Fachbeiträge & Kommentare zu Kraftfahrzeug

Rz. 103 Die missbräuchliche Einnahme wird nach Anlage 4, Nr. 9.4 definiert als regelmäßig übermäßiger Gebrauch. Damit problematisiert die FeV lediglich den Gebrauch außerhalb der ärztlichen Bestimmung und nur den Missbrauch ganz bestimmter, nämlich der psychoaktiv wirkenden Arzneimittel. Rz. 104 Bei Arzneimitteln ist – mit Blick auf die unterschiedlichen Konstellationen – ein...mehr

Rz. 14 Im Verfahren um die Entziehung der FE hat die Behörde die Bindungswirkung strafgerichtlicher Entscheidungen zu beachten (vgl. § 3 Abs. 3 und 4 StVG, dazu unten § 19). Dabei können auch Promillewerte betroffen sein. Hat der Strafrichter zugunsten des Angeklagten "mindestens 0,8 Promille" angenommen und damit keine Feststellungen über die tatsächliche Höhe getroffen, so...mehr

Rz. 47 Die Entziehung der FE nach § 3 StVG bleibt (daneben) möglich. Hier ist vor allem an die Entziehung der FE aufgrund körperlicher oder geistiger Mängel gedacht. Ähnlich wie beim Punktsystem ist auch hier mit Blick auf das Gefahrenpotential außerhalb der Bewertungen durch das Regelungssystem der FE auf Probe zum Schutz der Verkehrsgemeinschaft zu reagieren. Rz. 48 Bei Eig...mehr

Rz. 93 Der Anliegergebrauch vermittelt keine aus Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG ableitbare Rechtsposition. Wie weit er gewährleistet ist, richtet sich nach dem einschlägigen Straßenrecht, das insoweit i.S.d. Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG Inhalt und Schranken des Eigentums am Anliegergrundstück bestimmt.[179] Es gehört nicht zu dem geschützten Kernbereich des Anliegergebrauchs, ein zu wohn-...mehr

Nach einem Parkplatzunfall machte der Kl. gegen den Halter des an dem Unfall beteiligten Kfz, den Bekl. zu 1) und die Bekl. zu 2) als Haftpflichtversicherer Schadensersatzansprüche geltend. Vorprozessual zahlte die Bekl. zu 2) auf den von dem Kl. bezifferten Schaden von 20.433,60 EUR unter Zugrundelegung der Abrechnung auf Totalschadensbasis und einer Haftungsquote von 50 % ...mehr

Am 7.12.2016 ist das Sechste Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze v. 28.11.2016 in Kraft getreten (BGBl I S. 2722). Das Gesetz dient der Umsetzung verschiedener europarechtliche Vorschriften. U.a. erfolgen redaktionelle Änderungen zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/413 des Europäischen Parlamentes und des Rates v. 11.3.2015 zur Erleichterun...mehr

Rz. 43 Der Verstoß gegen ein wirksam gewordenes mobiles Verkehrszeichen mit Haltverbot, das zugleich ein Wegfahrgebot beinhaltet, kann zur Rechtmäßigkeit einer Abschleppmaßnahme führen.[88] Dies setzt aber zunächst auf der Primärebene "Abschleppen" eine rechtmäßige Anordnung des mobilen Verkehrszeichens (siehe im Einzelnen § 38 Rdn 17 ff.) und dessen Wirksamkeit voraus.[89] ...mehr

Rz. 28 Die zur Neuerteilung der FE notwendige Eignung nach Beendigung des Alkoholmissbrauchs erfordert den sicheren Hinweis auf eine Änderung des Trinkverhaltens, verbunden mit der Feststellung, dass der Betroffene nunmehr in der Lage ist, das Führen von Kfz und einen die Fahrsicherheit beeinträchtigenden Alkoholkonsum hinreichend sicher zu trennen.[27] Rz. 29 Geht man allein...mehr

Rz. 5 Nur unter Beachtung der Grundsätze des subjektiv-öffentlichen Rechts steht dem Einzelnen gegen die Behörde ein Anspruch auf Einschreiten zum Abschleppen zu. Dies kann insbesondere im Zusammenhang mit einem zum Schutz privater Rechte (vgl. unten § 47 Rdn 1 ff., 4) geltend gemachten Anspruch auf Abschleppen bedeutsam werden. Dies wird vor allem dann der Fall sein, wenn e...mehr

Rz. 21 Soweit in Gerichtsentscheidungen, die vor den Finanzkrisen der ersten Jahre des 21. Jahrhunderts ergangen sind, konkrete Aussagen zur Angemessenheit von Schadenspauschalen getroffen worden sind, sollte stets geprüft werden, inwieweit diese Aussagen heutzutage noch Gültigkeit besitzen. Für viele Branchen haben sich die Rahmenbedingungen grundlegend verändert. Ursache h...mehr

Rz. 33 Hat der Strafrichter eine "BAK von mindestens 0,8 Promille" angenommen und damit gerade keine Feststellung über deren tatsächliche Höhe getroffen, so kann die Fahrerlaubnisbehörde bei entsprechend vorliegendem Sachverhalt durchaus die Feststellung treffen, dass der betroffene Kraftfahrer bei dem Unfall, der der strafrichterlichen Verurteilung zugrunde lag, ein Fahrzeu...mehr

[10] "… Das Rechtsmittel führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und Zurückverweisung der Sache an das BG." [11] I. Dieses hat angenommen, die geltend gemachten Ansprüche stünden dem Kl. aus keinem Rechtsgrund zu. [12] A.2.6.2 AKB 09/2009 setze für die Neupreisentschädigung zunächst lediglich voraus, dass sich das versicherte Fahrzeug bei Eintritt des Schadenereignisses im Ei...mehr

Rz. 28 Keine öffentlichen Abgaben und Kosten in diesem Sinne sind Zwangsgelder, Kosten einer Ersatzvornahme, Kosten für die Anwendung unmittelbaren Zwangs[38] und die Kosten der unmittelbaren Ausführung.[39] Rz. 29 Damit sind die Abschleppkosten, die dem Fahrer, Halter oder Eigentümer eines abgeschleppten Kfz nach durchgeführter Ersatzvornahme in Rechnung gestellt werden, kei...mehr

Rz. 66 Die Schaffung von Parkmöglichkeiten für Bewohner städtischer Quartiere mit erheblichem Parkraummangel ist in § 6 Abs. 1 Nr. 14 StVG, § 45 Abs. 1b Nr. 2a StVO geregelt. Dabei ist die Anordnung derartiger Bewohnerparkvorrechte nur dort zulässig, wo mangels privater Stellflächen und aufgrund eines erheblichen allgemeinen Parkdrucks die Bewohner des städtischen Quartiers ...mehr

Rz. 17 Eine solche Frage[24] stellt sich z.B., wenn ein ordnungsgemäß abgestelltes Fahrzeug durch zwei nachfolgende Kfz zugeparkt wurde und nunmehr dasjenige der beiden Fahrzeuge abgeschleppt wird, durch das das Zuparken gerade nicht verursacht wurde.[25] Ursächlich ist nur derjenige, der die letzte Ursache für die "Gefahr" gesetzt hat, also derjenige dessen Verhalten die Ge...mehr

Rz. 14 Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar mit der weiteren Folge der Verlängerung der Probezeit um zwei Jahre (§ 2a Abs. 2a StVG): Eine vollziehbare Nachschulungsanordnung (jetzt: Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar) wird nicht dadurch erfüllt, dass der FE-Inhaber die FE einer weiteren Klasse (hier: frühere Klasse 3) erwirbt.[9] Wegen der Verschiedenar...mehr

Rz. 66 Die Eignung nach Beendigung des Alkoholmissbrauchs erfordert den sicheren Hinweis auf eine Änderung des Trinkverhaltens, verbunden mit der Feststellung, dass der Betroffene nunmehr in der Lage ist, das Führen von Kfz und einen die Fahrsicherheit beeinträchtigenden Alkoholkonsum hinreichend sicher zu trennen.[112] Das ist über eine medizinisch-psychologische Untersuchu...mehr

Rz. 26 Alkoholmissbrauch liegt vor, wenn – ohne dass bereits Alkoholabhängigkeit vorliegt – das Führen von Kfz und ein die Fahrsicherheit beeinträchtigender Alkoholkonsum nicht hinreichend sicher getrennt werden können (Nr. 8.1 der Anlage 4 zur FeV – Klammerzusatz; vgl. auch Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahrereignung Nr. 3.11.1, S. 40).[39] Neben der Frage des Alkoholkon...mehr

Rz. 41 Ist die FE wegen Erreichens von 8 oder mehr Punkten nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem entzogen worden, so darf eine neue FE frühestens sechs Monate nach Wirksamkeit der Entziehung und Ablieferung des Führerscheins erteilt werden (§ 4 Abs. 10 S. 1 StVG). Ungeachtet der sonstigen Voraussetzungen ist zum Nachweis, dass die Eignung zum Führen von Kfz wiederhergestell...mehr

Rz. 106 Die gewöhnlichen Erhaltungskosten und die gewöhnlichen Lasten muss der Vorerbe selbst tragen (§§ 2124 Abs. 1, 103 BGB). Unter den Begriff der gewöhnlichen Erhaltungskosten fallen insbesondere regelmäßig wiederkehrende Aufwendungen zur Erhaltung des Nachlasses, die aus den jährlichen Nutzungen gedeckt werden können.[122] Beispiele für gewöhnliche Erhaltungskosten: norm...mehr

Rz. 41 Neben der ausreichenden Sicherung der Anbindung des Grundstücks an die Straße gibt das Recht auf Anliegergebrauch (Art. 14 Abs. 1 GG, vgl. i.ü. z.B. Art. 17 BayStrWG; § 15 StrG BW; § 20 NdsStrG; § 17 SaarlStrG; § 39 StrG RP) dem Eigentümer keinen Anspruch darauf, dass Parkmöglichkeiten auf öffentlichen Straßen und Plätzen unmittelbar bei seinem Grundstück oder in dess...mehr

Rz. 16 Verkehrsteilnehmer ist, wer sich verkehrserheblich verhält, d.h. körperlich und unmittelbar durch aktives Tun oder Unterlassen auf den Ablauf eines Verkehrsvorgangs einwirkt.[42] Verkehrsteilnehmer ist nicht nur derjenige, der sich im Straßenverkehr bewegt, sondern auch der Halter eines am Straßenrand geparkten Fahrzeugs, solange er Inhaber der tatsächlichen Gewalt üb...mehr

Rz. 113 Ist ein Gutachten auf der Grundlage des § 2 Abs. 8 StVG i.V.m. §§ 11 bis 14 FeV aufgrund von berechtigten Eignungszweifeln angefordert worden, hat sich der Betroffene dieser Begutachtung auch gestellt und wird im Gutachten festgehalten, dass der Kraftfahrer weiterhin geeignet ist, ein Kfz zu führen, so entstehen keine Kostenerstattungsansprüche des Betroffenen gegen ...mehr

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Rz. 21 Darüber hinaus kann sich die Frage stellen, ob und inwieweit ein Privater das Entfernen des Kfz veranlassen kann, etwa weil sich das Fahrzeug auf seinem Grundstück oder seinem Stellplatz befindet oder weil es einfach nur seine Aus-/oder Wegfahrt behindert. Hier sind zwei Wege denkbar:mehr

Rz. 130 Es ist grundsätzlich unzulässig, die Umgebung eines geparkten Kfz mittels Dashcam zu überwachen. Dies ist der Fall, wenn ein Pkw so geparkt wird, dass die eingebaute und betriebsbereit gehaltene Kamera über einen Bewegungsmelder in den Aufnahmezustand versetzt wird und dies zur laufenden Beobachtung des öffentlichen Straßenraums und des Zugangs betroffener Personen z...mehr

Rz. 49 Zur öffentlichen Sicherheit gehören außer dem Schutzgut "Verkehrssicherheit" auch Sicherungsmaßnahmen, die aus allgemeinen Sicherheitsgründen eine Beschränkung oder ein Verbot der Straßenbenutzung notwendig machen. Dazu gehören z.B. Haltverbote zum Schutz öffentlicher Einrichtungen vor Bombenanschlägen mittels abgestellter Kfz[71] oder die Anordnung "flächendeckender ...mehr

Rz. 20 Die Fahrerlaubnisbehörde hat dabei zu ermitteln (siehe § 19 Rdn 1), ob der FE-Bewerber zum Führen von Kfz geeignet (siehe § 5 Rdn 1) und befähigt ist. Dazu hat sie auch Auskünfte aus dem Fahreignungsregister (siehe § 34 Rdn 1 ff. und die darauffolgenden Kapitel) und dem Zentralen FE-Register einzuholen (§ 3 Abs. 1 S. 3 i.V.m. § 2 Abs. 7 StVG). Werden Tatsachen bekannt...mehr

Die Parteien sind durch einen Privathaftpflichtversicherungsvertrag verbunden. Unter Punkt 3.1 der unstreitig in den Versicherungsvertrag einbezogenen Erläuterungen (EHV) und Besonderen Bedingungen für die Haftpflichtversicherung, Privathaftpflichtversicherung für Singles und Senioren heißt es: "Nicht versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Eigentümers, Besitzers, Halt...mehr

Rz. 17 Kombination aus Kfz der Klasse C1 und Anhängern mit mehr als 750 kg zulässiger Gesamtmasse oder Klasse B und Anhängern zulässiger Masse von mehr als 3.500 kg. Die zulässige Gesamtmasse der Kombination darf nicht mehr als 12.000 kg betragen.mehr

Rz. 11 Soweit nach Landesrecht die so genannte unmittelbare Ausführung einer Maßnahme vorgesehen ist,[24] ist ein Abschleppen auch aufgrund dieser Vorschrift möglich (siehe dazu § 45 Rdn 38 ff, 42 ff.). Das Abschleppen eines Kfz ist dann als unmittelbare Ausführung (z.B. i.S.d. § 7 Abs. 1 HambSOG) zu qualifizieren, wenn das hierzu Anlass gebende verkehrsordnungswidrige Verha...mehr

Rz. 65 Nicht vom Anliegergebrauch umfasst ist ein Anspruch auf Parkmöglichkeiten in angemessener Nähe des Anliegergrundstücks und in angemessenem Umfang.[129] Anliegergebrauch gibt dem Anlieger danach keinen Anspruch darauf, dass Parkmöglichkeiten auf öffentlichen Straßen und Plätzen unmittelbar bei seinem Grundstück oder in dessen unmittelbarer Nähe eingerichtet oder erhalt...mehr

Rz. 11 Das eingeschränkte Haltverbot[15] ist das Verbot, länger als drei Minuten auf der Fahrbahn zu halten, ausgenommen zum Ein- und Aussteigen oder zum Be- oder Entladen;[16] bei Zuwiderhandlung besteht gleichzeitig sofort das vollziehbare Gebot, das Fahrzeug zu entfernen. Das Abschleppen ist rechtmäßig, wenn sich durch das Abstellen des Kfz eine gegenwärtige und konkrete ...mehr

Rz. 37 Bußgeldentscheidungen entfalten nach § 3 Abs. 4 S. 2 Hs. 2 StVG nur insoweit Bindungswirkung für das behördliche Entziehungsverfahren, als sie sich auf die Feststellung des Sachverhaltes und die Beurteilung der Schuldfrage beziehen, nicht dagegen hinsichtlich der Eignung zum Führen von Kfz. Daraus folgt, dass eine Anordnung nach § 15b Abs. 2 S. 1 StVZO a.F. und auch e...mehr

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Rz. 9 Wenn es unbillig wäre, den Halter des Kfz oder seinen Beauftragten mit den Kosten zu belasten, werden die Kosten nicht erhoben, § 25a Abs. 1 S. 2 StVG. Dies kann aber nur in Härtefällen möglich sein. Dies wird etwa dann der Fall sein, wenn es ihm – bei Vorliegen aller Voraussetzungen im Übrigen – und insbes. bei Vorliegen seiner Kooperationsbereitschaft nicht möglich i...mehr

Rz. 17 Gemäß § 36 Abs. 5 S. 1 StVO dürfen Polizeibeamte Verkehrsteilnehmer zur Verkehrskontrolle einschließlich der Kontrolle der Verkehrstüchtigkeit und zur Verkehrserhebung anhalten (vgl. dazu auch § 37 Rdn 18 ff.). Dabei handelt es sich um präventive, verkehrsbezogene Maßnahmen, zu denen auch die Prüfung von Fahrer, Fahrtüchtigkeit des Fahrers, "Papiere" (insbesondere Füh...mehr

Rz. 83 Wer gelegentlich Cannabis konsumiert und Zusatztatsachen verwirklicht, ist nicht in der Lage, den gestellten Anforderungen zum Führen von Kfz gerecht zu werden (Begutachtungs-Leitlinien zur Kraftfahreignung, Umkehrschluss aus Ziffer 3.12.1). Ist also der gelegentliche Cannabiskonsum und das Vorliegen von Zusatztatsachen erwiesen, steht die Ungeeignetheit des Betroffen...mehr

Rz. 9 Es gilt der Sichtbarkeitsgrundsatz:[17] Verkehrszeichen müssen so aufgestellt und angebracht sein, dass sie ein durchschnittlicher Kraftfahrer bei Einhaltung der nach § 1 StVO erforderlichen Sorgfalt schon "mit einem raschen und beiläufigen Blick" erfassen kann.[18] Ist ein Verkehrsschild n dieser Weise aufgestellt, so entfaltet es seine Wirkung gegenüber jedem, der vo...mehr

Rz. 10 Ist der FE-Bewerber oder FE-Inhaber nur bedingt zum Führen eines Kfz geeignet, kann die Fahrerlaubnisbehörde die FE soweit wie notwendig beschränken oder unter den erforderlichen Auflagen erteilen (§ 23 Abs. 2 S. 1 FeV; siehe dazu auch § 20 Rdn 3 ff.). Rz. 11 Anlage 9 zur FeV sieht unter 05 Schlüsselzahlen für eine "Fahrbeschränkung aus medizinischen Gründen" vor. Umkr...mehr

Rz. 1 Zunächst sind die unterschiedlichen Regelungsgehalte von Straßenverkehrsrecht und Straßenrecht zu beachten.[1] Straßenverkehrsrecht ist sachlich begrenztes Ordnungsrecht. Straßenverkehrliche Beschränkungen fallen in die Zuständigkeit der Straßenverkehrsbehörde. Die zu regelnden Belange ergeben sich primär aus der StVO und zielen auf die Ordnung der Verkehre und die Ver...mehr

Rz. 36 Verkehrsbereiche nach dem "Shared Space”-Ansatz sollen zu einer Verbesserung der Sicherheit und der Aufenthaltsqualität von innerörtlichen Straßenräumen führen. Shared Space bedeutet so viel wie "gemeinsam genutzter Raum". Im Zusammenhang mit dem Straßenraum ist hier an einen gemeinschaftlich und gleichberechtigt genutzten Raum zu denken. Grundgedanke und Ausgangspunk...mehr

Rz. 16 Fällt eine Preisanpassungsklausel schon nicht in den Anwendungsbereich des § 309 Nr. 1 BGB, weil etwa der zugrundeliegende Vertrag eine längere Leistungszeit als vier Monate nach Vertragsschluss ausweist oder es sich um ein Dauerschuldverhältnis handelt, kann sie bei Verträgen insbesondere mit Verbrauchern jedoch wegen § 307 BGB unwirksam sein. Im Allgemeinen gilt hier...mehr

Rz. 35 Das Umsetzen eines auf einem Radweg (Zeichen 237) parkenden Pkw verstößt wegen der von diesem Fahrzeug ausgehenden Gefährdungen für Radfahrer und Fußgänger nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.[73] Es ist dabei nicht notwendig, dass die Radfahrer wegen des verkehrswidrig abgestellten Pkw auch tatsächlich gezwungen werden, den Radweg zu verlassen.[74] Radf...mehr

Rz. 39 Nur ein Verkehrsverstoß von einigem Gewicht rechtfertigt eine Fahrtenbuchauflage.[97] Wird nur ein einmaliger, unwesentlicher Verstoß festgestellt, der sich weder verkehrsgefährdend auswirken kann, noch Rückschlüsse auf die charakterliche Unzuverlässigkeit des Kraftfahrers zulässt, ist die Fahrtenbuchauflage nicht gerechtfertigt.[98] Ein Rechtssatz, dass bei einem ers...mehr

Rz. 79 Das Straßenverkehrsrecht berechtigt nicht zu verkehrsregelnden Maßnahmen, die über den Umfang der wegerechtlichen Widmung der Straße hinaus andere Benutzungsarten zulassen. Die Straßenverkehrsbehörde darf damit z.B. nicht entgegen der ausschließlich auf den Fußgängerverkehr begrenzten Widmung der Straße den Kfz-Verkehr auch nur für bestimmte Zwecke freigeben.[155] Dur...mehr

Rz. 55 Wie oben gezeigt (siehe Rdn 1 ff.), ist der Straßenbegriff im Straßenverkehrsrecht weiter als der im Wegerecht. Der Begriff der öffentlichen Straße in diesem Sinne erstreckt sich unabhängig von der wegerechtlichen Widmung (rechtlich-öffentliche Wege) auf alle Wege, die tatsächlich für den allgemeinen öffentlichen Verkehr benutzt werden. Dazu gehören zunächst alle Wege...mehr

Rz. 16 Die vereinbarte Schadenspauschale darf den nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden nicht überschreiten. Selbst eine unwesentliche Überschreitung führt zur Unwirksamkeit der Schadenspauschale.[26] Es ist ein generalisierender, am Durchschnitt orientierter Maßstab anzulegen. Nach der aktuellen Rechtsprechung der Instanzgerichte ist jedoch nicht zwing...mehr

Rz. 85 Hat sich ein Verwaltungsakt[130] erledigt, so kann bei Vorliegen eines Fortsetzungsfeststellungsinteresses – (siehe auch Rdn 52 ff.) im Nachhinein festgestellt werden, dass das Verwaltungshandeln rechtswidrig war. Rz....mehr

Rz. 208 Nach dem Eintritt des Erbfalls ist ein Anspruch auf Sicherung gegeben, wenn die jeweiligen Voraussetzungen vorliegen. Grundsätzlich müssen daher der Verfügungsanspruch und der Verfügungsgrund glaubhaft gemacht werden. Da im Verfahren der einstweiligen Verfügung eine volle Schlüssigkeitsprüfung stattfindet, sind die Voraussetzungen eines Herausgabeanspruchs nach § 228...mehr