Archiv Seite 73 - Recht - Haufe

Eine deutliche Klatsche für Vodafone: Die Bedrohung vermeintlich säumiger Schuldner mit einer angeblichen Pflicht, die SCHUFA über Zahlungsrückstände zu informieren, ist unlauter. Dies hat der BGH in einem Grundsatzurteil zum Mahnverhalten von Vodafone zu Gunsten der Verbraucher entschieden.

Nur über meine Leiche!? Besteht für den Fall des Eigentumsverlustes eine ernsthafte Suizidgefahr für den Schuldner, kann die Zwangsversteigerung seines Hauses in der Regel nur befristet und unter Auflagen eingestellt werden. Er muss seine psychische Verfassung nachweisbar stärken, um den drohenden Verlust bewältigen zu können. Es muss dafür aber Aussicht auf Behandlungserfolg bestehen.

Das Rechtsdienstleistungsgesetz weist den Weg zur gebündelten Beratung:  Handwerker, Unternehmensberater, Banken, ja fast alle dürfen Rechtsrat erteilen – zumindest als Nebenleistung. Das mag auf Kosten der Qualität gehen – zu ändern ist diese Öffnung aber wohl kaum noch. Also sollten Anwälte diesen Trend zumindest auch für sich nutzen und sich selbst an die Spitze eines umfassendes Beratungsnetzes für ihre Mandanten setzen.

GmbH-Geschäftsführern steht bei unternehmerischen Entscheidungen ein haftungsfreier Ermessensspielraum zu (Business Judgement Rule). Ein Gesellschafter-Geschäftsführer haftet auch bei unvertretbaren Geschäften nur, wenn dies eine Liquiditäts- oder Existenzgefährdung der Gesellschaft auslöst oder der Gesellschaft Stammkapital entzogen wird.

Die Amtsniederlegung des alleinigen Geschäftsführers und Gesellschafters einer GmbH ist in der wirtschaftlichen Krise rechtsmissbräuchlich und unwirksam, wenn sie zur Führungslosigkeit der Gesellschaft führt.

Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot in Form einer Kundenschutzklausel, das im Rahmen eines Anteilsverkaufs und der Aufgabe der Stellung als Geschäftsführer vereinbart wird, ist in der Regel nur für zwei Jahre wirksam.

Die New Yorker Bankenaufsicht verfolgt Regelverstöße von Banken auf der ganzen Welt. Nach Frankreich und der Schweiz hat sie nun die deutsche Commerzbank am Haken. U.a. wegen Verletzung des Iran-Embargos muss die Bank 1,452 Milliarden US-Dollar Strafe zahlen. Zunehmend avanciert die USA zur Weltpolizei der Bankenaufsicht -. und könnte mit dieser Vormachtstellung wieder neue Compliance-Probleme aufwerfen.

Das OLG Oldenburg untersagte es der Telekom Deutschland GmbH, im Namen der Konkurrenz EWE TEL aufzutreten und deren Kunden durch wahrheitswidrige Behauptungen  zum Abschluss von Neuverträgen mit der Telekom zu bewegen. Bei erneutem wettbewerbswidrigem Verhalten droht ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro.

Die strengen Regeln zum Verbraucherschutz gelten auch bei notariellen Beurkundungen. Vor allem die Schutzfrist des § 17 BeurkG können Notare nur in absoluten Ausnahmefällen aushebeln. Sie gelten auch für Kaufverträgen im Rahmen von Grundstücksversteigerungen im Wege des Käuferauswahlverfahrens.

Weist ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer sinnlose Tätigkeiten zu, so kann dies einen Entschädigungsanspruch des Arbeitnehmers auslösen. Voraussetzung ist, dass der soziale Geltungsanspruch des Arbeitnehmers verletzt wurde.

Hat sich der Kindesvater durch eine Jugendamtsurkunde verpflichtet, für seinen nichtehelichen Sohn Barunterhalt zu zahlen und heiraten die Kindeseltern später, dann kann nach der Trennung der Eheleute aus dieser Urkunde nicht mehr vollstreckt werden.

Wer einen Polizisten während einer erkennungsdienstlichen Maßnahme beißt, muss mit einer umfassenden und schmerzhaften Reflexhandlung des Beamten rechnen. Wer hierdurch zu Schaden kommt, hat regelmäßig keinen Anspruch auf Entschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz.

Für selbstständige Beweissicherungsverfahren sieht das Gesetz eine Erledigung durch einseitige oder übereinstimmende Erledigungserklärungen nicht vor.  Eine etwaige Erledigungserklärung ist als Antragsrücknahme auszulegen.

Schwierig beim Versorgungsgleich: Wenn der Rentenbeginn  der Partner weit auseinander liegt. Früher wurde nach dem Rentnerprivileg ein Kürzung erst vorgenommen, wenn beide Rente bezogen. Das gilt heute nicht mehr und das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde eines Frührentners gegen die Abschaffung des Rentnerprivilegs nicht zur Entscheidung angenommen. Damit ist die mit der Strukturreform des Versorgungsausgleichs erfolgte Abschaffung der Privilegierung endgültig.

Hat ein Arbeitnehmer Anspruch auf Schichtzulagen sowie auf Zuschläge für Nachtarbeit, Sonntags- und Feiertagsarbeit, dann können diese Bezüge nicht gepfändet werden.

Cannabis-Produkte werden immer mehr zur Therapie eingesetzt, für manche Schmerzpatienten sind sie die letzte Möglichkeit der Schmerzbehandlung. Noch fehlt diesen Produkten die Zulassung nach dem Arzneimittelrecht. Die Krankenkassen müssen daher die Kosten dafür nicht übernehmen – jedenfalls noch nicht.

Die vorläufige Einstellung des Strafverfahrens gegen Sebastian Edathy gegen Zahlung einer Geldauflage in Höhe von 5.000 Euro stößt auf einiges Unverständnis im Internet. Doch wie sieht der juristische Hintergrund der Einstellung aus und wie ist das Thema Geständnis zu beurteilen?

Die Höhe des nachehelichen Unterhalts wird auch von den zuvor während der Ehe herrschenden  Lebensverhältnissen beeinflusst. Damit soll der soziale Abstieg des Unterhaltsberechtigten vermieden werden. Auch nacheheliche Einkommensveränderungen können den Unterhalt steigern, wenn sie schon in der Ehe absehbar waren.

Inseriert ein Makler eine Immobilie im Internet und kommt daraufhin ein Vertragsschluss mittels E-Mail, Telefon oder Telefax zustande, handelt es sich um ein Fernabsatzvertrag, welcher innerhalb von zwei Wochen widerrufen werden kann. Aufgrund des Verbraucherschutzes seien die Bestimmungen weit auszulegen, befand das OLG Düsseldorf.

Verfügt der Schuldner über nach § 835 Abs. 4 ZPO gesperrtes Guthaben auf seinem P-Konto nicht und schöpft somit seinen Pfändungsfreibetrag nicht aus, dann kann dieses Guthaben auf den übernächsten Monat nach dem Zahlungseingang übertragen werden und erhöht dort den Pfändungsfreibetrag.

Ausschlussklauseln in Versicherungsbedingungen müssen klar und für einen durchschnittlichen Versicherten verständlich sein. Der Verweis auf ernstliche Erkrankungen bei einer Ratenkredit-Versicherung erfüllt diese Anforderungen nicht, hat der BGH entschieden.

Die Reisekosten eines außerhalb des Gerichtsbezirks niedergelassenen Rechtsanwalts sind bis zur höchstmöglichen Entfernung innerhalb des Gerichtsbezirks erstattungsfähig. Das hat das Landgericht Düsseldorf klargestellt.

Der vom EnBW-Skandal gebeutelte Ex-Ministerpräsident wollte von der Kanzlei Gleiss Lutz Schadensersatz in sechsstelliger Höhe wegen Verletzung von Beratungs- und Aufklärungspflichten beim Aktienerwerb. Das LG Stuttgart winkte ab, da Vertragspartner das Land Baden–Württemberg war und kein Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter vorlagen.

Vor allem für die Kanzleien aus dem Premiumsegment besteht ein faktischer Zwang, jährlich Umsatzzahlen an Verlage weiterzugeben, die Anwalts-Rankings veröffentlichen. Da solche Zahlenspiele bisher verboten waren, erhielt man auf Nachfrage die Auskunft, dass die Zahlen auf Schätzungen beruhten. Doch bald wird das Werben mit Kanzleierfolgen aller Art durch Änderung des § 6 BORA zulässig. Wie sinnvoll es ist, wird sich weisen.

Ein Anleger, der als Treugeberkommanditist im Innenverhältnis einem unmittelbaren Gesellschafter gleichgestellt ist, kann Auskunft über Namen und Anschriften der anderen Anleger nicht nur gegenüber der Gesellschaft sondern auch von jedem Mitgesellschafter verlangen, wenn dieser die Auskunft unschwer erteilen kann.

In Publikums-KGs müssen Ansprüche auf Rückzahlung von Ausschüttungen der KG gegenüber Kommanditisten im Gesellschaftsvertrag geregelt werden. Aber auch kleine Kommanditgesellschaften sollten das Urteil des OLG Nürnberg zum Anlass nehmen, die Rückzahlung explizit im Gesellschaftsvertrag zu regeln.

Der Geschäftsführer einer GmbH & Co. KG haftet gegenüber der KG für Zahlungen an GmbH-Gesellschafter, wenn hierdurch das Stammkapital der GmbH angegriffen wird. Das Stammkapital der GmbH wird bei einer Zahlung durch die KG unter anderem dann angegriffen, wenn in der GmbH-Bilanz dem Passivposten „Haftung für die Verbindlichkeiten der KG“ keine hinreichenden Aktiva gegenüberstehen.

Der Nachweis der Vertretungsbefugnis der Geschäftsführer einer englischen Limited zum Handelsregister kann nicht allein durch die Bescheinigung eines deutschen Notars erbracht werden, wenn dieser seine Erkenntnisse nur durch Einsicht in das beim Companies House geführte Register erworben hat, da dieses seiner rechtlichen Bedeutung nach nicht dem deutschen Handelsregister entspricht.

Masern sind keine Bagatellerkrankung, sie sind gefährlich. Nach einer ungewöhnlichen Häufung von Maserninfektionen in Berlin und dem Tod eines Kleinkindes denken Politiker der Regierung über die Einführung einer Impfpflicht nach. Doch rechtlich ist das nicht so einfach, wie es die allgemeine Aufregung zur Zeit glauben lässt.

Muss die gesetzliche Unfallversicherung zahlen, wenn Selbstständige sich auf der Treppe ihres auch als Betriebsstätte genutzten Wohnhauses verletzen? Das LSG Baden-Württemberg sah in dem Unfall einer selbstständigen Werbetexterin keinen Arbeitsunfall. Wie so häufig beim Thema Arbeitsunfall ein Haarspalter-Urteil.

In einem Grundsatzurteil hat der Bundesgerichtshof den Versicherungsnehmern eine Niederlage beschert. Hiernach muss die Versicherung die Berechnung der Beteiligung des Versicherungsnehmers an den Bewertungsreserven nicht im einzelnen offen legen.

Besteht die ernsthafte Möglichkeit eines notwendigen Kaiserschnitts, muss der Arzt die Schwangere frühzeitig über die verschiedenen Entbindungsmöglichkeiten und deren Risiken aufklären. Tritt sodann die für möglich gehaltene Entwicklung ein, ist eine weitere Aufklärung nicht erforderlich, so der BGH.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stärkte abermals die Rechte leiblicher Väter und bemängelte unzureichende Maßnahmen deutscher Gerichte und des deutschen Gesetzgebers zur effektiven und zügigen Durchsetzung des väterlichen Umgangsrechts.

Einzelne Anwälte outen sich in Schriftsätzen schon einmal als verbale Vollpfosten. Wenn die  Kammer dann auch noch Milde vor Strafe gehen lässt, drehen sie richtig auf und bemühen die Anwaltsgerichtsbarkeit. Vor dem BGH blamierte sich jüngst ein solches Rauhbein.

Enden Versicherungsverträge vorzeitig, müssen Versicherte i.d.R. auch nur die anteiligen Prämien zahlen. Das gilt aber nicht, wenn der Inhaber einer Kapitallebensversicherung stirbt, hat der BGH entschieden.

Ist jemand zur Löschung von Markenzeichen auf seiner Internetseite verpflichtet, sollte er sich zwecks Vollständigkeit sicherheitshalber eines Computerprogramms bedienen. Ein ehemaliger Franchisenehmer musste wegen unvollständiger Logo-Löschung 25 000 Euro Vertragsstrafe aus dem Aufhebungsvertrag mit seinem Ex-Franchisgeber zahlen. Reduziert wurde die Strafe vom Gericht nicht.

Der Sprachnachweis verstößt für zuzugswillige Ehegatten der in Deutschland lebenden türkischen Arbeitnehmer gegen die „Stillhalteklausel“, welche im Rahmen des Assoziationsratsbeschlusses mit der Türkei vereinbart wurde und Beschränkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit und Niederlassungsfreiheit türkischer Staatsbürger verbietet.

Autofahrer aufgepasst: Durch bloß passives Kiffen ist es möglich den THC-Grenzwert für Fahruntüchtigkeit zu erreichen. Passivraucher, die sich in einem Raum aufhalten, in dem Cannabis oder ähnliche Drogen konsumiert werden, sollten also auf der Hut sein. Schon das kann den Führerschein kosten.

Manche Dinge werden einfach nicht besser. Trotz aller Bemühungen zur Verbesserung des Schutzes von Kindern in der Gesellschaft, sterben Kinder jeden Alters, weil Eltern sie verhungern lassen oder sogar zu Tode prügeln. Die Behörden schauen hilflos oder tatenlos zu und berufen sich auf eine restriktive Rechtsprechung. Ein Kinderschutzgesetz, das in solchen Fällen Kinderschutz über Elternrechte stellt, könnte schützende Leitplanken liefern.

Anwälte haben im Unterschied zu Steuerberatern ein Problem: Besteht kein dauerhafter Beratervertrag, werden sie von ihren Mandanten immer nur punktuell bei einem Unternehmenskauf, einem Verkehrsverstoß oder bei Ärger mit dem Mieter eingeschaltet. Gold wert in jeder Hinsicht sind in dieser Hinsicht treue A-Mandanten - doch sie wachsen nicht auf Bäumen.

Das missglückte Prostitutionsrecht in der Bundesrepublik und die dadurch verursachten Zustände galten schon länger als Skandal. Nun hat die Koalition sich auf ein neues Gesetz zum Schutz für Prostituierte geeinigt. Die beabsichtigten rechtlichen Verschärfungen stoßen auf Protest seitens der Opposition und der Berufsverbände der Sexarbeiterinnen. Steht eine neue Verschlimm-Besserung ins Haus?

Wenn Kommunen den Eltern keinen Kita-Platz zur Verfügung stellen, haften sie aus Amtshaftung für deren dadurch entstehenden Verdienstausfall. Drei Müttern wurde deshalb insgesamt 15.000 Euro Schadenersatz wegen in Leipzig für ihre Kinder nicht vorhandener Kita-Plätze zugesprochen.

Beim Berliner Testament wird der jeweils andere  Ehegatten zum Vollerben eingesetzt und die gemeinsamen Kinder als Schlusserben. Stirbt ein Schlusserbe vor dem letzten Elternteil, also vor Eintritt des Schlusserbfalls, wird der überlebende Ehepartner für den frei werdenden Anteil am Erbe von der Bindungswirkung des Berliner Testaments frei.

Die Allgemeine Geschäftsbedingung der Banken, die Kunden bei Fehlbuchungen zusätzliche Gebühren auferlegt, wurde vom BGH für unwirksam erklärt. Eine solche Gebühr für Leistungen im Eigeninteresse der Bank widerspricht geltendem Recht. Die Frage, ob die Klausel auch hinsichtlich der Berechnung von Extragebühren für Bargeschäfte am Schalter nichtig ist, wurde nicht entschieden.

Das Amt eines Schöffen ist insbesondere bei Gewaltverbrechen keine leichte Aufgabe. Aber deshalb gleich die Flinte ins Korn werfen geht auch nicht. Das Oberlandesgericht Celle hat deshalb eine überängstliche Schöffin ihres Amtes enthoben.

Mit der Zahlungsmoral der Mandanten ist es oft nicht zum Besten bestellt – sowohl bei gewerblichen wie auch öffentlichen und privaten Mandanten. Deshalb haben viele Kanzleien Schwierigkeiten, ihre Honorarforderungen durchzusetzen. Doch es gibt bessere Wege, als die Forderungen am Ende abzuschreiben und auszubuchen.

Eine Unfallversicherung wollte ihrem Versicherungsnehmer die Versicherungsleistung kürzen, weil er angeblich schon vor dem Unfall erheblich gesundheitlich beeinträchtigt war. Doch für das Vorliegen einer mitwirkenden Krankheit oder eines mitwirkenden Gebrechens gilt der Strengebeweis. Den muss die Versicherung erst Mal erbringen, um die Invalidenrente kürzen zu können.

In einem Grundsatzurteil hat der BGH entschieden: Das Recht eines Kindes, Auskunft über die Identität seines biologischen Vaters zu erhalten, geht dem Interesse des Spenders an Wahrung seiner Anonymität (fast) immer vor. Die Klärung der eigenen Herkunft ist als Bestandteil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts verfassungsrechtlich geschützt.

Ein Kind muss auch bei zerrütteter Eltern-Kind-Beziehung für die Bestattungskosten des Vaters aufkommen. Eine Ausnahme von dieser Pflicht liege nur bei schwerwiegenden elterlichen Fehlverhalten wie Misshandlungen oder schweren Straftaten des Verstorbenen vor. Nicht ausreichend sind Unterhaltspflichtverletzungen und Erziehungsversagen des Vaters.

In der Vergangenheit geschlossene hochverzinsliche Sparverträge sind auch einzuhalten sind, wenn sie für die Bank unattraktiv werden. Daran hat  das LG Ulm die Sparkasse Ulm erinnert und so Tausenden von Sparern den Rücken gestärkt. Von solchen (Bau-)Sparverträgen würden sich viele Banken angesichts des unterirdischen Zinsniveaus gerne trennen und bemühen haltlose Kündigungsrechte.