AGS 7/2016, Höhe der Einigungsgebühr bei Mehrwertverglei ... / 1 Sachverhalt

Im Ausgangsverfahren beantragte die Klägerin für die Klageanträge und einen etwaigen Vergleichsmehrwert Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihrer Prozessbevollmächtigten. Im Gütetermin schlossen die Parteien nach Erörterung der Sach- und Rechtslage einen Vergleich, der auch nicht rechtshängige Gegenstände regelte. Das ArbG entsprach dem Prozesskostenhilfegesuch in vollem Umfang.

Unter Zugrundelegung der gerichtlichen Streitwertfestsetzung beantragte die Prozessbevollmächtigte der Klägerin die Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütung in Höhe von 1.975,82 EUR, die sie folgendermaßen berechnet hat:

Praxis-Beispiel

1,3 Verfahrensgebühr, §§ 2, 49 RVG,	399,10 EUR
Nr. 3100 VV (Wert: 9.177,16 EUR)
0,8 Differenzverfahrensgebühr,	229,60 EUR
§§ 2, 49 RVG, Nr. 3101 Nr. 2 VV
(Wert: 7.822,71 EUR)
Abgleich gem. § 15 Abs. 3 RVG	- 175,00 EUR
1,2 Terminsgebühr §§ 2, 49 RVG,	418,80 EUR
Nr. 3104 VV (Wert: 16.999,87 EUR)
1,0 Einigungsgebühr §§ 2, 49 RVG,	307,00 EUR
Nrn. 1003, 1000 VV (Wert: 9.177,16 EUR)
1,5 Einigungsgebühr §§ 2, 49 RVG,	430,50 EUR
Nr. 1000 VV (Wert: 7.822,71 EUR)
Fahrtkosten (eigenes Kfz)	3,60 EUR
(12,00 km à 0,30 EUR)
Fahrtkosten (sonst)	1,75 EUR
Abwesenheitsgeld (1,25 Stunden)	25,00 EUR
Post- und Telekommunikationspauschale Nr. 7002 VV	20,00 EUR
Zwischensumme	1.660,35 EUR
Umsatzsteuer (MwSt) Nr. 7008 VV (19,00 %)	315,47 EUR
Endsumme	1.975,82 EUR

Das ArbG hat die aus der Staatskasse zu erstattende Vergütung auf 1.513,50 EUR festgesetzt. Die Differenz beruht auf der Kürzung der geltend gemachten 1,5-fachen Einigungsgebühr für den Vergleichsmehrwert auf 1,0.

Nach Zurückweisung der gegen die Entscheidung der Urkundsbeamtin eingelegten Erinnerung durch den Vorsitzenden des ArbG verfolgt die Prozessbevollmächtigte der Klägerin ihr Begehren mit der Beschwerde weiter. Dieser hat das ArbG nicht abgeholfen, sondern sie dem LAG zur Entscheidung vorgelegt.