Fachbeiträge & Kommentare zu Kraftfahrzeug

Rz. 9 Die bislang bekannt gewordenen Entscheidungen der erstinstanzlichen Verwaltungsgerichte über Klagen gegen Umweltzonen gingen bislang alle zu Lasten der Klagepartei aus.[7] Auch die – soweit ersichtlich – erste obergerichtliche Entscheidung zur Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Umweltzone – des OVG Münster zur Umweltzone Köln[8] – war für die Klagepartei nicht erfolgre...mehr

Bei der Ermittlung und Zurechnung von Einkommen ist stets zu unterscheiden, ob es um Verwandten- oder Ehegattenunterhalt sowie ob es um Bedarfsbemessung einerseits oder Feststellung der Bedürftigkeit/Leistungsfähigkeit andererseits geht. Das unterhaltsrechtliche Einkommen ist nicht immer identisch mit dem steuerrechtlichen Einkommen. 1. Geldeinnahmen 1.1. Auszugehen ist vom Bru...mehr

Rz. 69 Nach § 3 Abs. 1 S. 1 FeV hat die Fahrerlaubnisbehörde auch das Führen von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen zu untersagen. Das hat für das Führen von Fahrrädern oder Mofas Bedeutung. Für Aufklärungsmaßnahmen gelten die §§ 11–14 FeV entsprechend (§ 3 Abs. 2 FeV). Die Untersagung fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge umfasst nur diese (der Bescheid wird diese Fahrzeuggruppe in der ...mehr

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Rz. 19 Grundsätzlich dienen Vorschriften des Straßen- und Straßenverkehrsrechts, die die zuständige Behörde zum Regeln von Park- und Halteverboten, zur Widmung bzw. Einziehung öffentlicher Straßen, zum Vorgehen gegen unerlaubte Sondernutzungen oder zum Schutz des sogenannten Anliegergebrauchs ermächtigen, nur dem Schutz der Allgemeinheit. Die jeweils einschlägigen Bestimmung...mehr

Rz. 13 Dauerschuldverhältnisse werden ausdrücklich aus dem Anwendungsbereich des § 309 Nr. 1 BGB ausgenommen. Dies rechtfertigt der Gesetzgeber mit einem erhöhten anerkennenswerten Bedürfnis nach der Anpassung von Preisen an veränderte Umstände bei einer mehrjährigen Vertragslaufzeit.[31] Im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen einbezogene formularmäßige Preiserhöhungsklausel...mehr

Rz. 40 Da die Gutachtenanordnung nach h.M. als behördliche Verfahrenshandlung i.S.d. § 44a VwGO nicht justiziabel ist, trägt der Betroffene damit das Risiko der richtigen Einschätzung der Rechtmäßigkeit/Rechtswidrigkeit der Gutachtenanordnung. An die Begründung der Eignungszweifel sind daher strenge Anforderungen zu stellen, da dem Betroffenen – mit Blick auf die in § 11 Abs...mehr

Rz. 8 Begründeter Anlass zu Eignungszweifeln ist der Anlass zur Annahme, dass der Kraftfahrer unter einer Mangeldurchblutung des Gehirns leidet, die zu plötzlichen Bewusstseinsverlusten führen könne. Eine Überprüfung in Form einer medizinisch-psychologischen Untersuchung ist bei hier in Betracht kommenden Bewusstseinsverlusten auch das geeignete und verhältnismäßige Mittel, ...mehr

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Rz. 10 Bei den Abschleppfällen wird danach im Wege der Ersatzvornahme – unter Umständen im Rahmen des "sofortigen Vollzugs" – vollstreckt:mehr

Rz. 32 Sichergestellte Sachen sind in Verwahrung zu nehmen (vgl. § 22 Abs. 1 S. 1 MEPolG; § 22 Abs. 1 S. 1 SaarlPolG). Die Verwahrung kann auch einem Dritten übertragen werden (§ 22 Abs. 1 S. 3 MEPolG; § 22 Abs. 1 S. 3 SaarlPolG). Grundsätzlich hat die Polizei dabei Wertminderungen vorzubeugen (§ 22 Abs. 3 S. 1 MEPolG; § 22 Abs. 3 S. 1 SaarlPolG). Unter bestimmten Voraussetz...mehr

Rz. 6 Das unbefugte Abstellen eines Fahrzeugs auf einem privaten (Kunden-)Parkplatz stellt eine verbotene Eigenmacht in Form einer Besitzstörung dar (§ 858 Abs. 1 BGB),[7] für die nicht nur der Fahrer, sondern ebenfalls der Halter verantwortlich ist.[8] Gemäß § 859 Abs. 1 BGB darf der Besitzer sich verbotener Eigenmacht mit Gewalt erwehren; ihm steht also insoweit ein Selbst...mehr

Rz. 67 Die uneingeschränkte Anfahrmöglichkeit mit Kfz bis unmittelbar vor die eigene Tür gehört auch bei Gewerbetreibenden nicht zu dem durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Kernbereich des Anliegergebrauchs, sofern die Straße als Verkehrsmittler und der Kontakt nach außen bestehen bleiben.[131] Über das bloße Erschlossensein des Grundstücks hinaus reicht der eigentumsrechtlic...mehr

Rz. 7 Krafträder (Zweiräder, auch mit Beiwagen) mit einem Hubraum von mehr als 50 ccm oder mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 45 km/h.mehr

Rz. 21 Die Begutachtungsleitlinien können gleichfalls als Richtlinien angesehen werden. Sie beruhen auf der Zusammenführung des Gutachtens "Krankheit und Kraftverkehr", 5. Auflage, Stand: August 1996 [66] und des Psychologischen Gutachtens Kraftfahreignung.[67] Rz. 22 Die Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahrereignung[68] werden im Vorwort dementsprechend als 6. Auflage des Gu...mehr

Rz. 87 Kommt der Testamentsvollstrecker seiner Verpflichtung auf Rechenschaftsablegung nicht nach, so kann der Erbe auf Erfüllung klagen. Der Anspruch auf Rechenschaftsablegung steht dabei jedem Miterben einzeln zu, wobei jedoch immer nur Leistung an alle Erben verlangt werden kann. Gleiches gilt für den Auskunftsanspruch.[174] Rz. 88 Zudem steht dem Erben das Recht zur Abgab...mehr

Rz. 16 Kombination aus Kfz der Klasse C und Anhängern mit mehr als 750 kg zulässiger Gesamtmasse (Sattelschlepper).mehr

Rz. 53 Erreicht oder überschreitet ein FE-Inhaber zum wiederholten Mal 14 oder 18 Punkte nach dem Punktsystem des § 4 StVG a.F., ohne dass die Fahrerlaubnisbehörde die Maßnahme nach § 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 StVG a.F. ergriffen hat, so wird sein Punktestand erneut gemäß § 4 Abs. 5 S. 1 StVG a.F. reduziert.[68] Denn jedes Unterlassen des Ergreifens der in § 4 Abs. 3 S. 1 StVG a.F...mehr

Rz. 7 Im Rahmen der Überwachung von Parkverboten sind Reifenmarkierungen am geparkten Kfz durch Kreide zulässig.[10]mehr

Rz. 18 Kombination aus Kfz der Klasse D und Anhängern mit mehr als 750 kg zulässiger Gesamtmasse.mehr

Rz. 8 Das Abstellen eines Kfz innerhalb eines angeordneten Haltverbotsbereichs stellt einen Verstoß gegen geschriebenes Recht dar. Damit stellt es nicht nur eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit im Sinne der polizeilichen Generalklausel dar, sondern bereits eine eingetretene Störung. Zu ihrer Beseitigung können auf der Grundlage der polizeilichen Generalermächtigung i.V...mehr

Rz. 86 Sind die Tatbestandsmerkmale des Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV nicht erwiesen, liegen sie aber nahe, so ist die Behörde zur Aufklärung berechtigt, ob die Tatbestandsmerkmale vorliegen. Dabei ist zu beachten, dass die Fahrungeeignetheit bei gelegentlichem Konsum nur dann vorliegt, wenn gleichzeitig Zusatztatsachen verwirklicht sind. Liegt also nur der Verdacht auf gel...mehr

Rz. 54 Da das Straßenverkehrsrecht den Anlieger ebenso wenig wie den Anwohner definiert, ist bei der Bestimmung des Anliegers der allgemeine Sprachgebrauch maßgeblich.[106] Zu den Begriffen siehe auch oben Rdn 1 ff. Rz. 55 Die Anliegereigenschaft wird dabei durch rechtliche Beziehungen zu den an den gesperrten Straßen anliegenden (bebauten oder unbebauten) Grundstücken oder d...mehr

Rz. 1 Folgende Rechtsvorschriften spielen in diesem Zusammenhang eine Rolle:[1]mehr

Rz. 2 Kann in einem Bußgeldverfahren [3] wegen eines Halt- oder Parkverstoßes so werden dem Halter des Kfz oder seinem Beauftragten die Kosten des Verfahrens auferlegt. Er hat dann auch seine Ausla...mehr

Rz. 27 Überwachung des ruhenden Verkehrs ist zunächst die Parkraumüberwachung; dem ruhenden Verkehr zuzurechnen sind Halt- und Parkverstöße. Daneben kann die Überwachung des ruhenden Verkehrs auch die technische Fahrzeugüberwachung i.S.d. §§ 29 StVZO (Hauptuntersuchung), 47a StVZO (Abgasuntersuchung) beinhalten.[62] Wie weit die Übertragung an die Kommunen geht, hängt von de...mehr

Rz. 3 Ist der Bewerber allerdings nur bedingt zum Führen von Kfz geeignet (zur bedingten Eignung siehe § 4 Rdn 15 ff.), so kann die Fahrerlaubnisbehörde die FE soweit wie notwendig, erteilen, § 23 Abs. 2 S. 1 FeV.mehr

Rz. 17 Kommt es im Zusammenhang mit – wie oben entwickelt (siehe Rdn 11 ff.) – behördlich veranlassten Abschleppvorgängen zu Schäden am Fahrzeug, so haftet die anordnende Körperschaft, weil die Stellung des Unternehmers in Abwicklung der Vollstreckungsmaßnahme derjenigen eines Verwaltungshelfers angenähert ist bzw. weil er als Erfüllungsgehilfe der Vollstreckungsbehörde täti...mehr

Rz. 23 Die Amtsermittlungspflicht erstreckt sich auf die Frage, ob Fahreignung vorliegt oder nicht. Steht die Nichteignung fest, so ist die FE zu entziehen (§ 3 Abs. 1 S. 1 StVG, § 11 Abs. 7 FeV). Eignungszweifel sind dabei grundsätzlich aufzuklären. Hierbei können gem. § 2 Abs. 8 StVG die Vorlage eines Gutachtens (Einzelheiten siehe § 15 Rdn 2 ff.) oder Zeugnisses eines Fac...mehr

Rz. 5 In beiden Fällen steht der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz dahinter, der vor Versagung der FE oder vor Entziehung der FE die mildere und ausreichende Maßnahme der Beschränkung bzw. Auflage notwendig macht. Rz. 6 In beiden Fällen muss aber auch ein Fall der bedingten Eignung vorliegen. Der VGH BW hat angenommen, dass eine bedingte Eignung zum Führen nur landwirtschaftliche...mehr

Rz. 82 Demjenigen, der selbst die Freiheit des Straßenverkehrs in Anspruch nimmt und seine Sicherheit gewährleistet wissen will, können in den Grenzen der Grundrechte und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit auch Mitwirkungspflichten auferlegt werden, die gerade der Gewährleistung dieser Freiheit und Sicherheit für alle zu dienen bestimmt und geeignet sind.[208] Die Behörd...mehr

Rz. 1 Wird ein Kfz auf behördliche Veranlassung abgeschleppt, so handelt es sich um eine Maßnahme der Verwaltungsvollstreckung. Rechtsgrundlagen der Vollstreckung sind hier die landesrechtlichen Verwaltungsvollstreckungsgesetze bzw. die landesrechtlichen Polizei- und Ordnungsgesetze mit ihren Regelungen über den "Zwang". Denkbar ist auch ein auf die "unmittelbare Ausführung"...mehr

Rz. 9 Hierzu gehören zunächst die ein bestimmtes Handeln gebietenden oder verbietenden Normen der StVO, wie z.B. das gemäß § 49 Abs. 1 Nr. 12 StVO ordnungswidrige Parken auf einem Radweg.[8] Hierhin gehört auch das Abstellen eines Kfz innerhalb eines wirksam angeordneten Haltverbotsbereichs.[9] Rz. 10 Das Abstellen eines Kfz, dessen Zustand den Vorschriften der StVO oder der ...mehr

Rz. 13 Folgende Rechtsvorschriften sind relevant:[23]mehr

Rz. 4 Neben diesem verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz ist an die Geltendmachung von im Zusammenhang mit dem Abschleppen entstandenen Schäden vor den Zivilgerichten zu denken (siehe auch oben § 48 Rdn 17 ff.).[11]mehr

Rz. 21 Grundsätzlich kann beim Abschleppen eines Kfz auch eine Sicherstellung i.S.d. Polizeirechts in Betracht kommen.[29] Eine Sicherstellung liegt immer dann vor, wenn es vom Zweck der Maßnahme darauf ankommt, die Sache in Verwahrung zu nehmen und andere von der Besitzmöglichkeit auszuschließen. Die Ingewahrsamnahme als Teil der Sicherstellung muss nach der Intention der B...mehr

Rz. 6 Insbesondere die Grundrechte beeinflussen auch das FE-Recht. Hier einige Stichworte:mehr

Rz. 82 Mit der Feststellungsklage gem. § 43 Abs. 1 VwGO kann das Bestehen oder Nichtbestehen von konkreten Rechtsverhältnissen oder die Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes festgestellt werden. Die Feststellungsklage ist begründet, soweit das streitige Rechtsverhältnis – je nach Antrag – besteht oder nicht besteht bzw. wenn der Verwaltungsakt nichtig ist. Unter engen Vorausset...mehr

Rz. 32 Auch im Zusammenhang mit dem Führen eines Kfz und/oder der Verkehrsteilnahme kann sich die Frage stellen, ob jemand vorübergehend von einem Ort verwiesen werden kann. Ungeachtet von Regelungen in der StVO kann die Polizei zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung eine Person vorübergehend von einem Ort verweisen oder ihr vorübergehend das Bet...mehr

Rz. 28 Nach § 45 Abs. 1 S. 1 StVO können die Straßenverkehrsbehörden die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs beschränken oder verbieten und den Verkehr umleiten. Diese generalklauselartige Regelung setzt eine konkrete Gefahrenlage für die Sicherheit des Verkehrs voraus.[44] Alle Verkehrsbeschränkungen müssen ...mehr

Rz. 14 Zuständig zum Abschleppen ist die zum Erlass der Grundverfügung jeweils zuständige Behörde.[30] Die Zuständigkeiten von Straßenverkehrsbehörde und Polizeibehörden bestehen nebeneinander innerhalb ihrer jeweiligen, ihnen durch Gesetz zugewiesenen Aufgaben.[31] So kann z.B. das durch das Zeichen 283 – Haltverbot – begründete Wegfahrgebot im Wege der Ersatzvornahme volls...mehr

Rz. 1 Nach § 2 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 StVG ist die FE zu erteilen, wenn der Bewerber geeignet ist. Bzgl. der Befähigung ist hingegen formuliert: Die FE ist zu erteilen, wenn der Bewerber die Befähigung zum Führen von Kfz in einer theoretischen und praktischen Prüfung nachgewiesen hat (§ 2 Abs. 2 Nr. 5 StVG).[1]mehr

Rz. 62 Das BVerfG und das BVerwG gehen mittlerweile davon aus, dass der einmalige oder nur gelegentliche Cannabiskonsum ohne Bezug zum Straßenverkehr für sich genommen gerade nicht als hinreichendes Verdachtselement für eine fehlende Fahreignung zu bewerten ist.[104] Rz. 63 Diese Grundsätze gelten aber bei Alkohol nicht, weil in der Wissenschaft mittlerweile anerkannt ist, da...mehr

Rz. 33 Das gezielte individuelle Ansprechen von Passanten im öffentlichen Verkehrsraum zu Werbezwecken stellt sich grundsätzlich, als wettbewerbswidrig i.S.d. § 1 UWG dar.[64] Es ist nämlich grundsätzlich wettbewerbswidrig, Unfallbeteiligte am Unfallort mit dem Ziel anzusprechen, sie zum Abschluss eines Rechtsgeschäfts zu veranlassen (z.B. Reparaturauftrag, Kfz-Mietvertrag, ...mehr

Rz. 40 Die Verkehrszeichen 314 und 314.1 mit dem entsprechenden Zusatzzeichen begründen für den Nichtberechtigten nicht nur ein Parkverbot, sondern zugleich auch das vollziehbare Gebot, das unerlaubt abgestellte Fahrzeug wegzufahren. Das Abschleppen ist rechtmäßig; eine konkrete Behinderung eines berechtigten Bewohners mit Parkausweis ist nicht nötig; ohne Bedeutung ist auch...mehr

Rz. 2 Die öffentliche Sicherheit umfasst und schützt: Rz. 3 Öffentlich ist diese Sicherheit nur dann, wenn an ihrer Erhaltung auch ein öffentliches Interesse besteht...mehr

Rz. 2 Die Beurteilung der Frage, ob zum Abschleppen eingeschritten wird, liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde. Diese hat die im Einzelfall maßgeblichen Gegebenheiten und die in Betracht kommenden Handlungsalternativen in den Blick zu nehmen.[3] Insofern gelten die allgemeinen Grundsätze (kein Ermessensnichtgebrauch, kein Ermessensfehlgebrauch, keine Ermessensüberschr...mehr

Rz. 37 Unter dem Begriff "Sachvermächtnis" (Gegenstandsvermächtnis) wird nachstehend das Vermächtnis einer Sache i.S.d. § 90 BGB behandelt. Als Gegenstand kommen hier z.B. ein Grundstück, ein Kfz und alle sonstigen Gegenstände in Betracht. Zu beachten ist bei der Anordnung verschiedener Sachgegenstände die Tatsache, dass der bestimmte Gegenstand bis zum Eintritt des Erbfalls...mehr

Rz. 26 Ist der Halter im gesamten Bußgeldverfahren lediglich als Zeuge gehört worden, folgt eine Rechtswidrigkeit der Fahrtenbuchanordnung nicht daraus, dass ihm als Zeuge im Bußgeldverfahren keine Akteneinsicht gewährt worden ist. Nach § 46 Abs. 1 OWiG gelten für das Bußgeldverfahren, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, sinngemäß die Vorschriften der allgemeinen G...mehr

Rz. 1 Die Straße ist ein "Vielzweckinstitut".[1] Zentral und mit hohem Stellenwert versehen, ist der Zweck, dem fließenden Verkehr zu dienen. Daneben hat sich in den letzten Jahren die Straße immer mehr auch als öffentlicher Raum der Kommunikation und Lebensgestaltung entwickelt. Versammlungen, Wahlkampf, Meinungsäußerungen, aber auch Kunst, finden her neben und im Straßenve...mehr