Fachbeiträge & Kommentare zu Kraftfahrzeug

[13] "… Ein Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises gem. §§ 437 Nr. 2, 434 Abs. 1, 323 Abs. 1, 346, 348 BGB steht dem Kl. nicht zu. Damit ist auch seinem Begehren auf Feststellung des Annahmeverzugs der Bekl. und auf Erstattung der geltend gemachten Nebenforderungen die Grundlage entzogen. Das BG hat mit Recht angenommen, dass der vom Kl. gekaufte Gebrauchtwagen weder im Hi...mehr

1. Die Frage, ob eine Erklärung als (rechtsverbindliche) Willenserklärung zu werten ist, beurteilt sich nach den für die Auslegung von Willenserklärungen geltenden Maßstäben (im Anschluss an BGH, Urt. v. 7.11.2001 – VIII ZR 13/01, NJW 2002, 363 unter II 3 b aa; v. 22.1.2014 – VIII ZR 391/12, NJW 2014, 1951, Rn 14). Bei der Abgrenzung einer Allgemeinen Geschäftsbedingung von ...mehr

1) Da ein rechtsgeschäftliches Schuldverhältnis den Willen der Beteiligten voraussetzt, eine Bindung hinsichtlich der Übernahme der "Verbindlichkeit" einzugehen (vgl. BGH NJW 1971, 1404), sind getroffene Vereinbarungen allein dem außerrechtlichen Bereich zuzuordnen, bei denen ein gewollter Rechtsbindungswille nicht zugrunde liegt. Übernommene Gefälligkeiten des Alltagslebens...mehr

Der Beschuldigte soll ein Rolltor der Fa. T beschädigt haben, an dem ein Sachschaden von ungefähr 2.800 EUR entstanden sein soll. Bei der Unfallörtlichkeit handelt es sich um den hinteren Teil des Betriebsgeländes der Fa. T, auf dem sich drei Anlieferungstore befinden. Der Zugang zu diesem Teil des Betriebsgeländes ist mit Ein- und Ausfahrtsschranken versehen. Der unmittelba...mehr

" … Die zulässige Beschwerde ist begründet. Dem Beschuldigten darf nach § 111a StPO die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen werden, wenn dringende Gründe für die Annahme vorhanden sind, dass ihm die Fahrerlaubnis nach § 69 StGB entzogen werden wird. Es muss dringender Tatverdacht und ein hoher Grad der Wahrscheinlichkeit vorliegen, dass das Gericht den Beschuldigten für ungeeig...mehr

" … 1. Dem Kl. steht gegen die Bekl. wegen des Unfallschadens seines bei der Bekl. vollkaskoversicherten Pkw gem. §§ 1 S. 1, 88 VVG i.V.m. A.2.1.1, A.2.6.1 a), e) AKB 2013 ein Anspruch auf eine weitere Entschädigungszahlung i.H.v. 9.579,83 EUR zu (= Wiederbeschaffungswert von 60.000 EUR brutto abzgl. Restwert von 10.320 EUR abzgl. 300 EUR Selbstbeteiligung abzgl. der bereits...mehr

Rz. 10 Stand: EL 111 – ET: 01/2017 Die Steuerbefreiung (§ 3 Nr 45 EStG; > Rz 5–8/3) gilt auch für die kostenlose Benutzung eines vom ArbG gestellten Mobiltelefons (Handy/Natel/Mobilfone) oder eines Autotelefons im Firmenwagen für Privatgespräche. Das gilt selbst dann, wenn dem ArbN mehrere betriebliche Handys oder zusätzlich ein Autotelefon zur Verfügung stehen; ebenso bei de...mehr

Zusammenfassung Rz. 1 Stand: EL 111 – ET: 01/2017 Der Umfang der Privatnutzung des Firmenwagens wi...mehr

Rz. 1 Stand: EL 111 – ET: 01/2017 Auswärtstätigkeit (Dienstreisen): Zuschüsse des ArbG zu den Aufwendungen des ArbN sind im Rahmen von § 3 Nr 13, 16 EStG steuerfrei, wenn sie zu den > Reisekosten gehören. Steuerfrei bleibt ein Fahrtkostenersatz iHd Aufwendungen für > Öffentliche Verkehrsmittel oder – bei Benutzung des ArbN-eigenen (privaten) Kraftwagens – idR der amtliche Km-...mehr

Rz. 19 Nach § 347 Abs. 2 S. 1 AO sind Abgabenangelegenheiten alle mit der Verwaltung der Abgabe durch die Finanzbehörde zusammenhängenden Angelegenheiten. Auch hier handelt es sich um die Anwendung abgabenrechtlicher Vorschriften.[1] Mit der Verwaltung der Abgaben zusammenhängende Angelegenheiten sind alle Maßnahmen, die der Durchsetzung des abgabenrechtlichen Anspruchs[2] o...mehr

Rz. 63 § 2 Abs. 2 Nr. 5, Abs. 5 StVG verlangt neben der Eignung auch die Befähigung zum Führen von Kfz, d.h., es werden Kenntnisse des Verkehrsrechts, der Gefahrenlehre, notwendige technische Kenntnisse sowie Kenntnisse einer umweltbewussten und energiesparenden Fahrweise verlangt. Bislang war das Vorhandensein dieser Kenntnisse vom Begriff der Eignung mit umfasst. Rz. 64 Im ...mehr

Rz. 104 Eine Fahrtenbuchauflage für den gesamten Fuhrpark unterliegt dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Jedenfalls kann bei mehreren unaufgeklärt gebliebenen Verkehrsverstößen mit verschiedenen auf einen Halter zugelassenen Firmenfahrzeugen eine Fahrtenbuchanordnung bezogen auf den gesamten Fahrzeugpark gerechtfertigt sein. Mit Blick auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz...mehr

Rz. 1 Vom 13.12.2010 (BGBl. I 2010, S. 1980), zuletzt geändert durch Zweite Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung vom 2.10.2015 (BGBl. I, S. 1674). I. Allgemeine Regelungen für die Teilnahme am Straßenverkehr § 1 Grundregel der Zulassung Zum Verkehr auf öffentlichen Straßen ist jeder zugelassen, soweit nicht für die Zulassung zu einzelnen Verkehrsarten eine Erlau...mehr

VVG § 116 Abs. 1 S. 2 § 86 Abs. 1; AKB § 2b Abs. 1b und 1c § 3; BGB § 426 Abs. 2 § 823 Abs. 1 § 827 Leitsatz 1. Der ein Kfz unerlaubt nutzende Fahrer ist beweispflichtig dafür, dass er zum Zeitpunkt des Schadensereignisses schuldunfähig war. 2. Steht eine Blutprobe wegen des langen Zeitraums zwischen Schadensereignis und Inanspruchnahme des Fahrers nicht mehr zur Verfügung, f...mehr

Rz. 37 Das Abstellen eines zugelassenen und betriebsbereiten Kfz auf einer zum Parken zugelassenen öffentlichen Straßenfläche ist in aller Regel ein straßenverkehrsrechtlich zulässiges Parken und damit eine Benutzung der Straße im Rahmen des straßenrechtlichen Gemeingebrauchs, selbst wenn dieses Fahrzeug mit einer Verkaufsofferte versehen ist.[66] Das BVerwG hat ferner auch ...mehr

Rz. 23 Gemäß landesrechtlichem Polizeirecht (vgl. z.B. Art. 25 Nr. 2 BayPAG; § 21 Nr. 2 SaarlPolG, § 26 Nr. 2 NdsSOG) kann die Polizei im Rahmen der ihr subsidiär obliegenden Aufgabe des Schutzes privater Rechte (vgl. z.B. Art. 2 Abs. 2 BayPAG; § 1 Abs. 3 SaarlPolG; § 1 Abs. 3 NdsSOG) ein Kfz sicherstellen (dazu ausführlich oben § 45 Rdn 21 ff.), um den Eigentümer oder den r...mehr

Rz. 5 Folgende Voraussetzungen zum Führen eines Kfz im Inland müssen vorliegen:mehr

Rz. 24 Eine Umsetzung eines Fahrzeugs ist auch ohne konkrete Behinderung gerechtfertigt, wenn durch ein parkendes Fahrzeug weniger als 3 m Durchfahrt frei bleiben.[53]mehr

Rz. 2 RICHTLINIE 2006/126/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 20. Dezember 2006 [20] über den Führerschein (Neufassung) (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 71, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Euro...mehr

Rz. 3 Auszug aus Gräcmann/Albrecht, hrsg. v. BASt, Berichte der Bundesanstalt für Straßenwesen, Mensch und Sicherheit, Heft M 115, 2014, S. 44 ff. Abdruck mit freundlicher Genehmigung der BASt. 3.13 Alkohol 3.13.1 Missbrauch[27] Leitsätze Bei Alkoholmissbrauch sind die Voraussetzungen, die an den Führer eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr gestellt werden, nicht erfüllt. Missbr...mehr

Rz. 4 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 20. März 2014 über Äquivalenzen zwischen Führerscheinklassen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 1625) (Text von Bedeutung für den EWR) (2014/209/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dez...mehr

Rz. 6 Die Berechtigung zum Führen eines Kfz gilt nicht für Inhaber ausländischer Fahrerlaubnisse (§ 29 Abs. 4 FeV):[10]mehr

Rz. 90 Die Begutachtung erfolgt auf Kosten des Verpflichteten (§ 11 Abs. 6 S. 2 und S. 5 FeV). Ist der Inhaber der FE nicht in der Lage, die Kosten des von ihm beizubringenden Gutachtens aufzubringen, so ist die Verwaltungsbehörde berechtigt, von seiner mangelnden Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen auszugehen.[220] Das Vorbringen eines Kraftfahrers, dass er aufgrund seine...mehr

1. Der ein Kfz unerlaubt nutzende Fahrer ist beweispflichtig dafür, dass er zum Zeitpunkt des Schadensereignisses schuldunfähig war. 2. Steht eine Blutprobe wegen des langen Zeitraums zwischen Schadensereignis und Inanspruchnahme des Fahrers nicht mehr zur Verfügung, führt das nicht zu Beweiserleichterungen für den Fahrer. 3. Die Verjährung des Regressanspruchs des Kfz-Haftpfl...mehr

Rz. 1 Die Zulassung von Fahrzeugen ist grundsätzlich in § 1 StVG geregelt. Danach müssen Kfz und ihre Anhänger, die auf öffentlichen Straßen in Betrieb gesetzt werden sollen, von der Zulassungsbehörde zum Verkehr zugelassen sein. Am 1.3.2007 trat dazu die Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) als Ausführungsverordnung i.S.d. § 6 StVG in Kraft. Die Zulassung von Fahrzeugen zum öf...mehr

Die Kl. ist Kfz-Haftpflichtversicherer und Kaskoversicherer für das Kfz des A. Während des Besuchs eines Autohauses nahm der Bekl. den dort einem Mitarbeiter überlassenen Kraftfahrzeugschlüssel an sich und fuhr davon. Einen Tag später entdeckten Polizeibeamte das Kfz auf einem Pendlerparkplatz, blockierten es mit zwei Einsatzfahrzeugen und forderten den Bekl. auf, den Motor ...mehr

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Rz. 23 Nach der herrschenden Rechtsprechung gilt: Bereits der einmalige Konsum von "harten Drogen" schließt im Regelfall die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen aus. Ergibt sich der Nachweis der Einnahme harter Drogen, so folgt daraus für den Regelfall unmittelbar die Ungeeignetheit des Konsumenten zum Führen von Kfz. Die Entziehung der FE ist zwingend vorzunehmen[34] (§ ...mehr

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Rz. 1 Bei der Beurteilung eines älteren FE-Inhabers ist zunächst zu berücksichtigen, dass gewisse Leistungsminderungen bei allen Menschen im höheren Lebensalter zu erwarten sind. Demgegenüber kann damit gerechnet werden, dass ältere FE-Inhaber aufgrund ihrer langjährigen Verkehrserfahrungen und gewohnheitsmäßig geprägter Bedienungserfahrungen geringe Leistungsdefizite auszug...mehr

Rz. 7 Auch das Strafgericht hat sich mit der Fahreignung eines Täters auseinanderzusetzen.[14] Hierzu ist in § 69 StGB geregelt, dass dann, wenn eine Straftat bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs begangen wurde, das Gericht die FE entzieht, wenn sich aus der Tat ergibt, dass der Führerscheininhaber zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist. Für di...mehr

Rz. 11 Beantragt der Inhaber einer FE, die in einem in Anlage 11 aufgeführten Staat und in einer in der Anlage 11 aufgeführten Klasse erteilt worden ist und die zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland berechtigt oder dazu berechtigt hat, die Erteilung einer FE für die entsprechende Klasse von Kraftfahrzeugen, sind folgende Vorschriften nicht anzuwenden (vgl. § 31 Abs. 1 FeV...mehr

Rz. 7 Erweist sich der Inhaber der ausländischen FE als zum Führen eines Kfz, so ist ihm das Recht abzuerkennen, von der ausländischen FE im Inland Gebrauch zu machen. Bei bedingter Eignung ist die FE einzuschränken oder mit Auflagen zu versehen. Die §§ 3 und 46 FeV geltend entsprechend. Insofern gelten für die Eignung und Befähigung die gleiche...mehr

Rz. 15 Nach § 46 Abs. 1 S. 2 FeV ist der Inhaber einer FE insbesondere dann als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen, wenn u.a. Mängel nach Anlage 4 zur FeV vorliegen und dadurch die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgeschlossen ist. Für den Bewerber um Erteilung einer FE ist in § 11 Abs. 1 S. 2 FeV festgelegt, dass die Anforderungen an die Eignung dann...mehr

Rz. 3 Wird im Zusammenhang mit Alkoholkonsum eine Begutachtung zur Frage der Fahreignung verlangt, so muss sich die Anforderung der gutachterlichen Untersuchung auf solche Mängel beziehen, die bei vernünftiger, lebensnaher Einschätzung die ernsthafte Besorgnis begründen, dass der Betroffene sich als Kfz-Führer nicht verkehrsgerecht umsichtig verhalten werde. Dabei kommt auch...mehr

Rz. 16 Soweit die Landespolizei- und -ordnungsgesetze keine eigenständige Regelung über die Beschlagnahme von Sachen getroffen haben,[16] erfolgt die Beschlagnahme unter den tatbestandlichen Voraussetzungen der jeweiligen polizeilichen Generalklausel.[17] Danach kann eine Beschlagnahme einer Sache im Falle einer für die öffentliche Sicherheit[18] oder öffentliche Ordnung bes...mehr

Rz. 22 In einem solchen Fall kann die Behörde entweder das Recht aberkennen, von der EU-Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen (§ 46 Abs. 5 FeV) oder einen feststellenden Verwaltungsakt mit dem Inhalt erlassen, dass der EU-Führerschein nicht berechtigt, damit in Deutschland Kraftfahrzeuge zu führen (§ 28 Abs. 4 S. 2 FeV –Wohnsitz des Führerscheininhabers aktuell im ...mehr

Rz. 1 Wer auf öffentlichen Straßen ein Kraftfahrzeug führt, bedarf nach § 2 Abs. 1 S. 1 StVG der Erlaubnis (Fahrerlaubnis) der zuständigen Behörde (Fahrerlaubnisbehörde). Die FE ist nach § 2 Abs. 2 Ziff. 3 StVG für die jeweilige Klasse zu erteilen, wenn der Bewerber – neben anderen Voraussetzungen – zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet ist. Rz. 2 Nach § 2 Abs. 4 StVG (vgl....mehr

Rz. 139 Grundsätzlich gilt im Straßenverkehrsrecht der Grundsatz der Präferenz- und Privilegienfeindlichkeit (siehe dazu § 39 Rdn 14). Das heißt, alle Verkehrsteilnehmer sind bei erlaubter Verkehrsteilnahme gleichrangig.[256] Rz. 140 Allerdings sind bei hinreichend sachlichem Grund Sonderregelungen möglich (z.B. Ausnahme vom Halt- und Parkverbot für schwerbehinderte Menschen ...mehr

Rz. 103 Es ist zulässig, die Anordnung ausdrücklich auf Ersatz- und Nachfolgefahrzeuge zu erstrecken.[248] Maßstab ist der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Auch ein Erstrecken der Anordnung auf ein gegebenenfalls angeschafftes Fahrzeug ist möglich.[249] Hat der Halter mehrere Kraftfahrzeuge, so kann die Anordnung auf weitere Fahrzeuge erstreckt werden, wenn nicht ausgeschlosse...mehr

Rz. 11 Kraftfahrzeuge – ausgenommen Kfz der Klassen AM, A 1, A 2 und A – mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3.500 kg, aber nicht mehr als 7.500 kg und mit nicht mehr als acht Sitzplätzen außer dem Führersitz (auch mit Anhänger mit einer zulässigen Gesamtmasse von nicht mehr als 750 kg).mehr

Rz. 13 Kraftfahrzeuge – ausgenommen Kfz der Klassen AM, A1, A2 und A – zur Personenbeförderung mit mehr als acht und nicht mehr als 16 Sitzplätzen außer dem Führersitz (auch mit Anhänger mit einer zulässigen Gesamtmasse von nicht mehr als 750 kg).mehr

Rz. 1 Grundsätzlich benötigt jeder, der ein Kraftfahrzeug auf öffentlichen Straßen führt, eine Fahrerlaubnis (FE),[1] die durch ein entsprechendes Dokument (Führerschein) nachgewiesen wird (§ 4 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 FeV). Die FE wird in die Klassen AM, A1, A2, A, B, C. C1, D, D1, E, BE, CE, C1E, DE, D1E, T und L unterteilt. Das folgt aus der europaeinheitlichen Einteilung der F...mehr

Rz. 2 Nach § 3 Abs. 3 S. 1 StVG darf die Fahrerlaubnisbehörde den Sachverhalt, der Gegenstand eines Strafverfahrens ist, in dem die Entziehung der FE durch das Strafgericht in Betracht kommt, solange nicht in einem Verwaltungsverfahren, das seinerseits den Entzug der FE zum Gegenstand hat, berücksichtigen, wie das Strafverfahren anhängig ist. Das bedeutet, dass der Verkehrsbe...mehr

Wichtig ist darüber hinaus der Verkehrsbezug der begangenen abgeurteilten Straftat: Sie muss bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers[15] begangen worden sein. Ist die Anlasstat ein typisches Straßenverkehrsdelikt (z.B. §§ 142, 315c, 316 StGB, § 6 PflVG, § 21 StVG), so ist der Verkehrsbezug na...mehr

Rz. 118 Section Control ist in Deutschland bislang nicht eingeführt; die Diskussion hierüber ist aber in vollem Gange. So hat sich insbesondere auch der 47. Deutsche Verkehrsgerichtstag 2009 im Arbeitskreis V mit Section Control beschäftigt.[249] Niedersachsen hat ein Pilotprojekt dazu angekündigt.[250] Rz. 119 Diese Abschnittskontrolle beinhaltet ein automatisches Geschwindi...mehr

Rz. 27 Da bei der Sicherstellung der Wille der abschleppenden Behörde in erster Linie darauf gerichtet sein muss, die Sache, hier also das Kfz, in Verwahrung zu nehmen und andere von der Besitzmöglichkeit auszuschließen, liegt jedenfalls dann keine Sicherstellung vor, wenn es ihr nur auf das Entfernen des Fahrzeugs ankommt.[38] Im Rahmen des Abschleppens kommt die Sicherstell...mehr

Rz. 72 Die Teilnahme am begleiteten Fahren ist freiwillig und muss ausdrücklich beantragt werden. Die Fahranfänger absolvieren die normale Fahrschulausbildung, können damit aber ein Jahr früher beginnen. Kurz vor Vollendung des 17. Lebensjahres können sie die Fahrprüfung – die sich ebenfalls nicht unterscheidet – absolvieren und erhalten statt des Führerscheins eine rote Prü...mehr

Rz. 35 Die Bewertungen der Anlage 4 gelten für den Regelfall (Vorbemerkung Nr. 3 S. 1 zur Anlage 4 zur FeV). Diese unscheinbare und leicht zu überlesende Formulierung bedeutet, dass derjenige, der die in der Anlage 4 zur FeV genannten Umstände verwirklicht, grundsätzlich als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen gilt. Der Betroffene muss einen Sonderfall geltend machen u...mehr

Rz. 50 Maßgebend ist Nr. 9.2 der Anlage 4 zur FeV: Die in tabellarischer Form in Anlage 4 zur FeV festgelegten Umstände sind in wörtlicher Umschreibung wie folgt zu verstehen: Bei der Einnahme von Cannabis ist zwischen regelmäßigem und gelegentlichem Konsum zu unterscheiden:mehr