Hessische Landesbedienstete werden nach einem gesonderten Tarifvertrag vergütet. Eine Rückkehr in die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) macht nach Ansicht der Landesregierung nur Sinn, wenn Vorteile des Hessentarifs beibehalten würden.
Hessen sieht weiterhin keine stichhaltigen Argumente für eine Rückkehr in die Tarifgemeinschaft der Länder. Innenstaatssekretär Stefan Heck (CDU) nannte als Begründung auf eine Kleine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion die mehr als 150 Vorteile des Hessentarifs für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes im Vergleich zum Flächentarif der anderen Länder.
Hessen sieht Vorteile in Sonderweg
Als Beispiele führte der Staatssekretär etwa das kostenlose Landesticket für den Nah- und Regionalverkehr an. Von erheblicher Bedeutung für den Vergleich der Abschlüsse sei auch die stufengleiche Höhergruppierung, die die Übernahme höherwertiger Tätigkeiten attraktiv mache und die persönliche Weiterqualifizierung der Beschäftigten besonders honoriere.
Rückkehr in TdL nur unter Beibehaltung der Vorteile des Hessentarifs
Die Vorteile des Hessentarifs sollten bei einer Rückkehr in die TdL in den Flächentarif integriert werden, erklärte Heck. Darüber seien auch bereits Gespräche mit den Verantwortlichen geführt worden. Die 15 TdL-Mitglieder hätten aber noch keine einheitliche Entscheidung darüber getroffen, inwieweit und gegebenenfalls über welchen Zeitraum die Vorteile des Hessentarifs in den Flächentarif integriert werden können.
Sonderweg in Hessen
Hessen war 2004 als einziges Bundesland aus der TdL ausgetreten und verhandelt seitdem in Eigenregie. In ihrem Koalitionsvertrag haben CDU und Grüne vereinbart, eine Rückkehr zu prüfen.
Der Tarifvertrag für die rund 45.000 Angestellten des Landes läuft Ende September 2021 aus. Erfahrungsgemäß wird dann der neue Abschluss auch für die 90.000 Beamten und Richter sowie die 10.000 Auszubildenden übernommen. Beim letzten Abschluss gab es für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes eine mehrstufige Erhöhung um insgesamt 8 Prozent.