Archiv Seite 78 - Recht - Haufe

GmbH-Minderheitsgesellschafter haben nach § 50 Abs. 3 GmbHG das Recht, eine Gesellschafterversammlung einzuberufen, wenn ihrem Verlangen auf Einberufung einer Gesellschafterversammlung von den Geschäftsführern nicht nachgekommen wird.mehr

Aktiengesellschaften dürfen ihren Aktionären nur den Bilanzgewinn ausschütten. Verstoßen sie hiergegen, haben die Aktionäre der Gesellschaft die erhaltene Zahlung dem Wert nach zurückzugewähren. Die Rechtsfolgen richten sich ausschließlich nach § 62 AktG.mehr

Das allgemein steuerliche Dauermandant begründet nach dem BGH keine Pflicht des Steuerberaters, die Gesellschaft oder deren Geschäftsführer aus die Überschuldung hinzuweisen.mehr

Ein echter Gewinnvorab setzt voraus, dass die Gesellschafter bei Verfehlen der Gewinnziele zur Rückzahlung verpflichtet sind. Anderenfalls liegt eine Tätigkeitsvergütung (und damit Einkünfte aus (nicht)selbständiger Arbeit) vor.mehr

Wenn die Wahl eines Aufsichtsrates erfolgreich angefochten wird, behandelt der BGH die Bestellung rückwirkend als nicht erfolgt. Das führt zu erheblichen Problemen in der Praxis und widerspricht der überwiegenden Meinung und der bisherigen Rechtsprechung.mehr

Volkswagen hat vor dem BGH "Bild" Paroli geboten. Mit Verwendung von Wortbildmarken „VolksInspektion“, „VolksReifen“ und ähnlicher Bezeichnungen, wollten Bild und ein Partner im Kielwasser der berühmten Wolfsburger Marke paddeln. Doch dort läuft und läuft man nach wie vor gerne exklusiv, auch was den Zusatz "Volks" angeht. Dafür hatte der BGH Verständnis.mehr

Einige Regelungen der Mietrechtsreform tragen dem Bedürfnis der Vermieter nach Schutz vor missbräuchlichem, ausuferndem Gebrauch der dem Mieter eingeräumten Rechtspositionen Rechnung (Stichwort: Mietnomaden). Die Stärkung der Stellung des Vermieters wird insbesondere durch eine Änderung prozessualer Vorschriften erreicht.mehr

Die Durchführung des Versorgungsausgleiches im Ehescheidungsverfahren führt nicht selten zu erheblichen Kürzungen der Rentenansprüche eines Ehepartners. Für den Fall eines frühen Todes des Begünstigten sieht das Gesetz unter engen Voraussetzungen eine Wiederaufstockung der Rentenansprüche des geschiedenen überlebenden Ehegatten vor.mehr

Eine besondere Vorschrift hat der Gesetzgeber dem sich verbreitenden „Contracting“ gewidmet. Hierbei handelt es sich um ein Verfahren, bei dem der Vermieter die Wärmelieferung von der hauseigenen Zentralversorgung auf einen außenstehenden Wärmelieferanten umstellt. Diese Neuregelung tritt erst zum 01.07.2013 in Kraft.mehr

Die Europäische Fluggastrechteverordnung sieht für Fluggäste im Falle von Flugannullierungen und bei bestimmten Verspätungen von mehr als 3 Stunden Ausgleichszahlungen vor. Strittig waren Fälle, in denen der gebuchte Flug nur eine geringfügige Verspätung aufweist, aber Anschlussflüge verpasst werden.mehr

Geschädigte Kapitalanleger dürfen hoffen. Rechtsschutzversicherer können Leistungen nicht verweigern, wenn sie sich auf unklare Ausschlussklauseln wie die Effekten- oder die Prospekthaftungsklausel verwenden.mehr

Deutsche Gerichte und iranisches Scheidungsrecht - ein nicht einfaches Verhältnis. In Fällen, in denen deutsche Richter gezwungen sind, materiell iranisches Scheidungsrecht anzuwenden, ist der dabei zu überwindende innere Widerstand oft spürbar.mehr

Besteht ernsthafte Gefahr einer Selbsttötung des Schuldners oder eines nahen Angehörigen, kann dieser durch einen Vollstreckungsschutzantrag erreichen, dass ein laufendes Zwangsversteigerungsverfahren eingestellt wird. Ist bereits ein Zuschlag erteilt, ist der Beschluss aufzuheben.mehr

Mit der neuen Mietrechtsreform wurde der Schutz des Mieters in einigen Punkten überschaubar verbessert. Dies betrifft im wesentlichen die Absenkung der Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen sowie den Kündigungsschutz bei der Umwandlung von Wohnraum.mehr

Erklärtes Ziel des Gesetzgebers ist es, den Anreiz zu erhöhen, Maßnahmen für eine energetische Modernisierung einzuleiten und umzusetzen. Schon mit Blick auf die Energiewende und explodierende Nebenkosten macht das für alle Beteiligten Sinn. Doch es gibt verfassungsrechtliche Bedenken.mehr

Manchmal reicht ein Klick und man ist weg: Wer mit dem „Gefällt mir“-Button Beleidigungen des Arbeitgebers auf Facebook gutheißt, sollte sich minimal auf Ärger und maximal auf einen Arbeitsgerichtsprozess einstellen.mehr

Zum 1.5.2013 tritt der deutsch-französische Güterstand der Wahl-Zugewinngemeinschaft in Kraft. Er bietet deutsch-französische Ehepaaren / Lebenspartnern eine neue Möglichkeit, ihren Güterstand zu regeln, steht aber auch rein deutschen oder französischen Paaren offen.mehr

Das LAG Düsseldorf wies eine Schmerzensgeldklage über 893.000 EUR zurück. Die Klägerin konnte nicht beweisen, dass ihre Vorgesetzten sie systematisch angefeindet haben: Eindeutig Schikane war nicht ersichtlich und die Unfreundlichkeiten waren gegenseitiger Natur.mehr

Lautstarke Auseinandersetzungen zwischen Gericht und Prozessbevollmächtigten kommen schon mal vor. Ist nur der (oder die) Bevollmächtigte einer Partei hiervon betroffen, so drängt sich der vertretenen Partei schon mal der Eindruck mangelnder Neutralität auf.mehr

Wer haftet für die desaströsen Folgen eines privaten Autorennens mit über 200 km/h auf einer Landstraße? Führt die bewusste Selbstgefährdung der Teilnehmer dazu, dass der Geschädigte keinen Schadensersatzanspruch hat?mehr

Leben Eheleute in Gütergemeinschaft und soll in deren Gesamtgut vollstreckt werden, ist es regelmäßig nicht ausreichend, wenn in den jeweiligen Vollstreckungstiteln betragsmäßig identische Hauptforderungen enthalten sind. Vielmehr muss die Einheitlichkeit des Schuldgrundes festgestellt werden.mehr

Der Mieter einer Eigentumswohnung kann ein Zwangsgeld oder ersatzweise Zwangshaft gemäß § 888 ZPO gegen seinen Vermieter festsetzen lassen, wenn dieser einer titulierten Pflicht zur Mängelbeseitigung am Gemeinschaftseigentum nicht nachkommt.mehr

Nichteheliche Kinder waren früher im Verhältnis zu ihren biologischen Vätern nicht erbberechtigt. Dies gilt für vor dem 1. Juli 1949 geborene nichteheliche Kinder immer noch, wenn der Erbfall vor dem 29. Mai 2009 eingetreten ist. Menschenrechtskonform?mehr

Unwissend oder dreist? Ein Anwalt, der keinen Fachanwaltstitel für Familienrecht besaß, beförderte sich auf dem Briefkopf kurzerhand zum „Spezialist für Familienrecht“. Kammer und OLG Karlsruhe verboten ihm das und verwiesen dazu auch auf den Duden.mehr

Der BGH hat die Haftung einer Bank bei fehlerhafter Anlagenberatung bejaht, wenn nicht die Bank, sondern ein selbständiges Beratungsunternehmen falsch berät: Die Nebenpflicht aus Kontoführung kann zur Warnung verpflichten.mehr

Am 19.4.2013 wurde das Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt damit zum 19.5.2013 in Kraftmehr

Das Münchner Oberlandesgericht hat im Streit um die Presseplätze für den NSU-Prozess eine neue Variante gewählt: Nicht die schnellsten bekommen die Plätze, sondern das Los entscheidet. Es hat dazu ein detailliertes Verfahren ausgetüftelt.mehr

Die strafrechtliche Aufarbeitung des Amoklaufs von Winnenden ist nach einem Zeitungsbericht vorbei. Der Vater des Amokläufers habe die Revision gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart zurückgezogen, wie die «Stuttgarter Nachrichten» berichteten.mehr

Sehbehinderte oder blinde Personen haben nach § 191a GVG einen Anspruch darauf, dass ihnen das Gericht sämtliche das Verfahren betreffende Dokumente in Blindenschrift übermittelt. Doch von diesem  Grundsatz gibt es Ausnahmen, wie eine neue Entscheidung des Bundesgerichtshofs zeigt.mehr

Wer kein oder nur ein unzureichendes Einkommen erzielt, obwohl er es besser könnte, ist seinen Kindern gegenüber zur Zahlung von Unterhalt auf der Grundlage des monatlich erzielbaren Einkommens verpflichtet - auch vom Ausland aus.mehr

Die von den Oppositionsparteien lancierte Initiative zur Einführung der Frauenquote ist im Parlament gescheitert. Die Quote wurde auch von den sie eigentlich befürwortenden Politikerinnen abgelehnt und zu einer bloßen Ankündigung im CDU-Parteiprogramm geschrumpft.mehr

In einer bundesweit bekannt gewordenen Korruptionsaffäre hatte eine Tochtergesellschaft der Stadtsparkasse Düsseldorf ihrem Geschäftsführer gekündigt, weil dieser das Unternehmen durch Abschluss eines Scheinvertrages mit einem Kommunalpolitiker geschädigt habe.mehr

Tritt der Gesellschafter oder eine diesem gleich gestellte Person eine gegen die Gesellschaft gerichtete Darlehensforderung binnen eines Jahres vor Stellung des Insolvenzantrags an einen Dritten ab und tilgt die Gesellschaft anschließend das Darlehen gegenüber dem Dritten, kann der Insolvenzverwalter sowohl vom dem Dritten als auch dem Gesellschafter aufgrund Insolvenzanfechtung gemäß § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO die Rückzahlung des getilgten Darlehensbetrags verlangen.mehr

Eine Kommanditgesellschaft kann die gewinnunabhängigen Ausschüttungen von einem Kommanditisten nur dann zurückverlangen, wenn dies im Gesellschaftsvertrag vorgesehen ist. Die Regelung des § 172 Abs. 4 HGB, wonach die Einlagepflicht des Kommanditisten wieder auflebt, wenn die Einlage an den Kommanditisten zurück bezahlt wird, gilt dagegen nur im Außenverhältnis gegenüber den Gesellschaftsgläubigern.mehr

Der Geschäftsführer – und nicht der beurkundende Notar – ist dazu verpflichtet, nach Bedingungseintritt eine aktuelle Gesellschafterliste zum Handelsregister einzureichen.mehr

Bei einem Streit über die Abberufung eines (Gesellschafter-)Geschäftsführers kann kein Mitgesellschafter im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes ein Tätigkeitsverbot gegenüber dem Geschäftsführer erwirken. Auch ein Hausverbot kann kein Mitgesellschafter beantragen.mehr

Das OLG Zweibrücken entschied, dass sich die internationale Zuständigkeit eines deutschen Gerichts aus einer AGB-Regelung zum Erfüllungsort ergeben kann. Auch wenn eine Gerichtsstandsvereinbarung nicht (wirksam) getroffen wurde.mehr

Welche Krankheiten hatten Sie in den vergangenen zehn Jahren und welche Arztbesuche? Kaum einer kann diese Fragen ad hoc richtig beantworten. Für den Abschluss einer Versicherung ist das aber von grundlegender Bedeutung.mehr

Mit Wirkung zum 1.7.2013 gelten neue Pfändungsfreibeträge. Insbesondere Arbeitgeber müssen dies bei der Lohnabrechnung beachten, um Fehler mit Haftungsfolgen zu vermeiden.mehr

Bezichtigt ein Unterhaltsberechtigter den Unterhaltsverpflichteten zu Unrecht schwerer Verfehlungen oder gar Verbrechen, kann dies zur Versagung das Unterhalts wegen grober Unbilligkeit führen.mehr

Der Unternehmer hat bei der Ausführung eines Werkes die allgemein anerkannten Regeln der Technik zu beachten. Tut er dies nicht, so liegt i. d. R. ein Mangel vor, unabhängig davon, ob eine Gebrauchsbeeinträchtigung des Werkes festzustellen ist.mehr

Der BGH hat praxisnah entschieden, dass Anwälte Schriftstücke nicht selber faxen müssen, sondern insoweit ihrem Büropersonal vertrauen dürfen. Ist es geschult und zuverlässig, muss der Anwalt den Ausgang selbst fristgebundener Schriftsätze auch nicht überwachen.mehr

Straßenverkehrsrecht wird von der Polizei verteidigt. Es in die eigene Hand nehmen zu wollen ist selten ratsam. Das musste ein Fußgänger feststellen, der sich auf einem Feldweg einem Motorradfahrer in den Weg stellte.mehr

Der Lebensbedarf eines aus dem Ausland stammenden Ehegatten kann deutlich unter dem angemessenen Lebensbedarf eines deutschstämmigen Ehegatten liegen, darf jedoch nicht unter das in Deutschland geltende Existenzminimum sinken.mehr

Der Gesetzesentwurf der SPD zur Durchsetzung des Entgeltgleichheitsgebotes für Frauen und Männer fand am 22.3.2012 im Bundesrat keine Mehrheit. Stattdessen setzte sich der Antrag von CDU/CSU und FDP durch, der auf freiwilliges Mitwirken der Unternehmen und Eigenverantwortung der Frauen setzt.mehr

Bei Einbauküchen gilt die BGH-Regel: Erst 100% Leistung, dann 100% Bezahlung. Bis zum vollständigen Einbau darf der Kunde einen Teil des Küchenpreises einbehalten. Eine AGB-Regelung, die dieses Recht aushebelt, ist unwirksam.mehr

Unter der identischen Bezeichnung „Peek & Cloppenburg KG“ betreiben zwei rechtlich und wirtschaftlich völlig unabhängige Unternehmen im Bundesgebiet Bekleidungshäuser. Gerichtlich beharken sich die gleichnamigen Unternehmen seit Jahren.mehr

Frage: Kann ein Unterhaltsverpflichteter die Aufwendungen für eine angemessene Altersversorgung sowie eine angemessene Krankenversicherung einkommensmindernd geltend machen, wenn er ohnehin nur den Mindestunterhalt leistet? Antwort: Nein!mehr

Wer das Trennungsjahr nicht ernst nimmt, wird auch nicht geschieden. Wer sich von seiner Ehefrau weiterhin die Wäsche waschen und den Kühlschrank füllen lässt, wer mit ihr weiterhin in einem Bett liegt, kann nicht gleichzeitig behaupten, von ihr getrennt zu leben.mehr

Wer einen Architekten mit der Planung eines Bauprojekts beauftragt, gibt diesem in der Regel einen Kostenrahmen für das Projekt vor. Will der Architekt von diesem Kostenrahmen wesentlich abweichen, so muss er dies mit dem Bauherrn besprechen.mehr