§ 34 Fahreignungsregister / II. Zentrales Fahrerlaubnisregister (§§ 48–64 StVG; §§ 49 ff. FeV)

Rz. 20

▪

Notwendig zum Vollzug der Zweiten EU-Führerscheinrichtlinie,

▪	Konsequenz aus Wegfall der Binnengrenzen,
▪	Konsequenz aus Wegfall der Umtauschpflicht im Rahmen der §§ 28 ff. FeV,
▪	Konsequenz aus der gegenseitigen Anerkennung der erteilten Fahrerlaubnisse,

▪

effektiver gegenseitiger Informationsaustausch über bestehende Fahrerlaubnisse und ausgestellte Führerscheine,

▪

Bekämpfung des sog. "Führerscheintourismus".

Rz. 21

Im Zentralen FE-Register werden insbesondere gespeichert (vgl. § 50 StVG, § 49 FeV):

▪	Name usw., Geburtstag, Geburtsort,
▪	FE-Klasse(n),
▪	Tag der Erteilung der FE,
▪	Erteilende Behörde,
▪	Daten über FE-Erteilung
▪	Beginn und Ablauf der Probezeit,
▪	Auflagen und Beschränkungen,
▪	Registrierung einer ausländischen FE inkl. Ausstellungsstaat,
▪	Bezeichnung des Staates, in dem der Inhaber einer deutschen FE seinen Wohnsitz genommen hat und in dem diese FE registriert oder umgetauscht wurde,
▪	Nummer und Tag der Ausstellung eines internationalen Führerscheins; Ausstellungsbehörde,
▪	Tag der Erteilung der FE zur Fahrgastbeförderung inkl. Geltungsdauer und Geltungsbereich,
▪	Hinweise auf Eintragungen im FER, die die Berechtigung zum Führen von Kfz berühren.