§ 43 Rechtsgrundlagen (Überblick) und Zuständigkeit / IV. Abschleppen im Wege der Ersatzvornahme, unter Umständen im Rahmen des sofortigen Vollzugs

Rz. 10

Bei den Abschleppfällen wird danach im Wege der Ersatzvornahme – unter Umständen im Rahmen des "sofortigen Vollzugs" – vollstreckt:

▪	aufgrund der Missachtung einer – ein Gebot oder Verbot beinhaltenden – Verkehrsregelung oder
▪	aufgrund einer durch das abgestellte Kfz verursachten Gefahr i.S.d. Polizei- und Ordnungsrechts. Grundlage ist dann die Sicherstellung i.S.d. Polizei- und Ordnungsrechts bzw. die polizeiliche Generalklausel.