Fachbeiträge & Kommentare zu Kraftfahrzeug

Zur Nachschaupflicht des sein Fahrzeug abstellenden Verkehrsteilnehmers bezüglich der Beschilderung hat sich das BVerwG geäußert (NJW 2016, 2353 = zfs 2016, 474 = VRR 8/2016, 17 [Burhoff]): Verkehrszeichen für den ruhenden Verkehr äußern ihre Rechtswirkung gegenüber jedem von der Regelung betroffenen Verkehrsteilnehmer, gleichgültig, ob er das Verkehrszeichen tatsächlich wah...mehr

Diese Fallgruppe ist sowohl bei den Kürzungen des Kaskoversicherers als auch Regressansprüchen des Vermieters bei der Vermietung von Kfz zu berücksichtigen, bei denen der Vermieter nach den Mietbedingungen einen Schutz wie ein Kaskoversicherer gewährt. Bei einer deutlichen Ausschilderung vor Ort wird in der Rechtsprechung i.d.R. eine grobe Fahrlässigkeit bejaht, wenn der Fah...mehr

Wenn die Benutzung des Fahrzeugs mit abgefahrenen Reifen einen Zustand von erheblicher Dauer erreicht hat und nicht nur einmalig gewesen ist kommt i.d.R. eine Gefahrerhöhung in Betracht. Hierfür dürfte die Profiltiefe eine erhebliche Indizwirkung haben, ggf. ergänzt um vorzulegende Rechnungen über die Wartung des Kfz (LG Passau, Beschl. v. 19.11.2011 – 1 O 329/11, VRR 2013, ...mehr

Die Kfz-Haftpflichtversicherung (spätere Bekl. zu 2) des Unfallgegners (späterer Bekl. zu 1) hatte den dem Kl. aufgrund des Verkehrsunfalls vom 3.5.2014 erlittenen Schaden auf Basis einer Haftungsquote von 50 % reguliert, hingegen weitere Zahllungen verweigert. Zwischen den Beteiligten war insb. eine Mithaftung des Kl. streitig. Der Kl. erhob beim LG Nürnberg-Fürth wegen res...mehr

(OLG Schleswig, Urt. v. 17.11.2016 – 7 U 20/16) • Die von einem Sachverständigen ausgewiesenen (voraussichtlichen) Reparaturkosten sind nicht gleichzusetzen mit dem zur Herstellung erforderlichen Geldbetrag i.S.v. § 249 Abs. 2 S. 1 BGB. Der ersatzfähige Kfz-Sachschaden ist nach sach- und fachgerecht durchgeführter Reparatur auch im Rahmen einer fiktiven Abrechnung auf die ta...mehr

Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verlangt im Hinblick auf die Anordnung von Abschleppmaßnahmen i.d.R. eine Abwägung der wesentlichen Umstände des Einzelfalls. Diese Abwägung entfällt nicht deswegen, weil der Betroffene ein mit dem Zeichen 283 angeordnetes absolutes Halteverbot nicht befolgt (OVG Bremen NZV 2015, 358). Demgegenüber sieht das OVG Greifswald (NJW 2015, 251...mehr

Die aus der Eintragung als Halter im Fahrzeugregister folgende Indizwirkung kann durch plausibles und substantiiertes Vorbringen entkräftet werden. Da die für und gegen eine Haltereigenschaft streitenden Umstände in der Sphäre des im Fahrzeugregister eingetragenen Halters liegen, trifft ihn eine Prozessförderungspflicht, unter Angabe von Einzelheiten einen stimmigen Sachverh...mehr

(OLG Koblenz, Beschl. v. 26.2.2015 – 3 U 812/14) • Die leasingtypische Abtretungskonstruktion (hier: in der Klausel eines Software-Leasingvertrags), d.h. die Abtretung der kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche der Leasinggeberin gegen den Lieferanten an den Leasingnehmer ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn den Interessen des Leasingnehmers ausreichend Rechnung getrag...mehr

Erneut musste sich der BGH mit den Folgen des unberechtigten Parkens auf einem Privatgrundstück befassen. Das von der Beklagten gehaltene, aber nicht geführte Kfz war auf dem Parkplatz eines Verbrauchermarktes über die ausgeschildert erlaubte Zeit abgestellt worden. Dazu der BGH (NJW 2016, 2407 = NZV 2016, 468): Wird ein Fahrzeug, das unbefugt auf einem Privatgrundstück in v...mehr

Der EuGH (DAR 2015, 382 = StRR 2015, 307/VRR 8/2015, 15 [jew. Pießkalla]); Fall Wittmann) hat klargestellt, dass die Anordnung einer isolierten Sperrfrist nach § 69a Abs. 1 S. 3 StGB als Einschränkung, Aussetzung oder Entzug der Fahrerlaubnis zu verstehen ist mit der Folge, dass sie der Anerkennung der Gültigkeit jedes von einem anderen Mitgliedstaat vor Ablauf dieses Zeitra...mehr

Die EU-Kommission hat am 18. Juni bekannt gegeben, dass sie ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der Einführung der Straßennutzungsgebühr für Pkw eingeleitet hat. Die hauptsächlichen Bedenken der Kommission betreffen mehrere Aspekte der indirekten Diskriminierung auf Basis der Staatsangehörigkeit: Zum einen würden deutsche Nutzer die Straßennutzungsgebühr...mehr

(BGH, Urt. v. 26.10.2016 – VIII ZR 240/15) • Das zeitweilige Hängenbleiben des Kupplungspedals am Fahrzeugboden, das auf eine Fehlfunktion der im Kupplungszylindergeber eingebauten Kolbenstange zurückgeht, stellt einen bereits bei Gefahrübergang vorhandenen Sachmangel i.S.v. § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB dar. Eine Fristsetzung zur Nachbesserung kann hierbei entbehrlich sein, w...mehr

Die Kl. schloss im Jahr 2011 bei der Bekl. u.a. eine Kfz-Teilkaskoversicherung für ihren Pkw ab. Nach den dem Vertrag zugrunde liegenden AKB 2008 in der Fassung vom 1.9.2010 waren das Fahrzeug sowie Fahrzeugteile und Fahrzeugzubehör (A.2.1.1) u.a. gegen Entwendung versichert (A.2.2.2). Nicht versicherbar waren demgegenüber Sachen, die nicht als Zubehör anzusehen sind, etwa a...mehr

Nicht zu den Verfahren nach § 17 Nr. 7 RVG, Nr. 2303 VV RVG zählen Verfahren vor Streitschlichtungsstellen, die nicht gesetzlich eingerichtet sind. Dazu gehören insbesondere das Verfahren vor der Gutachterkommission bei der Landeszahnärztekammer, da diese Gutachterkommission (OLG Karlsruhe JurBüro 1985, 236; AG Wiesbaden JurBüro 2009, 190). Es handelt es sich vielmehr um Inst...mehr

Das Kfz muss unter der Wirkung eines "berauschenden Mittels" geführt worden sein. Die in Betracht kommenden Mittel sind in der Anlage zu § 24a StVG genannt (vgl. dazu die VO zur Änderung der Anlage zu § 24a StVG und anderer Vorschriften v. 6.6.2007, die am 15.6.2007 in Kraft getreten ist [BGBl I 2007, S. 1045]; s. auch BR-Drucks 231/07; vgl. dazu König, in: Hentschel/König/D...mehr

Der Geschädigte kann sich jedoch gegen die Gefahren des Verlustes, der Beschädigung etc. selbst versichert haben, d.h. er hat selbst oder über den Spediteur eine Transportversicherung abgeschlossen. Das äußere Bild entspricht also dem Bild einer Kfz-Kaskoversicherung. In diesem Fall ist zu überprüfen, ob gemäß Versicherungsvertrag der Schaden gedeckt ist, also die versicheru...mehr

(LG Krefeld, Urt. v. 14.9.2016 – 2 O 83/16) • Bei der Manipulation der Abgaswerte eines Pkw mit einem Dieselmotor (hier: Audi) durch eine Software (hier: im Rahmen des sog. VW-Abgasskandals) kann ein Sachmangel des Pkw vorliegen, der den Käufer zum Rücktritt berechtigt. Erfüllte das Kfz die Euro-5-Abgasnorm nicht, so fehlte ihm jedenfalls eine Beschaffenheit, wie sie bei Sac...mehr

Anfang April ist wieder eine Reihe von Neuregelungen in Kraft getreten. Die sog. Pille danach gibt es jetzt rezeptfrei. HQL-Lampen dürfen nicht mehr verkauft werden und für das Heizen mit erneuerbaren Energien gibt es höhere Zuschüsse. Im Einzelnen: Rezeptfreiheit für die "Pille danach" Notfallkontrazeptiva wie die "Pille danach" müssen bereits seit dem 14. März nicht mehr von ...mehr

So notwendig die Bekämpfung von Schwarzarbeit auch ist, in der praktischen Umsetzung gibt es viel zu beachten, fällt eine klare Abgrenzung häufig schwer. Was ist noch Gefälligkeit, was ist schon verbotene Schwarzarbeit? Eine Legaldefinition enthält das Gesetz in § 1 Abs. 3 SchwarzArbG. Danach handelt es sich nicht um Schwarzarbeit bei nicht auf nachhaltigen Gewinn gerichtete...mehr

Im September ist wieder eine Reihe von Neuregelungen in Kraft getreten. Sie bringen Änderungen insbesondere für Familien, Autofahrer und Reisende. Im Einzelnen: Kindergeld Ab September gibt es für jedes Kind 4 EUR mehr Kindergeld. Da die Regelung rückwirkend zum 1. Januar in Kraft gesetzt wurde, bekommen die Familien sogar Nachzahlungen: pro Kind werden für acht Monate also 32...mehr

Mit dem Thema Nachrüstungen von Fahrzeugen infolge des Abgasskandals hat sich kürzlich auch die Bundesregierung befasst. In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage im Bundestag musste sich die Regierung mit verschiedenen rechtlichen Aspekten auseinandersetzen, die auch die betroffenen Fahrzeughalter derzeit beschäftigen (vgl. BT-Drucks 18/11991). Auf die Frage, ob die Möglichke...mehr

a) Die langjährigen Auseinandersetzungen um den "EU-Führerscheintourismus" und seine Auswirkungen in der deutschen (Straf-)Rechtsordnung beruhigen sich zusehends (zu den rechtlichen Grundlagen und der einschlägigen Rechtsprechung des EuGH s. die früheren Berichte, zuletzt Deutscher ZAP F. 9 R, S. 384; Blum NZV 2014, 557; Koehl NZV 2015, 7; Zwerger DAR 2014, 636). b) Die in ei...mehr

Zum Nachweis des Vorsatzes stellt das KG (VRS 129, 4 = VRR 1/2016, 13 [Burhoff]) klar: Hat der Kfz-Führer bemerkt, dass es zu einem Anstoß seines Fahrzeugs mit einem anderen gekommen war, muss sich aus dem Urteil ergeben, dass er sich einen aus der Berührung der Fahrzeuge herrührenden, nicht ganz belanglosen Schaden zumindest als möglich vorgestellt hat. Dies versteht sich a...mehr

Das OLG Hamburg (DAR 2017, 157) sieht einen "Segway" als Kfz i.S.d. §§ 1 Abs. 2 StVG, 316 StGB an, so dass die absolute Fahrunsicherheit seines Führers unter Anwendung des Beweisgrenzwertes von 1,1 ‰ zu bestimmen ist. Für eine Strafbarkeit nach § 315c Abs. 1 Nr. 1a StGB sind neben der Kausalität zwischen alkoholbedingter Fahrunsicherheit und konkreter Gefährdung insbesondere...mehr

Von besonderer Bedeutung ist auch die von dem Verhalten des Versicherungsnehmers ausgehende Gefahr, wie sie beispielsweise bei Trunkenheitsfahrten allgemein bekannt ist (OLG Stuttgart, Beschl. v. 18.8.2010 – 7 U 102/10, NZV 2011, 296; LG Saarbrücken, Urt. v. 18.2.2015 – 14 O 108/14). Hiermit einher geht die erkennbare Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts, die schwerlic...mehr

Der Umstand, dass Halteverbotsschilder erst nach dem rechtmäßigen Abstellen eines Fahrzeugs aufgestellt worden sind, steht der Verhältnismäßigkeit der Belastung des Fahrzeugverantwortlichen mit den Kosten für das Abschleppen des Fahrzeugs aus dem Halteverbot im Regelfall nicht entgegen, wenn zwischen dem Aufstellen der Halteverbotsschilder und der Abschleppmaßnahme eine Fris...mehr

(BGH, Urt. v. 2.6.2015 – VI ZR 387/14) • Die Instandsetzung eines beschädigten Fahrzeugs ist in aller Regel wirtschaftlich unvernünftig, wenn die (voraussichtlichen) Kosten der Reparatur mehr als 30 % über dem Wiederbeschaffungswert liegen. In einem solchen Fall, in dem das Kfz nicht mehr reparaturwürdig ist, kann der Geschädigte vom Schädiger grds. nur Ersatz der für die Be...mehr

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Das Versicherungsvertragsgesetz (VVG) nennt für die Sachversicherung keine Definition des Unfalls. Die Legaldefinition des § 178 Abs. 2 VVG gilt nur für die Unfallversicherung im Rahmen der Personenversicherung. In den unverbindlichen Muster-AVB des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) wird der Unfall in A.2.3.2 der Allgemeinen Bedingungen für die ...mehr

Der Kl. wendet sich gegen die Auferlegung einer Gebühr für die Umsetzung eines Kfz. Er hatte dieses Fahrzeug im September 2010 in Berlin in einem Straßenabschnitt geparkt, wo wegen eines am nächsten Tag stattfindenden Straßenfestes durch vorübergehend angebrachte Verkehrszeichen ein absolutes Haltverbot (Zeichen 283) ausgeschildert war. Der Bekl. veranlasste die Umsetzung di...mehr

Die allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung aus 2008 (= AKB 2008; vgl. dazu Knappmann ZAP F. 9, S. 815 ff.) sind in den Jahren danach mehrfach überarbeitet worden, ohne dass in Aufbau oder Inhalt viel geändert wurde. Diese Musterbedingungen des GDV enthalten weiter mehrere selbständige Versicherungen, zu denen in der Fassung vom 15.1.2015 die Fahrerschutzversi...mehr

[9] "… II. Die Revision des Kl. hat Erfolg; sie führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das OVG (§ 144 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 VwGO). Die von ihm bislang getroffenen tatsächlichen Feststellungen genügen nicht, um beurteilen zu können, ob das Haltverbot wirksam bekannt gemacht worden war und damit ein Verkehrsverstoß des Kl. vorlag, der den Be...mehr

Die straßenverkehrsrechtliche Gefährdungshaftung kann von Teilnehmern einer Veranstaltung, bei der Fahrzeuge auf einer geschlossenen Strecke bewegt werden (hier: Hockenheimring), gegenüber dem Veranstalter zugunsten anderer Teilnehmer auch durch AGB des Veranstalters wirksam ausgeschlossen werden. Fahrfehler von Teilnehmern einer Veranstaltung, die darauf zielen, den Grenzbe...mehr

Die wichtigste Frage, um die entsprechende Rechtsnorm ausfindig zu machen, ist die Frage, im Rahmen welcher Tätigkeit der Schaden entstanden ist und unter welche Vertragsart diese Tätigkeit zu subsumieren ist. Das vierte Buch des HGB unterscheidet dabei die drei folgenden Vertragstypen: Frachtvertrag, Speditionsvertrag und Lagervertrag. Darüber hinaus kommen aufgrund der wir...mehr

Die Einleitung einer kostenpflichtigen Abschleppmaßnahme wegen eines verbotswidrig an einem Taxenstand abgestellten Fahrzeugs ist regelmäßig auch ohne Einhaltung einer bestimmten Wartezeit mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vereinbar. Nach Maßgabe der konkreten Umstände kann es allerdings geboten sein, von Abschleppmaßnahmen abzusehen, wenn eine Beeinträchtigung des reibu...mehr

Verlangt die Bundesrepublik Deutschland von einer Kfz-Haftpflichtversicherung Ersatz der Kosten für die Beseitigung einer durch einen versicherten Lkw auf der Standspur einer Bundesautobahn verursachten Ölspur, die von einem zertifizierten Reinigungs- und Entsorgungsunternehmen, das von der zuständigen Straßenmeisterei beauftragt worden war, beseitigt worden war, kann sie im...mehr

" … II. Die zulässig erhobene Rechtsbeschwerde hat mit der Sachrüge Erfolg und führt zum Freispruch, weil die Feststellungen den Schuldspruch nicht tragen." 1. Nach den getroffenen Feststellungen fuhr der Betroffene mit einem Pkw im Straßenverkehr und hielt sein Mobiltelefon in der rechten Hand, während er über die Freisprechanlage telefonierte. Nach seiner unwiderlegten Einl...mehr

(AG Hannover, Urt. v. 26.4.2016 – 534 C 247/16) • Rechtsanwaltsgebühren, die durch die Geltendmachung und Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen aus Verkehrsunfällen stammen, sind ein vom Kfz-Haftpflichtversicherer des unfallverursachenden Fahrzeugs zu übernehmender erstattungsfähiger Schaden. Der Haftpflichtversicherer haftet auf Erstattung der außergerichtlichen Rechtsa...mehr

Die obergerichtliche Rechtsprechung bestätigt noch einmal: Ein vollendeter gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr gem. § 315b Abs. 1 StGB liegt erst dann vor, wenn durch eine der in § 315b Abs. 1 Nr. 1–3 StGB genannten Tathandlungen eine Beeinträchtigung der Sicherheit des Straßenverkehrs herbeigeführt worden ist und sich diese abstrakte Gefahrenlage zu einer konkreten ...mehr

Bekanntlich hat der BGH entschieden, dass ein Fahrlehrer, der als Beifahrer während einer Ausbildungsfahrt einen Fahrschüler begleitet, dessen fortgeschrittener Ausbildungsstand zu einem Eingreifen in der konkreten Situation keinen Anlass gibt, nicht Führer des Kfz i.S.d. § 23 Abs. 1a S. 1 StVO ist (BGHSt 59, 311 = NJW 2015, 1124 m. Anm. Gübner = NZV 2015, 145 m. Anm. Ternig...mehr

Sonstige Verbindlichkeiten sind nur in besonderen Fällen zu berücksichtigen. Gewöhnliche Belastungen für (Miet-)Wohnung, Nahrungsmittel, Kleidung, Kfz usw. sind hingegen für die Tagessatzhöhe ebenso bedeutungslos wie Verpflichtungen, die aus einer aufwändigen bzw. leichtsinnigen Lebensführung herrühren (Schönke/Schröder-Stree/Kinzig, a.a.O., § 40 Rn 14a). Dagegen sind im Rahm...mehr

Steuerentlastung Mit einer Erhöhung des Grundfreibetrags auf 8.652 EUR bei Ledigen und 17.304 EUR bei Eheleuten und Lebenspartnern sollen die Steuerzahler entlastet werden. Auch wird der Einkommenssteuertarif um 1,48 % "nach rechts" verschoben. Das soll heimliche Steuererhöhungen im Zuge der sog. Kalten Progression begrenzen. Hinzu kommen Erhöhungen beim Kindergeld, ein höher...mehr

Fahrlässig handelt der Betroffene, der in Kenntnis des genossenen Alkohols, nach Genuss ihm unbekannter Getränke oder jedenfalls unter Nichtbeachtung der für ihn wahrnehmbaren Wirkungen einer ihm möglicherweise verborgen gebliebenen Alkoholeinnahme ein Kfz führt, obwohl er die in § 24a Abs. 1 StVG bezeichnete Alkoholmenge im Körper hat (vgl. dazu Hentschel/König/Dauer/König,...mehr

Die Frage der Betriebsgefahr musste der BGH (DAR 2017, 135) in folgendem Fall beurteilen: Der Kläger überholte unter Inanspruchnahme der Gegenfahrbahn den Pkw des Zeugen B mit seinem Motorrad und wollte auch die Beklagte zu 1) auf deren Motorrad überholen. Er geriet, ohne dass es zu einer Fahrzeugberührung kam, in das Bankett und verlor dort die Kontrolle. Er behauptet, er h...mehr

Auch wenn sich der Regelungsinhalt der EU-Gruppenfreistellungsverordnungen (EU-VO 330/2010) nur darauf bezieht, Franchiseverträge vom Kartellverbot des Art. 101 AUEV (Vertrag über die Arbeitsweise innerhalb der Europäischen Union – vormals Art. 81 Abs. 1 EG-Vertrag) freizustellen, kommt den EU-Gruppenfreistellungsverordnungen – zumindest mittelbar – auch für die zivilrechtli...mehr

Der BGH hatte sich mit Schadensersatzansprüchen nach Preismanipulationen des Verkäufers bei eigenen eBay-Auktionen zu beschäftigen (Urt. v. 24.8.2016 VIII ZR 100/15). Hierbei ging es darum, dass der Verkäufer im Rahmen einer Internetauktion auf der Handelsplattform eBay auf von ihm selbst zum Kauf angebotene Gegenstände Gebote abgab, um hierdurch den Auktionsverlauf zu seine...mehr

Zu den Folgen des Parkens auf einem privaten Parkplatz ohne gültigen Parkschein hat der BGH (NJW 2016, 863 = NZV 2016, 172 = DAR 2016, 200 = VRR 4/2016, 6 [Schulz-Merkel]) folgende Grundsätze aufgestellt: Bei einem Vertrag über die kurzzeitige Nutzung eines jedermann zugänglichen privaten Parkplatzes ist eine unbedingte Besitzverschaffung durch den Parkplatzbetreiber nicht g...mehr

Das Jahrbuch gibt mit seiner breiten Themenpalette auch diesmal einen aktuellen Überblick über das schweizerische Kfz-Haftpflicht- und Versicherungsrecht, das Verkehrsstraf- und Verwaltungsrecht sowie zur Verkehrsmedizin und -psychologie, Unfallanalyse und Straßenverkehrssicherheit. Sehr praxisnahe Beiträge behandeln die Aufgaben des schweizerischen Garantiefonds und besprec...mehr

Vor Eintritt des Versicherungsfalls bestehen für den Fahrer die in § 5 KfzPflVersVO zugelassenen Obliegenheiten. Zusätzlich besteht die Obliegenheit für den Fahrer, während der Fahrt einen vorgeschriebenen Sicherheitsgurt anzulegen, wenn nicht die Ausnahmen des § 21a StVO eingreifen (D.1.3.1 AKB). Diese Verpflichtung besteht für die ganze Dauer der Fahrt, auch während eines ...mehr

Nach § 69a Abs. 7 StGB kann die Sperre zur Erteilung der Fahrerlaubnis vorzeitig aufgehoben werden, wenn sich Grund zu der Annahme ergibt, dass der Täter zum Führen von Kfz nicht mehr ungeeignet ist. Diese Aufhebung ist weder von der Ausstellung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung der Führerscheinbehörde noch von der Absolvierung eines bestimmten Kurses für alkoholauffällig...mehr