger besorgt. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will nun entschieden gegen derartige Angriffe vorgehen.
Im Zentrum des Spitzentreffens der Vertreter des öffentlichen Diensts standen Spaltungen und Entfremdungen zwischen Bevölkerung und Staat. Hier schlug dbb-Chef Ulrich Silberbach Alarm: Schon heute fehlten 300 000 Mitarbeiter im öffentlichen Dienst - Schulen, Kitas, Jugendämter, Feuerwehren oder Gerichte könnten oft kaum noch ihre Arbeit verrichten. Deshalb drohe die Stimmung gegenüber dem Staat zu kippen.
Gewalt und Verrohung steigt
Zugleich macht der dbb-Chef immer mehr Gewalt und Verrohung aus: «Die Einschläge kommen aus allen Richtungen, und sie kommen immer näher.» Unter anderem mit Blick auf die gewalttätigen Ausschreitungen in Leipzig in der Silvesternacht mit einem schwer verletzten Polizisten sagte Silberbach: «Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht von Angriffen auf Feuerwehrleute, Verwaltungsmitarbeiter oder Polizisten zu hören ist.» Er forderte ein bundesweites Meldesystem für Gewalttaten gegen Beschäftigte.
Abhilfe angekündigt
Die Forderung nach einem Meldesystem für Gewalt gegen Behördenmitarbeiter blieb beim Bundesinnenminister nicht ungehört: «Ich halte die Idee für gut.» Gegen solche Angriffe forderte Seehofer die gesamte Gesellschaft zu mehr Mut auf. Für Respekt und Toleranz müsse im Zweifelsfall jeder eintreten, Gesicht und Flagge zeigen.
Zugleich kündigte Seehofer einige Projekte an, um den öffentlichen Dienst und die Zusammengehörigkeit in Deutschland zu stärken: So sollten bis Ende des Jahres alle Dienstleistungen des Bundes digital angeboten werden. «Das garantiere ich.» Gegen das Auseinanderdriften von ärmeren und wohlhabendere Regionen setzt Seehofer auf eine «neue Strukturpolitik»: Nötig sei etwa die Förderung des strukturschwachen ländlichen Raums in den Bereichen Agrar und Küstenschutz. Verstärkt werden müssten auch die Hilfen für die mittelständische Wirtschaft in strukturschwachen Gebieten. Finanzielle Ausgleiche reichten nicht aus.
Keine Schwerfälligkeit aufgrund Perfektionismus
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sieht staatlichen Perfektionismus als ein Quell von Frust an. «Der Staat muss seine Kernaufgaben zuverlässig erfüllen, aber er sollte auch der Versuchung widerstehen, für Alles Verantwortung zu übernehmen», sagte er beim dbb. Verordnungen, Gesetze, Vorschriften: Regelungen bis zum Exzess bergen seiner Ansicht nach die Gefahr des Stillstands. «Ich glaube, dass wir uns diese Schwerfälligkeit nicht leisten können», mahnte Schäuble. Die Ordnungen drohten zu erstarren - und nicht mehr reformiert werden zu können.