Fachbeiträge & Kommentare zu Kraftfahrzeug

In der Projektphase wurden 30 Mediationen verhandelt. Jeder Teilnehmer jeder Mediation erhielt einen Fragebogen. Es wurde nach Insgesamt wurden 139 Fragebogen zurückgeschickt und ausgewertet. ...mehr

Nicht alle Versicherer konnten die zugesagten fünf Fälle einbringen, andere waren erfolgreicher, so dass die angestrebte Fallzahl am Ende mit 30 um fünf übertroffen wurde. Von den 30 evaluierten Mediationen wurden 25 (83 %) mit einer gütlichen und endgültigen Einigung abgeschlossen, drei (10 %) blieben ohne Einigung und in zwei (7 %) Fällen war bei Abschluss der Evaluation da...mehr

Die mediierten Fälle waren ausnahmslos schon jahrelang in frustranen Regulierungsverhandlungen gefangen. Manchmal hatte es auch bereits Teileinigungen und -zahlungen gegeben. In einem Fall war Berufung gegen ein landgerichtliches Urteil eingelegt, aber noch nicht begründet worden. Die (noch) angemeldeten Forderungen lagen durchschnittlich bei etwa 300.000 EUR bis 400.000 EUR...mehr

In den beteiligten Unternehmen wurden insgesamt 137 Fälle näher geprüft und danach in 84 Fällen die Mediation vorgeschlagen. In 35 Fällen waren die Geschädigten einverstanden, tatsächlich durchgeführt und evaluiert wurden am Ende 30 Mediationen.[9] In 29 von 49 Fällen wurde die Ablehnung begründet; meistens mit einer grundsätzlichen Ablehnung des Verfahrens, aber auch mit der...mehr

Die Kosten der Mediationen betrugen für das Honorar der Mediatoren und deren Reisekosten, Raummiete und Catering zwischen 3.500 EUR bis 8.000 EUR; durchschnittlich etwas unter 5.000 EUR. Die bei ReIntra entstandenen Verwaltungskosten wurden nicht vollständig berechnet, sondern zur Unterstützung des Projekts teilweise von SwissRe und ReIntra getragen. Für künftige Mediationen...mehr

[14] "… Die Berufung des Kl. ist begründet. Der Bescheid v. 4.12.2014 in der Fassung des Widerspruchsbescheids v. 18.3.2015 ist rechtswidrig und verletzt den Kl. in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO). Der Kl. ist zwar gelegentlicher Cannabiskonsument und hat den Konsum von Cannabis einmal nicht vom Führen eines Kfz getrennt. Damit steht aber nicht fest, dass er ungeeign...mehr

Die Rechtsprechung zur gegenseitigen Anerkennung von EU-Führerscheinen ist mittlerweile gefestigt. Mitunter ist es schwierig, die Konsequenzen aus der im Europarecht nicht vorgenommenen Unterscheidung zwischen Fahrerlaubnis (der materiellen Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen) und Führerschein (das die Berechtigung verkörpernde Dokument) zu ziehen. Auf europäischer E...mehr

Die Mediationserfahrung wird von den interviewten Rechtsanwälten einhellig als positiv bis sehr positiv reflektiert. Insbesondere berichten sie, dass es weder bei ihnen selbst, noch bei ihren Mandanten "Abschlussreue" gegeben habe. Es habe keine Abwicklungsprobleme gegeben und auch keine Störungen im Mandatsverhältnis. Gut war danach vor allem:mehr

Regelmäßiger Konsum ist der tägliche oder nahezu tägliche Konsum. Wird etwa ein entsprechendes Konsummuster ausdrücklich angegeben, ist von Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen nach Nr. 9.2.1 der Anlage 4 zur FeV auszugehen.[53] Auch ein Blutwert ab 150 ng/ml THC-COOH belegt regelmäßigen Konsum.[54] Gelegentlicher Konsum von Cannabis führt nur dann zur Annahme der Fa...mehr

Der Kl. macht den Rücktritt von einem Kaufvertrag über ein Kfz geltend, bei dem im Rahmen des Prüfbetriebes durch eine Umschaltung auf Abgasreinigung andere Befunde verfälschende günstigere Stichstoffoxidwerte ausgewiesen wurden. Zwischen den Parteien war es unstreitig, dass ein behebbarer Mangel vorlag und nach dem von dem Kraftfahrtbundesamt genehmigten Maßnahmenplan durch...mehr

Bei einem gelegentlichen Cannabiskonsumenten kann die Fahrerlaubnisbehörde nach einer erstmaligen, als Ordnungswidrigkeit geahndeten Fahrt mit einem Kfz unter der Wirkung von Cannabis grds. nicht gem. § 11 Abs. 7 FeV ohne weitere Aufklärungsmaßnahmen von der Nichteignung zum Führen von Kfz ausgehen. Vielmehr sieht § 14 Abs. 1 S. 3 FeV hierfür die Anordnung einer medizinisch-...mehr

" … Zu Recht hat das LG den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Klage gegen die H auf Vollkaskoversicherungsleistungen zurückgewiesen. Der beabsichtigten Klage fehlen die von § 114 ZPO geforderten hinreichenden Erfolgsaussichten, denn auch unter Zugrundelegung des Vortrags des ASt. bestand im Zeitpunkt des Unfallereignisses am 6.4.2016 für sein Fahrzeug ke...mehr

Ist die Außenhaut eines vollkaskoversicherten Kfz beschädigt, so ist der Versicherungsfall Unfall bewiesen. (Leitsatz der Schriftleitung) LG Dortmund, Urt. v. 16.3.2017 – 2 O 175/16mehr

Der Kl. wendet sich gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis und beantragt, das Urt. des VG München v. 21.11.2016 – M 26 K 15.1494 – und den Bescheid des Landratsamts S. v. 4.12.2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheids der Regierung von Oberbayern v. 18.3.2015 aufzuheben. Dem Führerscheinentzug war eine einmalige Autofahrt des 1994 geborenen Kl. unter Cannabiseinfluss vorausg...mehr

Am 1.7.2017 ist die Zweiundfünfzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften v. 18.5.2017 in Kraft getreten (BGBl I S. 1282). Mit dieser Verordnung wird die Winterreifendefinition neu gefasst und präzisiert. Neben der Aufnahme definierter Anforderungen für Winterreifen in die StVZO soll auch die Gruppe der Kfz, die der situativen Winterreifenpflicht ...mehr

Der Betrieb von Dieselfahrzeugen führt zu der Emission von Stickstoffoxiden, die überall dort entstehen, wo Verbrennungsvorgänge bei hohen Temperaturen und unter Sauerstoffüberschuss ablaufen. Neben konventionellen Kohlekraftwerken und Hausfeuerungsanlagen in der chemischen Industrie treten vor allem bei dem Betrieb von Dieselmotoren von Kfz Stickstoffoxide auf, die wegen de...mehr

" … Die Klage ist unbegründet. Der Kl. ist nicht gem. §§ 437 Nr. 2, 323 Abs. 1 BGB wirksam von dem mit der Bekl. geschlossenen Kaufvertrag zurückgetreten und hat deshalb auch nicht gem. § 346 Abs. 1 BGB Anspruch auf Rückzahlung des geleisteten Kaufpreises." 1. Dabei kann zugunsten des Kl. davon ausgegangen werden, dass die Tatsache, dass das streitgegenständliche Fahrzeug uns...mehr

Mit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 6.4.2017 [71] ist höchstrichterlich entschieden, dass bei der Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangenem Entzug durch den Strafrichter nach einer Trunkenheitsfahrt unter 1,6 Promille Blutalkohol ohne weitere Umstände nicht die Beibringung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung verlangt werden kann. Es...mehr

[12] "… Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Aus den im Beschwerdeverfahren vorgetragenen Gründen, auf deren Prüfung der VGH beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 S. 1 und 6 VwGO), ergibt sich nicht, dass der Beschl. des VG im Ergebnis rechtswidrig wäre." [13] Die Anordnung des Sofortvollzugs der Pflicht zur Vorlage des polnischen Führerscheins leidet allerdings ni...mehr

"Vor der Klammer" steht wie jedes Jahr Wevers Jahresbericht "Die Entwicklung der Rechtsprechung zur Vermögensauseinandersetzung der Ehegatten außerhalb des Güterrechts".[79] Schwiegerelternzuwendungen/-schenkungen Bewusst wird vorstehende Überschrift gewählt, um schlagwortartig verkürzt die beiden sich nach wie vor gegenüberstehenden Rechtspositionen herauszustellen. In der Re...mehr

Der Kl. erwarb aufgrund eines Kaufvertrages vom 21.12.2012 von der Bekl., die u.a. eine Vertragshändlerin der Audi AG ist, einen gebrauchten Pkw des Typs Audi A3 zum Preis von 23.490 EUR. Das am 23.4.2012 erstmals zugelassene Fahrzeug hatte eine Laufleistung von 26.500 km und war mit einem Dieselmotor des Typs EA 189 ausgerüstet. Ab der Auslieferung des Fahrzeuges am 9.1.201...mehr

Am 21.6.2017 ist das Achte Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes vom 17.6.2017 in Kraft getreten (BGBl I S. 1648). Das StVG wird dahingehend ergänzt, dass Kfz mit weiterentwickelten automatisierten Systemen (hoch- oder vollautomatisiert) im Verkehr auf öffentlichen Straßen in der Form eingesetzt und genutzt werden können, dass der Fahrzeugführer dem technischen Sys...mehr

Werden Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall gegenüber einem Haftpflichtversicherungsunternehmen bzw. unmittelbar gegen die vergleichbar einem solchen Unternehmen agierende Bundesrepublik Deutschland geltend gemacht, tritt Verzug erst ein, sobald eine dem Versicherungsunternehmen in durchschnittlichen Angelegenheiten zuzubilligende Prüfungsfrist von vier bis sechs...mehr

Der Kl. kaufte von der Bekl., einer 100 %-igen Konzerntochter der Herstellerin, ein Kfz, wobei im Verkaufsgespräch der Bekl. mit dem Kl. objektiv unrichtige Angaben zum Stickstoffausstoß gemacht wurden. Die Herstellerin hatte die Manipulation der Stickstoffwerte eingeräumt. Die Bekl. hatte im Internet damit geworben, eine 100 %-ige Tochter der Herstellerin zu sein und damit ...mehr

Die Entscheidung befasst sich mit einer Sonderkonstellation der Zurechnung des Verhaltens des Herstellers, der eine Manipulation der Stickstoffwerte des von der Händlerin, einer Konzerntochter des Herstellers, verkauften Pkw eingeräumt hatte. Dass die Konzerntochter sich die Kenntnisse des Herstellers zurechnen lassen muss, weil der Hersteller nicht Dritter i.S.d. § 123 Abs. ...mehr

" … Die Klage ist indem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet." Die Kl. hat gegen die Bekl. einen versicherungsvertraglichen Anspruch auf Zahlung von 41.260,50 EUR – 5.000 EUR (Selbstbeteiligung) = 36.260,50 EUR. Zwischen den Parteien besteht unstreitig eine Vollkaskoversicherung mit 5.000 EUR Selbstbeteiligung. Unbeachtlich ist, ob die Kl. zum Zeitpunkt des Versicherun...mehr

Rz. 45 [Autor/Stand] Im Übrigen enthält der Überblick Hinweise und Aussagen zu typischen Bewertungsmethoden der folgenden Branchen, wobei hier von einem Abdruck weiterer Einzelheiten abgesehen wird:mehr

Leitsatz Sind die Wohnungseigentümer in der Gemeinschaftsordnung unter der aufschiebenden Bedingung vom Gebrauch von Stellplätzen ausgeschlossen, dass der teilende Eigentümer den Gebrauch durch notariell beurkundete oder beglaubigte Erklärung einzelnen Wohnungseigentumsrechten zuordnet, so reicht es für die Begründung solcher Sondernutzungsrechte aus, wenn der teilende Eigen...mehr

Leitsatz Räumt eine geänderte Gemeinschaftsordnung dem jeweiligen Eigentümer eines Wohnungseigentums zwar das Recht ein, näher bezeichnete Flächen allein als Kfz-Stellplatz zu nutzen, wird diese Änderung aber nicht verdinglicht, müssen Sondernachfolger und sonstige dinglich Berechtigte das nur schuldrechtliche Sondernutzungsrecht nicht gegen sich gelten lassen – mit der Folg...mehr

Probleme der Praxis sind lösbar Die vorgestellten Investitionsrechnungen liefern wichtige Erkenntnisse für die Vorbereitung von Investitionsentscheidungen, haben aber ihre Grenzen. Zudem treten in der unternehmerischen Praxis diverse Probleme bei deren Anwendung auf. Eine vorrangige Aufgabe des Investitionscontrollings ist es, Lösungen für die wichtigen "Stolpersteine" aufzuz...mehr

BGB § 31 § 434 Abs. 3 § 823 Abs. 2 § 826; StGB § 263 Leitsatz 1. Die Programmierung der Motorsteuerungssoftware durch die Verwendung von Abschaltvorrichtungen, die die Wirkung von Emissionskontrollen verringern, ist eine gesetzwidrige Manipulation, da sie weniger (gemessene) Stickoxide abgibt als im maßgeblichen Fahrbetrieb auf der Straße. 2. Das Inverkehrbringen der angeblic...mehr

Der Kl. begehrt von der Herstellerin eines Kfz in erster Linie die Rückzahlung des an den Händler gezahlten Kaufpreises Zug um Zug gegen Übereignung des Kfz. Das Fahrzeug ist mit einem Dieselmotor ausgestattet. Die Motorsteuerung war so programmiert, dass bei der Messung der Schadstoffemissionen auf einem Prüfstand der Modus 1 gewählt wurde. Bei dem Betrieb im Straßenverkehr...mehr

1. Die Programmierung der Motorsteuerungssoftware durch die Verwendung von Abschaltvorrichtungen, die die Wirkung von Emissionskontrollen verringern, ist eine gesetzwidrige Manipulation, da sie weniger (gemessene) Stickoxide abgibt als im maßgeblichen Fahrbetrieb auf der Straße. 2. Das Inverkehrbringen der angeblich geprüften Kfz unter Verschweigen der vorgetäuschten Prüfung ...mehr

Ansprüche des Käufers gegen den Hersteller eines Diesel-Pkw mit manipulierten Abgaswerten auf Rückgängigmachung des Kaufvertrags können aus einer zwischen den Parteien bestehenden Herstellergarantie nicht hergeleitet werden, da diese als Haltbarkeitsgarantie ausschließlich auf Mangelbeseitigung gerichtet ist. Damit verbleiben gegen den Hersteller ausschließlich zu prüfende d...mehr

" … I. Die Klage ist hinsichtlich der Hauptforderung aus § 826 BGB i.V.m. § 31 BGB begründet." Die Bekl. hat dem Kl. in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise vorsätzlich Schaden zugefügt. Die Handlung, durch die die Bekl. den Kl. geschädigt hat, war das Inverkehrbringen – unter Verschweigen der gesetzeswidrigen Softwareprogrammierung – von Dieselmotoren zum Zweck de...mehr

[10] "… 1. Zutreffend geht das BG allerdings davon aus, dass die Halterhaftung gem. § 7 Abs. 1 StVG und die Haftung des Fahrers aus vermutetem Verschulden gem. § 7 Abs. 1 i.V.m. § 18 StVG nicht eingreifen, wenn ein in Betrieb befindliches Kfz lediglich an der Unfallstelle anwesend ist, ohne dass es durch seine Fahrweise (oder sonstige Verkehrsbeeinflussung) zu der Entstehung...mehr

[10] "… II. Die Revision des Kl. ist zulässig, aber unbegründet. … Die Annahme des BG, der Kl. habe zum maßgeblichen Zeitpunkt der Fahrerlaubnisentziehung neun Punkte im Fahrerlaubnisregister erreicht und die vorgelagerten Stufen des Maßnahmensystems nach § 4 Abs. 5 StVG ordnungsgemäß durchlaufen, so dass es zu keiner Verringerung des Punktestandes nach § 4 Abs. 6 S. 2 und 3...mehr

Der ASt. begehrt Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Zahlung einer Kaskoentschädigung nach einem Brand seines versicherten Fiat Ducato. Der ASt. hatte unter dem 17.10.2013 bei der AG den Abschluss eines Kraftfahrzeughaftpflichtversicherungsvertrags beantragt. Die Beratungsdokumentation vermerkte, dass er den Einschluss von Kaskoversicherungsschutz nicht wünschte. Dementspre...mehr

[8] "… Auf die Kl. konnte nach § 116 Abs. 1 SGB X bzw. §§ 6 EFZG, 2 Abs. 1 Nr. 5 PostSVOrgG in der bis zum 31.12.2015 geltenden Fassung bereits kein Anspruch gegen die Bekl. auf Schadensersatz übergehen, da der Zeugin V ein solcher Anspruch gegen die Bekl. nicht aus §§ 7, 18, 17 Abs. 1, Abs. 2 StVG, §§ 249, 823, 840 BGB, § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG und auch sonst aus keiner ...mehr

Bei einem berührungslosen Unfall ist Voraussetzung für die Zurechnung des Betriebs eines Kfz zu einem schädigenden Ereignis, dass es über seine bloße Anwesenheit an der Unfallstelle hinaus durch seine Fahrweise oder sonstige Verkehrsbeeinflussung zu der Entstehung des Schadens beigetragen hat. BGH, Urt. v. 22.11.2016 – VI ZR 533/15mehr

Der Beitrag betrachtet den üblichen Weg der Schadensregulierung nach einem Verkehrsunfall, bei dem der Geschädigte in der Regel ein Sachverständigengutachten in Auftrag gibt, sein Kfz in einer Werkstatt reparieren lässt und für die Dauer der Instandsetzung einen Mietwagen nutzt. In allen drei Fällen werden die Kosten als Schadensersatzansprüche an die jeweiligen Beauftragten...mehr

Der Kl. wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis auf der Grundlage des Fahreignungs-Bewertungssystems. Mit Bescheid v. 13.2.2015 entzog die Fahrerlaubnisbehörde dem Kl., der mit Schreiben v. 21.1.2015 wegen des Erreichens von sieben Punkten im Fahreignungsregister verwarnt worden war, die Fahrerlaubnis. Mit einer am 10.3.2014 begangenen und mittlerweile auch rec...mehr

[1] A. Die Beteiligten streiten über die Verteilung des hinterlegten Erlöses aus der Teilungsversteigerung eines ihnen vormals zu gleichen Teilen gehörenden Anwesens. [2] Die Beteiligten schlossen 1991 die Ehe, lebten seit April 2009 getrennt und sind seit dem 19.7.2011 rechtskräftig geschieden. Sie waren je zur Hälfte Miteigentümer des gemeinsam bewohnten Familienheims. Nach...mehr

" … Die Kl. hat einen Anspruch gegen den Bekl. auf Zahlung von 6.130,18 EUR." 1. Der Anspruch des Geschädigten gegen den Bekl. aus §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 StVG ist gem. § 426 Abs. 2 BGB auf die Kl. übergegangen, weil diese den Gläubiger befriedigt hat, ohne im Innenverhältnis zu ihrem VN hierzu verpflichtet gewesen zu sein, § 116 Abs. 1 S. 2 VVG. Die Kl. war zur Zeit des Unfal...mehr

1. Rettungsversuche von Kraftfahrern im Straßenverkehr durch Ausweichen vor anderen Verkehrsteilnehmern, um den Eintritt von Schäden zu verhindern, können zu Selbstschädigungen des hilfswilligen Retters führen. Ansprüche auf Ersatz der hieraus herrührenden Schäden werden in unterschiedlicher Art und Weise nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag und nach dem Gr...mehr

Rz. 1 Stand: EL 112 – ET: 05/2017 Aufwendungen müssen nicht willentlich getätigt werden, um als WK oder BA abziehbar zu sein. Auch Wertabgaben, die den Stpfl unfreiwillig treffen, können als WK abziehbar sein. Entscheidend für den die Einkünfte mindernden Abzug ist, in welchem Veranlassungszusammenhang der Verlust eingetreten ist. Zu Einzelheiten (> Werbungskosten Rz 41 ff). ...mehr

Rz. 1 Stand: EL 112 – ET: 05/2017 Zur Besteuerung des geldwerten Vorteils aus der privaten Nutzung eines Dienstwagens > Kraftfahrzeuggestellung. Rz. 2 Stand: EL 112 – ET: 05/2017 Ein Sonderfall ist das beamteneigene Kfz: Überlässt der ArbG im öffentlichen Dienst ein solches Fahrzeug entsprechend den Richtlinien über Beschaffung und Haltung beamteneigener Kraftfahrzeuge, bleibt ...mehr

Rz. 1 Stand: EL 112 – ET: 05/2017 Aufwendungen zum Erwerb des Pkw-Führerscheins werden normalerweise den nicht abziehbaren Aufwendungen für die > Lebensführung zugeordnet, auch wenn der Beruf die Benutzung eines Kfz erforderlich macht (BFH 95, 433 = BStBl 1969 II, 433). Das gilt grundsätzlich selbst dann, wenn der ArbN den Führerschein überwiegend für Fahrten zwischen Wohnung...mehr

Stand: EL 112 – ET: 05/2017 Der durch das Waschen des auch privat genutzten Firmenwagens auf Kosten des ArbG entstehende geldwerte Vorteil ist mit der 1 %-Regelung abgegolten (> Kraftfahrzeuggestellung Rz 20 ff). Bei einer individuellen Bewertung gehören Aufwendungen für die Wagenpflege zu den Gesamtkosten (> Kraftfahrzeuggestellung Rz 38, 39). Die kostenlose Nutzung einer ar...mehr

Rz. 5 Stand: EL 112 – ET: 05/2017 Trägt der ArbG die Führerscheinkosten, so liegt darin kein stpfl Arbeitslohn, wenn der ArbN den Führerschein erwirbt, um ein betriebliches Fahrzeug (Werkstattwagen) zu führen, das für Privatfahrten ungeeignet ist (BFH 93, 270 = BStBl 1968 II, 773). Entscheidend ist in solchen Fällen, dass die Fahrerlaubnis im ganz überwiegenden betrieblichen ...mehr