Fachbeiträge & Kommentare zu Kraftfahrzeug

(OLG Koblenz, Beschl. v. 27.2.2015 – 3 U 993/14) • Gewährleistungsansprüche eines Fahrzeugkäufers können bei Kenntnis bzw. grob fahrlässiger Unkenntnis des Mangels ausgeschlossen sein. Ist dem Käufer eines Kfz zwar bei Vertragsschluss bekannt, dass es sich bei dem Fahrzeug um ein Unfallfahrzeug handelt, ohne aber die Schwere des Unfallschadens zu kennen, kann dem Käufer kein...mehr

Werden die Bedenken gegen die Fahreignung eines Fahrerlaubnisinhabers, die zu Recht zur Anordnung der Beibringung eines ärztlichen oder medizinisch-psychologischen Gutachtens geführt haben (§ 11 Abs. 2 FeV), auch ohne die Vorlage des geforderten Gutachtens in sonstiger Weise vollständig und – auch für den (medizinisch und psychologisch nicht geschulten) Laien nachvollziehbar...mehr

Alljährlich veröffentlicht die Polizei der Bundeshauptstadt Berlin eine Art Hitliste von Ländern weltweit, deren Botschafts- und Konsulatsvertreter Straßenverkehrsverstöße begehen (Münchner Merkur/MM v. 15.2.2015). Aufgrund ihrer Immunität muss das Corps diplomatique (CD) die verhängten Geldbußen aber nicht begleichen. Seit Jahren führen die Auslandsvertretungen Saudi-Arabie...mehr

Im Oktober ist wieder eine Reihe von Neuregelungen in Kraft getreten. Sie betreffen vorwiegend das Arbeits- und das Umweltrecht. Im Einzelnen: Höherer Mindestlohn in der Pflegebranche Betreuungskräfte von dementen Personen in Pflegebetrieben, Alltagsbegleiter sowie Assistenzkräfte erhalten seit dem 1. Oktober den bundesweiten Mindestlohn für die Pflegebranche. Dieser beträgt 9...mehr

Die EU macht’s möglich – mit ihrem nicht selten wirklichkeitsfremden Gemeinschaftsrecht: Wenn das holländische Zentrale Justiz-Inkassobüro (CJIB) einen Bußgeldbescheid wegen Tempolimitverstoßes eines deutschen Autofahrers an dessen Wohnsitz vollstrecken lässt, verbleibt das einkassierte Geld in Deutschland. So will es Art. 13 des EU-Rahmenbeschlusses über die Geldsanktionenv...mehr

Weiterhin sorgt die Entscheidung des VGH Mannheim aus dem Jahr 2014 für Unruhe, wonach die strafgerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einer Fahrt unter Alkoholeinfluss für ein Wiedererteilungsverfahren die Notwendigkeit der Anordnung einer MPU auslösen soll, selbst wenn die BAK zur Tatzeit unter 1,6 ‰ – hier: 1,20 ‰ – lag (NJW 2014, 1833 = NZV 2014, 541 = DAR 2014,...mehr

Das OLG Hamm (DAR 2016, 595 = VRR 11/2016, 19/StRR 2/2017, 21 [jew. Burhoff]) fasst die Grundsätze zur Entpflichtung des Betroffenen von der Pflicht zur Anwesenheit zusammen: Teilt der Betroffene bzw. sein Anwalt in seinem Antrag auf Entbinden vom persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung mit, dass er sich zur Sache nicht einlassen werde, und sind tatsächliche Anhaltsp...mehr

Bei den (einfachen) Brücken-/Videoabstandsmessverfahren wird ein Abstandsverstoß lediglich anhand einer Videoaufzeichnung dokumentiert und nicht mit einer mittels geeichten Charaktergenerators generierten Zeitenmessung synchronisiert. Dieses Messverfahren ist – im Gegensatz zum VAMA- oder ViBrAM-Brückenabstandsmessverfahren (s.u.) – kein standardisiertes Messverfahren im Sin...mehr

Eine absolute Fahruntüchtigkeit setzt bei dem Führer eines Kfz eine Blutalkoholkonzentration (BAK) von mindestens 1,1 ‰, bei einem Radfahrer von 1,6 ‰ voraus. Steht eine solche Alkoholisierung fest, wird die Ursächlichkeit für den Verkehrsunfall im Wege des Anscheinsbeweises vermutet (OLG Saarbrücken, Urt. v. 4.4.2013 – 4 U 31/12, zfs 2013, 466; LG Saarbrücken, Urt. v. 18.2....mehr

[7] "… Das angefochtene Urteil hält revisionsrechtlicher Nachprüfung nicht stand. Entgegen der Auffassung des BG streitet nach den bisherigen Feststellungen ein Anscheinsbeweis nicht für ein (Mit-)Verschulden des Kl. Nicht frei von Rechtsfehlern sind auch die Ausführungen zur Schätzung des Wiederbeschaffungsaufwands des klägerischen Fahrzeugs." [8] 1. Die Revision ist unbesch...mehr

Aufhebungsvertrag zwischen: § 1 Beendigung Die Parteien sind sich darüber einig, dass das zwischen ihnen seit dem (...) bestehende Arbeitsverhältnis auf Veranlassung des Arbeitgebers aus betrieblichen/betriebsbedingten Grün...mehr

[16] "… 2. Anders als das LG in erster Instanz entschieden hat und die Revisionserwiderung weiterhin geltend macht, scheitert die Klage nicht daran, dass die Abtretung des Deckungsanspruchs an die Kl. nach Nr. 12. 4 S. 2 OLA unwirksam ist." [17] a) Die Kl. ist hier als Tochterunternehmen der VN in den Versicherungsschutz einbezogen. Nr. 12. 4 OLA bestimmt, dass der Freistellu...mehr

Ein Dauerbrenner ist der Bereich der Kosten für das Schadensgutachten des Sachverständigen. Der Geschädigte genügt seiner Darlegungslast zur Höhe der Sachverständigenkosten regelmäßig durch Vorlage einer von ihm beglichenen Rechnung des von ihm zur Schadensbegutachtung in Anspruch genommenen Sachverständigen. Nicht die Höhe der vom Sachverständigen erstellten Rechnung als so...mehr

Der Verteidiger muss die Fälle, in denen in der Rechtsprechung bislang bei einem Rotlichtverstoß von der Verhängung eines Fahrverbots abgesehen worden ist, kennen. Sie sind im nachfolgenden ABC zusammengestellt: Abbiegen Ein Verwechseln der Ampel für Abbieger mit der für den Geradeausverkehr kann beim Abbiegen zum Absehen von einem Fahrverbot führen (OLG Düsseldorf DAR 2000, 1...mehr

Die Experten des 55. Deutschen Verkehrsgerichtstags haben zu Beginn dieses Jahres wieder zu einer Reihe aktueller verkehrsrechtlicher Probleme Stellung bezogen und Empfehlungen an den Gesetzgeber formuliert. Auf ihrer Tagung am 26. und 27. Januar in Goslar sprachen sie sich u.a. für die Schaffung eines umfassenden Radnetzes in Deutschland aus und rieten von der Einführung de...mehr

Beim qualifizierten Rotlichtverstoß tritt in der Praxis häufig ein weiteres Problem auf. Das ist die Frage, ob das nach der BKatV, in diesem Fall nach Nr. 132.3 BKatV, an sich verwirkte (Regel-)Fahrverbot tatsächlich zu verhängen ist oder ob Besonderheiten vorliegen, die – bereits – den Tatbestand ausschließen und damit die Verhängung eines Fahrverbots schon von daher nicht ...mehr

Leitsatz Für das Teileigentum an einem Mehrfachparker, das im hälftigen Eigentum von 2 Miteigentümern steht, kann ein Grundbuchblatt angelegt werden. Möglich ist aber auch, das hälftige Miteigentum jeweils auf den Grundbuchblättern des Wohnungseigentums einzutragen, dem das hälftige Miteigentum als unselbstständiges Teileigentum zugeordnet ist. Normenkette § 3 Abs. 2 Satz 2 W...mehr

" … Zu Recht ist das Erstgericht davon ausgegangen, dass die Bekl. als Kfz-Haftpflichtversicherer des Beklagtenfahrzeugs für den Schaden der Kl. einzustehen hat." a) Nach § 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG i.V.m. § 1 PflVG deckt die Kfz-Haftpflichtversicherung den durch den Gebrauch des Fahrzeugs verursachten Schaden. Der “Gebrauch des Kfz’ in diesem Sinne schließt den “Betrieb’ des Kfz ...mehr

Rechtsanwalt Paul Kuhns Buch, soeben in 9. Auflage erschienen, enthält auf fast 700 Seiten mehr als 2.400 Gerichtsentscheidungen – eine umfangreiche "Rechtsprechungssammlung mit Skizzen und Haftungsgrundlagen". Darunter finden sich 400 neue Urteile aus den letzten drei Jahren. Der Autor hat nicht nur diese aktuellen Entscheidungen verschiedener Zivilgerichtsinstanzen seiner b...mehr

Vgl. zur Pflicht des Halters, den aussteigenden Insassen zu besonderer Vorsicht zu nahmen, AG Frankfurt/Oder zfs 2002, 66. Selbst wenn die Kammer entgegen der nachgewiesenen Rspr. eine Haftung aus Betriebsgefahr verneint hätte, wäre die Bekl. eintrittspflichtig gewesen, weil jedenfalls ein Gebrauch des Fahrzeugs vorlag, für den Deckungspflicht der Bekl. bestand (vgl. AKB 2008...mehr

Der u.a. für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass das Fehlen einer beworbenen Herstellergarantie einen Mangel eines verkauften Gebrauchtwagens darstellen und den Käufer zum Rücktritt berechtigen kann. Seit der im Jahr 2001 erfolgten Modernisierung des Schuldrechts gelte ein wesentlich weiterer Beschaffenheitsbegriff, so dass auch das Besteh...mehr

Die Kl. macht Schadensersatzansprüche aus einem Schadensereignis geltend, das beim Aussteigen des Bruders des Halters und VN der beklagten Haftpflichtversicherung eingetreten ist. Die Kl. hatte ihr Fahrzeug vor der Haustür ihres Anwesens geparkt. Beim Aussteigen aus dem bei der Bekl. versicherten Kfz stieß der Bruder des VN der Bekl. mit der Beifahrertür gegen das Fahrzeug d...mehr

" … II. Der gegen dieses Urt. gerichtete Zulassungsantrag des Kl. bleibt ohne Erfolg." Der Kl. trägt zur Begründung seines Zulassungsantrags vor: Zum Zeitpunkt des Verkehrsverstoßes habe er weder das Fahrzeug für eigene Rechnung gebraucht, noch tatsächliche oder vornehmlich wirtschaftliche Verfügungen darüber treffen können. Mit der Bescheinigung seiner Versicherung habe er b...mehr

Der Kfz-Haftpflichtversicherer haftet grds. auch für einen Unfallschaden, den ein Insasse des versicherten Fahrzeugs durch das Öffnen der Beifahrertür verursacht. LG Saarbrücken, Urt. v. 20.11.2015 – 13 S 117/15mehr

"Zur Begründung seiner Anträge macht der Betroffene u.a. geltend, seine Anhörung sei jeweils nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Begehung der ihm zur Last gelegten Zuwiderhandlung gegen die StVO erfolgt. Die Auffassung des Betroffenen, nach Ablauf der genannten Frist könne von einem Fahrzeughalter nicht mehr verlangt werden, der Verwaltungsbehörde den Fahrer sei...mehr

Der Fahrer des Kfz des Kl. stellte dessen Fahrzeug im eingeschränkten Halteverbot, das nach dem angebrachten Zeichen 286 für die Zeit von 9.00 Uhr bis 18.00 Uhr galt, ab. In Fahrtrichtung des Fahrzeuges des Kl. standen den Verkehrsteilnehmern zwei Fahrspuren zur Verfügung. Ein Fahrschüler befuhr mit dem bei der Bekl. haftpflichtversicherten Motorrad die Straße und streifte d...mehr

Der Kl. wendet sich gegen die Anordnung, ein Fahrtenbuch zu führen. Das VG Lüneburg, Urt. v. 8.5.2015 – 1 A 2158/13 – hat die gegen diese Verfügung gerichtete Klage aus folgenden Erwägungen abgewiesen: Die angefochtene Fahrtenbuchauflage des Bekl. vom 14.10.2013 sei rechtmäßig. Der Bekl. sei beanstandungsfrei davon ausgegangen, dass der Kl. im Zeitpunkt des Verkehrsverstoßes ...mehr

Im Ausgangsverfahren beantragte die Klägerin für die Klageanträge und einen etwaigen Vergleichsmehrwert Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihrer Prozessbevollmächtigten. Im Gütetermin schlossen die Parteien nach Erörterung der Sach- und Rechtslage einen Vergleich, der auch nicht rechtshängige Gegenstände regelte. Das ArbG entsprach dem Prozesskostenhilfegesuch in vollem Umf...mehr

" … Die zulässige Berufung der Kl. ist begründet. Das Urteil des AG beruht auf einer Rechtsverletzung und die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen rechtfertigen eine andere Entscheidung (§ 513 Abs. 1 ZPO)." 1. Das AG ist davon ausgegangen, dass sich die Kl. bei der Abrechnung ihres Kfz-Schadens aufgrund ihrer Berechtigung zum Vorsteuerabzug einen Umsatzsteueranteil i...mehr

" … Die zulässige Berufung des Kl. ist begründet." Sie führt zu der tenorierten Aufhebung und Zurückverweisung, weil in dem angefochtenen Urteil zu Unrecht nur über die Zulässigkeit der Klage entschieden wurde (§ 538 Abs. 2 Nr. 3 ZPO). 1. Das LG hätte die Klage nicht wegen fehlender örtlicher Zuständigkeit als unzulässig abweisen dürfen. Der Kl. konnte vielmehr gem. § 35 ZPO n...mehr

1. Das verkehrsbehindernde Parken vor Grundstücksausfahrten oder Baustellenzufahrten sowie im Schienenbereich – auf schmalen Fahrbahnen auch ihnen gegenüber – kann zu Vermögensschäden durch den notwendigen Einsatz von Ersatzfahrzeugen zur Wahrnehmung von Terminen führen, wobei neben der darin liegenden Verletzung des Eigentums auch § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO als verletztes Schut...mehr

" … Die nach den §§ 511, 513, 517, 519 ZPO statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegte Berufung der Bekl. hat nach Maßgabe der §§ 513, 529, 546 ZPO überwiegend Erfolg." 1. Die volle gesamtschuldnerische Haftung der Bekl. für die durch den Verkehrsunfall vom 17.4.2011 verursachten materiellen und immateriellen Schäden gem. §§ 7, 18, 11 StVG, 115 VVG steht außer Streit. ...mehr

Leitsatz Das Hauptzollamt ist als für die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer zuständige Behörde nach § 2 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 KraftStG an die von den Zulassungsbehörden vorgenommene und in den Fahrzeugpapieren dokumentierte Beurteilung der Schadstoff-, Kohlendioxid- und Geräuschemissionen, anderer Bemessungsgrundlagen technischer Art sowie der Fahrzeugklassen und Aufbauarten g...mehr

Leitsatz Ist die "negative Komponente" eines Sondernutzungsrechts (hier: an einem Pkw-Stellplatz) schon in der Gemeinschaftsordnung begründet worden, so betrifft die spätere Zuordnung des Sondernutzungsrechts zu einem bestimmten Wohnungseigentumsrecht nur dieses und nicht auch die übrigen Wohnungseigentumsrechte. Die Festgebühr nach Nr. 14160 Abs. 5 KV-GNotKG fällt deshalb n...mehr

Leitsatz Gehbehinderte Steuerpflichtige sind bei der Geltendmachung von Fahrtkosten als außergewöhnliche Belastungen in der Regel auf den Pauschsatz von 0,30 EUR je Entfernungskilometer beschränkt. Außergewöhnliche Umstände, die ausnahmsweise eine Überschreitung der Pauschsätze zulassen liegen jedoch dann vor, wenn ein an Multipler Sklerose erkrankter Steuerpflichtiger aufgr...mehr

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(Die Gesetze sind im Text in der jeweils gültigen Fassung zitiert.)mehr

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AKB A.2.1 A.2.2.2 Leitsatz Die Deckung gegen Verlust durch Entwendung erfasst die polizeiliche Sicherstellung nicht. (Leitsatz der Schriftleitung) LG Kleve, Urt. v. 10.12.2015 – 6 O 36/15 Sachverhalt Der Kl. verlangt von dem Bekl., seinem Vollkaskoversicherer, Entschädigung für ein von ihm erworbenen Kfz. Dessen ihm namentlich nicht bekannten Verkäufer hatte er gutgläubig für den ...mehr

Art. 2 GG beschäftigt sich u.a. mit der allgemeinen Handlungsfreiheit. In Abs. 1 heißt es: "Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt." Dieses grundgesetzlich gesicherte Recht bezieht sich auch auf den Straßenverkehr. In § 1 FeV wir...mehr

Im Folgenden werden noch einige ausgewählte Entscheidungen rund um den Fahrzeugführerbegriff genannt. Das OLG Frankfurt[8] hatte einen Fall zu entscheiden, bei dem das Fahrzeug ohne Willen des auf dem Fahrersitz Sitzenden nach vorne fuhr. Das Gericht führt aus: "Wer ohne seinen Willen bewirkt, dass sein Fahrzeug in Bewegung gerät (hier durch Betätigung des Anlassers bei eingel...mehr

Der Kl. verlangt von dem Bekl., seinem Vollkaskoversicherer, Entschädigung für ein von ihm erworbenen Kfz. Dessen ihm namentlich nicht bekannten Verkäufer hatte er gutgläubig für den Eigentümer gehalten. Nachdem sich bei einem Werkstattbesuch herausstellte, dass der Pkw dem G entwendet worden war, wurde er polizeilich sichergestellt und an den G zurückgegeben.mehr

Die Deckung gegen Verlust durch Entwendung erfasst die polizeiliche Sicherstellung nicht. (Leitsatz der Schriftleitung) LG Kleve, Urt. v. 10.12.2015 – 6 O 36/15mehr

" … Der Kl. selbst hat ebenfalls keinen Anspruch gegen die Bekl.. Ausweislich der von dem Kl. vorgelegten Versicherungsbedingungen erfasst die Fahrzeugversicherung (Kaskoversicherung) den Ersatz für Beschädigung, Zerstörung oder Verlust des versicherten Fahrzeugs infolge einer der in der Teil- und Vollkaskoversicherung umschriebenen Ereignisse. Die Fahrzeugvollversicherung (...mehr

a) Abgrenzungsgrundsatz (Tz. 2.1 AbgrenzE) Rz. 39 [Autor/Stand]"Die Gebäude sind allein mit Hilfe des Gebäudebegriffs von den Betriebsvorrichtungen abzugrenzen. Für die bewertungsrechtliche Einordnung eines Bauwerks als Gebäude ist entscheidend, ob es alle Merkmale eines Gebäudes aufweist (BFH vom 15. Juni 2005, BStBl II S. 688 und vom 24. Mai 2007, BStBl II 2008 S. 12 m.w.N....mehr

Die Straßenverkehrsgefährdung nach § 315c StGB verlangt in Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a und b den Fahrzeugführer. Dieser darf danach nicht fahrunsicher sein aufgrund Alkohol oder anderer berauschender Mittel bzw. aufgrund körperlicher oder geistiger Mängel, wie es in dieser Bestimmung im Gegensatz zu § 2 FeV noch genannt ist. Strafbar macht man sich aber erst, wenn aufgrund dieser...mehr

Nicht weniger von Interesse sind die Haftungsfragen im Straßenverkehr. Auf den ersten Blick dürfte es in dem Bereich keine Schwierigkeiten geben. Abschnitt II. des Straßenverkehrsgesetzes beschäftigt sich mit der Haftpflicht. Die erste genannte Bestimmung, § 7 StVG, ist überschrieben mit "Haftung des Halters – Schwarzfahren". Abs. 1 hält fest: "Wird bei dem Betrieb eines Kraf...mehr

Kfz wird herausgegeben, nicht aber der Brief Bei Klagen auf Herausgabe von Fahrzeugen stellt sich das immer gleiche Problem: Der Schuldner ist verurteilt, ein näher bezeichnetes Fahrzeug nebst Schlüsseln und Fahrzeugpapieren, insbesondere auch dem Fahrzeugbrief (Zulassungsbescheinigung II) an den Gläubiger herauszugeben. Die Vollstreckung des Herausgabeurteils gelingt hinsich...mehr

Das VG Trier hat am 9.5.2016 (Az.: 1 L 1375/16.TR) entschieden, dass die Fahrerlaubnisbehörde zwingend die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens anzuordnen hat, wenn bei einem Fahrerlaubnisteilnehmer Tatsachen die Annahme von Alkoholabhängigkeit begründen, auch wenn die entsprechenden Tatsachen nicht in einer Verkehrsteilnahme unter Alkoholeinfluss bestehen. Weigert sich d...mehr

a) Abgrenzungsgrundsatz (Tz. 4.1 AbgrenzE) Rz. 125 [Autor/Stand] „Ob Bauwerke als Außenanlagen oder als Betriebsvorrichtungen anzusehen sind, hängt davon ab, ob sie der Benutzung des Grundstücks dienen oder ob sie in einer besonderen Beziehung zu einem auf dem Grundstück ausgeübten Gewerbebetrieb stehen. Außenanlagen gehören stets zum Grundstück. Als Betriebsvorrichtungen könn...mehr