§ 43 Rechtsgrundlagen (Überblick) und Zuständigkeit / V. Abschleppen auf der Grundlage der "unmittelbaren Ausführung"

Rz. 11

Soweit nach Landesrecht die so genannte unmittelbare Ausführung einer Maßnahme vorgesehen ist,^[24] ist ein Abschleppen auch aufgrund dieser Vorschrift möglich (siehe dazu § 45 Rdn 38 ff, 42 ff.). Das Abschleppen eines Kfz ist dann als unmittelbare Ausführung (z.B. i.S.d. § 7 Abs. 1 HambSOG) zu qualifizieren, wenn das hierzu Anlass gebende verkehrsordnungswidrige Verhalten in einem Verstoß gegen unmittelbar geltende Rechtsvorschriften besteht. In derartigen Fällen fehlt es nämlich – im Unterschied zu den in Verkehrszeichen enthaltenen, sofort vollziehbaren Verwaltungsakten in Gestalt der Allgemeinverfügung – regelmäßig an einer Grundverfügung, die gegebenenfalls im Wege der Ersatzvornahme zu vollstrecken ist.^[25]

Rz. 12

So stellt z.B. das Parken unter Versperren eines Radweges einen Verstoß gegen das unmittelbar aus § 12 Abs. 4 S. 1 StVO folgende Gebot dar, zum Parken den rechten Seitenstreifen zu benutzen, andernfalls an den rechten Fahrbahnrand heranzufahren.^[26] Hierauf ist beim Abschleppen abzustellen, wenn der betroffene Radweg nicht durch Zeichen 237, 240 oder 241 gemäß § 41 StVO gekennzeichnet ist, das gegebenenfalls ein entsprechendes Parkverbot enthalten kann.^[27]

Rz. 13

In den Bundesländern, in denen auf die Regelung der "unmittelbaren Ausführung" verzichtet wurde, sind die hier erfassten Fälle über Zwangsanwendung im Wege des sofortigen Vollzugs zu lösen.^[28] Die Voraussetzungen des "sofortigen Vollzugs" und der "unmittelbaren Ausführung" sind im Ergebnis identisch.^[29]

[24] Vgl. dazu ausführlich: Hk-VerwR/Lemke, § 6 VwVG, Rn 42 ff.

[25] HambOVG zfs 2001, 45; 2002, 50.

[26] HambOVG zfs 2001, 45 f.; vgl. BVerwGE 90, 189, 190 = zfs 1993, 72; NdsOVG OVGE 45, 321, 329 zum vergleichbaren Gehwegparken.

[27] HambOVG zfs 2001, 45, 46.

[28] Haus/Wohlfarth, Rn 511.

[29] Hk-VerwR/Lemke, § 6 VwVG, Rn 43.