Archiv Seite 72 - Recht - Haufe

Eine Unfallversicherung wollte ihrem Versicherungsnehmer die Versicherungsleistung kürzen, weil er angeblich schon vor dem Unfall erheblich gesundheitlich beeinträchtigt war. Doch für das Vorliegen einer mitwirkenden Krankheit oder eines mitwirkenden Gebrechens gilt der Strengebeweis. Den muss die Versicherung erst Mal erbringen, um die Invalidenrente kürzen zu können.

In einem Grundsatzurteil hat der BGH entschieden: Das Recht eines Kindes, Auskunft über die Identität seines biologischen Vaters zu erhalten, geht dem Interesse des Spenders an Wahrung seiner Anonymität (fast) immer vor. Die Klärung der eigenen Herkunft ist als Bestandteil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts verfassungsrechtlich geschützt.

Ein Kind muss auch bei zerrütteter Eltern-Kind-Beziehung für die Bestattungskosten des Vaters aufkommen. Eine Ausnahme von dieser Pflicht liege nur bei schwerwiegenden elterlichen Fehlverhalten wie Misshandlungen oder schweren Straftaten des Verstorbenen vor. Nicht ausreichend sind Unterhaltspflichtverletzungen und Erziehungsversagen des Vaters.

In der Vergangenheit geschlossene hochverzinsliche Sparverträge sind auch einzuhalten sind, wenn sie für die Bank unattraktiv werden. Daran hat  das LG Ulm die Sparkasse Ulm erinnert und so Tausenden von Sparern den Rücken gestärkt. Von solchen (Bau-)Sparverträgen würden sich viele Banken angesichts des unterirdischen Zinsniveaus gerne trennen und bemühen haltlose Kündigungsrechte.

Jedes Team ist nur so stark wie sein schwächstes Mitglied. Diese bekannte Regel aus den Mannschaftssportarten gilt vielleicht auch für Anwaltskanzleien. Doch was folgt daraus? Soll man die Schwächen der Schwächsten durch Schulung in Stärken umwandeln?

Ob das Aufstehen der Würde des Gerichts oder der Wahrheitsfindung dient, mag dahinstehen. Die Frage aufstehen oder nicht aufstehen führt in Strafprozessen jedenfalls immer mal wieder zu Auseinandersetzungen. Doch wer der Aufforderung des Gerichts nicht folgt, muss nicht immer ein Bußgeld wegen Ungebühr hinnehmen.

Erstmals hat der BGH für bestimmte synthetische Cannabinoide Grenzwerte für das überschreiten der nicht geringen Menge festgelegt. Damit wird für die betreffenden Stoffe endgültig Klarheit für die Grenze zwischen Vergehen und Verbrechen geschaffen.

Ein rechtsmissbräuchliches Verhalten kann als Einwand im Wege einer Vollstreckungsgegenklage geltend gemacht werden. Wird eine Vollstreckungsgegenklage abgewiesen, dann erstreckt sich die Rechtskraft des Urteils auch auf die aberkannten Gegenforderungen, mit denen gegenüber der titulierten Forderung die Aufrechnung erklärt worden war.

Riskante Geldanlagen hinterlassen oft enttäuschte Anleger. Nicht immer ist laut BGH die Bank schuld und haftpflichtig. Bei Währungsswapverträgen erreicht der Anleger häufig erst die Gewinnzone, nachdem er die einstrukturierte Bruttomarge erwirtschaftet hat. Über einen solchen anfänglichen negativen Marktwert muss die vermittelnde Bank den Kunden aber nicht aufklären.

Nur wenn eine akute Gesundheitsgefährdung des Patienten besteht und der Apotheker über die Verschreibung von dem behandelnden Arzt telefonisch unterrichtet wird, ist er berechtigt, ein verschreibungspflichtiges Medikament auch ohne Vorlage eines ärztlichen Rezepts herauszugeben. Alles andere ist ein Wettbewerbsverstoss.

Der Bundesgerichtshof hat eine lange umstrittene Frage geklärt und die Rechtssicherheit für Geschäftsführer erhöht, die nach Eintritt der Insolvenzreife einer Gesellschaft den Geschäftsbetrieb aufrechterhalten wollen und hierfür Zahlungen leisten müssen.

Eine Indexklausel kann auch dann wirksam sein, wenn sie sich auf einen nicht existierenden Preisindex bezieht. Dies gilt nach einer neuen Entscheidung des OLG Frankfurt am Main jedenfalls dann, wenn erkennbar ist, dass die Parteien die Wirksamkeit des Vertrages nicht vom Bestand des gewählten Indexes abhängig machen wollten.

Versammlungsfreiheit muss auch für Pegida gelten - das fordern alle deutschen Politiker unisono angesichts des Totalverbots jeder Demonstration am 19.1.2015 in Dresden. Das Bekenntnis breitester Bevölkerungsschichten zur Versammlungsfreiheit zeugt von fortgeschrittener Demokratiereife. Wie sagte Voltaire so schön: "Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst".

Wenn mit einem Handelsvertreter ohne weitere Regelungen der „exklusive“ Vertrieb vereinbart wurde, darf der Unternehmer in diesem Gebiet auch selbst verkaufen. Bei Vertragshändlern wäre dieser Fall jedoch sehr wahrscheinlich anders zu beurteilen.

Die Hauptversammlung einer AG oder SE mit Sitz in Deutschland kann auch im Ausland stattfinden, wenn das in der Satzung so vorgesehen ist. Die Auswahl des Versammlungsortes muss in der Satzung aber sachgerecht beschränkt werden.

Mit einer Verspätung von 6 Monaten hat der deutsche Gesetzgeber zum 31.12.2014 die EU-Richtlinie zur europaweiten Verknüpfung der Unternehmensregister umgesetzt (BGBl. 2014 Teil I, Nr. 63 v. 30.12.2014, S. 2409 f.). Ziel ist es, den Zugang zu Unternehmensinformationen sowohl für die Öffentlichkeit als auch für registerführende Stellen zu erleichtern und zu verbessern. Zu diesem Zweck erhalten Kapitalgesellschaften aus der ganzen EU in Zukunft eine einheitliche europäische Kennung.

Der Schaden, der Versicherungskunden dadurch entsteht, dass sie zur Kündigung von Altverträgen und zum Abschluss von Neuverträgen gedrängt werden, ist beträchtlich. Wann haften Vermittler, die Kunden zu derartigen Torheiten verleiten? Hat der Vermittler die Beratung nicht pflichtgemäß dokumentiert, kann es zur Umkehr der Beweislast kommen.

Auch wenn sich Kunden auf ihr über Arbeitnehmer beschweren können - die arbeitgebereigene Facebook-Seite ist keine technische Einrichtung, die zur Überwachung des Verhaltens oder der Leistung der Arbeitnehmer bestimmt ist. Ihre Errichtung unterliegt daher nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats.

Nachdem die RV Befreiungen widerruft und das Bundesverfassungsgericht schon mit Elan an die Verfassungsbeschwerde eines Unternehmensjuristen geht, hat sich auch Jusitizminister Maas aufgerappelt. Sein Ministerium hat, wie im Koalitionsvertrag zugesagt, das Gesetzgebungsvorhaben zur Regelung des Problems der Syndikusanwälte angeschoben.

Selbst wenn ein Rechtsanwalt fast ausschließlich im Strafrecht tätig ist, ist für ihn ein Rechtsirrtum über eine nicht belehrte Rechtsmittelfrist im Zivilrecht vermeidbar und wird nicht toleriert. Das hat das Oberlandesgericht Schleswig einem Anwalt ins Stammbuch beschrieben und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand versagt.  

Kann eine Frau aufgrund der fehlerhaft nicht erkannten Schwangerschaft einen Abbruch nach der Fristen- und Beratungslösung nicht mehr vornehmen, besteht kein Anspruch auf Schadenersatz, da der Abbruch lediglich straffrei, aber nicht rechtmäßig sei, so das OLG Oldenburg.

Lohnt es sich angesichts von über 160.000 Anwältinnen und Anwälten in Deutschland überhaupt noch, eine eigene Kanzlei aufzubauen? Antwort auf diese Frage geben die Preisträger des 7. Soldan Kanzlei-Gründerpreises, der kürzlich an drei Kanzleien vergeben wurde. Die Preisträger eint, dass sie alle den Erfolg in Nischen suchen.

Darf eine Versicherung ein einmal vereinbartes Krankentagegeld einfach kürzen, wenn das Nettoeinkommen des Versicherten gesunken ist? Das geht nicht, selbst wenn die Versicherungsbedingungen eine einseitige Kürzung erlauben, da diese Regelung den Versicherten unangemessen benachteiligt.

Produktinformationen von Banken und Fondsgesellschaften sind Werbemitteilungen, deren Ziel es ist, Produkte zu verkaufen. Dennoch müssen sie auch ausgewogen über Risiken informieren. Anderenfalls droht Prospekthaftung.

Der Unterhaltsbedarf ist beim Wechselmodell durch die infolge der Doppelbetreuung entstehenden Mehrkosten erhöht. Ob ein Wechselmodell vorliegt, ist nicht allein nach der zeitlichen Komponente des Betreuungsumfangs zu entscheiden.

Zur Durchführung eines Scheidungstermin vor Gericht ist es zulässig, eine Partei per Videokonferenz zuzuschalten. Diese Form der Verfahrensführung widerspricht nicht dem Grundsatz der unmittelbaren Anhörung beider beteiligter Parteien.

Erstattet ein Arbeitgeber auf einen Verdacht hin ohne weitere Nachprüfung Strafanzeige gegen einen Arbeitnehmer, so muss er unter Umständen für die Anwaltskosten aufkommen, die für dessen Verteidigung anfallen.

In einer grundlegenden Entscheidung hat der BGH die Eintragung eines homosexuellen Paares als Eltern eines Kindes in das Geburtenregister angeordnet. Die Elternstellung gilt von Geburt an, die Leihmutter hat keine Elternstellung.

Zum 1.1.2015 tritt eine ganze Reihe gesetzlicher Neuregelung in Kraft. Neben der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns und dem „Elterngeld Plus“ betreffen die Neuregelungen die unterschiedlichsten Lebensbereiche.

Die Einwilligung eines Betreuers in den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen bedarf in der Regel der betreuungsgerichtlichen Genehmigung. Für die Feststellung eines entsprechenden Patientenwillens gelten strenge Beweismaßstäbe.

Auch wenn einem Kind die Abstammung von seinem biologischen Vater verschwiegen wurde, kann der Anspruch auf Zahlung von Unterhalt für die Vergangenheit verwirkt sein, wenn der Kindesvater nicht mit der nachträglichen Inanspruchnahme rechnen musste. Der konkludente Verzicht der Mutter geht hier mit dem Kind heim.

Im Falle einer Verdachtsberichterstattung muss ein Presseorgan sich nicht nachträglich selbst ins Unrecht setzen, wenn der Verdacht sich später als unbegründet erweist. Das Presseorgan ist aber verpflichtet, die Ausräumung des Verdachts in einem Nachtrag mitzuteilen.

Kleider machen Leute. Auch ein gelungener Kanzleiauftritt sitzt ähnlich einem Maßanzug: perfekt. Das richtige Outfit vollzieht sich dabei ganzheitlich auf allen Ebenen – vom Logo über Visitenkarte, Briefpapier, Broschüren, Anzeigen, der Standortwahl, der Außen- und Innenarchitektur bis hin zur Kleiderordnung der Partner und Mitarbeiter und nicht zuletzt dem Internetauftritt.

Nach dem Europäischen Ministerrat hat nun auch das Europäische Parlament den Kommissionsvorschlag für die Richtlinie über Schadensersatzklagen bei Verstößen gegen das Kartellrecht verabschiedet (Richtlinie 2014/104/EU, ABl. L 349 vom 5. Dezember 2014, S. 1). Damit soll die private Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen bei Verstößen gegen das europäische Kartellrecht als zweite Säule neben dem öffentlich-rechtlichen Sanktionssystem weiter gestärkt werden.

In einem nach UN-Kaufrecht zu beurteilenden Kaufvertrag soll ein Rücktrittsrecht nur als letzte Möglichkeit („ultima ratio“) zur Verfügung stehen, sofern kein anderer Rechtsbehelf eine ausreichende Lösung darstellt. Im Fall eines Mangels kommt ein Rücktritt z.B. in Betracht, wenn die Parteien einen Umstand als rücktrittsbegründend eingestuft haben oder die Sache für den Käufer weitgehend wertlos ist.

Der Name einer GmbH darf Namen enthalten, die keinem Gesellschafter zuzuordnen sind. Eine unzulässige Irreführung besteht nur, wenn der Name für den Verkehrskreis von Relevanz ist. Insbesondere in der Beratungsbranche dürften daher solche Namenszusätze unzulässig sein.

Mit Urteil vom 11.12.2014 hat der EuGH entschieden, dass für den Betrieb eines Kamerasystems, das eine Privatperson zu Überwachungszwecken am eigenen Wohnhaus angebracht hat und das sich zumindest auch auf den öffentlichen Raum erstreckt, die Regelungen des Datenschutzrechts anwendbar sind.

Wenn anwaltliche Vertretung geboten ist, hat das Gericht einer Partei auf Antrag einen Rechtsanwalt beizuordnen. Allerdings nur, wenn sie einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht findet und die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint.  Was gilt, wenn es bereits einen Anwalt gab und er wieder abgesprungen ist?

Mit einer entsprechenden Gesetzesänderung soll nach dem Vorschlag des NRW-Justizministers, Thomas Kutschaty, erreicht werden, dass im Pflegefall eine automatische gesetzliche Vertretungsmacht für den Ehe- oder Lebenspartner gelte.

Schenken die Eltern ihrem Schwiegerkind eine Immobilie, kann diese sogar bis zu einem Zeitraum von zehn Jahren nach rechtskräftiger Scheidung zurückverlangt werden, wenn ein Festhalten an der Schenkung für die Schwiegereltern unzumutbar und diese im Hinblick auf den Fortbestand der Ehe erfolgt ist. Bei Geldgeschenken greift hingegen die dreijährige Verjährungsfrist.

Werbung hat fast immer auch etwas mit Auffallen zu tun. Doch es gibt Grenzen - besonders für Ärzte, Anwälte und ähnliche Berufe. Was Benetton und anderen Gewerbetreibenden erlaubt ist, nämlich Werbekampagnen mit schockierenden Fotos durchzuführen, um auf soziale Missstände hinzuweisen, bleibt deshalb für Anwälte verboten. Hier streiken mit Blick auf das Berufsrecht Anwaltskammer und BGH.

Bei der Eintragung des Schuldners in das Schuldnerverzeichnis - immerhin ein folgenschwerer Schritt - muss alles seine rechtliche Ordnung haben. Eine eingescannte und in die Eintragungsanordnung hineinkopierte Unterschrift des Gerichtsvollziehers genügt den Anforderungen des § 882 c ZPO nicht.

Zwei Ausnahmeurteile: Der BGH hat zwei Lehman-Geschädigten Schadenersatz zugesprochen. Nach einer Reihe von Prozessen, die zu Gunsten der Banken entschieden worden waren, sind die Urteile für Lehman-Anleger ein kleiner Lichtblick.

Es gibt einige juristische Begriffe, von denen sich der Laie oder Anfänger viel verspricht und die bei unklarer juristischer Gemengelage gerne in den Raum geworfen werden. Meist tragen sie nicht weit. Einer davon ist der Wegfall der Geschäftsgrundlage gem. § 313 BGB. Auch Menschenwürde und Gemeinwohl sind oft nicht so belastbar wie es ihr schöner Klang verspricht.

Passend zur Adventszeit erhalten Referendare in Nordrhein-Westfalen ein kleines Vorweihnachtsgeschenk: Das OVG Münster entschied kürzlich, dass die Höhe der ihnen zu zahlenden Unterhaltsbeihilfen nach dem Bundesbesoldungsgesetz zu berechnen ist. Der niedrigere nordrhein-westfälische Anwärtergrundbetrag nach Landesbesoldungsgesetz ist nicht zugrunde zu legen. 

Die Änderung der Düsseldorfer Tabelle bringt vorübergehend manchen Unterhaltspflichtigen finanzielle Entspannung, denn sie räumt Leistungspflichtigen einen höheren Selbstbehalt ein. Im Laufe des Jahres werden sich dann auch die Unterhaltsansprüche erhöhen. Daher werden jetzt manche Unterhaltszahler Anpassung des Unterhalts nach unten erwirken und später Unterhaltsempfänger eine Anpassung nach oben verlangen. 

Im Rahmen der gesteigerten Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern kann vom Unterhaltsschuldner neben seiner vollschichtigen Erwerbstätigkeit die Aufnahme einer zumutbaren Nebentätigkeit erwartet werden.

Von dem Brustimplantate-Skandal des französischen Herstellers PIP (Poly Implant Prothèse) sind bundesweit rund 5.000 Frauen betroffen. Bislang waren entsprechende Klagen erfolglos. Auch das LG Karlsruhe wies nun eine Schadenersatzklage einer Frau ab.

Eine Vereinbarung in den allgemeinen Arbeitsvertragsbedingungen, wonach ein Mitarbeiter einen Teil seiner Tätigkeit von einem häuslichen Telearbeitsplatz aus erledigen darf, ist nur unter Berücksichtigung der Interessen des Arbeitnehmers kündbar.

Für Xing-Profile nehmen die Gerichte regelmäßig eine eigenständige Impressumspflicht an. Aus dieser gängigen Rechtsprechung ist das OLG Stuttgart ausgeschert und stuft Xing-Personenprofile nicht als selbstständige Telemedien ein.