Archiv Seite 79 - Recht - Haufe

Die Einschaltung einer Vertriebsgesellschaft in einem Mitgliedsstaat kann zur Anwendung des nationalen Datenschutzrechts auf einen Suchmaschinenbetreiber führen. Dieser kann dann dazu verpflichtet sein, Hinweise auf persönliche Daten einer Person aus der Ergebnisliste der Suchmaschine zu entfernen, selbst wenn diese Daten rechtmäßig auf einer anderen Webseite veröffentlicht sind.

Das Bundeskartellamt geht gegen Beschränkungen des Online-Vertriebs durch den Sportschuhhersteller ASICS vor. Die Behörde beanstandete, dass ASICS seinen Händlern den Produktabsatz über Online-Marktplätze ohne Ausnahme untersagt. ASICS hat die Möglichkeit dazu Stellung zu nehmen. Danach entscheidet das Kartellamt, ob es die beanstandete Praxis untersagt.

Ist ein Einlagenpool von Anfang an auf Betrug aufgebaut, so hat der Anleger ein während der gesamten Zeit unbeschränktes Recht auf Rückgewähr seiner Einlage. Verwaltungskosten und Provisionen können ihm nicht in Rechnung gestellt werden, auch wenn diese in den AGB vereinbart waren.

Vorstände einer Aktiengesellschaft handeln eigenverantwortlich. Daher ist eine Abberufung nur aus wichtigem Grund zulässig. Eine vom Aufsichtsrat nach der Satzung zulässigerweise beschlossene Verkleinerung des Vorstandes stellt keinen solchen wichtigen Grund dar.

Das ärgert jeden Anwalt: Zuerst hängt er sich für die Belange seines Mandanten voll rein, kämpft im wahrsten Sinne des Wortes um dessen gutes Recht und muss anschließend feststellen, dass der Mandant nicht mit gleicher Münze heimzahlt. Er rührt sich weder auf Rechnung noch die ersten beiden Mahnungen. Hier ist ein effizientes Forderungsmanagement gefragt.

In Zivilsachen können sich Anwälte selbst vertreten und dafür von der Gegenseite die Gebühren kassieren, die sie bei Vertretung eines Mandanten in Rechnung gestellt hätten. Verteidigt sich der Anwalt dagegen in  einem Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahren erfolgreich selbst, hat er keine entsprechenden Gebührenansprüche gegen den Staat.  

Durchaus kommt es vor, dass nach einer Trennung sämtliche Konten vom Ex-Partner geplündert werden. Nur in Ausnahmefällen kann aber eine Kontoverfügung eigenmächtig vorgenommen werden, da das Guthaben auf einem Gemeinschaftskonto je zur Hälfte beiden Eheleuten gehört. Die Hälfte muss regelmäßig zurückgegeben werden.

Die Kooperation zwischen Rechtsanwaltskanzlei, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater ist rechtlich nicht zu beanstanden. Was der BGH aber monierte, war die Gestaltung des Briefbogens: Verwenden die verschiedenen Berufsträger darauf eine einheitliche Kurzbezeichnung, gehen die Mandanten auch haftungsrechtlich von einer Einheit aus.

Keine Bearbeitungsgebühr für Privatkredite. Das beschied der BGH und bestätigte damit die Auffassung der Verbraucherschützer. Für tausende Darlehensnehmer, welche in der Vergangenheit bis zu 4 %  Bearbeitungsgebühren bezahlt haben, besteht daher nun ein Erstattungsanspruch gegenüber ihrer Bank.

Im Verwaltungsvollstreckungsverfahren nach § 287 AO muss bei einem Antrag auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung von der Finanzverwaltung nicht das verbindlich eingeführte Musterformular verwendet werden.

Die Vollstreckung gerichtlicher Titel innerhalb der EU ist immer noch ein großes Ärgernis. Gleichgültig, ob Unterhalt gegen den nach Italien verzogenen Ehemann und Vater oder einfach Bußgeldbescheide im Ausland vollstreckt werden sollen, der bürokratische Aufwand ist immens und nicht selten auch vergeblich. Das soll sich ändern.

Inzwischen hat sich herum gesprochen, dass die Regelung zu Mord und Totschlag im StGB noch aus der Nazizeit stammt. Aber auch andere Strafvorschriften sind Relikte aus dieser Zeit. Gefordert wird nun von vielen Seiten eine Generalinventur. Im Raum steht eine Umstellung vom gesinnungslastigen täterbezogenen Strafbegriff zur tatbezogenen Strafe.

Unentgeltliche Zuwendungen unter Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, die dem Zweck der Festigung der gegenseitigen Verantwortungsgemeinschaft dienen, können im Fall einer Trennung unter Umständen zurückgefordert werden.

Asylbewerber, die aus den Balkanstaaten nach Deutschland kommen, sollen schneller zurückgeschickt werden können. Das Bundeskabinett billigte am 30.04.2014 einen Gesetzentwurf, in dem die meisten Balkanstaaten als sichere Herkunftsländer eingestuft werden.

Immer wieder kommt es vor, dass Sachverständige in Zivilverfahren ein Haus, ein Grundstück oder eine Wohnung besichtigen oder dort Beprobungen durchführen müssen. Sind die Parteien verfeindet, wird dem Gegner oft der Zugang verwehrt. Dann sollte der Sachverständige den Termin lieber abblasen.

Der Anspruch auf Geldentschädigung bei Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ist nicht vererblich. Der Sohn des verstorbenen Entertainers Peter Alexander kann den Prozess, den sein Vater noch kurz vor seinem Tod begonnen hatte, nicht fortführen.

Einerseits stieg die Zahl angezeigter Vergewaltigungen in den letzten Jahren in Deutschland stetig an, gleichzeitig sank die Häufigkeit der Verurteilungen. Dies belegt eine neue Studie und es ist auch vor dem Hintergrund zu sehen, dass gerade in diesem Bereich die Dunkelziffer sehr hoch ist.

Sind Richterin und sachbearbeitender Staatsanwalt miteinander verheiratet, begründet dies, auch im Bußgeldverfahren, die Besorgnis der Befangenheit. Das geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Kehl hervor.

Bei sog. „Ping“-Anrufen werden Handyuser mittels Computer kurz angewählt, um sie zu animieren, über eine teure 0137-Mehrwertdienstenummer zurückzurufen. Der BGH hat nun klar gestellt, dass es sich hierbei um einen vollendeten Betrug handelt.

Diese Neuregelung soll Schwangeren in Konfliktsituationen eine umfassende Hilfe anbieten und es ermöglichen, ihr Kind in einer Klinik mit medizinischer Betreuung vorerst anonym zur Welt zu bringen. Mit 16 Jahren erhält ein so entbundenes Kind in jedem Fall die Möglichkeit, die Personendaten der Mutter einzusehen.  

Fast alles kann man heute finanzieren: Küche, Smartphone, Auto. Selbst Schönheitschirurgen bieten Facelifting u. ä. gegen Ratenzahlung an. Anwälte sind da bisher konservativ und erwarten den Rechnungsbetrag en bloc. Doch auch hier bahnt sich ein Wandel an, den Kanzleien nicht verschlafen sollte, Drittfinanzierung hilft Anwalt und Mandant und vielleicht sogar dem Recht zur Geltung. 

Die Vollstreckung von Unterhaltsforderungen hat zügig zu erfolgen. Ansonsten steht dem Anspruch die Einrede der Verwirkung entgegen.

Eine Schenkung unter Lebenden entgegen einem testamentarischen Vermächtnis löst keine unmittelbaren Ansprüche des Vermächtnisnehmers gegen den Beschenkten aus, wenn dieser nicht zu den Erben gehört. Der übergangene Vermächtnisnehmer muss sich zunächst an die Erben wenden.

Ist ein Arbeitnehmer nach Eintritt der Unverfallbarkeit seiner Anwartschaft Versicherungsnehmer einer Direktversicherung der betrieblichen Altersversorgung geworden, kann der Insolvenzverwalter den Rückkaufswert nicht zur Masse ziehen.

Ein Handwerkerbetrieb hat gegenüber seinem Lieferanten bei Mängeln des gelieferten Materials nur dann einen Anspruch auf Ersatz der infolge der Mängel entstehenden Schäden, wenn dem Lieferanten ein Verschulden zur Last fällt.

Die gesetzlich verfügte Pflicht zur Überprüfung der Höhe der Betriebsrenten im Drei-Jahres-Rhythmus beinhaltet keinen Anspruch der Arbeitnehmer auf Anpassung der Renten an den Kaufkraftverlust. Dem Arbeitgeber steht ein weitgehender Ermessensspielraum unter Berücksichtigung der eigenen Wirtschaftskraft zu.

Bei der sogenannten „Hausfrauenehe“ entstehen ehebedingte Nachteile des unterhaltsberechtigten Ehepartners häufig durch Einbußen bei den Versorgungsanrechten. Dieser Nachteil kann durch die Erlangung von Altersvorsorgeunterhalt ausgeglichen werden.

Dringender Appell an den Gesetzgeber: Nach den kürzlich ergangenen Entscheidungen des BSG zur berufsständischen Altersversorgung der Syndikusanwälte, mahnt der BUJ dringend eine gesetzliche Regelung zur Altersversorgung an.

Ein tätlicher Angriff auf einen Vorgesetzten auch außerhalb des Arbeitsplatzes und der Arbeitszeit führt regelmäßig zum Rausschmiss. Einer förmlichen Abmahnung bedarf es in den meisten Fällen nicht.

Einzelkämpfer unter deutschen Anwälten müssen den täglichen Spagat zwischen nerviger Sekretariatsarbeit und der parallelen Bearbeitung komplizierter juristischer Fälle mit einer gehörigen Portion Flexibilität meistern. Besonders eng wird es, wenn sie krank werden. Der BGH lässt auch eine heftige Darmgrippe nicht als Grund gelten, eine Frist zu versäumen.  

Leisten Geschäftsführer einer GmbH durch Rechnungssplitting vorsätzlich Beihilfe zur Steuerhinterziehung eines Kunden, kann die GmbH für die Steuerschulden des Kunden in Anspruch genommen werden. Ein Haftungsausschluss kommt nicht in Betracht, wenn die GmbH durch die Steuerhinterziehung den Vermögensvorteil einer Kundenbindung erlangt hat und sich für die Geschäftsführer nicht entlasten kann.

Wird eine Einlage auf GmbH-Anteile zeitnah an den Gesellschafter zurückgezahlt, wird eine unzulässige vorherige Absprache für ein Hin- und Herzahlen der Einlage vermutet. Die Einlageleistung ist dann unter bestimmten Voraussetzungen nochmals zu erbringen.

Nicht nur Zahlungen einer GmbH an ihren Gesellschafter können der Insolvenzanfechtung unterliegen, sondern auch Rechtshandlungen, die zur Befreiung des Gesellschafters von Zahlungsverpflichtungen aus für Gesellschaftsverbindlichkeiten gestellte Sicherheiten führen. Sogar dann, wenn diese von einem sog. starken vorläufigen Insolvenzverwalter vorgenommen wurden.

Der Verkauf von zur Sicherheit übereigneter Gegenstände begründet neben der vertraglichen und deliktischen Haftung der Gesellschaft auch eine Eigentumsverletzung durch den Geschäftsführer persönlich.

Anwälte dürfen nach einer Entscheidung des LG Essen ihre Konkurrenten mit dem Angebot einer Erstberatung zum Nulltarif zur Weißglut treiben. Für außergerichtliche Beratung gibt es keine RVG-Vorgaben. Erst, wenn sie mit dem Preiskampf Konkurrenten bewusst verdrängen oder vernichten wollen, sei die Grenze lauteren Wettbewerbs überschritten.

Hatte die Mutter in der Empfängniszeit Verkehr mit mehreren Partnern und zweifelt daher der in Anspruch genommene Vater an seiner Vaterschaft, wäre es unbillig, dem Vater trotz positiver Vaterschaftsfeststellung die gesamten Verfahrenskosten aufzuerlegen.

Bei ganz oder teilweise auf Schwarzarbeit basierenden Werkverträgen besteht kein Anspruch darauf, für die Werkleistung bezahlt zu werden. Sie sind ungültig und auch ein Wertersatz an den Beauftragten für den Einsatz seiner Arbeitskraft kommt nach Treu und Glauben für den BGH nach seiner neueren Rechtsprechung nicht mehr in Betracht.

Für künftige Syndikusanwälte bedeuten die kürzlich ergangenen Entscheidungen des BSG das "Aus" für eine berufsständische Versorgung. Die obersten Sozialrichter haben die Möglichkeit der Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht für Syndikusanwälte praktisch abgeschafft.

Wenn in großen Anwaltskanzleien einzelne Teams gehen, ist das schmerzlich, aber verkraftbar. Die Finanzkraft erlaubt es, den Verlust durch Einkauf neuer Rechtsexperten zu ersetzt. In kleinen Kanzleieinheiten klappt das mangels entsprechender Kapitalstöcke nicht so leicht. Wettbewerbsverbote und Mandantenschutzklauseln können helfen, sollten aber wirksam formuliert sein.

Gerade kleine und mittlere Unternehmen leiden seit Langem an der schleppenden Zahlungsmoral größerer Geschäftspartner. Manchmal  sind  mehr oder weniger zähe Schuldner das Zünglein an der Waage, wenn es um die Abwendung einer Insolvenz geht. Hier soll eine überfällige Gesetzesänderung die KMU gegen säumige Zahler stärken. Im Verzug ist insoweit auch der deutsche Gesetzgeber gegenüber der EU.

Kürzlich hat die Satzungsversammlung, das Parlament der Anwaltschaft, die Einführung des 21. Fachanwaltstitels beschlossen: den Fachanwalt für internationales Wirtschaftsrecht. Mittlerweile werden die Fachanwaltstitel, die Anwälte führen dürfen, fast unübersichtlich. Und fraglich ist auch, ob das formal ausgewiesene Expertentum wirtschaftlich immer Sinn macht.

Eine Groteske zu aggressiver Bestseller-Vermarktung hatte der Poetry-Slamer Julius Fischer im Sinn und schrieb eine satirische Verfremdung der erfolgreichen Wanderhuren-Reihe des Droemer Knaur Verlags. Das LG Düsseldorf hat ihm jetzt, wegen vorgehender Eigentumsinteressen des Bestseller-Verlages, die weitere Veröffentlichung untersagt. Seine Theorie zumindest wurde damit wohl untermauert.

Mütter mit kleinen Kindern müssen nicht in Vollzeit arbeiten, selbst wenn das Kind bis 17 Uhr betreut wird. Um eine gerechte Lastenverteilung der Eltern zu erreichen, ist zu berücksichtigen, dass morgens und abends ebenfalls Betreuungsaufgaben und Erziehungsleistungen zu erbringen sind, so das OLG Düsseldorf.

Bei der Übermittlung fristgebundener Schriftsätze mittels Telefax muss der Rechtsanwalt durch organisatorische Maßnahmen sicherstellen, dass der Sendebericht nicht nur auf vollständige und fehlerfreie Übermittlung des Textes, sondern auch auf die richtige Empfängernummer kontrolliert wird. Laut BGH reicht dafür die Überprüfung der geräteintern verwendeten Kurzwahl nicht aus.

Das Landgericht Detmold hat den Inhaber eines Internet-Cafés zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt, da er der Minderjährigen den Alkohol verkauft hatte und diese aufgrund dessen eine Alkoholvergiftung erlitt.  

Die Zahl der weltweiten Hinrichtungen steigt beängstigend. Amnesty International weist darauf hin, dass in 2013 mindestens 778 Menschen hingerichtet wurden, von denen auch einige minderjährig waren. Die tatsächliche Zahl dürfte jedoch deutlich höher liegen.    

Wann hat eine Heilbehandlung begonnen? Diese Frage ist häufig von zentraler Bedeutung, wenn es darum geht, ob eine Versicherung rechtzeitig abgeschlossen wurde oder nicht.

Ein Gerichtsvollzieher, der zum Zwecke der Durchführung einer Zwangsvollstreckung die Wohnung eines Schuldners betritt, muss sich nicht vorher die Schuhe ausziehen. Das gilt auch dann nicht, wenn dies in der Kultur des Schuldners üblich ist.

Das Direktionsrecht erlaubt es dem Arbeitgeber, darüber zu entscheiden, ob Angestellte einen Hund mit zum Arbeitsplatz bringen dürfen oder nicht. Eine einmal erteilte Erlaubnis kann bei Vorliegen sachlicher Gründe vom Arbeitgeber zurückgezogen werden.

Aus den Augen, aus dem Sinn: Ist ein Angeklagter erst einmal rechtskräftig verurteilt, wandert er in die Anonymität deutscher Gefängnisse oder er darf auf Bewährung weiter in der Gesellschaft leben. Meist endet auch die Zusammenarbeit mit dem Pflichtverteidiger. Doch ein Pflichtverteidiger ist erneut zu bestellen, wenn es z.B. um den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung geht und der Verurteilte überfordert ist.