Fachbeiträge & Kommentare zu Kraftfahrzeug

Rz. 257 Der Versicherungsnehmer muss lediglich einen Sachverhalt darlegen und beweisen, aus dem sich das äußere Bild einer versicherten Fahrzeugentwendung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit erschließen lässt.[347] Das äußere Bild ist gegeben, wenn der Versicherungsnehmer oder ein anderer Berechtigter das Fahrzeug an einer bestimmten Stelle zu einem bestimmten Zeitpunkt abg...mehr

Rz. 29 Für den Versicherungsschutz ist nach A 1 Ziff. 3.1 S. 1 AVB/Ziff. 1.1 S. 1 AHB die Inanspruchnahme aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts maßgebend. Rz. 30 Gesetzliche Haftpflichtbestimmungen ergeben sich aus deliktischen, quasi deliktischen und sonstigen gesetzlichen Anspruchsnormen, die den Ausgleich eines Schadens bezwecken. Rz. 31 Au...mehr

Rz. 270 Ist es nicht zu einem Zusammenstoß mit dem Wild gekommen, weil der Fahrer ausgewichen ist, liegt kein Wildschaden im Sinne von A.2.2.1.4 AKB 2008 vor. Der Versicherungsnehmer kann bei Schäden infolge eines Ausweichmanövers aber einen Anspruch auf Rettungskostenersatz gem. §§ 90, 83 VVG haben. Durch § 90 VVG ist die "Vorerstreckungstheorie" für den Bereich der Sachver...mehr

Rz. 335 Die Gebühren eines Schieds- oder Schlichtungsverfahrens werden gem. § 5 Abs. 1 d ARB vom Rechtsschutzversicherer übernommen, jedoch nur bis zur Höhe der Gebühren, die im Falle der Anrufung eines zuständigen staatlichen Gerichtes erster Instanz entstehen würden. Unter diese Verfahren fallen nicht nur schiedsgerichtliche Verfahren, sondern auch Einigungs- und Schlichtu...mehr

Rz. 75 Die entsprechenden Feststellungen der medizinischen Voraussetzungen der Berufsunfähigkeit sind im Streitfall regelmäßig von einem gerichtlich bestellten medizinischen Sachverständigen zu treffen, dem die konkrete Ausgestaltung des vom Versicherten zum Zeitpunkt des Versicherungsfalles ausgeübten Berufes und die sich aus dieser Berufsausübung ergebenden Anforderungen a...mehr

Rz. 264 Den "Schlüsselverhältnissen" kommt besondere Bedeutung zu. Merkwürdigkeiten bei den Schlüsselverhältnissen können Auswirkungen sowohl auf den Nachweis des äußeren Bildes als auch die erhebliche Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung haben:mehr

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StVG § 3 Abs. 1 S. 1; FeV § 46 Abs. 1 FeV Anlage 4, Ziff. 9.1 Leitsatz 1. Im Fall der Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des BtMG (ausgenommen Cannabis) ist davon auszugehen, dass im Regelfall die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht mehr besteht. Demzufolge rechtfertigt bereits der einmalige Konsum sog. harter Drogen, zu denen auch Amphetamin gehört, grundsätzli...mehr

Dem Autoland Deutschland droht etwas seit der Ölkrise in den 1970er Jahren mit den damaligen Sonntagsfahrverboten nicht mehr Dagewesenes: Fahrverbote für Kraftfahrzeuge, wenn auch nur für solche mit Dieselmotor, sog. Selbstzünder. Hiervon wären Millionen Kraftfahrzeuge und ihre Eigentümer bzw. Halter betroffen. Allein die öffentliche Diskussion über solche Fahrverbote führt ...mehr

Der Entscheidung des BayVGH ist zuzustimmen, soweit sie die Aufnahme von Dieselfahrverboten in einen Luftreinhalteplan als tatsächlich einzig erfolgversprechende Möglichkeit bezeichnet, zukünftige Grenzwertüberschreitungen zu vermeiden. Soweit Zweifel an der (derzeit) rechtlichen Zulässigkeit der Anordnung von Dieselfahrverboten geäußert werden, kann dem aber nicht gefolgt w...mehr

1. Mit dem Beweis der Zerkratzung des Lacks der Außenhaut eines Kfz ist der Beweis des Versicherungsfalls Unfall erbracht. 2. Ist dem VR vor seiner Regulierungsentscheidung bekannt, dass das versicherte Kfz geleast ist, schadet dem VN die Nichtbeantwortung einer entsprechenden Frage nicht mehr. (Leitsätze der Schriftleitung) LG Dortmund, Urt. v. 2.3.2017 – 2 O 155/15mehr

Bei mittleren und schweren Unfällen mit Personenschäden stehen dem Unfallgeschädigten regelmäßig Ansprüche auf Erwerbsschadensersatz, Ansprüche wegen entgangener Haushaltsführung, Ansprüche wegen vermehrter Bedürfnisse und schließlich ein Anspruch auf Schmerzensgeld zu. Obwohl dabei regelmäßig erhebliche Geldbeträge im Raum stehen, zeigt die Praxis, dass hier in außergericht...mehr

Aktuelle Veranstaltungen Thema: Wahrnehmbarkeit bei Unfallflucht und Neues zu behördlichen Messverfahren Referent: Klaus Schmedding, Dipl.-Physiker, ö.b.u.v. Sachverständiger für Straßenverkehrsunfälle sowie Verkehrsregelungs- und Überwachungssysteme, Oldenburg Ort: Oldenburg/ACARA Hotel Datum: Freitag, 15.9.2017, 13.30 Uhr bis 19.00 Uhr (5 Vortragsstunden) Thema: Prozesstaktik i...mehr

Die (sekundäre) Darlegungslast des VN, dass ein Schaden durch Auffahren eines gezogenen auf ein ziehendes Kfz "von außen" entstanden ist, wird nicht dadurch erfüllt, dass der VN behauptet, das ziehende Kfz habe wegen eines entgegenkommenden Kfz eine Vollbremsung ausführen müssen. (Leitsatz der Schriftleitung) OLG München, Urt. v. 24.3.2017 – 10 U 3749/16mehr

Die Kl. erwarb von der bekl. unabhängigen Autohändlerin im März 2014 ein Neufahrzeug zum Kaufpreis von 34.202,28 EUR. Das Fahrzeug wurde am 12.5.2014 übergeben. Das mit einem Dieselmotor des Typs EA 189 ausgestattete Fahrzeug war mit einer Software versehen, die je nachdem, ob sich das Fahrzeug auf einem Prüfstand oder in realem Fahrbetrieb befindet, unterschiedliche Abgasre...mehr

" … Das Urteil des LG ist richtig." Das LG ist … zu Recht davon ausgegangen, dass der Kl. in seinem zuletzt ausgeübten Beruf als Kraftfahrzeugmeister ab spätestens Februar 2009 bedingungsgemäß berufsunfähig gewesen ist. Von ihrer hierdurch begründeten Leistungspflicht hat sich die Bekl. nach dem Ergebnis der zweitinstanzlichen Beweisaufnahme gelöst, indem sie den Kl. mit Schr...mehr

Der Kl. zeigte der Bekl. am 31.10.2014 einen (streitigen) Vandalismusschaden an. Die in der Schadenanzeige v. 16.11.2014 gestellte Frage, ob das Kfz geleast sei, beantwortete der Kl. ebenso wenig wie die Frage, ob der Fahrer mit dem VN identisch sei. Auf Nachfrage der Bekl., da das Kfz geleast sei, bitte er um eine Freigabeerklärung der finanzierenden Bank, schilderte der Kl...mehr

Der Kl. verlangt von der Bekl., seinem Vollkaskoversicherer, eine Entschädigung wegen eines angeblichen Vandalismusschadens 2014. Das seit 2011 bei der Bekl. versicherte Kfz war seit 2008 auf seine von ihm getrennt lebende Ehefrau zugelassen und wurde von dieser auch bis zur Übernahme durch ihn 2013 allein benutzt. In der Schadenanzeige verneinte er reparierte und unreparier...mehr

Der Kl., ein Kraftfahrzeugmeister, verlangt von der Bekl. Leistungen aus einer BU-Versicherung, die prozentual gestaffelte Zahlungen je nach dem Maß der Berufsunfähigkeit vorsieht. Der Kl. beantragte am 23.11.2008 eine Rente wegen einer Beeinträchtigung des rechten Fußgelenks. Daraufhin erbrachte die Bekl. aufgrund einer "außervertraglichen Vereinbarung" ohne Anerkennung ein...mehr

Der Grundsatz: § 808 ZPO Der Gerichtsvollzieher kann grundsätzlich die im Gewahrsam des Schuldners befindlichen Sachen pfänden. Da auf den Gewahrsam und damit auf die tatsächlichen Verhältnisse abgestellt wird, kommt es zunächst nicht einmal darauf an, ob die Gitarren allesamt im Eigentum des Schuldners stehen. Hinweis Würde die Ehefrau also behaupten, die Gitarren seien ihr E...mehr

Beim Blechschaden ist es völlig üblich, dass ein Unfallgeschädigter im Interesse der Beweissicherung und zur Ermittlung der Schadenhöhe das Gutachten eines Kfz-Sachverständigen seines Vertrauens einholt.[1] Liegen die konkreten Reparaturkosten über 750 bis 1.000 EUR, so werden die insoweit aufgewandten Kosten des Geschädigten durch die Rechtsprechung regelmäßig als erforderl...mehr

" … Die Bekl. zu 1) ist dem Kl. nicht aus §§ 434, 437 Nr. 2, 440, 323, 326 Abs. 5 BGB zur Kaufpreisrückzahlung verpflichtet. Hierbei kann es dahingestellt bleiben, ob und inwieweit der Kaufgegenstand infolge der implementierten Manipulations-Software fehlerhaft i.S.v. § 434 BGB ist. Denn in jedem Fall setzt der Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Mängeln am Kaufgegenstand nach §...mehr

Hat ein VN seiner von ihm getrennt lebenden Ehefrau das versicherte Kfz zur alleinigen Benutzung überlassen, so ist ihm deren Wissen um entstandene Vorschäden zuzurechnen; verschweigt er sie, handelt er arglistig. (Leitsatz der Schriftleitung) LG Saarbrücken, Urt. v. 21.6.2016 – 14 S 32/15mehr

1. Der Rücktritt vom Kauf wegen eines Mangels der Kaufsache setzt eine gesetzte Frist zur Nacherfüllung voraus. 2.a) Entbehrlich ist die Fristsetzung, wenn die Voraussetzungen des § 323 Abs. 2 BGB vorliegen. b) Eine ernsthafte und endgültige Erfüllungsverweigerung liegt nur dann vor, wenn die Weigerung das letzte Wort des Verkäufers ist. c) Besondere Umstände, die einen soforti...mehr

[12] "… II. Die Revision des Kl. [Anm. Schriftl.: gegen das Urt. des VGH Mannheim v. 3.9.2015 – 10 S 778/14, VBlBW 2016, 243 = DÖV 2016, 87; davor: VG Karlsruhe; Urt: v.7.10.2013 – VG 1 K 1348/12] ist begründet. Das Berufungsurteil beruht auf einer Verletzung von § 11 Abs. 6 S. 2 Hs. 2 FeV i.V.m. § 46 LVwVfG und § 11 Abs. 3 FeV (§ 137 Abs. 1 VwGO). Das BG geht zwar zu Recht ...mehr

1. Die erhebliche Pflichtverletzung § 323 Abs. 5 S. 2 BGB setzt voraus, dass zur Wirksamkeit eines Rücktritts eine erhebliche Pflichtverletzung des Schuldners vorliegen muss (§§ 437 Nr. 3, 323 Abs. 1, 2 BGB). Der im Gesetz nicht definierte Begriff der Unerheblichkeit wird aufgrund einer umfassenden Interessenabwägung der Umstände des Einzelfalls gewonnen (vgl. OLG Köln NJW 20...mehr

Der Kl. erwarb von der Bekl. zu 1), einer Vertragshändlerin, ein von der Bekl. zu 2) hergestelltes Neufahrzeug, das am 19.4.2012 ausgeliefert wurde. Die Laufleistung betrug am 29.10.2015 44.655 km. Der zu dem Pkw gehörende Dieselmotor EA 189 ist von dem Abgasskandal betroffen. Er verfügt über eine sog. Manipulations- und Schummelsoftware, die den Stickstoffausstoß im Testfal...mehr

Gegen die Betr. wurde wegen Führen eines Kfz unter der Wirkung eines berauschenden Mittels (§ 24a Abs. 2 StVG i.V.m. Nr. 242.1 BKatV) ein Bußgeld in Höhe von 1.000 EUR festgesetzt und ein Fahrverbot von drei Monaten angeordnet. Auf hiergegen eingelegten Einspruch hat das AG diese Rechtsfolgen mit Urteil festgesetzt, wobei es von fahrlässiger Begehungsweise ausgegangen ist. N...mehr

Aus dem ADAC-Autorenteam (Schäpe, Kärger, Nissen und Bergmann) ist Bergmann ausgeschieden. Für ihn ist Heberlein eingesprungen. Das Werk ist, wie bisher, in neun Teile (OWiG, Haltertragungspflicht, Fahrtenbuchanordnung, Fahreignungsregister, Bußgeldkatalog, Messverfahren, Anwaltshonorar, Umgang mit Rechtsschutzversicherern und OWi-Verfahren im Ausland) gegliedert. Der Anhang...mehr

" … Der Versicherungsfall ist eingetreten. Versichert sind nach A.2.3.2 AKB Unfälle des Fahrzeugs. Die in A.2.3.2 und A.2.3.3 AKB geregelten Versicherungsfälle “Unfall' und “Mut- oder böswillige Handlungen' schließen sich nicht aus, sondern überlagern sich teilweise. A.2.3.3 AKB ist keine Einschränkung von A.2.3.2 AKB sondern als zusätzliches versichertes Risiko formuliert. ...mehr

1. Notwendige Bedingung des Nacherfüllungsanspruchs, der in einen Rücktritt übergehen kann, ist neben dem Vorliegen eines in § 434 BGB umschriebenen Sachmangels der Ablauf einer angemessenen Frist (§ 323 Abs. 1 BGB), um dem Verkäufer eine zweite Andienung der geschuldeten Leistung zu ermöglichen. Der aus Art. 3 Abs. 5 VerbrGKRL entwickelte § 32 Abs. 1 BGB wird von der nahezu...mehr

Rz. 27 Hinweis Zur gesetzlichen Unfallversicherung und den entsprechenden Tatbeständen im Regress siehe oben § 3 Rdn 2 ff. Die Ausführungen an dieser Stelle beschäftigen sich ausschließlich mit dem Leistungsrecht der gesetzlichen Unfallversicherung. Rz. 28 Bei Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung gibt es keinen Heil- und Hilfsmittelkatalog wie im Rahmen der gesetzli...mehr

Rz. 242 Der Fahrer, der den Unfall selber verschuldet hat, erhält hinsichtlich seines Personenschadens Deckung begrenzt auf die vereinbarte Deckungssumme für Personenschäden in der gleichzeitig abgeschlossenen Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung.mehr

Rz. 18 Das Recht der Rentenversicherung ist in SGB VI geregelt. Einige wenige Vorschriften daraus müssen im Zusammenhang mit der Personenschadensregulierung Berücksichtigung finden. In erster Linie werden Renten geleistet. Rz. 19 Darüber hinaus sind die Rentenversicherungsträger in erster Linie für den sog. Beitragsregress nach § 119 SGB X zuständig. Sobald der geschädigte Ma...mehr

Rz. 275 Neben den Ansprüchen auf Erstattung der Pflegekosten hat der pflegebedürftige Geschädigte eine Anzahl weiterer vermehrter Bedürfnisse, die im Einzelnen vom Rechtsanwalt zu regulieren sind. So kann zum Beispiel die behindertengerechte Ausstattung des bereits vorhandenen Wohnraums zum Tragen kommen. Im Einzelfall kann auch die Notwendigkeit des Umbaus von vorhandenem W...mehr

Rz. 241 Der Begriff der "vermehrten Bedürfnisse" umfasst daher alle unfallbedingten Mehraufwendungen, die den Zweck haben, diejenigen Nachteile auszugleichen, die dem Verletzten in Folge dauernder Beeinträchtigungen seines körperlichen Wohlbefindens entstehen. Es muss sich demnach grundsätzlich um Mehraufwendungen handeln, die dauernd und regelmäßig erforderlich sind und die...mehr

Rz. 4 Gerade in größeren Kanzleien kann es – zunächst unbemerkt – zur Doppelmandatierung kommen, weil unterschiedliche Beteiligte ein- und desselben Verkehrsunfalls Besprechungstermine bei unterschiedlichen Sachbearbeitern innerhalb eines Büros erhalten. Oftmals fällt das relativ schnell bei der Aktenanlage auf, insbesondere dann, wenn die Aktenführung elektronisch unterstüt...mehr

Rz. 35 Als dieses neue Modell publiziert wurde, haben viele Personen aus der Versicherungswirtschaft Alarm geschlagen: Der Vorwurf lautete, wir erhielten nun amerikanische Systeme in Deutschland. Es wurde viel darüber geschrieben und diskutiert, dass die Versichertengemeinschaft sich diese erhöhten Schmerzensgelder nicht leisten kann. Einigkeit herrscht wahrscheinlich darübe...mehr

Rz. 31 Für den Fall, dass der minderjährige Geschädigte unter Vormundschaft steht, ist § 1822 BGB zu beachten. Bei dem Abschluss eines außergerichtlichen Vergleichs hat insbesondere § 1822 Nr. 12 BGB eine herausragende Bedeutung, nämlich immer dann, wenn der Streitwert den Betrag von 3.000,00 EUR übersteigt, denn in diesem Fall bedarf es der vormundschaftsgerichtlichen Geneh...mehr

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Rz. 52 Bei Beckenringverletzungen handelt es sich um knöcherne Verletzungen des Beckens. Man unterscheidet zwischen vorderen und hinteren Beckenringfrakturen. Generell kann gesagt werden, dass die hinteren Beckenringfrakturen deutlich komplizierter sind und erheblich mehr Dauerschäden nach sich ziehen als der Bruch des vorderen Beckenrings. Praxistipp In den Arztberichten sol...mehr

Rz. 125 Die pertrochantäre Femurfraktur ist ein Fachbegriff für einen Knochenbruch des Oberschenkelknochens, wobei der Bereich zwischen großem Rollhügel und kleinem Rollhügel betroffen ist. Bei älteren Menschen kann diese Verletzung auch durch einen Sturz auf die Hüfte hervorgerufen werden, sei es, dass sie ausrutschen oder unglücklich vom Fahrrad fallen oder als Fußgänger b...mehr

Rz. 96 Nach den Bedingungen besteht kein Versicherungsschutz, wenn Unfälle entstehen, die dem Versicherten dadurch zustoßen, dass er vorsätzlich eine Straftat ausführt oder dieses versucht. Straftaten sind deswegen vom Unfallschutz ausgeschlossen, weil es dabei statistisch zu einem erhöhten Unfallrisiko kommt. Sei es, dass die Straftat als solches ausgeübt wird oder dass der...mehr

Rz. 131 Zunächst ist festzuhalten, dass der Anwalt einen Anspruch auf seine Vergütung in dem Moment erhält, in dem ein Vertrag zwischen ihm und seinem Mandanten geschlossen wird. Hierfür ist kein schriftlicher Vertrag notwendig, sondern es genügt auch ein mündlicher Abschluss. Allerdings wird der Mandant, der seinem Anwalt eine Unfallangelegenheit zur Regulierung überträgt, ...mehr

Rz. 239 Bei der Bearbeitung von Personenschäden taucht zwangsläufig die Frage auf, wie der Fahrer selbst versichert ist, wenn er bei einem selbstverursachten Unfall einen Personenschaden erleidet. Im Bereich der Kraftfahrtversicherungen bieten hier mehrere Versicherer einen Fahrerunfallschutz an. Allerdings ist der Name "Fahrerunfallschutz" nicht von allen Gesellschaften übe...mehr

Rz. 167 Die Rechtsprechungsübersicht zu den einzelnen Verweisberufen ist sehr umfangreich. Es wird auf Spezialliteratur wie das Handbuch Versicherungsrecht von van Bühren verwiesen. Die Rechtsprechung reicht vom Berufskraftfahrer, der auf eine Hausmeistertätigkeit verwiesen werden kann (vgl. OLG Köln VersR 1999, 1532) über den Kfz-Lackierer, der auf eine Tätigkeit als Fachve...mehr

Rz. 55 Sollte seitens des Getöteten ein Mitverschulden am Unfall vorliegen, so muss sich der Dritte, der nunmehr die Ansprüche geltend macht, dieses Verschulden anspruchsmindernd gem. §§ 846, 254 BGB zurechnen lassen. Dies geschieht dadurch, dass die Haftungsquote ermittelt wird und entsprechend in den Beispielen bei der Anspruchsberechnung gekürzt wird. Praxistipp Es ist hie...mehr

Rz. 254 Der Fahrerunfallschutz ist weitgehend unbekannt. Oftmals wird von Maklern und von Ausschließlichkeitsagenten propagiert, dass der Fahrer eines Fahrzeuges eine private Unfallversicherung braucht, um die Lücke zu schließen, die entsteht, wenn er einen 100 %ig selbstverschuldeten Unfall verursacht und hierdurch einen Personenschaden erleidet. Jedoch zeigt die langjährig...mehr

Rz. 129 Muster 22: Umfassendes Aufklärungsschreiben an den Mandanten Umfassendes Aufklärungsschreiben an den Mandanten Frau _________________________ (Geschädigte) A-Straße 1 12345 Musterstadt 1.2.2017 Unser Zeichen: _________________________ Sehr geehrte Frau _________________________ (Geschädigte), in Ihrer Unfallangelegenheit übersenden wir Ihnen in der Anlage eine Abfindungserkl...mehr

Rz. 168 Muster 5.1: Außergerichtliche Geltendmachung des zukünftigen Erwerbsschadens Muster 5.1: Außergerichtliche Geltendmachung des zukünftigen Erwerbsschadens Kfz-Haftpflichtversicherer Postfach 12345 12345 Musterstadt Per Fax/per E-Mail 2.1.2017 Mandant ./. Versicherer Unser Zeichen: _________________________ Schadennummer: _________________________ Sehr geehrte Damen und Herren,...mehr