Alle am 14.06.2017 veröffentlichten Entscheidungen

Thema

Entscheidung

Datum und Az.

Keine steuerneutrale unentgeltliche Übertragung bei Vorbehaltsnießbrauch.

Zur Kommentierung

Wird die wesentliche Betriebsgrundlage aufgrund eines vorbehaltenen Nießbrauchs vom Übertragenden weiterhin gewerblich genutzt, liegt keine gewinnneutrale Betriebsübertragung vor.

Urteil vom 25.01.2017 - X R 59/14

GrESt bei Umstrukturierungen

Zur Kommentierung

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH, ob die Steuerbegünstigung für Umstrukturierungen im Konzern nach § 6a GrEStG einen unzulässigen selektiven Vorteil verschafft.

Beschluss vom 30.05.2017 - II R 62/14

Ausbildung bei verwendungsbezogenen Lehrgängen

Lehrgänge im Rahmen eines Arbeits- oder Dienstverhältnisses können nicht als Ausbildung gewertet werden, wenn bei einer Gesamtwürdigung der Erwerbscharakter überwiegt.

Urteil vom 22.02.2017 - III R 20/15

Unterhaltshöchstbetrag bei gleichgestellten Personen

Bei der Berechnung des Unterhaltshöchstbetrags sind keine fiktiven Einkünfte einer gesetzlich Unterhaltsberechtigten gleichgestellten Person anzusetzen.

Urteil vom 09.03.2017 - VI R 16/16

Verlustabzugsverbot bei schädlichem Beteiligungserwerb (Erwerbergruppe)

Eine Erwerbergruppe im Hinblick auf einen schädlichen Beteiligungserwerb i. S. d. § 8c Abs. 1 Satz 2 KStG liegt nur dann vor, wenn mehrere Erwerber bei dem Erwerb von Anteilen an der Verlustgesellschaft zusammenwirken.

Urteil vom 22.11.2016 - I R 30/15

Umsatzsteuerbefreiung von Leistungen an einen sogenannten Lotsendienst für Gründungswillige

Leistungen eines Rechtsanwalts gegenüber Nichterwerbstätigen im Rahmen eines Lotsendienstes für Gründungswillige sind nicht umsatzsteuerfrei.

Urteil vom 29.03.2017 - XI R 6/16

Altersrente der Vereinten Nationen

Renten der Vereinten Nationen sind Einkünfte aus Leibrenten der Basisversorgung nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG (Abgrenzung zu Pensionen der NATO).

Urteil vom 05.04.2017 - X R 50/14