Archiv Seite 72 - Rechtsprechung - Haufe

Hat sich der Verwaltungsakt (vorzeitige Anforderung der Steuererklärung) vor Einspruchseinlegung erledigt, ist eine Heilung durch Nachholung der Begründung ausgeschlossen.

Am 26.04.2017 hat der BFH eine Entscheidung zur Veröffentlichung freigegeben.

Bei der Prüfung, ob die 44 EUR-Freigrenze überschritten ist, stellt sich die Frage, ob Versandkosten in die Bewertung der Sachbezüge einzubeziehen sind.

Eine steuerliche Anerkennung von Vereinbarungen über Arbeitszeitkonten scheidet auch bei mehreren Gesellschafter-Geschäftsführern aus.

Erhält der Inhaber von Urheberrechten an Tonaufnahmen Zahlungen zur pauschalen Abgeltung seiner Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche, sind diese nicht umsatzsteuerbar. Aus den Rechnungen der beauftragten Rechtsanwaltskanzlei ist allerdings kein Vorsteuerabzug möglich.

Kann ein Leiharbeitnehmer überhaupt dauerhaft einer ersten Tätigkeitsstätte zugeordnet sein? Das Niedersächsische FG zweifelt daran und gab der Klage eines Leiharbeiters statt, der für seine arbeitstäglichen Fahrten zum Entleiherbetrieb einen Kostenabzug nach Reisekostengrundsätzen geltend gemacht hatte.

Eine Verbindlichkeit, die nach einer im Zeitpunkt der Überschuldung getroffenen Rangrücktrittsvereinbarung nur aus einem zukünftigen Bilanzgewinn und aus einem etwaigen Liquidationsüberschuss zu tilgen ist, unterliegt dem Passivierungsverbot des § 5 Abs. 2a EStG (Bestätigung des BFH-Urteils vom 15.4.2015, I R 44/14, BStBl II 2015, 769).

Auch wenn bei der Prüfung stichtagsbezogen auf die "aktuellen Aktivbezüge" des Zusageempfängers abzustellen ist, kann es bei dauerhafter Herabsetzung der Bezüge geboten sein, den Maßstab im Sinne einer zeitanteiligen Betrachtung zu modifizieren.

Die Grundsätze für die steuerliche Anerkennung von Angehörigenverträgen, insbesondere der Fremdvergleich, sind auf Arbeitsverhältnisse zwischen fremden Dritten nicht anzuwenden, auch wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammengelebt haben.

Das Niedersächsische FG hat entschieden, wann eine Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL für Unterrichtsleistungen in Betracht kommt.

Einem Selbstständigen steht in seiner Praxis nur dann ein anderer Arbeitsplatz "zur Verfügung", wenn die Erledigung der Büroarbeiten in den Praxisräumen aufgrund der konkreten Umstände zumutbar ist.

Am 19.04.2017 hat der BFH vier Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

In einem aktuellen Urteil ließ das FG Düsseldorf den unbegrenzten Abzug der Kosten für eine Wohnungseinrichtung im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung zu.

Negative Einkünfte, die dem Abgeltungsteuersatz unterliegen, können mit tariflich besteuerten Einkünften aus Kapitalvermögen verrechnet werden.

Ein nachträglicher Bauerrichtungsvertrag ändert die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer.

Unangemessener beruflicher Aufwand liegt vor, wenn ein ordentlicher und gewissenhafter Steuerpflichtiger angesichts der erwarteten Vorteile und Kosten die Aufwendungen nicht auf sich genommen hätte.

Der BFH hat zwei – auch als "Goldfinger-Modelle" beschriebene – Gestaltungen akzeptiert, bei denen Personengesellschaften durch den Ankauf physischen Goldes Verluste aus Gewerbebetrieb erzielt haben. Diese Gestaltungen führen bei den Gesellschaftern zu Steuervorteilen, wenn kein sog. Steuerstundungsmodell vorliegt.

Das FG Hamburg hat entschieden, dass keine Grunderwerbsteuer anfällt, wenn eine zunächst im Rahmen einer Vereinbarungstreuhand gehaltene Beteiligung an einer grundbesitzenden Personengesellschaft auf den bisherigen Treugeber übergeht und er damit mindestens 95% der Anteile am Gesellschaftsvermögen hält.

Eine Versendungslieferung liegt nicht vor, wenn der Abnehmer beim Beginn der Versendung noch nicht feststeht.

Die Einkünfteerzielungsabsicht hinsichtlich einer Eigentumswohnung kann fehlen, auch wenn der Eigentümer wegen fehlender Mitwirkung der Miteigentümer eine beabsichtigte Sanierung tatsächlich nicht durchführen kann.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat eine Entscheidung zum Besonderen Kirchgeld bzw. zur Berechnung der Kirchensteuer in glaubensverschiedener Ehe veröffentlicht.

Das FG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass die Gewinngrenze für die Inanspruchnahme des Investitionsabzugsbetrags bei Einnahme-Überschussrechnern verfassungsgemäß ist.

Das FG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass ein Heiler nicht die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 Satz 1 UStG in Anspruch nehmen kann.

Der Abgeltungsteuersatz von 25 % ist bei einer Darlehensgewährung an eine Kapitalgesellschaft nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil der Gläubiger mittelbar zu (mindestens) 10 % beteiligt ist (entgegen BMF v. 18.1.2016, BStBl I 2016, 85).

Bei der Besteuerung der offenen Gewinnrücklagen im Rahmen einer formwechselnden Umwandlung wird kein Investitionsabzugsbetrag berücksichtigt. Das entschied das FG Schleswig-Holstein.

Das FG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass der Formwechsel einer an einer Personengesellschaft (Untergesellschaft) beteiligten Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft nicht zum anteiligen Wegfall des Gewerbesteuerverlusts bei der Untergesellschaft führt.

Eine Umsatzsteuerfestsetzung kann nach § 27 Abs. 19 Satz 1 UStG gegenüber dem leistenden Unternehmer nur dann (zu seinem Nachteil) geändert werden, wenn ihm ein abtretbarer Anspruch auf Zahlung der gesetzlich entstandenen Umsatzsteuer gegen den Leistungsempfänger zusteht. So entschied aktuell der BFH in einem klassischen Bauträgerfall.  

Der erste Senat des FG Schleswig-Holstein hat Stellung genommen zu der Frage, wann ein Steuerbescheid dem Insolvenzverwalter gegenüber wirksam bekanntgegeben gilt.

Eine gemischte freigebige Zuwendung kann trotz Ansatz als verdeckte Gewinnausschüttung auch Schenkungsteuer bei einer nahe stehenden Person auslösen.

Einkünfte aus der Vermietung eines häuslichen Arbeitszimmers an den Auftraggeber eines Gewerbetreibenden sind Einkünfte aus Gewerbebetrieb.

Ein vom Erblasser nicht geltend gemachter Pflichtteilsanspruch gehört zum Nachlass und unterliegt der Erbschaftsteuer.

Abweichend von der bisherigen Praxis wird lediglich der Teil des Gesamtbetrags der Einkünfte, der den gesetzlichen Grenzbetrag übersteigt, mit dem jeweils höheren Prozentsatz belastet.  

Am 29.03.2017 hat der BFH 6 Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Anleger monatlich zusammen.

Eine Entschädigung von ehrenamtlichen Richtern ist steuerbar, soweit sie als Ersatz für entgangene Einnahmen aus einer nichtselbständigen Tätigkeit gezahlt wird. Die Entschädigung für Zeitversäumnis ist dagegen nicht steuerbar.

Bei zeitlich gestreckter Zahlung fällt der Veräußerungserlös bei einem Spekulationsgeschäft anteilig nach dem Verhältnis der Teilzahlungsbeträge zum Gesamtveräußerungserlös in den jeweiligen Veranlagungszeiträumen an.

Am 22.03.2017 hat der BFH 8 Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben

Eine wirtschaftliche Tätigkeit einer juristischen Person des öffentlichen Rechts liegt nicht vor, wenn die vereinnahmten Beiträge nur einen kleinen Teil der Kosten decken.

Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Umsätze einer Fahrschule steuerfrei sein können. 

Eine gesonderte und einheitliche Feststellung ist nicht erforderlich, wenn es sich beim Betrieb einer Photovoltaikanlage um einen Fall von geringer Bedeutung handelt.

Entstehen im Rahmen eines Insolvenzverfahrens Umsatzsteuerschulden, können diese laut dem FG Münster nicht mit Erstattungsansprüchen aus Vorsteuerüberhängen verrechnet werden, die im Rahmen der vorläufigen Insolvenzverwaltung entstanden sind.

Für die privatrechtliche Verpflichtung auf Zahlung von Wartungsrücklagen-Garantiebeträgen kann eine Rückstellung gebildet werden, wenn bei Vertragsbeendigung kein Rückerstattungsanspruch besteht.

Eine nichtrechtsfähige Stiftung kann keine Familienstiftung sein und unterliegt daher nicht der Ersatzerbschaftsteuer.

Auch langjährig räumlich getrennte Eheleute können zusammen veranlagt werden. Das entschied das FG Münster.

Pflegeeltern können die Kosten für die Teilnahme an medizinischen Seminaren zum Umgang mit frühtraumatisierten Kindern als außergewöhnliche Belastungen geltend machen.

Der BFH wirft die Frage auf, ob die Hinzurechnungsbesteuerung von Zwischeneinkünften mit Kapitalanlagecharakter in Drittstaatensachverhalten mit dem Unionsrecht vereinbar ist.

Unter bestimmten Voraussetzungen können Dienstleistungen einer Gesellschaft an ihre Gesellschafter umsatzsteuerfrei sein gemäß Art. 132 Abs. 1 Buchst. f MwStSystRL. Dies entschied das FG Münster.

Ist eine ausländische Steuerberatungsgesellschaft nach deutschem Recht nicht befugt, sich selbst beim BFH zu vertreten, kann sie diese Befugnis auch nicht aus der Dienstleistungsfreiheit herleiten.

Säumniszuschläge sind wegen sachlicher Unbilligkeit bei Aufhebung der Steuerfestsetzung zu erlassen, wenn der Steuerpflichtige alles getan hat, um die Aussetzung der Vollziehung des Steuerbescheids zu erreichen, diese aber – obwohl möglich und geboten – abgelehnt worden ist.

Werden Bereitschaftsdienste pauschal zusätzlich zum Grundlohn ohne Rücksicht darauf vergütet, ob die Tätigkeit an einem Samstag oder Sonntag erbracht wird, handelt es sich nicht um steuerfreie Zuschläge nach § 3b Abs. 1 EStG.