Neue anhängige BFH-Verfahren im Mai 2017

Rubrik

Thema

Az. beim BFH

und Vorinstanz

Arbeitnehmer

Doppelte Haushaltsführung / Einrichtung

Gehören Aufwendungen für die Anschaffung von Einrichtungsgegenständen und Hausrat im Rahmen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung zu den auf 1000 EUR monatlich begrenzten Unterkunftskosten i. S. d. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 4 EStG?

VI R 18/17

FG Düsseldorf, Urteil v. 14.3.2017, 13 K 1216/16 E

Unternehmer

Ehegattengesellschaft / Feststellung

Sind gewerbliche Einkünfte einer Ehegatten-GbR aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage auf dem Dach des von den Ehegatten gemeinsam bewohnten Einfamilienhauses gesondert und einheitlich festzustellen, oder handelt es sich um einen Fall von geringer Bedeutung i. S. d. § 180 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AO? Kommt es diesbezüglich darauf an, dass die GbR gem. § 19 Abs. 2 UStG auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung verzichtet hat?

IV R 6/17

Niedersächsisches FG, Urteil v. 22.2.2017, 9 K 230/16

Unternehmer

Einkünfte aus Gewerbebetrieb / Wesentliche Beteiligung

Abgrenzung zwischen Vermögensverwaltung und Gewerbetrieb - Zur Frage, ob Gewinne aus der wiederholten Gründung und Veräußerung von vollständig gehaltenen GmbH-Vorratsgesellschaften den Einkünften nach § 15 EStG zuzuordnen sind oder vielmehr unter § 17 EStG fallen, um in den Genuss des dortigen Freibetrags nach § 17 Abs. 3 EStG zu kommen.

IX R 3/17

Niedersächsisches FG, Urteil v. 6.12.2016, 8 K 123/16 EFG 2017, 462

Unternehmer

Gemeinnützige Zwecke / Gehalt

Liegt durch die zu hohen Gehälter der Geschäftsführer der GmbH ein Verstoß gegen die Mittelverwendung i. S. d. § 55 Abs. 1 Nr. 3 AO vor, der die Aberkennung der steuerlichen Gemeinnützigkeit rechtfertigt?

V R 5/17

FG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil v. 21.12.2016, 3 K 272/13

Anleger

Gesamtschuldner / Aufteilung

Kann ein Antrag auf Aufteilung einer Gesamtschuld i.S. des § 268 AO bis zum Eintritt der Bestandskraft des Aufteilungsbescheids vom Steuerpflichtigen wieder zurückgenommen werden?

VI R 14/17

FG Baden-Württemberg, Urteil v. 14.2.2017, 11 K 370/15

Arbeitnehmer

Kindergeld / Berufsausbildung

1. Steht das vom Kind angestrebte Berufsziel als Steuerberater in einem sachlichen Zusammenhang mit der Absolvierung der Prüfung als Steuerfachangestellter, wenn zwischen dem erfolgreichen Abschluss des ersten Berufsabschnitts (mit Bestehen der Prüfung als Steuerfachangestellter) und der möglichen Zulassung zur Steuerberaterprüfung ein Zeitraum von mindestens sieben Jahren liegt?

2. Ist hier ein "enger zeitlichen Zusammenhang" im Sinne der Regelung des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG gegeben?

V R 13/17

FG des Saarlandes, Urteil v. 15.2.2017, 2 K 1290/16

Arbeitnehmer

Krankenversicherung / Sachbezug

Fallen vom Arbeitgeber an die Arbeitnehmer ausgezahlte Zuschüsse zu deren privater Zusatzkrankenversicherung als Sachlohn in den Anwendungsbereich des § 8 Abs. 2 Satz 11 EStG?

VI R 16/17

FG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil v. 16.3.2017, 1 K 215/16

Unternehmer

Rückstellung / Aufbewahrungspflicht

Kann für die Kosten der zehnjährigen Aufbewahrung von Mandantendaten im DATEV-Rechenzentrum eine gewinnmindernde Rückstellung gebildet werden?

I R 6/17

Thüringer FG, Urteil v. 1.12.2016, 1 K 533/15

Anleger

Rückwirkendes Ereignis / Bodenrichtwert

Führt ein von einem Gutachterausschuss nachträglich ermittelter Bodenrichtwert zu einem rückwirkenden Ereignis?

Und wenn ja, steht die Rechtskraftbindung eines BFH-Urteils einer Änderung nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 entgegen?

II R 11/17

FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 18.1.2017, 3 K 3153/13

Anleger

Schuldzinsen / Nachträgliche Werbungskosten

1. Ist die geänderte BFH-Rechtsprechung, wonach Schuldzinsen grundsätzlich auch dann noch als nachträgliche Werbungskosten abgezogen werden können, wenn das Gebäude veräußert wurde, der Veräußerungserlös aber nicht ausreichte, um die Darlehensverbindlichkeit zu tilgen, auch auf vor dem 1.1.1999 rechtswirksam veräußerte Objekte anzuwenden?

2. Ist ein über die Beteiligungsquote hinausgehender Schuldzinsenabzug möglich, wenn ein Rückgriffsanspruch bei den (vormaligen) Mitgesellschaftern ausfällt? Wie weit reicht die Bindungswirkung der von der Gemeindebehörde erteilten Bescheinigung, wenn sie die Entscheidung über das Vorliegen der steuerrechtlichen Voraussetzungen ausdrücklich dem FA überlässt?

IX R 10/17

Niedersächsisches FG, Urteil v. 7.12.2016, 2 K 177/15

Unternehmer

Vorsteuervergütung / Mitwirkungspflicht

1. Darf der Anspruch auf Verzinsung der Vorsteuervergütung nach § 61 Abs. 5 Satz 1 UStDV wegen der im Einspruchsverfahren nicht erfüllten Mitwirkungspflicht der Klägerin ausgeschlossen werden?

2. Ist die Mitwirkungspflicht der Klägerin auf das Antragsverfahren der Vergütung beschränkt oder erfasst sie auch das Einspruchsverfahren?

V R 7/17

FG Köln , Urteil v. 7.12.2016, 2 K 2863/14