Fachbeiträge & Kommentare zu Kraftfahrzeug

Technisch geht es bei dem VW-Abgasskandal um Fälle, in denen überwiegend Diesel-Kfz mit einer manipulierten Abgassoftware zur Optimierung der Stickoxid-Emissionswerte (NOx) im behördlichen Prüfverfahren ausgestattet worden sind. Danach soll die Software erkennen, ob sich das Kfz auf einem technischen Prüfstand zur Ermittlung der Emissionswerte oder im üblichen Straßenverkehr...mehr

Rz. 28 Ein verbotswidrig geparktes Kfz darf nur abgeschleppt werden, wenn die Maßnahme zur Gefahrenbeseitigung geeignet und erforderlich ist, der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne entspricht sowie dem betroffenen Fahrzeugführer oder -halter zumutbar ist.[51] Insbesondere reicht die Vollziehbarkeit eines Halteverbots (z.B. Zeichen 283) alleine grundsätzlich nicht, um das E...mehr

Rz. 49 Hintergrund dieser Regelung ist der Betroffene, der "auf einen Schlag" 14 oder 18 Punkte erreicht oder überschritten hat, ohne dass die Maßnahmen des Punktsystems wirksam werden konnten.[60] Denn die relativ strenge Folge der Fiktion der Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen und des Entzugs der FE beim Erreichen bzw. Überschreiten von 18 Punkten soll erst dann...mehr

Rz. 57 Nach § 45 Abs. 1b S. 1 Nr. 2 StVO treffen die Straßenverkehrsbehörden die notwendigen Anordnungen im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung, beidseitiger Amelie oder Phokomelie oder mit vergleichbaren Funktionseinschränkungen sowie für blinde Menschen. Die Einräumung eines Parksonderr...mehr

Rz. 23 Maßgeblich sind hier die Umstände des Einzelfalles:[38]mehr

Rz. 8 Das verbotswidrige Abstellen eines Fahrzeugs ist dem Fahrer als Verhaltensstörer zuzurechnen, da er die Gefahr auch verursacht hat. Da Verschuldensfragen und Fragen des übergesetzlichen und rechtfertigenden Notstandes im Polizei- und Ordnungsrecht – anders als im Ordnungswidrigkeiten- oder im Strafrecht – grundsätzlich keine Rolle spielen, ist der Fahrer z.B. auch dann...mehr

Rz. 2 Die Fahrerlaubnisbehörde ist bei der Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nicht nur verpflichtet, dem Betroffenen die Gründe und die genauen Zweifel an der Fahreignung mitzuteilen, sondern auch, welche Stellen hierfür in Betracht kommen (§ 11 Abs. 6 S. 1 und 2 FeV). In der Regel wird eine Liste mit den im Bereich der Fahrerlaubnisbehör...mehr

Rz. 7 In der Rechtsprechung ist geklärt, dass die Polizei in Sicherheitsbereichen verbotswidrig abgestellte Fahrzeuge umsetzen kann.[4] Dazu gehört z.B. auch der Schutz der Einrichtung "Oberschule der Jüdischen Gemeinde Berlin" vor Terroranschlägen.[5] Das Abschleppen eines Kfz kann zum Schutz der Sicherheitsinteressen des BGS geboten sein. Dies ergibt sich daraus, dass die ...mehr

Rz. 111 Folgende Ergebnisse der MPU sind möglich:mehr

Rz. 52 Eine MPU aufgrund des Drogenkonsums[143] erfolgt wenn die Voraussetzungen des § 14 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 FeV i.V.m. der Nr. 9 der Anlage 4 FeV hierzu erfüllt sind, d.h. z.B. Rz....mehr

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Rz. 56 Rechtsgrundlage für die Anordnung eines ärztlichen Gutachtens zur Klärung der Frage, ob bei dem Betroffenen aufgrund der bestimmungsgemäßen Einnahme betäubungsmittelhaltiger psychoaktiver Arzneimittel Leistungseinschränkungen oder sonstige Fahreignungsmängel vorliegen,[154] ist § 11 Abs. 2 S. 1 FeV . Die Vorschrift des § 14 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 und 3 FeV, die zwingend die...mehr

Rz. 10 Der psychologische Teil der MPU gliedert sich in die Leistungstestung und das psychologische Untersuchungsgespräch. Mitunter werden zur Vorbereitung des Untersuchungsgesprächs in einem Fragebogen die Umstände zur Situation des Betroffenen abgefragt (z.B. über den Umgang mit Alkohol). Diese schriftlichen Angaben werden mit den Angaben im Untersuchungsgespräch abgeglich...mehr

Rz. 3 Ergeben sich gewichtige Anhaltspunkte für ein gestörtes Regelverständnis oder ein besonders hohes Aggressionspotential eines Führerscheininhabers, so muss nicht abgewartet werden, dass der Betreffende 8 Punkte im Fahreignungsregister erreicht und erst damit kraft Gesetzes unwiderleglich als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen gilt. Rz. 4 Bereits vor Erreichen eine...mehr

Rz. 29 Die Fahrerlaubnisbehörde ordnet unter Fristsetzung die obligatorische Teilnahme an einem Aufbauseminar (nach § 4 Abs. 8 StVG a.F.) an. Hat der Betroffene innerhalb der letzten fünf Jahre bereits an einem solchen Seminar teilgenommen, so ist er lediglich nochmals schriftlich zu verwarnen. Unabhängig davon hat die Fahrerlaubnisbehörde einen schriftlichen Hinweis auf die...mehr

Rz. 23 Die Bindung der Verwaltungsbehörde an die strafrichterliche Eignungsbeurteilung entfällt, wenn das Gericht von einem anderen, z.B. einem weniger umfassenden Sachverhalt ausgegangen ist, als er der behördlichen Beurteilung der Fahreignung zugrunde liegt.[39] Rz. 24 Das BVerwG hat wiederholt entschieden, dass die Entscheidung der Frage, ob eine Bindung gem. § 3 Abs. 3 St...mehr

Rz. 1 § 40 Abs. 1 S. 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) bestimmt, dass die zuständige Straßenverkehrsbehörde den Kraftfahrzeugverkehr nach Maßgabe der straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften beschränkt oder verbietet, wenn ein Luftreinhalte- oder Aktionsplan nach § 47 BImSchG dies vorsieht. Ein Luftreinhalteplan ist von der zuständigen Behörde aufzustellen, wenn...mehr

Rz. 3 In Bayern ist seit 1.7.2007 ein Widerspruchsverfahren grundsätzlich nicht mehr statthaft (Art. 15 Abs. 2 BayAGVwGO). Nur in einem Katalog eng begrenzter Rechtsgebiete kann ein Betroffener entweder Widerspruch einlegen oder direkt Klage erheben (sog. fakultatives Widerspruchsverfahren, Art. 15 Abs. 1 BayAGVwGO). Zu diesem Katalog zählen auch personenbezogene Prüfungsent...mehr

Rz. 24 Unzulässig sind beispielsweise Architekten-AGB, die nicht auf die Abnahme der Architektenleistung, sondern auf den meist vorangehenden Zeitpunkt der Fertigstellung oder Abnahme des Bauwerks abstellen.[77] Unwirksam ist eine Klausel, die den Verjährungslauf nicht an zeit-, sondern benutzungsbezogene Kriterien wie die Fahrleistung bei Kraftfahrzeugen anknüpft und dies b...mehr

Rz. 37 Die bis zum 31.12.1998 in § 52 Abs. 2 BZRG a.F.[32] noch eröffnete Möglichkeit, Taten in einem Verfahren, das die Erteilung oder Entziehung einer FE zum Gegenstand hat, auch dann noch zu berücksichtigen, wenn die Eintragung wegen dieser Tat im FER/VZR bereits gelöscht war (sog. ewige Verwertung), gibt es nach dem jetzt gültigen § 52 Abs. 2 BZRG nicht mehr. Die Tilgung...mehr

Rz. 1 Folgende rechtliche Regelungen sind zu beachten:mehr

Bei der Ermittlung und Zurechnung von Einkommen ist stets zu unterscheiden, ob es um Verwandten- oder Ehegattenunterhalt sowie ob es um Bedarfsbemessung einerseits oder Feststellung der Bedürftigkeit/Leistungsfähigkeit andererseits geht. Das unterhaltsrechtliche Einkommen ist nicht immer identisch mit dem steuerrechtlichen Einkommen. 1 Geldeinnahmen 1.1 Regelmäßiges Bruttoeinko...mehr

Bei der Ermittlung und Zurechnung vom Bruttoeinkommen ist stets zu unterscheiden, ob es um Verwandten- oder Ehegattenunterhalt sowie ob es um Bedarfsbemessung einerseits oder Feststellung der Bedürftigkeit/Leistungsfähigkeit andererseits geht. Das unterhaltsrechtliche Einkommen ist nicht immer identisch mit dem steuerrechtlichen Einkommen. 1. Geldeinnahmen 1.1 Auszugehen ist v...mehr

Rz. 27 Steht die Nichteignung des Betroffenen zur Überzeugung der Fahrerlaubnisbehörde fest, so hat die Anordnung zur Beibringung des Gutachtens zu unterbleiben (§ 11 Abs. 7 FeV). Die FE ist hier ohne Einholung eines Gutachtens zwingend zu entziehen (§ 3 Abs. 1 S. 1 StVG, § 46 Abs. 1 S. 1 FeV).[50] Erfolgt hier dennoch eine Gutachtenanordnung, so liegt hierin ein Verstoß geg...mehr

Rz. 19 Nach § 41 StVG können Übermittlungssperren in den Fahrzeugregistern angeordnet werden. § 41 Abs. 3 StVG ordnet eine Prüfung im Einzelfall an, ob trotz einer Übermittl...mehr

Rz. 98 Eine Leistungsverfügung in Bezug auf erbrechtliche Herausgabeansprüche kommt nur in Betracht, wenn der Antragsteller auf die Sache zur Erzielung seines Lebensunterhalts oder zur Vermeidung oder Beseitigung einer Notlage angewiesen ist.[97] Bei erbrechtlichen Sachverhalten geht es häufig um die Nutzung eines Gegenstandes durch einen anderen als den endgültigen Rechtsinh...mehr

Rz. 94 Seit 30.10.2008 ist nach § 14 Abs. 2 Nr. 3 FeV – zwingend – ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen, wenn wiederholt Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr nach § 24a StVG begangen wurden. Das bedeutet, dass nachmehr

Rz. 34 Die von der Polizei getroffenen ersten Feststellungen sind nicht immer eindeutig.[49] So ist unter Umständen nicht auszuschließen, dass der Zustand der Pupillen, der als "verengt" beschrieben wird, und die leichte Rötung der Augenbindehäute ihre Ursache allein darin haben könnten, dass der Betroffene zum Untersuchungszeitpunkt aufgrund der auf einer Party verbrachten ...mehr

Rz. 91 Die aufschiebende Wirkung ist wiederherzustellen, wenn das Vollzugsinteresse nicht hinreichend gewichtig und dringlich ist oder wenn es das vom Gesetzgeber in § 80 Abs. 1 S. 1 VwGO angeordnete Suspensivinteresse nicht überwiegt. Dabei ist das Suspensivinteresse des Betroffenen umso stärker, je schwerwiegender die ihm auferlegte Belastung ist und je mehr die behördlich...mehr

Rz. 4 Unfallrechtlicher bzw. beamtenrechtlicher Unfallschutz für einen Unfall, den ein Versicherter/Beamter auf dem Weg zur oder von der Dienststelle erleidet, ist nur zu gewähren, wenn der zur oder von der Arbeits-/Dienststelle führende Weg in der Tätigkeit/im Dienst seine wesentliche Ursache hat, wenn also andere mit dem Dienst nicht zusammenhängende Ursachen für das Zurüc...mehr

Rz. 27 Diese liegt vor, wenn der Kraftfahrer nach seinem individuellen körperlich-geistigen Zustand jederzeit zu einem sicheren Führen eines Kfz einschließlich der Beherrschung verkehrsüblicher Belastungssituationen in der Lage ist. Welche Erkrankungen nach dem Sachverstand verkehrsmedizinischer Experten die körperliche und geistige Eignung ganz oder teilweise ausschließen u...mehr

Rz. 30 Aus der vorliegenden Rechtsprechung lassen sich Grundprinzipien erkennen, die für die gegenseitige Anerkennung von Fahrerlaubnissen wesentlich sind. Diese Grundlinien gelten sowohl für die Zweite wie auch für die Dritte Führerschein–Richtlinie gleichermaßen, da nach der Rechtsprechung des EuGH die Bestimmung des Art. 11 Abs. 4 S. 2 der Dritten Führerschein-Richtlinie ...mehr

Bei der Ermittlung und Zurechnung von Einkommen ist stets zu unterscheiden, ob es um Verwandten- oder Ehegattenunterhalt sowie ob es um Bedarfsbemessung einerseits oder Feststellung der Bedürftigkeit/Leistungsfähigkeit andererseits geht. Das unterhaltsrechtliche Einkommen ist nicht immer identisch mit dem steuerrechtlichen Einkommen. 1. Geldeinnahmen 1.1. Auszugehen ist vom Bru...mehr

Rz. 33 a) Die Rechtsprechung hat angesichts der nur eingeschränkten Überprüfungsmöglichkeit des Betroffenen einer Beibringungsanordnung – quasi als Korrektiv – den Fahrerlaubnisbehörden aufgegeben, die Umstände, die Zweifel an der Fahreignung begründen, konkret und nachvollziehbar in der Beibringungsanordnung zu beschreiben. Die Erfüllung der in § 11 Abs. 6 S. 2 FeV genannte...mehr

Rz. 50 Neben der Einhaltung der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO ergeben sich hieraus auch zwingend Anforderungen an die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung gem. § 80 Abs. 3 S. 1 VwGO.[66] Rz. 51 Das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des VA ist schriftlich zu begründen (§ 80 Abs. 3 S. 1 VwGO). Dabei reicht die bl...mehr

Rz. 102 Die Bestimmung in § 1 Abs. 3 FStrG, wonach Bundesautobahnen für den Schnellverkehr mit Kfz bestimmt sind, schließt eine Nutzung der Autobahnen für Versammlungszwecke nicht von vornherein aus. Die Entscheidung hierüber (ggf. mit Auflagen) trifft die Versammlungsbehörde nach Beteiligung der ansonsten für die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis bzw. Erlaubnis nach §...mehr

Auch die bislang veröffentlichten Entscheidungen zur Deckungspflicht von Rechtsschutzversicherungen und zur Gewährung von Prozesskostenhilfe verdeutlichen die offene Rechtslage für die betroffenen Eigentümer. Bei den Rechtsschutzversicherern hat die VW-Affäre dafür gesorgt, dass Rückstellungen gebildet werden mussten und die Versicherungsnehmer mit höheren Beiträgen rechnen ...mehr

Bei der Ermittlung und Zurechnung von Einkommen ist stets zu unterscheiden, ob es sich um Verwandten- oder Ehegattenunterhalt handelt und ob es um Bedarfsbemessung einerseits oder Feststellung der Bedürftigkeit und Leistungsfähigkeit andererseits geht. Das unterhaltsrechtlich maßgebliche Einkommen ist nicht identisch mit dem Einkommen im steuerrechtlichen Sinne. 1. Geldeinnahm...mehr

Rz. 9 Die bislang bekannt gewordenen Entscheidungen der erstinstanzlichen Verwaltungsgerichte über Klagen gegen Umweltzonen gingen bislang alle zu Lasten der Klagepartei aus.[7] Auch die – soweit ersichtlich – erste obergerichtliche Entscheidung zur Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Umweltzone – des OVG Münster zur Umweltzone Köln[8] – war für die Klagepartei nicht erfolgre...mehr

Bei der Ermittlung und Zurechnung von Einkommen ist stets zu unterscheiden, ob es um Verwandten- oder Ehegattenunterhalt sowie ob es um Bedarfsbemessung einerseits oder Feststellung der Bedürftigkeit/Leistungsfähigkeit andererseits geht. Das unterhaltsrechtliche Einkommen ist nicht immer identisch mit dem steuerrechtlichen Einkommen. 1. Geldeinnahmen 1.1. Auszugehen ist vom Bru...mehr

"Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Das für die Prüfung des Senats maßgebliche Beschwerdevorbringen zeigt keine Gründe auf, aus denen die angegriffene Entscheidung abzuändern oder aufzuheben wäre (vgl. § 146 Abs. 4 S. 3 und 6 VwGO)." Der ASt. wendet sich gegen die nach § 4 Abs. 9 StVG sofort vollziehbare Entziehung seiner Fahrerlaubnis. Das VG hat die auf § 80 Abs. 5 S. 1 Alt....mehr

Rz. 27 Denkbar ist hier zunächst die Erfüllung von Ordnungswidrigkeitentatbeständen.[52] Konsequenz aus dem Verstoß gegen eine das Abstellen eines Fahrzeugs verbietende Verkehrsregelung kann das Abschleppen sein (siehe dazu ausführlich § 43 Rdn 1 ff. und die darauffolgenden Kapitel). So stellt z.B. das Abschleppen eines unter Verstoß gegen ein Verkehrszeichen oder eine Verkeh...mehr

Rz. 69 Nach § 3 Abs. 1 S. 1 FeV hat die Fahrerlaubnisbehörde auch das Führen von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen zu untersagen. Das hat für das Führen von Fahrrädern oder Mofas Bedeutung. Für Aufklärungsmaßnahmen gelten die §§ 11–14 FeV entsprechend (§ 3 Abs. 2 FeV). Die Untersagung fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge umfasst nur diese (der Bescheid wird diese Fahrzeuggruppe in der ...mehr

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Bei der Ermittlung und Zurechnung von Einkommen ist stets zu unterscheiden, ob es um Verwandten- oder Ehegattenunterhalt sowie ob es um Bedarfsbemessung einerseits oder Feststellung der Bedürftigkeit/Leistungsfähigkeit andererseits geht. Das unterhaltsrechtliche Einkommen ist nicht immer identisch mit dem steuer- und sozialrechtlichen Einkommen. 1. Geldeinnahmen 1.1 Auszugehen...mehr

Rz. 15 Ist der Bewerber nur bedingt geeignet (siehe auch unten § 20 Rdn 3), kann jedoch durch entsprechende Auflagen und Beschränkungen zur FE das sichere Führen des Kfz gewährleistet werden, so hat der FE-Bewerber letztendlich mit Blick auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz einen Rechtsanspruch auf eine entsprechend modifizierte FE,[16] § 2 Abs. 4 S. 2 StVG; §§ 11 Abs. 2 S....mehr

Rz. 19 Grundsätzlich dienen Vorschriften des Straßen- und Straßenverkehrsrechts, die die zuständige Behörde zum Regeln von Park- und Halteverboten, zur Widmung bzw. Einziehung öffentlicher Straßen, zum Vorgehen gegen unerlaubte Sondernutzungen oder zum Schutz des sogenannten Anliegergebrauchs ermächtigen, nur dem Schutz der Allgemeinheit. Die jeweils einschlägigen Bestimmung...mehr

Rz. 13 Dauerschuldverhältnisse werden ausdrücklich aus dem Anwendungsbereich des § 309 Nr. 1 BGB ausgenommen. Dies rechtfertigt der Gesetzgeber mit einem erhöhten anerkennenswerten Bedürfnis nach der Anpassung von Preisen an veränderte Umstände bei einer mehrjährigen Vertragslaufzeit.[31] Im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen einbezogene formularmäßige Preiserhöhungsklausel...mehr

Rz. 40 Da die Gutachtenanordnung nach h.M. als behördliche Verfahrenshandlung i.S.d. § 44a VwGO nicht justiziabel ist, trägt der Betroffene damit das Risiko der richtigen Einschätzung der Rechtmäßigkeit/Rechtswidrigkeit der Gutachtenanordnung. An die Begründung der Eignungszweifel sind daher strenge Anforderungen zu stellen, da dem Betroffenen – mit Blick auf die in § 11 Abs...mehr

Rz. 11 Zieht der Staat private Unternehmer zur Erfüllung ihm obliegender Aufgaben auf privatrechtlicher Grundlage heran, so hängt die Qualifikation der Tätigkeit des Unternehmers als hoheitlich oder nicht hoheitlich von dem Charakter der wahrgenommenen Aufgabe, der Sachnähe der übertragenen Tätigkeit zu dieser Aufgabe und dem Grad der Einbindung des Unternehmers in den behör...mehr