ZAP 22/2016, Gebrauchtwagenkauf: Rücktritt wegen manipulierter Abgaswerte

(LG Krefeld, Urt. v. 14.9.2016 – 2 O 83/16) • Bei der Manipulation der Abgaswerte eines Pkw mit einem Dieselmotor (hier: Audi) durch eine Software (hier: im Rahmen des sog. VW-Abgasskandals) kann ein Sachmangel des Pkw vorliegen, der den Käufer zum Rücktritt berechtigt. Erfüllte das Kfz die Euro-5-Abgasnorm nicht, so fehlte ihm jedenfalls eine Beschaffenheit, wie sie bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die ein Käufer nach der Art der Sache erwarten kann. In einem solchen Fall kann dem Käufer die Nachbesserung schon deshalb unzumutbar sein, weil er die begründete Befürchtung hegen durfte, dass das beabsichtigte Software-Update entweder nicht erfolgreich sein oder zu Folgemängeln führen würde. Zudem kann es ihm auch zeitlich unzumutbar sein, auf die Nacherfüllung zu warten. Ein erheblicher Mangel liegt insb. vor, wenn zum Zeitpunkt der Rücktritterklärung bei dem Käufer trotz des damals schon angekündigten (aber noch nicht genehmigten) Software-Updates ein erheblicher und berechtigter Mangelverdacht verblieben ist und damals noch nicht konkret absehbar war, wann der Wagen nachgebessert werden würde. Hinweis: Zu den kostenrechtlichen Auswirkungen des Abgasskandals s. Hansens ZAP F. 24, S. 1517 – in diesem Heft.

ZAP EN-Nr. 753/2016

ZAP F. 1, S. 1160–1160

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