Alle am 08.03.2017 veröffentlichten Entscheidungen  

Thema

Entscheidung

Datum und Az.

Steuerliche Berücksichtigung von Zuzahlungen für Bereitschaftsdienste

Zur Kommentierung

Werden Bereitschaftsdienste pauschal zusätzlich zum Grundlohn ohne Rücksicht darauf vergütet, ob die Tätigkeit an einem Samstag oder Sonntag erbracht wird, handelt es sich nicht um steuerfreie Zuschläge i.S. des § 3b Abs. 1 EStG.

Urteil vom 29.11.2016 - VI R 61/14

Insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot bei unberechtigtem Steuerausweis

Für ein Aufrechnungsverbot nach § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO ist im Fall einer Steuerberichtigung nach § 14c Abs. 2 UStG entscheidend, wann die Gefährdung des Steueraufkommens beseitigt worden ist.

Urteil vom 08.11.2016 - VII R 34/15

1. Eigenvertretung einer ausländischen Steuerberatungsgesellschaft beim BFH

2. Folgen der Zurückweisung eines Bevollmächtigten nach bisherigem Recht

Zur Kommentierung

1. Ist eine ausländische Steuerberatungsgesellschaft nach deutschem Recht nicht befugt, sich selbst beim BFH zu vertreten, kann sie diese Befugnis auch nicht aus der Dienstleistungsfreiheit herleiten.

2. Die Zurückweisung eines Bevollmächtigten nach § 80 Abs. 5 AO a.F. durfte sich auf alle anhängigen und künftigen Verwaltungsverfahren beziehen, die von der erteilten Vollmacht umfasst wurden.

Urteil vom 18.01.2017 - II R 33/16

Zuordnung von Sonderbetriebsvermögen II

Die Gleichstellung des mittelbar über eine oder mehrere Personengesellschaften beteiligten Gesellschafters mit dem unmittelbar beteiligten Gesellschafter bezieht sich auch auf das Sonderbetriebsvermögen II.

Urteil vom 12.10.2016 - I R 92/12

Aktien eines Börsenbetreibers bei einem Börsenmakler

Werden einem selbständigen Kursmakler Anteile einer AG zur Erfüllung seiner Courtageforderung übertragen, gelangen diese Anteile in dessen Betriebsvermögen und können später entnommen werden.

Urteil vom 29.09.2016 - III R 42/13