Archiv Seite 78 - Recht - Haufe

Nimmt der barunterhaltspflichtige Elternteil ein weit über das übliche Maß hinausgehendes Umgangsrecht wahr, kann dies zu einer Umstufung in der Düsseldorfer Tabelle führen. Leistungen an das Kind im Zuge dieses Umgangsrechts können den Unterhaltsbedarf des Kindes mindern.

Die zuständige Gemeinde kann einer Tagesmutter die Betreuungserlaubnis mit sofortiger Wirkung entziehen, wenn die Tagesmutter ihre Aufsichtspflicht in schwerwiegender Weise verletzt.

Mitglieder einer gesetzlichen Krankenversicherung haben bei einem stationären Aufenthalt im Krankenhaus grundsätzlich keinen Anspruch auf Einzelzimmerunterbringung, es sei denn, eine solche Unterbringung sei aus medizinischen Gründen zwingend erforderlich.

Eine Mutter, die ihr Kind zur Adoption freigegeben hat, kann später keinen Kontakt zu ihrem Kind erzwingen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in einer Grundsatzentscheidung die deutsche Rechtspraxis bestätigt.

Die testamentarische Anordnung, erben solle „wer sich bis zu meinem Tod um mich kümmert“, verstößt gegen den Bestimmtheitsgrundsatz und gegen das Drittbestimmungsverbot. Eine solche Anordnung führt zur Nichtigkeit des gesamten Testaments.

Einem Sexualstraftäter, der unter Führungsaufsicht steht, können strenge Weisungen erteilt werden, die nachhaltig in seine Lebensführung eingreifen. Voraussetzung ist eine erhebliche Rückfallgefahr und damit eine Gefährdung bedeutender Rechtsgüter.

Die strafrichterlich angeordnete Durchsuchung einer Privatwohnung setzt den Verdacht einer Straftat voraus. Der Verdacht darf nicht auf bloße Vermutungen, sondern muss auf konkrete Tatsachen gestützt sein, die die Beteiligung des Betroffenen an einer Straftat nahe legen.

Schlägt die überlebende Ehefrau ihr Alleinerbe aus, geht das Vermögen des Verstorbenen an dessen Tochter kraft gesetzlicher Erbfolge, auch wenn im gemeinschaftlichen Ehegattentestament nur verfügt wurde, dass die Tochter und eine andere Person nach dem 2. Todesfall sog. Schlusserben werden sollten. Im Rahmen der Testamentsauslegung können aus Schlusserben regelmäßig keine Ersatzerben werden.

Die Behauptung eines Beteiligten, Kinder vor einer richterlichen Anhörung heimlich mit versteckten Tonaufnahmegeräten ausgestattet zu haben, führt nicht zur Unverwertbarkeit der Anhörung, wenn das Aussageverhalten der Kinder hiervon nicht beeinträchtigt wurde.

Ein betriebsbedingter und damit nicht ehebedingter Verlust des Arbeitsplatzes kann ausnahmsweise ein ehebedingter Nachteil sein, der unterhaltsrechtlich zu berücksichtigen ist. Das ist der Fall, wenn sich der Unterhaltsberechtigte aus Rücksicht auf die Ehe und die übernommene Rollenverteilung nur eingeschränkt oder gar nicht mehr um eine angemessene neue Stelle bemüht.

Die brutale Vergeltungsaktion eines 15-jährigen Gymnasiasten an einer Mitschülerin gefährdet in erheblichem Maße die ordnungsgemäße Unterrichts- und Erziehungsarbeit an der Schule und rechtfertigt daher einen Schulverweis, so das Verwaltungsgericht Berlin in seiner kürzlich ergangenen Eilentscheidung.

Wird ein Leasingfahrzeug gestohlen, ist das normalerweise ein Fall für die Kaskoversicherung. Doch wer muss für den Schaden aufkommen, wenn die Versicherung sich weigert zu zahlen, weil sie Zweifel an dem Diebstahl hat?

Genügt die von einem Unternehmer verwendete Widerrufsbelehrung nicht den gesetzlichen Anforderungen, so kann er sich auf die Schutzwirkung der Verwendung der gesetzlichen Musterbelehrung nicht berufen, wenn er diesen Text einer eigenen inhaltlichen Bearbeitung unterzogen hat.

Veröffentlicht ein Presseunternehmen ein Foto einer im Bikini gekleideten Frau, welche sich zufällig neben einem Prominenten befindet, hat diese einen Unterlassungsanspruch. Dieser ist jedoch nicht zwangsläufig mit einer Geldentschädigung verbunden.

Veräußert der aus der Ehewohnung ausgezogenen Ehegatte seinen  Miteigentumsanteil an der Ehewohnung an die dort verbliebene Ehepartnerin, so sind die wechselseitigen Wohnvorteile unter Berücksichtigung dieser Finanztransaktion neu zu bewerten.

Wird eine Blutungsstörung präoperativ nicht erkannt und nicht behandelt, obwohl die Anamnese hierzu Veranlassung gegeben hätte, so handelt es sich um einen groben Behandlungsfehler. Zu Gunsten des Patienten greift dann eine Beweislastumkehr ein.

Minderjährige Ausländer unterliegen auch dann der Schulpflicht, wenn sie in Deutschland lediglich geduldet werden und bisher keine Schule besucht haben. Jeder junge Mensch habe ein Recht auf Bildung und Erziehung, beschied das Verwaltungsgericht Berlin den Schulträger.  

Immer wieder gibt es neue und seltsame Facetten und Konstellationen beim Thema Befangenheit: Ist ein Richter in eigener Sache Mandant des Anwalts einer Partei, rechtfertigt das objektiv die Besorgnis der Befangenheit, entschied das Kammergericht in Berlin.

Sind Reisekosten eines Wahlverteidigers mit Sitz an einem dritten Ort, also weder am Wohnsitz des Angeklagten noch am Sitz des Prozessgerichts, erstattungsfähig? Es kommt auf die Gesamtumstände des Verfahrens insbesondere zum Zeitpunkt der Mandatierung an.

Es ist schlecht in ein Auto hineinzufahren, aber auch wer nur eine geöffnete Autotür trifft, kann schon viel Schaden anrichten. Dabei hat, wer in die geöffnete Tür eines parkenden Autos fährt, fast immer eine Mitschuld. Wie hoch die Mithaftung ausfällt, hängt von der jeweiligen Situation (Sichtverhältnisse, Tempo etc.) ab.

Ein wettbewerbs- oder schutzrechtlich veranlasstes Vertragsstrafeversprechen ist nach § 307 Abs. 1 BGB unwirksam, wenn die Vertragsstrafe der Höhe nach bereits auf den ersten Blick außer Verhältnis zu dem mit der Vertragsstrafe sanktionierten Verstoß und den Gefahren steht, die mit möglichen zukünftigen Verstößen für den Unterlassungsgläubiger verbunden sind.

Die Einschaltung einer Vertriebsgesellschaft in einem Mitgliedsstaat kann zur Anwendung des nationalen Datenschutzrechts auf einen Suchmaschinenbetreiber führen. Dieser kann dann dazu verpflichtet sein, Hinweise auf persönliche Daten einer Person aus der Ergebnisliste der Suchmaschine zu entfernen, selbst wenn diese Daten rechtmäßig auf einer anderen Webseite veröffentlicht sind.

Das Bundeskartellamt geht gegen Beschränkungen des Online-Vertriebs durch den Sportschuhhersteller ASICS vor. Die Behörde beanstandete, dass ASICS seinen Händlern den Produktabsatz über Online-Marktplätze ohne Ausnahme untersagt. ASICS hat die Möglichkeit dazu Stellung zu nehmen. Danach entscheidet das Kartellamt, ob es die beanstandete Praxis untersagt.

Ist ein Einlagenpool von Anfang an auf Betrug aufgebaut, so hat der Anleger ein während der gesamten Zeit unbeschränktes Recht auf Rückgewähr seiner Einlage. Verwaltungskosten und Provisionen können ihm nicht in Rechnung gestellt werden, auch wenn diese in den AGB vereinbart waren.

Vorstände einer Aktiengesellschaft handeln eigenverantwortlich. Daher ist eine Abberufung nur aus wichtigem Grund zulässig. Eine vom Aufsichtsrat nach der Satzung zulässigerweise beschlossene Verkleinerung des Vorstandes stellt keinen solchen wichtigen Grund dar.

Das ärgert jeden Anwalt: Zuerst hängt er sich für die Belange seines Mandanten voll rein, kämpft im wahrsten Sinne des Wortes um dessen gutes Recht und muss anschließend feststellen, dass der Mandant nicht mit gleicher Münze heimzahlt. Er rührt sich weder auf Rechnung noch die ersten beiden Mahnungen. Hier ist ein effizientes Forderungsmanagement gefragt.

In Zivilsachen können sich Anwälte selbst vertreten und dafür von der Gegenseite die Gebühren kassieren, die sie bei Vertretung eines Mandanten in Rechnung gestellt hätten. Verteidigt sich der Anwalt dagegen in  einem Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahren erfolgreich selbst, hat er keine entsprechenden Gebührenansprüche gegen den Staat.  

Durchaus kommt es vor, dass nach einer Trennung sämtliche Konten vom Ex-Partner geplündert werden. Nur in Ausnahmefällen kann aber eine Kontoverfügung eigenmächtig vorgenommen werden, da das Guthaben auf einem Gemeinschaftskonto je zur Hälfte beiden Eheleuten gehört. Die Hälfte muss regelmäßig zurückgegeben werden.

Die Kooperation zwischen Rechtsanwaltskanzlei, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater ist rechtlich nicht zu beanstanden. Was der BGH aber monierte, war die Gestaltung des Briefbogens: Verwenden die verschiedenen Berufsträger darauf eine einheitliche Kurzbezeichnung, gehen die Mandanten auch haftungsrechtlich von einer Einheit aus.

Keine Bearbeitungsgebühr für Privatkredite. Das beschied der BGH und bestätigte damit die Auffassung der Verbraucherschützer. Für tausende Darlehensnehmer, welche in der Vergangenheit bis zu 4 %  Bearbeitungsgebühren bezahlt haben, besteht daher nun ein Erstattungsanspruch gegenüber ihrer Bank.

Im Verwaltungsvollstreckungsverfahren nach § 287 AO muss bei einem Antrag auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung von der Finanzverwaltung nicht das verbindlich eingeführte Musterformular verwendet werden.

Die Vollstreckung gerichtlicher Titel innerhalb der EU ist immer noch ein großes Ärgernis. Gleichgültig, ob Unterhalt gegen den nach Italien verzogenen Ehemann und Vater oder einfach Bußgeldbescheide im Ausland vollstreckt werden sollen, der bürokratische Aufwand ist immens und nicht selten auch vergeblich. Das soll sich ändern.

Inzwischen hat sich herum gesprochen, dass die Regelung zu Mord und Totschlag im StGB noch aus der Nazizeit stammt. Aber auch andere Strafvorschriften sind Relikte aus dieser Zeit. Gefordert wird nun von vielen Seiten eine Generalinventur. Im Raum steht eine Umstellung vom gesinnungslastigen täterbezogenen Strafbegriff zur tatbezogenen Strafe.

Unentgeltliche Zuwendungen unter Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, die dem Zweck der Festigung der gegenseitigen Verantwortungsgemeinschaft dienen, können im Fall einer Trennung unter Umständen zurückgefordert werden.

Asylbewerber, die aus den Balkanstaaten nach Deutschland kommen, sollen schneller zurückgeschickt werden können. Das Bundeskabinett billigte am 30.04.2014 einen Gesetzentwurf, in dem die meisten Balkanstaaten als sichere Herkunftsländer eingestuft werden.

Immer wieder kommt es vor, dass Sachverständige in Zivilverfahren ein Haus, ein Grundstück oder eine Wohnung besichtigen oder dort Beprobungen durchführen müssen. Sind die Parteien verfeindet, wird dem Gegner oft der Zugang verwehrt. Dann sollte der Sachverständige den Termin lieber abblasen.

Der Anspruch auf Geldentschädigung bei Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ist nicht vererblich. Der Sohn des verstorbenen Entertainers Peter Alexander kann den Prozess, den sein Vater noch kurz vor seinem Tod begonnen hatte, nicht fortführen.

Einerseits stieg die Zahl angezeigter Vergewaltigungen in den letzten Jahren in Deutschland stetig an, gleichzeitig sank die Häufigkeit der Verurteilungen. Dies belegt eine neue Studie und es ist auch vor dem Hintergrund zu sehen, dass gerade in diesem Bereich die Dunkelziffer sehr hoch ist.

Sind Richterin und sachbearbeitender Staatsanwalt miteinander verheiratet, begründet dies, auch im Bußgeldverfahren, die Besorgnis der Befangenheit. Das geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Kehl hervor.

Bei sog. „Ping“-Anrufen werden Handyuser mittels Computer kurz angewählt, um sie zu animieren, über eine teure 0137-Mehrwertdienstenummer zurückzurufen. Der BGH hat nun klar gestellt, dass es sich hierbei um einen vollendeten Betrug handelt.

Diese Neuregelung soll Schwangeren in Konfliktsituationen eine umfassende Hilfe anbieten und es ermöglichen, ihr Kind in einer Klinik mit medizinischer Betreuung vorerst anonym zur Welt zu bringen. Mit 16 Jahren erhält ein so entbundenes Kind in jedem Fall die Möglichkeit, die Personendaten der Mutter einzusehen.  

Fast alles kann man heute finanzieren: Küche, Smartphone, Auto. Selbst Schönheitschirurgen bieten Facelifting u. ä. gegen Ratenzahlung an. Anwälte sind da bisher konservativ und erwarten den Rechnungsbetrag en bloc. Doch auch hier bahnt sich ein Wandel an, den Kanzleien nicht verschlafen sollte, Drittfinanzierung hilft Anwalt und Mandant und vielleicht sogar dem Recht zur Geltung. 

Die Vollstreckung von Unterhaltsforderungen hat zügig zu erfolgen. Ansonsten steht dem Anspruch die Einrede der Verwirkung entgegen.

Eine Schenkung unter Lebenden entgegen einem testamentarischen Vermächtnis löst keine unmittelbaren Ansprüche des Vermächtnisnehmers gegen den Beschenkten aus, wenn dieser nicht zu den Erben gehört. Der übergangene Vermächtnisnehmer muss sich zunächst an die Erben wenden.

Ist ein Arbeitnehmer nach Eintritt der Unverfallbarkeit seiner Anwartschaft Versicherungsnehmer einer Direktversicherung der betrieblichen Altersversorgung geworden, kann der Insolvenzverwalter den Rückkaufswert nicht zur Masse ziehen.

Ein Handwerkerbetrieb hat gegenüber seinem Lieferanten bei Mängeln des gelieferten Materials nur dann einen Anspruch auf Ersatz der infolge der Mängel entstehenden Schäden, wenn dem Lieferanten ein Verschulden zur Last fällt.

Die gesetzlich verfügte Pflicht zur Überprüfung der Höhe der Betriebsrenten im Drei-Jahres-Rhythmus beinhaltet keinen Anspruch der Arbeitnehmer auf Anpassung der Renten an den Kaufkraftverlust. Dem Arbeitgeber steht ein weitgehender Ermessensspielraum unter Berücksichtigung der eigenen Wirtschaftskraft zu.

Bei der sogenannten „Hausfrauenehe“ entstehen ehebedingte Nachteile des unterhaltsberechtigten Ehepartners häufig durch Einbußen bei den Versorgungsanrechten. Dieser Nachteil kann durch die Erlangung von Altersvorsorgeunterhalt ausgeglichen werden.

Dringender Appell an den Gesetzgeber: Nach den kürzlich ergangenen Entscheidungen des BSG zur berufsständischen Altersversorgung der Syndikusanwälte, mahnt der BUJ dringend eine gesetzliche Regelung zur Altersversorgung an.

Ein tätlicher Angriff auf einen Vorgesetzten auch außerhalb des Arbeitsplatzes und der Arbeitszeit führt regelmäßig zum Rausschmiss. Einer förmlichen Abmahnung bedarf es in den meisten Fällen nicht.