Fachbeiträge & Kommentare zu Kraftfahrzeug

Die Ingebrauchnahme eines Fahrzeugs durch einen an sich Unberechtigten allein zum Zwecke der Rückführung an den Berechtigten ist regelmäßig von dessen mutmaßlichen Willen gedeckt und daher nicht tatbestandsmäßig i.S.d. § 248b Abs. 1 StGB (BGH NJW 2014, 2887 = NZV 2015, 95 m. Anm. Floeth = DAR 2014, 707 = zfs 2014, 714 m. Anm. Krenberger = VRR 2014, 388/StRR 2014, 505 [jew. D...mehr

(LG Paderborn, Urt. v. 7.4.2017 – 2 O 118/16) • Kein durchschnittlich informierter und wirtschaftlich vernünftig denkender Verbraucher würde ein Kfz erwerben, welches mit einer gesetzeswidrigen Software ausgestattet ist. Der Durchschnittskäufer eines Kfz kann und muss nicht davon ausgehen, dass die gesetzlich vorgegebenen und im technischen Datenblatt aufgenommenen Abgaswert...mehr

I. Vorbemerkung Die Berechnung des zu ersetzenden unmittelbaren Fahrzeugschadens nach einem Verkehrsunfall in Form von Reparaturkosten bzw. des Wiederbeschaffungsaufwands stellt nach wie vor einen Dauerbrenner bei der Unfallregulierung im Straßenverkehr dar. Sie kann nur erfolgen, wenn dabei die Grundsätze des sog. Vier-Stufen-Modells des BGH beachtet werden. Streitigkeiten z...mehr

(OLG Koblenz, Urt. v. 20.4.2015 – 12 U 97/14) • Bei einem Kaufvertrag ist Erfüllungsort der Nacherfüllung der Sitz des Schuldners, wenn sich aus den jeweiligen Umständen keine abschließenden Erkenntnisse gewinnen lassen (s.a. BGH, Urt. v. 13.4.2011 – VIII ZR 220/10 und BGH, Urt. v. 19.12.2012 – VIII ZR 96/12). Im Falle erheblicher Unannehmlichkeiten ist es geboten, den Beleg...mehr

(LG Köln, Urt. v. 2.3.2017 – 2 O 317/16) • Ein Kfz weist einen Sachmangel auf, wenn die Motorsteuerung so programmiert ist, dass der Stickoxidausstoß nur auf den Prüfstand reduziert wird. Ein solcher Sachmangel ist erheblich, auch wenn er mit einem geringen Kostenaufwand durch ein Software-Update behoben werden kann. Die Erheblichkeit des Sachmangels folgt insb. aus der Argl...mehr

(OLG Köln, Urt. v. 11.6.2015 – 8 U 54/14) • Ein Kfz-Haftpflichtversicherer kann wirksam eine Tilgungsbestimmung des Inhaltes treffen, dass der vorgerichtlich dem Geschädigten eines Verkehrsunfalls unter dem Vorbehalt, den Betrag beliebig zu verrechnen oder zurückzufordern, ausbezahlte Vorschuss auf die Schmerzensgeldforderung anzurechnen ist. Die Schmerzensgeldforderung kann...mehr

(OLG Saarbrücken, Urt. v. 30.10.2014 – 4 U 165/13) • Wird der Versicherungsfall durch Fahren trotz absoluter Fahruntüchtigkeit grob fahrlässig herbeigeführt, ist die Leistung des Versicherers in Ausnahmefällen vollständig zu versagen. Jedoch ist auch in diesen Fällen eine Abwägung der Umstände des Einzelfalls erforderlich. Liegt eine relative Fahruntüchtigkeit vor, deren Gra...mehr

Beide Versicherungen bieten Versicherungsschutz bei Personenschäden für Insassen des versicherten Fahrzeugs. Bei der Fahrerschutzversicherung ist der Schutz auf den Fahrer beschränkt. Die Insassenunfallversicherung ist wie jede Unfallversicherung eine Summenversicherung. Die Leistungen werden nach im Vertrag festgelegten Sätzen erbracht, unabhängig davon, ob und in welcher H...mehr

Bei Trennung besteht aus § 1353 Abs. 1 BGB ein abgeleiteter Anspruch eines Ehegatten auf Übertragung des Schadensfreiheitsrabattes, wenn er nur formal im Vermögen eines Ehegatten als Versicherungsnehmer entstanden ist (OLG Hamm, Beschl. v. 13.4.2011 – 8 WF 105/11, FamRZ 2011, 378). Dazu muss dargelegt werden, dass er durch die Nutzung des Fahrzeugs durch den anderen Ehegatte...mehr

VwVfG § 1 Abs. 4 § 41 Abs. 1 und 3 § 43 Abs. 1 S. 1; StVO § 1 § 39 § 41 § 45 Anlage 2 zu § 41 Abs. 1, lfd. Nr. 62 (Zeichen 283) Leitsatz Verkehrszeichen für den ruhenden Verkehr äußern ihre Rechtswirkung gegenüber jedem von der Regelung betroffenen Verkehrsteilnehmer, gleichgültig, ob er das Verkehrszeichen tatsächlich wahrnimmt oder nicht, wenn sie so aufgestellt oder angebra...mehr

(BGH, Urt. v. 11.11.2015 – IV ZR 426/14) • In der Fahrzeugkaskoversicherung können auch fiktive Aufwendungen für die Reparatur in einer markengebundenen Werkstatt als "erforderliche" Kosten i.S.v. A.2.7.1 b) AKB 2008 anzusehen sein. Dies ist zum einen dann zu bejahen, wenn die fachgerechte Wiederherstellung des Fahrzeugs nur in einer markengebundenen Werkstatt erfolgen kann,...mehr

(LG Düsseldorf, Urt. v. 12.1.2017 – 9 S 26/16) • Die Regelung in einem Kaskoversicherungsvertrag, nach dem eine Neupreisentschädigung bei Totalschaden, Zerstörung oder Verlust innerhalb von 18 Monaten nach Erstzulassung vereinbart ist, hält auch dann einer Inhaltskontrolle statt, wenn zusätzlich geregelt ist, dass nach dieser Frist vom Neupreis ein Abzug von einem Prozent pr...mehr

(OLG Hamm, Beschl. v. 31.3.2015 – 9 W 15/15) • Das für die Zulässigkeit einer Feststellungsklage erforderliche Rechtsschutzbedürfnis ist zu verneinen, wenn der gegnerische Haftpflichtversicherer mit Wirkung für die bei ihm Versicherten die Schadensersatzpflicht für die angemeldeten und die zukünftigen materiellen und immateriellen Schäden anerkannt und mit Wirkung eines rech...mehr

(AG Mannheim, Urt. v. 22.5.2015 – 3 C 308/14) • Grundsätzlich kann mit der Benutzung oder Inbetriebnahme eines verkehrsunsicheren Fahrzeugs eine Gefahrerhöhung begründet werden. Die Benutzung eines Pkws mit winteruntauglichen (Sommer-)Reifen kann daher grds. als Benutzung eines verkehrsunsicheren Fahrzeugs gesehen werden, wenn die Witterungsverhältnisse und Straßenverhältnis...mehr

(OLG Koblenz, Urt. v. 28.9.2016 – 10 U 53/16) • Allein ein allgemein gehaltenes Gespräch über die steuerliche Einordnungsmöglichkeit eines Fahrzeugs (hier: Pickup) als Pkw oder Lkw kann noch nicht als eine Beschaffenheitsvereinbarung angesehen werden. Auch die bloße Angabe eines Fahrzeugtyps – wie hier als Pkw – in einem Kaufvertrag stellt keine Beschaffenheitsangabe dar, au...mehr

(BGH, Urt. v. 11.11.2015 – IV ZR 429/14) • Wird Haftpflichtversicherungsschutz für ein Fahrzeug mit einem Kurzzeitkennzeichen durch den Versicherer in der Weise gewährt, dass im Versicherungsschein ein namentlich benannter Halter aufgeführt ist, so ist die Versicherung auf Fahrzeuge dieses Halters beschränkt. Anderes ergibt sich nicht daraus, dass bei den Fahrzeugdaten das W...mehr

(BGH, Urt. v. 18.12.2015 – V ZR 160/14) • Bei einem Vertrag über die kurzzeitige Nutzung eines jedermann zugänglichen privaten Parkplatzes ist eine unbedingte Besitzverschaffung durch den Parkplatzbetreiber nicht geschuldet. Macht er das Parken von der Zahlung der Parkgebühr und dem Auslegen des Parkscheins abhängig, begeht derjenige verbotene Eigenmacht, der sein Fahrzeug a...mehr

(OLG Karlsruhe, Urt. v. 17.12.2015 – 12 U 101/15) • Ein Versicherungsnehmer hat gegenüber einer Vollkaskoversicherung keinen Aufwendungsersatzanspruch aus § 83 VVG hinsichtlich der Kosten einer Abschleppmaßnahme, wenn das versicherte Fahrzeug weitgehend zerstört ist und erkennbar über keinen relevanten Restwert mehr verfügt. Zwar kann ein Versicherungsnehmer Abschleppkosten ...mehr

Im Bereich der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung ist eine Addition der Regressbeträge des Versicherers bei einer Obliegenheitsverletzung vor und nach Eintritt des Versicherungsfalls auch nach der Reform des VVG vorzunehmen. Hier wird der Versicherungsnehmer nämlich bereits ausreichend darüber geschützt, dass der Regress auf die jeweils geltenden Höchstsummen von 2.500 EUR...mehr

Mit der Frage der Betriebsgefahr hatte sich der BGH zu befassen (NJW 2016, 1162 = NZV 2016, 165 = DAR 2016, 261). Dort war es beim Befüllen des Öltanks auf dem Grundstück des Klägers aus einem auf einer öffentlichen Straße abgestellten Tanklastwagen zum Austreten von Öl gekommen. Werden beim Entladen von Heizöl aus einem Tanklastwagen wegen einer Undichtigkeit des zur Schlau...mehr

Die erste Kutsche ohne Pferde – also das allererste Automobil – wurde vor knapp 130 Jahren von Berta, der Frau des Erfinders Carl Benz, auf der damaligen Langstrecke (90 km) Mannheim – Pforzheim gefahren. Die ersten "Kutschen ohne Kutscher" hingegen werden seit einiger Zeit auf US-Highways, insbesondere in Nevada und Kalifornien, ausprobiert. Eine ganze Reihe von Herstellern...mehr

Oberhalb der Grenze von 30 % über dem Wiederbeschaffungswert erfolgt grundsätzlich keine Erstattung der Reparaturkosten, da keine Aufspaltung in wirtschaftlichen tragbare Kosten und einen darüber hinausgehenden Aufwand erfolgen kann (BGH, Urt. v. 10.7.2007 – VI ZR 258/06, NJW 2007, 2917 = zfs 2007, 686). Hinweis: Diese Wertgrenze gilt auch für "Unikate" (BGH, Urt. v. 3.2.2010...mehr

Die straßenverkehrsrechtliche Gefährdungshaftung erfordert einen schädigenden Vorfall bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs (§ 7 StVG). Das ist gegeben, wenn sich in ihm die von dem Kfz ausgehenden Gefahren ausgewirkt haben, wenn also bei der insoweit gebotenen wertenden Betrachtung das Schadensgeschehen durch das Kfz (mit)geprägt worden ist. Erforderlich ist stets, dass es s...mehr

Bei sonstigen, nicht im Katalog des § 69 Abs. 2 StGB aufgeführten Taten setzt die Entziehung der Fahrerlaubnis nach der Rechtsprechung des BGH einen verkehrsspezifischen Zusammenhang zwischen der Tat und der Sicherheit des Straßenverkehrs voraus. Die Tat muss tragfähige Rückschlüsse darauf zulassen, dass der Täter bereit ist, die Sicherheit des Straßenverkehrs seinen eigenen...mehr

Ein Kraftfahrzeug wird i.S.d. § 24a Abs. 1 StVG geführt, wenn das Kraftfahrzeug unter bestimmungsgemäßer Anwendung seiner Antriebskraft unter eigener Allein- oder auch Mitverantwortung in Bewegung gesetzt worden ist und der Täter es unter Handhabung der technischen Voraussetzungen während der Fahrbewegung durch den Verkehrsraum ganz oder wenigstens zum Teil leiten will (Köni...mehr

Bei der Abrechnung des Fahrzeugschadens sind nachfolgende Grundsätze zu beachten. 1. Grundsätzliche Erwägungen Erst einmal steht es dem Geschädigten frei, ob er den Schaden fiktiv ohne oder konkret mit der Vorlage einer Reparaturrechnung geltend macht. Dabei ist zusätzlich zwischen dem Ersatz der Reparaturkosten einerseits als eine Art und Weise der Naturalrestitution und dem ...mehr

Der Autor ist Richter am BGH und dort langjähriges Mitglied des VI. Zivilsenats, der für das Recht der unerlaubten Handlung, z.B. Verkehrsunfallsachen, Produkthaftung, Arzthaftung zuständig ist. Das Buch ist für den Verkehrsrechtler unverzichtbar, nachdem die Vorauflage vergriffen ist und gerade im Sachschadensrecht durch neuere Entscheidungen eine Akzentverschiebung zu Last...mehr

Bei dem Kläger des vorliegenden Verfahrens ist eine Schwerbehinderung (GdB 80) sowie das Merkzeichen G festgestellt. Er begehrt die Feststellung einer außergewöhnlichen Gehbehinderung im Hinblick auf ein wechselndes Beschwerdebild am Oberschenkelstumpf, das ihm die Benutzung seiner Prothese lediglich an knapp über 10 % der Tage ermöglicht. Die Revision des Klägers gegen das ...mehr

Winterrecht, gibt’s das? Klar, aber dabei handelt es sich zu allermeist um Verhaltensvorschriften und Ausrüstungspflichten, mit Hilfe derer Kraftfahrer sich und andere vor winterlichen Gefahren schützen sollen. Im Rahmen der Straßenverkehrsordnung ist diesbezüglich vor allem § 2 Abs. 3a StVO einschlägig: Bei Fahrzeugen ist die Ausrüstung an die Wetterverhältnisse anzupassen; ...mehr

(BVerwG, Urt. v. 12.3.2015 – 3 C 28.13) • Kraftfahrzeuge des Rettungsdienstes, die für Krankentransport oder Notfallrettung besonders eingerichtet und nach dem Fahrzeugschein als Krankenkraftwagen anerkannt sind, dürfen mit einer oder mehreren Kennleuchten für blaues Blinklicht – Rundumlicht – ausgerüstet sein. Kraftfahrzeuge des Rettungsdienstes sind allerdings nur die Kraf...mehr

Gemäß § 52 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 StVZO dürfen Kraftfahrzeuge des Rettungsdienstes, die für Krankentransport oder Notfallrettung besonders eingerichtet und nach dem Fahrzeugschein als Krankenkraftwagen anerkannt sind, mit einer oder mehreren Kennleuchten für blaues Blinklicht – Rundumlicht – ausgerüstet sein. In Nr. 2 dieser Vorschrift wird dasselbe Recht für Einsatz- und Kommand...mehr

Die klagende Aktiengesellschaft machte nach einem Verkehrsunfall eines ihrer Kfz die Verurteilung der beklagten Haftpflichtversicherung des Schädigers zum Ersatz ihrer Schäden geltend. Die Bekl. erstattete der Kl. die entstandenen Schäden bis auf die geltend gemachten außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten. Deren Ersatz lehnte die Bekl. mit der Begründung ab, die Kl. sei ges...mehr

Zusätzlich muss das Fahrzeug i.d.R. noch über einen Zeitraum von sechs Monaten genutzt werden. Dabei handelt es sich um keine Fälligkeitsvoraussetzung (BGH, Beschl. v. 26.5.2009 – VI ZB 71/08, r + s 2009, 434), sondern die Geldleistung wird bereits mit Durchführung der Reparatur fällig (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 14.1.2009 – I-1 W 41/08, MDR 2009, 562). Es besteht aber ein R...mehr

Die Rechtsposition des Fahrers ist wesentlich ungünstiger. Soweit er Ansprüche gegen Halter und Fahrer anderer beteiligter Fahrzeuge hat, können diese durch eigenes Verschulden nach § 254 BGB und durch die Betriebsgefahr des von ihm gefahrenen Fahrzeugs gemindert oder sogar ausgeschlossen sein. Zudem besteht die Möglichkeit, dass kein anderes Kraftfahrzeug an dem Unfall bete...mehr

Ist ein Fahrzeug nach einem Verkehrsunfall nicht mehr fahrtauglich, stellen die bei dem Abschleppvorgang anfallenden Kosten i.d.R. einen ersatzfähigen Fahrzeugschaden dar. Bei der Prüfung dieser Schadensposition ist zum einen der vom BGH entwickelte Grundsatz der subjektbezogenen Schadensbetrachtung, zum anderen die Umfrage des Verbands der Abschleppunternehmen (VBA) von bes...mehr

Dieselben Grundsätze gelten im Wesentlichen bei dem Ersatz der Sachverständigenkosten. 1. Rechtliche Ausgangslage Auch hier gilt die subjektbezogene Schadensbetrachtung, wonach Rücksicht auf die spezielle Situation des Geschädigten, insbesondere auf seine individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie auf die möglicherweise gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten...mehr

Erfolgt dagegen eine fiktive Abrechnung, genügt es, dass der Geschädigte das Fahrzeug weiter nutzt, sei es auch in beschädigtem, aber noch verkehrstauglichem Zustand. Die Weiternutzung muss i.d.R. über einen Zeitraum von sechs Monaten erfolgen (BGH, Urt. v. 23.5.2006 – VI ZR 192/05, zfs 2006, 625), wobei es sich nach h.M. um keine Fälligkeitsvoraussetzung handelt.mehr

1. Bezahlt die Bekl. die eingeklagte Forderung und teilt sie dem Gericht lediglich die Zahlung mit, liegt in dieser Mitteilung kein prozessuales Anerkenntnis. 2. Nimmt der Kl. die Klage nicht zurück und erklärt er die Sache nicht für erledigt, entscheidet das Gericht aufgrund der Erfüllung durch unechtes Versäumnisurteil auf Klageabweisung. (Leitsätze der Schriftleitung) LG Wie...mehr

Im Haftpflichtfall ist unter Beachtung der Vorgaben des BGH, die insbesondere zu den Prozessen der (vergleichbaren) Bestimmung der erstattungsfähigen Sachverständigenkosten erfolgt sind, zwischen dem erst einmal selber vom Geschädigten verfolgten Anspruch und demjenigen des Abschleppunternehmens aus abgetretenem Recht zu unterscheiden. a) Anspruch des Geschädigten Maßstab für ...mehr

In der aktuellen Rechtsprechung des BGH zur Bestimmung des zu ersetzenden Aufwandes eines im Schadensfall vom Geschädigten eingeschalteten Werkunternehmers wird immer wieder der Begriff der üblichen Vergütung als Vergleichsmaßstab angeführt. a) Rückgriff auf die Preis- und Strukturumfrage des VBA Im Bereich der Abschleppkosten wird die Preis- und Strukturumfrage (PUS) des Verb...mehr

Die Berechnung des zu ersetzenden unmittelbaren Fahrzeugschadens nach einem Verkehrsunfall in Form von Reparaturkosten bzw. des Wiederbeschaffungsaufwands stellt nach wie vor einen Dauerbrenner bei der Unfallregulierung im Straßenverkehr dar. Sie kann nur erfolgen, wenn dabei die Grundsätze des sog. Vier-Stufen-Modells des BGH beachtet werden. Streitigkeiten zu den sich ggf....mehr

Erst einmal steht es dem Geschädigten frei, ob er den Schaden fiktiv ohne oder konkret mit der Vorlage einer Reparaturrechnung geltend macht. Dabei ist zusätzlich zwischen dem Ersatz der Reparaturkosten einerseits als eine Art und Weise der Naturalrestitution und dem Ersatz des Wiederbeschaffungsaufwands für ein vergleichbares Fahrzeug als andere Art und Weise zu unterscheid...mehr

Liegen die Reparaturkosten oberhalb des Wiederbeschaffungswerts, aber noch bis zur Grenze von 130 %, bleibt es bei dem Grundsatz, dass erst einmal nur eine Erstattung des geringeren Wiederbeschaffungsaufwands erfolgt (BGH, Urt. v. 15.2.2005 – VI ZR 70/04, zfs 2005, 382). Die vollen Reparaturkosten können nur unter Beachtung der nachfolgenden Grundsätze ausnahmsweise ersetzt ...mehr

Liegen die Reparaturkosten unterhalb des Wiederbeschaffungsaufwands (= Wiederbeschaffungswert abzgl. Restwert), so sind nur die Reparaturkosten zu ersetzen (BGH, Urt. v. 15.10.1991 – VI ZR 67/91, SP 1992, 12).mehr

Nach § 146 Abs. 1 SGB IX ist in seiner Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt, wer infolge einer Einschränkung des G-Vermögens (auch durch innere Leiden oder infolge von Anfällen oder von Störungen der Orientierungsfähigkeit) nicht ohne erhebliche Schwierigkeiten oder nicht ohne Gefahren für sich oder andere Wegstrecken im Ortsverkehr zurückzulegen ver...mehr

Ein weiterer Referentenwurf betrifft den "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs, des Jugendgerichtsgesetzes und der Strafprozessordnung" (s. ZAP Anwaltsmagazin 14/2016, S. 721). Er enthält u.a. die lange erwartete Umgestaltung des § 81a Abs. 1 StPO, Stichwort: Richtervorbehalt bei der Blutentnahme. Angefügt werden soll ein Satz 2: "Die Anordnung der Entnah...mehr

(OLG Karlsruhe, Beschl. v. 9.3.2015 – 9 W 3/15) • Wird ein Fahrzeugbrand bei einem abgestellten Pkw durch einen technischen Defekt ausgelöst, ist der Brand "bei dem Betrieb des Kraftfahrzeugs" entstanden. Der Halter haftet daher nach dem StVG für den Schaden, der einem Dritten durch den Brand entsteht. Die Voraussetzungen für eine Haftung sind nicht nur dann erfüllt, wenn ei...mehr

Die Kosten für die Benutzung des eigenen Kraftfahrzeugs sind stets zu erstatten (OLG Koblenz JurBüro 1975, 348; OLG Hamburg MDR 1968, 504; OLG Hamm NJW 1967, 1579 = AnwBl 1967, 453; OLG Nürnberg AnwBl 1972, 59). Der Anwalt kann grundsätzlich nicht darauf verwiesen werden, er hätte ein günstigeres Transportmittel benutzen können. Er muss nicht das billigste, sondern darf das ...mehr

Auslagen für Geschäftsreisen des Anwalts mit dem eigenen Kraftfahrzeug werden nach den Nr. 7003 und 7005, 7006 VV RVG vergütet. Erfasst werden: Fahrtkosten für das eigene Kraftfahrzeug (Nr. 7003 VV RVG), Tage- und Abwesenheitsgelder (Nr. 7005 VV RVG) und sonstige Auslagen, soweit sie angemessen waren (Nr. 7006 VV RVG).mehr

§ 69 Abs. 2 StGB zählt vier Katalogtaten auf. Fällt die Tat hierunter, so ist der Täter i.d.R. als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen. a) Gefährdung des Straßenverkehrs, § 315c StGB § 315c Abs. 1 StGB erfasst in Nr. 1 das Führen eines Fahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr im Zustand der Fahruntüchtigkeit und in Nr. 2 insgesamt sieben abstrakt besonders gefä...mehr