03.03.2015 | Transparenz von Vertragsbedingungen

Uneindeutige Ausschlussklausel einer Ratenkreditversicherung ist unwirksam

Risikoausschluss - manche Versicherung hält nicht, was sie zu versprechen scheint
Bild: Michael Bamberger

Ausschlussklauseln in Versicherungsbedingungen müssen klar und für einen durchschnittlichen Versicherten verständlich sein. Der Verweis auf ernstliche Erkrankungen bei einer Ratenkredit-Versicherung erfüllt diese Anforderungen nicht, hat der BGH entschieden.

Wer Leistungsausschlüsse für den Versicherungsschutz regeln will, muss diese eindeutig formulieren. "Kein Risikoschutz bei ernstlichen Erkrankungen" erfüllt diese Voraussetzung nicht.  Diese Formulierung fand sich in den Versicherungsbedingungen einer Ratenkredit-Versicherung.

Ernstliche Erkrankungen – missverständliches Begriffspaar

Was sind ernstliche Erkrankungen? In den Versicherungsbedingungen wurden exemplarisch aufgeführt: Erkrankungen des Herzens und des Kreislaufs, der Wirbelsäule und Gelenke, der Verdauungsorgane, Krebs, HIV-Infektionen, chronische Erkrankungen.

Aus dieser Aufzählung lässt sich schon erkennen, dass der Versicherer hier ein sehr breites Spektrum an Erkrankungen unter dem Begriff ernstlich zusammenfasst. Für die Versicherungsnehmer ist das ein Problem.

Versicherte werden im Ungewissen gelassen

Denn bei dieser unklaren Begrifflichkeit ist es für sie nicht möglich, sicher zu sagen, für welche Krankheiten der Leistungsausschluss gilt und für welche nicht. Folge: Sie laufen Gefahr, dass sich ihre Bewertung einer Erkrankung im Nachhinein als unzutreffend herausstellt und sie keinen Versicherungsschutz genießen.

Klausel in Versicherungsbedingungen ist unwirksam

Der BGH hat deshalb entschieden, dass der Begriff „ernstliche Erkrankungen“ intransparent und die Klausel deshalb unwirksam ist.

  • Ein durchschnittlicher Versicherter werde annehmen, dass schwere Erkrankungen gemeint seien, die ein erhöhtes Risiko für den Eintritt eines Versicherungsfalles bedeuteten.
  • Die als Beispiele aufgeführten Krankheiten stellten sich aber nur teilweise – wie Krebs und Aids – als eindeutig schwere Erkrankungen dar.
  • Die übrigen Beispiele sagten dagegen über die Schwere der Erkrankungen nichts aus.

Versicherer kann keine Spezialkenntnisse erwarten

Die Regelung benachteiligt die Versicherten unangemessen, weil sie nicht klar und verständlich sei, so der BGH.

  • Allgemeine Versicherungsbedingungen sind so auszulegen, wie ein durchschnittlicher, um Verständnis bemühter Versicherungsnehmer sie bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und unter Berücksichtigung des Sinnzusammenhangs verstehen kann.
  • Versicherungsrechtlich Spezialkenntnisse können von einem Versicherungsnehmer in keinem Fall erwartet werden.

(BGH, Urteil v. 10.12.2014, IV ZR 289/13).

Vgl. zu dem Thema auch:

Rechtsfolgen der Obliegenheitsverletzung eines Versicherungsnehmers

Versicherung muss bei Foul mit Verletzungsabsicht nicht zahlen

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Schlagworte zum Thema:  Versicherungsvertrag

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