Niebling, AnwaltKommentar AGB-Recht, BGB § 309 Nr. 1 Kla ... / V. Dauerschuldverhältnisse

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Dauerschuldverhältnisse werden ausdrücklich aus dem Anwendungsbereich des § 309 Nr. 1 BGB ausgenommen. Dies rechtfertigt der Gesetzgeber mit einem erhöhten anerkennenswerten Bedürfnis nach der Anpassung von Preisen an veränderte Umstände bei einer mehrjährigen Vertragslaufzeit.^[31] Im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen einbezogene formularmäßige Preiserhöhungsklauseln unterliegen damit nicht dem strikten Verbotstatbestand des § 309 Nr. 1 BGB, ihre Wirksamkeit bemisst sich indes nach § 307 BGB.^[32] Dauerschuldverhältnisse sind durch die Erbringung einer dauernden oder wiederkehrenden Leistung gekennzeichnet, wobei der Gesamtumfang der Leistungen von der Dauer der Rechtsbeziehung abhängt.^[33] Beispiele hierfür sind etwa Miet- und Pachtverträge, Versicherungsverträge, Bausparverträge und Darlehensverträge. Sukzessivlieferungsverträge und Wiederkehrschuldverhältnisse werden nach der herrschenden Meinung in Literatur und Rechtsprechung ebenfalls hierzu gezählt.^[34]

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Bei Dauerschuldverhältnissen, die für eine Zeit von weniger als vier Monaten vereinbart worden sind, findet § 309 Nr. 1 BGB keine Anwendung.^[35] Tritt jedoch bei einem Vertrag die Eigenschaft als Dauerschuldverhältnis völlig in den Hintergrund, etwa bei einem Mietvertrag über ein Hotelzimmer für einen Tag oder bei einem Kraftfahrzeug-Versicherungsvertrag für einen einzelnen Transport, kann ausnahmsweise § 309 Nr. 1 BGB anzuwenden sein.^[36] Davon unabhängig können Preiserhöhungsklauseln bei Dauerschuldverhältnissen, die den Zeitraum von vier Monaten nicht überschreiten, gemäß § 307 BGB unter Berücksichtigung der Wertung des § 309 Nr. 1 BGB unwirksam sein.^[37] Dies entspricht auch der gesetzgeberischen Wertung.^[38] Raten- oder Teillieferungsverträge sind keine Dauerschuldverhältnisse,^[39] sodass auf diese Vertragsarten § 309 Nr. 1 BGB anzuwenden ist.

[31] BT-Drucks 7/3919, 27.

[32] BGHZ 93, 252, 256 (zu § 9 AGBG).

[33] Palandt/Grüneberg, § 314 Rn 2.

[34] BGH NJW-RR 1986, 211, 212; UBH/Fuchs, § 309 Nr. 1 Rn 26. Die dogmatische Abgrenzung der Wiederkehrschuldverhältnisse von Sukzessivlieferverträgen war insbesondere dem seinerzeitigen Konkursrecht geschuldet. Mit der Insolvenzordnung hat diese Frage an Bedeutung verloren. Für Aufgabe des Begriffs "Wiederkehrschuldverhältnis" WLP/Dammann, § 309 Rn 23.

[35] UBH/Fuchs, § 309 Nr. 1 Rn 27; für eine analoge Anwendung des § 309 Nr. 1 BGB auf Dauerschuldverhältnisse von weniger als vier Monaten dagegen Staudinger/Coester-Waltjen, § 309 Nr. 1 Rn 3.

[36] Hansen, VersR 1988, 1110, 1112; Palandt/Grüneberg, § 309 Rn 6; abl. WLP/Dammann, § 309 Rn 26.

[37] Vgl. WLP/Dammann, § 309 Rn 26.

[38] BT-Drucks 7/3919, 27 f.

[39] Staudinger/Coester-Waltjen, § 309 Nr. 1 Rn 3.