Fachbeiträge & Kommentare zu Kraftfahrzeug

Rz. 33 Vgl. hier insbesondere auch § 2 Abs. 7 StVG. Aufgrund des Amtsermittlungsgrundsatzes ist eine "behördliche Ausermittlung des Sachverhalts" nötig. Rz. 34 Ausgangspunkt ist zunächst der Untersuchungsgrundsatz, der sowohl im Verwaltungsverfahren (§ 24 LVwVfG) als auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren gilt (§ 86 VwGO).[33] Dieser Grundsatz hat im StVG seine Ausprägung...mehr

Rz. 18 Besitzt der Betroffene keine Berechtigung zum Führen eines Kfz aufgrund der ausländischen FE, hält er sich dennoch zum Führen eines Kfz für berechtigt, so darf die zuständige Behörde (im Fall: die Polizei) die Beschlagnahme des Kfz zum Schutz der übrigen Verkehrsteilnehmer vor einer unmittelbar bevorstehenden Störung der öffentlichen Sicherheit aufgrund landesrechtlic...mehr

Rz. 17 Die Begutachtungs-Leitlinien zur Kraftfahrereignung legen in Nr. 3.11.2 fest, dass derjenige, der vom Alkohol abhängig ist, kein Kraftfahrzeug führen kann. Für die Bestimmung der Alkoholabhängigkeit wird dort auf die Internationale Klassifikation psychischer Störungen[22] (ICD-10 Kapitel V, Nr. F1x2) verwiesen. Abhängigkeit ist dort wie folgt definiert: "Die sichere Di...mehr

Rz. 58 Mit der Verpflichtungsklage kann die Verurteilung zum Erlass eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsaktes begehrt werden (§ 42 Abs. 1 Hs. 2 VwGO). Während die Versagungsgegenklage (auch Weigerungs-/Ablehnungsgegenklage genannt) gem. § 42 Abs. 1 Hs. 2 Alt. 1 VwGO auf den Erlass eines ursprünglich beantragten, dann aber abgelehnten Verwaltungsakts gerichtet ist...mehr

" … Am 18.12.2011 kam es auf einem Pendlerparkplatz … und kurz hinter der Autobahnausfahrt W jeweils zur Beschädigung eines Polizeieinsatzwagens. Hieran beteiligt waren der Bekl. als Fahrer eines bei der Kl. haftpflicht- und vollkaskoversicherten Fahrzeugs, welches im Eigentum des X stand, und zwei Polizeifahrzeuge." Das LG hat zu Recht dem Bekl. die nachgesuchte Prozesskoste...mehr

Rz. 9 Die Probezeit dauert zwei Jahre vom Zeitpunkt der Erteilung der FE an. Rz. 10 Bei Erteilung einer FE an den Inhaber einer im Ausland erteilten FE ist die Zeit seit deren Erwerb auf die Probezeit anzurechnen. Die Regelungen über die FE auf Probe finden auch Anwendung auf Inhaber einer gültigen FE aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragss...mehr

Rz. 17 Die Gründe für das Aufstellen eines mobilen Verkehrszeichens sind vielfältig (Wanderbaustelle, Bauarbeiten, akute Schadensfälle wie z.B. Wasserrohrbruch im Bereich des abgestellten Kfz, Hochwasser, Gasleitungen; Vorbereitung eines Straßenfestes[48]). Auch das Aufstellen von mobilen Verkehrszeichen durch Privatpersonen, insbesondere durch Bauunternehmer oder im Rahmen ...mehr

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Rz. 22 Ab dem 19.1.2013 gibt es durch die Einführung des § 6a FeV die Schlüsselzahl 96 zur FE der Klasse B. Sie erlaubt das Führen von Kraftfahrzeuggespannen bestehend aus einem Kraftfahrzeug der Klasse B und einem Anhänger mit einer Gesamtmasse zwischen 3.500 kg bis 4.250 kg. Diese Erweiterung der Klasse B hat wohl in erster Linie für Wohnwagengespanne Bedeutung. Daher läss...mehr

Aktuelle Veranstaltungen Thema: Die aktuelle Rechtsprechung des Vl. Zivilsenats des BGJH im Verkehrsrecht Referent: Wolfgang Wellner, Richter am BGH, Karlsruhe Ort: Berlin/Hotel Palace Datum: Freitag, 24.2.2017, 13.30 Uhr bis 19.00 Uhr (5 Vortragsstunden) Thema: Erfolgreich abrechnen – Rechtsschutzversicherung im Verkehrsrecht Referent: Dr. Klaus Schneider, Rechtsanwalt und Notar,...mehr

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kl. aus einer bei der Bekl. gehaltenen Kfz-Kaskoversicherung für ein geleastes Fahrzeug nach dessen unfallbedingtem Totalschaden eine den Wiederbeschaffungswert übersteigende Neupreisentschädigung zusteht. Ende 2009 schloss der Kl. mit der S-Leasing GmbH einen Leasingvertrag über das Neufahrzeug ab. Die Leasinggeberin erwarb das Fahrzeug....mehr

Rz. 9 Kraftfahrzeuge – ausgenommen Krafträder – mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3.500 kg und mit nicht mehr als acht Sitzplätzen außer dem Führersitz (auch mit Anhänger mit einer zulässigen Gesamtmasse von nicht mehr als 750 kg). Rz. 10 Hinweis Zur Wahrung des Besitzstands sind Inhaber der früheren nationalen FE der Klasse 3 bis zum 50. Lebensjahr berechtigt, dr...mehr

Nach § 44 Abs. 1 S. 2 StGB ist ein Fahrverbot in der Regel anzuordnen, wenn der Täter nach § 315c Abs. 1 Nr. 1a StGB allein, i.V.m. § 315c Abs. 3 StGB oder nach § 316 StGB verurteilt wird, die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB aber unterbleibt. Dies gilt auch dann, wenn sie nur unterbleibt, weil der Zweck der Entziehung bereits durch eine vorläufige Entziehung erre...mehr

Rz. 11 Der Inhaber der tatsächlichen Gewalt sowie der Eigentümer oder sonst Berechtigte eines Fahrzeugs kann unter dem Gesichtspunkt der Zustandsstörerschaft (z.B. § 5 MEPolG) herangezogen werden. Inhaber der tatsächlichen Gewalt ist, wer auf die Sache beliebig einwirken und über sie tatsächlich verfügen kann; auf eine entsprechende rechtliche Befugnis kommt es nicht an.[15]...mehr

Rz. 31 Wer Betäubungsmittel i.S.d. BtMG nimmt oder von ihnen abhängig ist, ist nicht in der Lage, den gestellten Anforderungen zum Führen von Kfz gerecht zu werden (Begutachtungs-Leitlinien zur Kraftfahrereignung, Ziffer 3.14.1, Ls. 1).[50] Damit steht die Ungeeignetheit des Betroffenen fest, ohne dass es weiterer Aufklärungsmaßnahmen bedarf (§ 11 Abs. 7 FeV). Aufklärungsmaß...mehr

Rz. 1 § 3 Abs. 3 und Abs. 4 StVG lauten: [1] Zitat (3) Solange gegen den Inhaber der Fahrerlaubnis ein Strafverfahren anhängig ist, in dem die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 des Strafgesetzbuchs in Betracht kommt, darf die Fahrerlaubnisbehörde den Sachverhalt, der Gegenstand des Strafverfahrens ist, in einem Entziehungsverfahren nicht berücksichtigen. Dies gilt nicht, w...mehr

Rz. 19 Wie schon im alten Recht ist auch beim neuen Punktsystem die letzte Maßnahme der Entzug der FE. Der Betroffene gilt als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen. Dieser Entzug ist zwingend angeordnet; bei Erreichen von acht Punkten hat die Behörde ohne Alternativen die FE durch (kraft Gesetzes sofort vollziehbaren) Bescheid zu entziehen. Die Wiedererteilung der FE is...mehr

Rz. 3 Das Fahreignungsregister wird geführt zur Speicherung von Daten, die erforderlich sind:mehr

Rz. 11 Mit Blick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sieht § 46 Abs. 2 FeV im Falle der bedingten Eignung Einschränkungen der FE insoweit vor, als sie notwendig sind, um die Verkehrssicherheit zu garantieren (zur bedingten Eignung siehe § 4 Rdn 15 ff.; § 20 Rdn 3 ff.). Rz. 12 Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz kann es auch gebieten, die Entziehung der FE auf eine Fahrzeu...mehr

10.1 Vom Bruttoeinkommen sind Steuern, Sozialabgaben und/oder angemessene, tatsächliche Vorsorgeaufwendungen - Aufwendungen für die Altersvorsorge bis zu 23 % des Bruttoeinkommens, bei Elternunterhalt bis zu 24 % des Bruttoeinkommens (je einschließlich der Gesamtbeiträge von Arbeitnehmer und Arbeitgeber zur gesetzlichen Rentenversicherung) - abzusetzen (Nettoeinkommen). Es be...mehr

Nach § 44 Abs. 1 S. 1 StGB kann demjenigen, der wegen einer Straftat, die er bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat, zu einer Freiheitsstrafe oder Geldstrafe verurteilt wird, durch das Gericht verboten werden, im Straßenverkehr Fahrzeuge jeder oder einer bestimmten Art zu führen...mehr

Rz. 33 Gemäß § 48 Abs. 1 FeV bedarf einer FE zur Fahrgastbeförderung – als einer zusätzlichen Erlaubnis –, wer einen Krankenkraftwagen führt, wenn in dem Fahrzeug entgeltlich oder geschäftsmäßig Fahrgäste befördert werden, oder wer ein Kraftfahrzeug führt, wenn in dem Fahrzeug Fahrgäste befördert werden und für diese Beförderung eine Genehmigung nach dem Personenbeförderungs...mehr

Rz. 70 Der dargestellte typische Verlauf zeigt, dass zunächst auch hier wieder die Einlassung des Betroffenen von maßgeblicher Bedeutung ist. Wenn der Betroffene mehrere Konsumepisoden ("ich rauche jedes Wochenende", "ich habe vor einer Woche und vor zwei Tagen einen Joint geraucht") angibt, wird es dem Anwalt schwer fallen, von diesen Festlegungen wieder los zu kommen. Rz. ...mehr

Rz. 4 Wer die in Nr. 9 der Anlage 4 zur FeV umschriebenen Merkmale verwirklicht, ist in der Regel ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen (sog. "Regelfallannahme" – siehe hierzu Rdn 23 ff.). Diese (strenge) Regelfallannahme beim Konsum von illegalen Drogen ist wegen der Unterschiede gegenüber Alkoholkonsum gerechtfertigt, bei dem es grundsätzlich einer medizinisch-psycholo...mehr

Rz. 75 Nur wenn gelegentlicher Konsum erwiesen ist und Zusatztatsachen vorliegen, ist der Betreffende i.d.R. ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen. Die wesentlichen Zusatztatsachen sind in der Anlage 4 zur FeV aufgeführt. Diese Aufzählung ist aber nicht abschließend. Werden weitere in Zusammenhang mit Cannabis die Fahrsicherheit beeinträchtigende Umstände verwirklicht, so...mehr

Rz. 81 Darunter versteht man, dass der Betroffene sein Konsumverhalten nicht so steuern kann, dass er bewusst einen Konsumverzicht umsetzen kann. Das ist wichtig für die Verkehrsteilnahme. Wer ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr führen will, muss – wenn er gelegentlich Cannabis konsumiert – sein Verhalten so steuern können, dass er die Droge in einem solchen zeitlichen Absta...mehr

Rz. 16 Die in tabellarischer Form in Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung festgelegten Umstände sind in wörtlicher Umschreibung wie folgt zu verstehen: In Nr. 8.3 Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung ist festgelegt, dass derjenige zum Führen eines Kraftfahrzeugs ungeeignet ist, der alkoholabhängig[21] ist. Nach Nr. 8.4 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung besteht die Fa...mehr

Rz. 64 Der gelegentliche Konsum von Cannabis führt nur dann zur Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen, wenn zusätzlich weitere die Fahrsicherheit gefährdende Umstände gleichzeitig verwirklicht werden (sog. "Zusatztatsachen"). Nur beide Elemente – gelegentlicher Konsum und die Zusatztatsache – führen zur Fahrungeeignetheit. Der gelegentliche Konsum von Cannabis führt f...mehr

Rz. 58 Das Abschleppen eines Fahrzeugs, das mehrere Stunden verbotswidrig geparkt ist, ist nicht deshalb unverhältnismäßig, weil die Abschleppkosten ein Mehrfaches der Parkgebühr oder des Verwarnungsgeldes betragen; Verwarnungsgeld und Ersatz der Abschleppkosten betreffen unterschiedliche Rechtskreise.[135] Rz. 59 Auch bei polizeilicher Sicherstellung eines Kfz zum Schutz des...mehr

Rz. 28 Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bestimmung der Haltereigenschaft i.S.d. § 31a StVZO ist der Zeitpunkt des Verkehrsverstoßes.[68] Rz. 29 Maßgebend ist dabei, "wer das Fahrzeug für eigene Rechnung in Gebrauch hat und die Verfügungsgewalt darüber besitzt, die ein solcher Gebrauch voraussetzt". Damit ist nicht derjenige zwingend Halter eines Kfz, auf den dieses zugelassen i...mehr

Rz. 106 Wer von anderen psychoaktiv wirkenden Stoffen abhängig ist, wird den gestellten Anforderungen beim Führen von Kraftfahrzeugen nicht gerecht (Begutachtungsleitlinien, S. 43).[166] Bei diesen Stoffen handelt es sich z.B. um Tranquilizer, bestimmte Psychostimulanzien, verwandte Verbindungen bzw. deren Kombinationen (Polytoxikomanie). Rz. 107 Nach den Begutachtungsleitlin...mehr

Rz. 18 Aufgrund der Vielzahl, Gewichtigkeit sowie Art der begangenen Verkehrsverstöße können sich im Einzelfall Zweifel an der charakterlichen Eignung ergeben.[40] Derartige charakterliche Mängel zeigen sich beispielsweise bei beharrlichem Hinwegsetzen über Verkehrsvorschriften, wobei aus den Zuwiderhandlungen in ihrer Gesamtwürdigung nach Zahl, Art und zeitlicher Aufeinande...mehr

Zwei Fälle des "Nebeneinanders" von § 44 und § 69 StGB sind denkbar:mehr

" … Der Kl. hat gegen die Bekl. keinen Anspruch aus dem Privathaftpflichtversicherungsvertrag auf Zahlung von 3.000 EUR." Die Einstandspflicht der Bekl. scheitert an der in Ziffer 3.1 der unstreitig in den Vertrag einbezogenen Erläuterungen (EHV) und Besonderen Bedingungen für die Haftpflichtversicherung, Privathaftpflichtversicherung für Singles und Senioren enthaltenen sog....mehr

Rz. 18 Beantragt der Inhaber einer FE aus einem nicht in Anlage 11 aufgeführten Staat die Erteilung einer FE für die entsprechende Klasse von Kraftfahrzeugen, sind die Vorschriften über die Ausbildung nicht anzuwenden, d.h. von den Vorschriften über die Pflichtausbildung nach § 2 Abs. 2 Nr. 4 StVG ist der Antragsteller befreit (§ 31 Abs. 2 FeV). Die Umschreibung erfolgt im Ü...mehr

Rz. 29 § 29 Abs. 8 StVG a.F. enthält ein Verwertungsverbot für getilgte und tilgungsreife Entscheidungen, welches bisher nur aus Sinn und Zweck des Registers hergeleitet wurde.[29] Rz. 30 Ist eine Eintragung über eine gerichtliche Entscheidung im FER/VZR getilgt, so dürfen die Tat und die Entscheidung dem Betroffenen für die Zwecke des § 28 Abs. 2 StVG nicht mehr vorgehalten ...mehr

Bei der Ermittlung und Zurechnung von Einkommen ist stets zu unterscheiden, ob es um Verwandten- oder Ehegattenunterhalt und ob es um die Bemessung des Bedarfs oder die Feststellung der Bedürftigkeit bzw. Leistungsfähigkeit geht. Das unterhaltsrechtliche Einkommen ist nicht immer identisch mit den steuerrechtlichen Einkünften. 1. Geldeinnahmen: 1.1 Auszugehen ist vom Bruttoein...mehr

Rz. 23 Durch Einführung der Klasse C1 und E berechtigt eine FE der Klasse B, die zum Führen von Personenkraftwagen bis 3,5 t berechtigt, nicht zum Führen von kleinen Lkw wie auch Anhängern mit einer Gesamtmasse von über 750 kg. Gerade die kleinen Lkw wie auch Anhänger – die mit einer Fahrberechtigung der alten Klasse 3 gefahren werden durften, mit der neuen Klasse B jedoch n...mehr

Rz. 5 Nach § 3 Abs. 1 StVG i.V.m. § 46 Abs. 3 FeV ist die FE zu entziehen, wenn sich deren Inhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Frage, ob jemand zum Führen von Fahrzeugen geeignet ist, ist der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung.[14] In Bundesländern, in denen ein Widerspruchsverfahren gegen Entscheidungen der F...mehr

Rz. 52 Nach der Rechtsprechung des BVerwG ist die Feststellung des Fahrzeugführers unmöglich, wenn die Behörde nach den Umständen des Einzelfalles nicht in der Lage war, den Täter zu ermitteln, obwohl sie – insbesondere auch unter Berücksichtigung des Verhaltens des Betroffenen selbst – alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen getroffen bzw. Ermittlungen angestellt hat, di...mehr

Rz. 2 Kein "doppeltes Recht", einerseits im Ordnungswidrigkeitenverfahren die Aussage zu verweigern und zugleich trotz fehlender Mitwirkung bei der Feststellung des Fahrzeugführers auch von einer Fahrtenbuchauflage "verschont" zu bleiben Nach der Rechtsprechung des BVerwG ist die an den Fahrzeughalter als den Inhaber der Verfügungsbefugnis über das Fahrzeug gerichtete Anordnu...mehr

Rz. 1 Beamte begehen ein Dienstvergehen, wenn sie schuldhaft die ihnen obliegenden Pflichten verletzen (§ 47 Abs. 1 S. 1 Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern – Beamtenstatusgesetz /BeamtStG). Auch verkehrsrechtliche Verstöße können insofern beamtenrechtliche Maßnahmen nach sich ziehen. So kann der Beamte z.B. durch eine strafrechtlic...mehr

Rz. 1 § 29 FeV gestattet eine Ausnahme von der Regel, dass zum Führen von Kfz im Inland die deutsche FE erforderlich ist (§ 2 Abs. 1 StVG, §§ 4 ff. FeV). Die Ausnahme bezweckt, den zwischenstaatlichen Kfz-Verkehr zu erleichtern. Der im Ausland lebende Kraftfahrer soll mit seinem Kfz in die Bundesrepublik Deutschland einreisen und dort fahren dürfen.[1] Die Vorschrift gilt al...mehr

Rz. 30 Nur dann, wenn der Strafrichter im Rahmen des § 69 StGB die Eignung zum Führen von Kfz zu beurteilen hatte und nachprüfbar tatsächlich auch beurteilt hat, ist die Verwaltungsbehörde an diese Entscheidung nach Maßgabe des § 3 Abs. 4 StVG grundsätzlich gebunden.[47] Rz. 31 Nimmt das strafgerichtliche Urteil Bezug auf § 69 Abs. 2 StGB (der anordnet, in welchen Fällen der ...mehr

Rz. 9 Diese müssen zunächst die Anforderungen des Art. 80 GG beachten. Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung müssen im Gesetz selbst geregelt sein.[44] Rz. 10 Gemäß § 6 StVG wird in einem dort benannten Katalog das Bundesministerium für Verkehr u.a. ermächtigt, Rechtsverordnungen und allgemeine Verwaltungsvorschriften mit Zustimmung des Bundesrates zu erlassen. ...mehr

Schiebt ein VN sein fahruntüchtiges Kfz über eine öffentliche Straße, um es zur Abholung zur Verschrottung bereitzustellen und stößt er dabei gegen ein parkendes anderes Kfz, so besteht keine Deckung aus der privaten Haftpflichtversicherung. AG Mönchengladbach, Urt. v. 8.10.2015 – 29 C 905/15 (rechtskräftig nach Zurückweisung der Berufung durch LG Mönchengladbach, Beschl. v. ...mehr

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Ein Mangel i.S.v. §§ 433 Abs. 1 S. 2, 434, 437 BGB liegt dann vor, wenn die Ist-Beschaffenheit von der Soll-Beschaffenheit abweicht. Als Beschaffenheitsmerkmale werden dabei alle Eigenschaften erfasst, welche dem Fahrzeug unmittelbar innewohnen, aber auch darüber hinaus alle Umstände, welche nach der Verkehrsanschauung den Wert des Kfz beeinflussen. Zur Beschaffenheit eines K...mehr

Rz. 28 Der Begriff "charakterliche Eignung" wird weder im Gesetz noch in der FeV verwendet. Gleichwohl spielt er im Rahmen der Eignung eine Rolle.[33] Die charakterliche Eignung ist über § 2 Abs. 4 StVG und § 11 Abs. 1 FeV determiniert durch das Nichtvorhandensein von Verstößen gegen Verkehrsvorschriften oder Strafgesetze. Rz. 29 Das BVerfG [34] geht davon aus, dass charakterl...mehr

Rz. 20 Auch in dem Fall, dass der zunächst erteilte EU-Führerschein mit einer eingedruckten deutschen Wohnadresse in einen anderen Führerschein umgetauscht wird, in den keine Wohnadresse eingetragen ist (siehe hierzu auch oben Rdn 7), folgt keine Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen, wenn der frühere Führerschein (mit inländischer Wohnadresse) und der spätere Führersc...mehr