Jahresvorausschau 2017
Im Folgenden haben wir die Verfahren aufgelistet, die steuerrechtliche Fragen betreffen:
| Aktenzeichen | Inhalt |
| 1 BvR 1236/11 | Verfassungsbeschwerde zu der Frage, ob Gewinne aus der Veräußerung von Mitunternehmeranteilen bei der Gewerbesteuer gleichheitswidrig behandelt werden und ob die diesbezügliche Regelung des § 7 Satz 2 GewStG in verfassungsrechtlich unzulässiger Weise rückwirkend in Kraft gesetzt wurde. |
| 1 BvR 639/11, 1 BvR 889/12 | Verfassungsbeschwerden gegen Einheitswertbescheide und Grundsteuermessbescheide. |
| 1 BvL 11/14, 1 BvL 12/14, 1 BvL 1/15 | Vorlagen des BFH zu der Frage, ob §§ 19, 20, 21, 23, 27 und § 76 Abs. 1, § 93 Abs. 1 Satz 2 BewG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 Satz 3 des Gesetzes vom 13.8.1965 (BGB I S. 851) in der Fassung des Art. 2 des Gesetzes vom 22.77 1970 (BGBl I S. 1118) seit dem Feststellungszeitpunkt 1.1.2009 wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) verfassungswidrig sind. |
| 2 BvL 1/09 | Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des BFH zu der Frage, ob § 54 Abs. 9 Satz 1 des KStG 1999 in der Fassung des Art. 4 Nr. 10 Buchstabe h des Gesetzes zur Bereinigung steuerlicher Vorschriften vom 22.12.1999 (BGBl I S. 2601, BStBl 2000 I S. 13) gegen Art. 20 Abs. 3 und Art. 76 Abs. 1 GG verstößt. |
| 2 BvL 4/11, 2 BvL 5/11 | Aussetzungs- und Vorlagebeschlüsse des BFH zu der Frage, ob § 2 Abs. 2 BierStG 1993 in der Fassung des Art. 15 des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 vom 29.12.2003 (BGBl I S. 3076) mit Art. 20 Abs. 2, Art. 38 Abs. 1 Satz 2, Art. 42 Abs. 1 Satz 1 und Art. 76 Abs. 1 GG vereinbar ist. |
| 2 BvL 4/13 | Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des FG Baden-Württemberg zu der Frage, ob § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG in der Fassung des Art. 9 Nr. 5 des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 vom 29.12.2003 (BGBl I S. 3076) mit Art. 20 Abs. 2, Art. 38 Abs. 1 Satz 2, Art. 42 Abs. 1 Satz 1 und Art. 76 Abs. 1 GG vereinbar ist. |
| 2 BvL 6/11 | Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des FG Hamburg zu der Frage, ob § 8c Satz 1 KStG in der Fassung des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 vom 14.8. 2007 (BGBl I S. 1912) mit Art. 3 Abs. 1 GG insoweit vereinbar ist, als bei der unmittelbaren Übertragung innerhalb von fünf Jahren von mehr als 25 Prozent des gezeichneten Kapitals an einer Körperschaft an einen Erwerber (schädlicher Beteiligungserwerb) insoweit die bis zum schädlichen Beteiligungserwerb nicht ausgeglichenen oder abgezogenen negativen Einkünfte (nicht genutzte Verluste) nicht mehr abziehbar sind. |
| 2 BvL 7/13 | Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des BFH zu der Frage, ob § 34 Abs. 9 Nr. 4 in Verbindung mit § 14 Abs. 3 Satz 1 des KStG 2002 in der Fassung des Gesetzes zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Steuerrecht und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 9.12.2004 (BGBl I S. 3310, BStBl 2004 I S. 1158) verfassungsgemäß ist. |
| 2 BvL 6/13 | Konkrete Normenkontrolle aufgrund des Aussetzungs- und Vorlagebeschlusses des FG Hamburg vom 29.1.2013, 4 K 270/11, zu der Frage, ob das Kernbrennstoffsteuergesetz 8.12.2010 (BGBl I S. 1804) mit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb ungültig ist. |
| 2 BvL 9/14 u.a | Aussetzungs- und Vorlagebeschlüsse des Niedersächsischen FG zu der Frage, ob die Regelung § 62 Abs. 2 EStG (Kindergeldberechtigung bei nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländerinnen und Ausländern abhängig vom Aufenthaltsstatus) wegen Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 und 3 und Art. 6 Abs. 4 GG verfassungswidrig ist. |
-
Erstattungszinsen für Gewerbesteuer als steuerpflichtige Betriebseinnahmen
341
-
Antrag auf Aufteilung der Steuerschuld nach § 268 AO ist unwiderruflich
236
-
Sonderausgabenabzug für einbehaltene Kirchensteuer auf Kapitalerträge aus anderen Einkunftsarten
205
-
Vermietung an den Partner in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
153
-
Abschreibung für eine Produktionshalle
117
-
Abzug von Fahrtkosten zur Kinderbetreuung
117
-
Nachweis der betrieblichen Nutzung eines Pkw nach § 7g EStG
104
-
Selbst getragene Kraftstoffkosten bei der 1 %-Regelung
102
-
Berechnung der Zehn-Jahres-Frist bei sanierungsrechtlicher Genehmigung
98
-
Aufwandsentschädigung an einen ehrenamtlich tätigen Ortsvorsteher
91
-
Wirtschaftliches Eigentum an einem GmbH-Anteil
29.05.2026
-
Werbungskostenabzug für vereinbarte Renovierung vor Veräußerung
29.05.2026
-
Keine Entschädigung für Verfahrensdauer während des Ruhens des Verfahrens
28.05.2026
-
Alle am 28.5.2026 veröffentlichten Entscheidungen
28.05.2026
-
Neue anhängige Verfahren im Mai 2026
28.05.2026
-
Vorzeitige Anforderung einer ESt-Erklärung
28.05.2026
-
Erlass von Nachzahlungszinsen bei freiwilliger Zahlung
27.05.2026
-
Unentgeltliche Zuwendung einer Kapitallebensversicherung unter Nießbrauchsvorbehalt
26.05.2026
-
Vergütung für die Fortführung des Geschäftsführeramts beim Verkauf von Geschäftsanteilen
26.05.2026
-
Rechtsanwaltskosten für Erbauseinandersetzung als abziehbare Nachlassverbindlichkeiten
26.05.2026