Archiv Seite 73 - Rechtsprechung - Haufe

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH, ob die Steuerbegünstigung für Umstrukturierungen im Konzern nach § 6a GrEStG einen unzulässigen selektiven Vorteil verschafft.

Am 14.06.2017 hat der BFH 7 Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Wird die wesentliche Betriebsgrundlage aufgrund eines vorbehaltenen Nießbrauchs vom Übertragenden weiterhin gewerblich genutzt, liegt keine gewinnneutrale Betriebsübertragung vor.

Rückstellungen in der Steuerbilanz dürfen den Ansatz in der Handelsbilanz nicht überschreiten. Eine Ausnahme gibt es nur für Pensionsrückstellungen.

Werden die Schichtzettel bei einem Taxiunternehmen nicht aufbewahrt, kann es zu einer Schätzung von Einnahmen kommen.

Nehmen Arbeitnehmer an einer "Sensibilisierungswoche" teil, die der allgemeinen Gesundheitsvorsorge dient und keinen Bezug zu berufsspezifischen Erkrankungen hat, führt die Kostenübernahme durch den Arbeitgeber zu Arbeitslohn, der lediglich im Rahmen des Freibetrags für Gesundheitszuschüsse (§ 3 Nr. 34 EStG) steuerfrei belassen werden kann.

Die AfA setzt für einen vom Nichteigentümer-Ehegatten genutzten Gebäudeteil voraus, dass dieser die Anschaffungskosten getragen hat. Zahlungen von einem gemeinsamen Ehegatten-Konto gelten für Rechnung desjenigen geleistet, der den Betrag schuldet.

Die Übernahme der pauschalen Steuer für ein Geschenk unterliegt – wenn der Wert insgesamt 35 EUR übersteigt – als weiteres Geschenk dem Abzugsverbot.

Eine Personengesellschaft, die nicht nur Übersetzungen in Sprachen liefert, die ihre Gesellschafter beherrschen, sondern durch Zukauf von Fremdübersetzungen auch in anderen Sprachen, ist gewerblich tätig.

Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Anleger monatlich zusammen.

Beitrittsaufforderung an das BMF zu der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Entschädigung für die Überspannung eines Privatgrundstücks mit einer Hochspannungsleitung der ESt unterliegt.

Bei Rückzahlung eines vom Insolvenzschuldner vereinnahmten Betrags hat der Insolvenzverwalter im Zeitpunkt der Rückzahlung den Vorsteuerabzug zu berichtigen. Die Berichtigung führt zu einer Masseverbindlichkeit.

Am 31.05.2017 hat der BFH zwei Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Das FG Hamburg hat aktuell entschieden, dass die Aufzeichnungspflichten nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz auch für Landwirtschaft und Gartenbau gelten.

Eine Stewardess kann bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit keine Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer als Werbungskosten absetzen.

Der Buchgewinn ist grundsätzlich im Jahr des gerichtlichen Beschlusses zu erfassen. Bei einer Betriebsaufgabe vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens liegt jedoch ein in das Jahr der Aufstellung der Aufgabebilanz zurückwirkendes Ereignis vor.

Die Änderung der Flächengrößen und/oder Baukosten aufgrund eines geänderten Angebots des Veräußerers um mehr als 10 % spricht gegen das Vorliegen eines einheitlichen Erwerbsgegenstands.

Für die Pflicht zur Entsorgung ab dem 13.8.2005 in Verkehr gebrachter Geräte kann eine Rückstellung erst nach Ergehen einer Abholanordnung gebildet werden. Für vorher in Verkehr gebrachte Geräte scheidet mangels Vergangenheitsbezugs eine Rückstellungsbildung aus.

Verkaufen die Eltern einem Kind ein Grundstück und vereinbaren sie als Gegenleistung lang laufende Kaufpreisraten, die in der Summe nicht den Verkehrswert des Grundstücks erreichen, ist aus diesen Raten ein Zinsanteil heraus zu rechnen, den die Eltern als Einnahmen aus Kapitalvermögen zu versteuern haben.

Die BStBK befürwortet den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, womit die Einschränkung des Verlustabzugs bei Kapitalgesellschaften durch § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG als verfassungswidrig einstuft wurde.

Nach Ergehen einer Einspruchsentscheidung ist eine schlichte Änderung nach§ 172 Abs. 1 Nr. 2a AO aufgrund eines innerhalb der Klagefrist gestellten Antrags zumindest dann noch möglich, wenn eine abschließende Prüfung des Einspruchsvorbringens und der dazugehörigen Unterlagen im Rahmen der Einspruchsentscheidung weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht erfolgt ist.

Die erweiterte Grundstückskürzung scheitert, wenn auch Betriebsvorrichtungen mitüberlassen werden, die Grundstücksvermietung aber auch ohne die Wirtschaftsgüter darstellbar wäre.

Das entgeltlich erworbene immaterielle Wirtschaftsgut des Vorteils aus der Vertragsarztzulassung ist nicht abnutzbar und damit auch nicht abschreibbar.

Fiktives Anlagevermögen des Mieters auch bei kurzfristigen und häufig wechselnden Anmietungen

Beim Erwerb einer Praxis als Chancenpaket ist der Vorteil aus der Zulassung als Vertragsarzt untrennbar im Praxiswert enthalten.

Bei Übertragung eines fremdfinanzierten Anteils auf einen von dem finanzierenden Kreditinstitut benannten Erwerber und teilweisem Verzicht auf die Rückzahlung des restlichen Darlehens kann ein privates Veräußerungsgeschäft vorliegen.

Am 17.05.2017 hat der BFH 10 Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Das BVerfG hat die Verlustabzugsbeschränkung nach § 8c KStG für Körperschaften in Teilen als mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt. Die davon betroffenen Fälle und die daraus resultierenden Folgen für die Praxis werden nachfolgend dargestellt.

Im Fall der Veräußerung einer ausländischen Betriebsstätte können die Verluste der Betriebsstätte nicht als sog. finaler Verlust als Betriebsausgabe abgezogen werden, sofern aufgrund eines DBA die Ergebnisse dieser Betriebsstätte nicht der inländischen Besteuerung unterliegen.

Umlagezahlungen, mit denen Vereinsmitglieder für den Fall einer nicht kostendeckenden Vercharterung ihrer Schiffe unterstützt werden, unterliegen nach einer Entscheidung des FG Köln der Versicherungssteuer.

Die Übernahme von Finanzierungskosten durch den Ehemann für ein im Alleineigentum der Ehefrau stehendes und von beiden Ehegatten bewohntes Grundstück führt nicht zu unentgeltlichen Zuwendungen im Sinne von § 278 Abs. 2 AO.

Buchgewinne aus der Durchführung eines freiwilligen Landtauschs (§ 103a ff. Flurbereinigungsgesetz) sind nicht steuerpflichtig. Dies hat das FG Münster entschieden.

Das Niedersächsische FG musste entscheiden, ob ein Streifenpolizist bei seiner Dienststelle eine erste Tätigkeitsstätte begründet oder ob er Reisekosten geltend machen kann.

Turnierbridge ist zwar kein Sport und keine "privilegierte Freizeitbeschäftigung", fördert aber die Allgemeinheit ebenso wie der Sport und ist deshalb als gemeinnützig anzuerkennen.

Am 10.05.2017 hat der BFH vier Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Eine gesonderte und einheitliche Feststellung ist bei einer Photovoltaikanlage auf einem gemeinsamen Ehegattenwohngrundstück nicht erforderlich, wenn es sich um einen Fall von geringer Bedeutung handelt.

Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass der Verlust aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage auch bei negativer Gewinnprognose steuerlich anzuerkennen sein kann.

Die im Polizeidienst gezahlte "Zulage für Dienst zu wechselnden Zeiten" ist steuerpflichtig.

Ein Gerichtsvollzieher kann die Aufwendungen für ein Büro in seinem Einfamilienhaus in vollem Umfang geltend machen. Das entschied das FG Baden-Württemberg.

Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass Betrieb und Verkauf von Photovoltaikanlagen zu Einkünften aus Gewerbebetrieb führen.

Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Anleger monatlich zusammen.

Hat sich der Verwaltungsakt (vorzeitige Anforderung der Steuererklärung) vor Einspruchseinlegung erledigt, ist eine Heilung durch Nachholung der Begründung ausgeschlossen.

Am 26.04.2017 hat der BFH eine Entscheidung zur Veröffentlichung freigegeben.

Bei der Prüfung, ob die 44 EUR-Freigrenze überschritten ist, stellt sich die Frage, ob Versandkosten in die Bewertung der Sachbezüge einzubeziehen sind.

Eine steuerliche Anerkennung von Vereinbarungen über Arbeitszeitkonten scheidet auch bei mehreren Gesellschafter-Geschäftsführern aus.

Erhält der Inhaber von Urheberrechten an Tonaufnahmen Zahlungen zur pauschalen Abgeltung seiner Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche, sind diese nicht umsatzsteuerbar. Aus den Rechnungen der beauftragten Rechtsanwaltskanzlei ist allerdings kein Vorsteuerabzug möglich.

Kann ein Leiharbeitnehmer überhaupt dauerhaft einer ersten Tätigkeitsstätte zugeordnet sein? Das Niedersächsische FG zweifelt daran und gab der Klage eines Leiharbeiters statt, der für seine arbeitstäglichen Fahrten zum Entleiherbetrieb einen Kostenabzug nach Reisekostengrundsätzen geltend gemacht hatte.

Eine Verbindlichkeit, die nach einer im Zeitpunkt der Überschuldung getroffenen Rangrücktrittsvereinbarung nur aus einem zukünftigen Bilanzgewinn und aus einem etwaigen Liquidationsüberschuss zu tilgen ist, unterliegt dem Passivierungsverbot des § 5 Abs. 2a EStG (Bestätigung des BFH-Urteils vom 15.4.2015, I R 44/14, BStBl II 2015, 769).

Auch wenn bei der Prüfung stichtagsbezogen auf die "aktuellen Aktivbezüge" des Zusageempfängers abzustellen ist, kann es bei dauerhafter Herabsetzung der Bezüge geboten sein, den Maßstab im Sinne einer zeitanteiligen Betrachtung zu modifizieren.

Die Grundsätze für die steuerliche Anerkennung von Angehörigenverträgen, insbesondere der Fremdvergleich, sind auf Arbeitsverhältnisse zwischen fremden Dritten nicht anzuwenden, auch wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammengelebt haben.