Archiv Seite 74 - Recht - Haufe

Die Reisekosten eines außerhalb des Gerichtsbezirks niedergelassenen Rechtsanwalts sind bis zur höchstmöglichen Entfernung innerhalb des Gerichtsbezirks erstattungsfähig. Das hat das Landgericht Düsseldorf klargestellt.

Der vom EnBW-Skandal gebeutelte Ex-Ministerpräsident wollte von der Kanzlei Gleiss Lutz Schadensersatz in sechsstelliger Höhe wegen Verletzung von Beratungs- und Aufklärungspflichten beim Aktienerwerb. Das LG Stuttgart winkte ab, da Vertragspartner das Land Baden–Württemberg war und kein Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter vorlagen.

Vor allem für die Kanzleien aus dem Premiumsegment besteht ein faktischer Zwang, jährlich Umsatzzahlen an Verlage weiterzugeben, die Anwalts-Rankings veröffentlichen. Da solche Zahlenspiele bisher verboten waren, erhielt man auf Nachfrage die Auskunft, dass die Zahlen auf Schätzungen beruhten. Doch bald wird das Werben mit Kanzleierfolgen aller Art durch Änderung des § 6 BORA zulässig. Wie sinnvoll es ist, wird sich weisen.

Ein Anleger, der als Treugeberkommanditist im Innenverhältnis einem unmittelbaren Gesellschafter gleichgestellt ist, kann Auskunft über Namen und Anschriften der anderen Anleger nicht nur gegenüber der Gesellschaft sondern auch von jedem Mitgesellschafter verlangen, wenn dieser die Auskunft unschwer erteilen kann.

In Publikums-KGs müssen Ansprüche auf Rückzahlung von Ausschüttungen der KG gegenüber Kommanditisten im Gesellschaftsvertrag geregelt werden. Aber auch kleine Kommanditgesellschaften sollten das Urteil des OLG Nürnberg zum Anlass nehmen, die Rückzahlung explizit im Gesellschaftsvertrag zu regeln.

Der Geschäftsführer einer GmbH & Co. KG haftet gegenüber der KG für Zahlungen an GmbH-Gesellschafter, wenn hierdurch das Stammkapital der GmbH angegriffen wird. Das Stammkapital der GmbH wird bei einer Zahlung durch die KG unter anderem dann angegriffen, wenn in der GmbH-Bilanz dem Passivposten „Haftung für die Verbindlichkeiten der KG“ keine hinreichenden Aktiva gegenüberstehen.

Der Nachweis der Vertretungsbefugnis der Geschäftsführer einer englischen Limited zum Handelsregister kann nicht allein durch die Bescheinigung eines deutschen Notars erbracht werden, wenn dieser seine Erkenntnisse nur durch Einsicht in das beim Companies House geführte Register erworben hat, da dieses seiner rechtlichen Bedeutung nach nicht dem deutschen Handelsregister entspricht.

Masern sind keine Bagatellerkrankung, sie sind gefährlich. Nach einer ungewöhnlichen Häufung von Maserninfektionen in Berlin und dem Tod eines Kleinkindes denken Politiker der Regierung über die Einführung einer Impfpflicht nach. Doch rechtlich ist das nicht so einfach, wie es die allgemeine Aufregung zur Zeit glauben lässt.

Muss die gesetzliche Unfallversicherung zahlen, wenn Selbstständige sich auf der Treppe ihres auch als Betriebsstätte genutzten Wohnhauses verletzen? Das LSG Baden-Württemberg sah in dem Unfall einer selbstständigen Werbetexterin keinen Arbeitsunfall. Wie so häufig beim Thema Arbeitsunfall ein Haarspalter-Urteil.

In einem Grundsatzurteil hat der Bundesgerichtshof den Versicherungsnehmern eine Niederlage beschert. Hiernach muss die Versicherung die Berechnung der Beteiligung des Versicherungsnehmers an den Bewertungsreserven nicht im einzelnen offen legen.

Besteht die ernsthafte Möglichkeit eines notwendigen Kaiserschnitts, muss der Arzt die Schwangere frühzeitig über die verschiedenen Entbindungsmöglichkeiten und deren Risiken aufklären. Tritt sodann die für möglich gehaltene Entwicklung ein, ist eine weitere Aufklärung nicht erforderlich, so der BGH.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stärkte abermals die Rechte leiblicher Väter und bemängelte unzureichende Maßnahmen deutscher Gerichte und des deutschen Gesetzgebers zur effektiven und zügigen Durchsetzung des väterlichen Umgangsrechts.

Einzelne Anwälte outen sich in Schriftsätzen schon einmal als verbale Vollpfosten. Wenn die  Kammer dann auch noch Milde vor Strafe gehen lässt, drehen sie richtig auf und bemühen die Anwaltsgerichtsbarkeit. Vor dem BGH blamierte sich jüngst ein solches Rauhbein.

Enden Versicherungsverträge vorzeitig, müssen Versicherte i.d.R. auch nur die anteiligen Prämien zahlen. Das gilt aber nicht, wenn der Inhaber einer Kapitallebensversicherung stirbt, hat der BGH entschieden.

Ist jemand zur Löschung von Markenzeichen auf seiner Internetseite verpflichtet, sollte er sich zwecks Vollständigkeit sicherheitshalber eines Computerprogramms bedienen. Ein ehemaliger Franchisenehmer musste wegen unvollständiger Logo-Löschung 25 000 Euro Vertragsstrafe aus dem Aufhebungsvertrag mit seinem Ex-Franchisgeber zahlen. Reduziert wurde die Strafe vom Gericht nicht.

Der Sprachnachweis verstößt für zuzugswillige Ehegatten der in Deutschland lebenden türkischen Arbeitnehmer gegen die „Stillhalteklausel“, welche im Rahmen des Assoziationsratsbeschlusses mit der Türkei vereinbart wurde und Beschränkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit und Niederlassungsfreiheit türkischer Staatsbürger verbietet.

Autofahrer aufgepasst: Durch bloß passives Kiffen ist es möglich den THC-Grenzwert für Fahruntüchtigkeit zu erreichen. Passivraucher, die sich in einem Raum aufhalten, in dem Cannabis oder ähnliche Drogen konsumiert werden, sollten also auf der Hut sein. Schon das kann den Führerschein kosten.

Manche Dinge werden einfach nicht besser. Trotz aller Bemühungen zur Verbesserung des Schutzes von Kindern in der Gesellschaft, sterben Kinder jeden Alters, weil Eltern sie verhungern lassen oder sogar zu Tode prügeln. Die Behörden schauen hilflos oder tatenlos zu und berufen sich auf eine restriktive Rechtsprechung. Ein Kinderschutzgesetz, das in solchen Fällen Kinderschutz über Elternrechte stellt, könnte schützende Leitplanken liefern.

Anwälte haben im Unterschied zu Steuerberatern ein Problem: Besteht kein dauerhafter Beratervertrag, werden sie von ihren Mandanten immer nur punktuell bei einem Unternehmenskauf, einem Verkehrsverstoß oder bei Ärger mit dem Mieter eingeschaltet. Gold wert in jeder Hinsicht sind in dieser Hinsicht treue A-Mandanten - doch sie wachsen nicht auf Bäumen.

Das missglückte Prostitutionsrecht in der Bundesrepublik und die dadurch verursachten Zustände galten schon länger als Skandal. Nun hat die Koalition sich auf ein neues Gesetz zum Schutz für Prostituierte geeinigt. Die beabsichtigten rechtlichen Verschärfungen stoßen auf Protest seitens der Opposition und der Berufsverbände der Sexarbeiterinnen. Steht eine neue Verschlimm-Besserung ins Haus?

Wenn Kommunen den Eltern keinen Kita-Platz zur Verfügung stellen, haften sie aus Amtshaftung für deren dadurch entstehenden Verdienstausfall. Drei Müttern wurde deshalb insgesamt 15.000 Euro Schadenersatz wegen in Leipzig für ihre Kinder nicht vorhandener Kita-Plätze zugesprochen.

Beim Berliner Testament wird der jeweils andere  Ehegatten zum Vollerben eingesetzt und die gemeinsamen Kinder als Schlusserben. Stirbt ein Schlusserbe vor dem letzten Elternteil, also vor Eintritt des Schlusserbfalls, wird der überlebende Ehepartner für den frei werdenden Anteil am Erbe von der Bindungswirkung des Berliner Testaments frei.

Die Allgemeine Geschäftsbedingung der Banken, die Kunden bei Fehlbuchungen zusätzliche Gebühren auferlegt, wurde vom BGH für unwirksam erklärt. Eine solche Gebühr für Leistungen im Eigeninteresse der Bank widerspricht geltendem Recht. Die Frage, ob die Klausel auch hinsichtlich der Berechnung von Extragebühren für Bargeschäfte am Schalter nichtig ist, wurde nicht entschieden.

Das Amt eines Schöffen ist insbesondere bei Gewaltverbrechen keine leichte Aufgabe. Aber deshalb gleich die Flinte ins Korn werfen geht auch nicht. Das Oberlandesgericht Celle hat deshalb eine überängstliche Schöffin ihres Amtes enthoben.

Mit der Zahlungsmoral der Mandanten ist es oft nicht zum Besten bestellt – sowohl bei gewerblichen wie auch öffentlichen und privaten Mandanten. Deshalb haben viele Kanzleien Schwierigkeiten, ihre Honorarforderungen durchzusetzen. Doch es gibt bessere Wege, als die Forderungen am Ende abzuschreiben und auszubuchen.

Eine Unfallversicherung wollte ihrem Versicherungsnehmer die Versicherungsleistung kürzen, weil er angeblich schon vor dem Unfall erheblich gesundheitlich beeinträchtigt war. Doch für das Vorliegen einer mitwirkenden Krankheit oder eines mitwirkenden Gebrechens gilt der Strengebeweis. Den muss die Versicherung erst Mal erbringen, um die Invalidenrente kürzen zu können.

In einem Grundsatzurteil hat der BGH entschieden: Das Recht eines Kindes, Auskunft über die Identität seines biologischen Vaters zu erhalten, geht dem Interesse des Spenders an Wahrung seiner Anonymität (fast) immer vor. Die Klärung der eigenen Herkunft ist als Bestandteil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts verfassungsrechtlich geschützt.

Ein Kind muss auch bei zerrütteter Eltern-Kind-Beziehung für die Bestattungskosten des Vaters aufkommen. Eine Ausnahme von dieser Pflicht liege nur bei schwerwiegenden elterlichen Fehlverhalten wie Misshandlungen oder schweren Straftaten des Verstorbenen vor. Nicht ausreichend sind Unterhaltspflichtverletzungen und Erziehungsversagen des Vaters.

In der Vergangenheit geschlossene hochverzinsliche Sparverträge sind auch einzuhalten sind, wenn sie für die Bank unattraktiv werden. Daran hat  das LG Ulm die Sparkasse Ulm erinnert und so Tausenden von Sparern den Rücken gestärkt. Von solchen (Bau-)Sparverträgen würden sich viele Banken angesichts des unterirdischen Zinsniveaus gerne trennen und bemühen haltlose Kündigungsrechte.

Jedes Team ist nur so stark wie sein schwächstes Mitglied. Diese bekannte Regel aus den Mannschaftssportarten gilt vielleicht auch für Anwaltskanzleien. Doch was folgt daraus? Soll man die Schwächen der Schwächsten durch Schulung in Stärken umwandeln?

Ob das Aufstehen der Würde des Gerichts oder der Wahrheitsfindung dient, mag dahinstehen. Die Frage aufstehen oder nicht aufstehen führt in Strafprozessen jedenfalls immer mal wieder zu Auseinandersetzungen. Doch wer der Aufforderung des Gerichts nicht folgt, muss nicht immer ein Bußgeld wegen Ungebühr hinnehmen.

Erstmals hat der BGH für bestimmte synthetische Cannabinoide Grenzwerte für das überschreiten der nicht geringen Menge festgelegt. Damit wird für die betreffenden Stoffe endgültig Klarheit für die Grenze zwischen Vergehen und Verbrechen geschaffen.

Ein rechtsmissbräuchliches Verhalten kann als Einwand im Wege einer Vollstreckungsgegenklage geltend gemacht werden. Wird eine Vollstreckungsgegenklage abgewiesen, dann erstreckt sich die Rechtskraft des Urteils auch auf die aberkannten Gegenforderungen, mit denen gegenüber der titulierten Forderung die Aufrechnung erklärt worden war.

Riskante Geldanlagen hinterlassen oft enttäuschte Anleger. Nicht immer ist laut BGH die Bank schuld und haftpflichtig. Bei Währungsswapverträgen erreicht der Anleger häufig erst die Gewinnzone, nachdem er die einstrukturierte Bruttomarge erwirtschaftet hat. Über einen solchen anfänglichen negativen Marktwert muss die vermittelnde Bank den Kunden aber nicht aufklären.

Nur wenn eine akute Gesundheitsgefährdung des Patienten besteht und der Apotheker über die Verschreibung von dem behandelnden Arzt telefonisch unterrichtet wird, ist er berechtigt, ein verschreibungspflichtiges Medikament auch ohne Vorlage eines ärztlichen Rezepts herauszugeben. Alles andere ist ein Wettbewerbsverstoss.

Der Bundesgerichtshof hat eine lange umstrittene Frage geklärt und die Rechtssicherheit für Geschäftsführer erhöht, die nach Eintritt der Insolvenzreife einer Gesellschaft den Geschäftsbetrieb aufrechterhalten wollen und hierfür Zahlungen leisten müssen.

Eine Indexklausel kann auch dann wirksam sein, wenn sie sich auf einen nicht existierenden Preisindex bezieht. Dies gilt nach einer neuen Entscheidung des OLG Frankfurt am Main jedenfalls dann, wenn erkennbar ist, dass die Parteien die Wirksamkeit des Vertrages nicht vom Bestand des gewählten Indexes abhängig machen wollten.

Versammlungsfreiheit muss auch für Pegida gelten - das fordern alle deutschen Politiker unisono angesichts des Totalverbots jeder Demonstration am 19.1.2015 in Dresden. Das Bekenntnis breitester Bevölkerungsschichten zur Versammlungsfreiheit zeugt von fortgeschrittener Demokratiereife. Wie sagte Voltaire so schön: "Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst".

Wenn mit einem Handelsvertreter ohne weitere Regelungen der „exklusive“ Vertrieb vereinbart wurde, darf der Unternehmer in diesem Gebiet auch selbst verkaufen. Bei Vertragshändlern wäre dieser Fall jedoch sehr wahrscheinlich anders zu beurteilen.

Die Hauptversammlung einer AG oder SE mit Sitz in Deutschland kann auch im Ausland stattfinden, wenn das in der Satzung so vorgesehen ist. Die Auswahl des Versammlungsortes muss in der Satzung aber sachgerecht beschränkt werden.

Mit einer Verspätung von 6 Monaten hat der deutsche Gesetzgeber zum 31.12.2014 die EU-Richtlinie zur europaweiten Verknüpfung der Unternehmensregister umgesetzt (BGBl. 2014 Teil I, Nr. 63 v. 30.12.2014, S. 2409 f.). Ziel ist es, den Zugang zu Unternehmensinformationen sowohl für die Öffentlichkeit als auch für registerführende Stellen zu erleichtern und zu verbessern. Zu diesem Zweck erhalten Kapitalgesellschaften aus der ganzen EU in Zukunft eine einheitliche europäische Kennung.

Der Schaden, der Versicherungskunden dadurch entsteht, dass sie zur Kündigung von Altverträgen und zum Abschluss von Neuverträgen gedrängt werden, ist beträchtlich. Wann haften Vermittler, die Kunden zu derartigen Torheiten verleiten? Hat der Vermittler die Beratung nicht pflichtgemäß dokumentiert, kann es zur Umkehr der Beweislast kommen.

Auch wenn sich Kunden auf ihr über Arbeitnehmer beschweren können - die arbeitgebereigene Facebook-Seite ist keine technische Einrichtung, die zur Überwachung des Verhaltens oder der Leistung der Arbeitnehmer bestimmt ist. Ihre Errichtung unterliegt daher nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats.

Nachdem die RV Befreiungen widerruft und das Bundesverfassungsgericht schon mit Elan an die Verfassungsbeschwerde eines Unternehmensjuristen geht, hat sich auch Jusitizminister Maas aufgerappelt. Sein Ministerium hat, wie im Koalitionsvertrag zugesagt, das Gesetzgebungsvorhaben zur Regelung des Problems der Syndikusanwälte angeschoben.

Selbst wenn ein Rechtsanwalt fast ausschließlich im Strafrecht tätig ist, ist für ihn ein Rechtsirrtum über eine nicht belehrte Rechtsmittelfrist im Zivilrecht vermeidbar und wird nicht toleriert. Das hat das Oberlandesgericht Schleswig einem Anwalt ins Stammbuch beschrieben und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand versagt.  

Kann eine Frau aufgrund der fehlerhaft nicht erkannten Schwangerschaft einen Abbruch nach der Fristen- und Beratungslösung nicht mehr vornehmen, besteht kein Anspruch auf Schadenersatz, da der Abbruch lediglich straffrei, aber nicht rechtmäßig sei, so das OLG Oldenburg.

Lohnt es sich angesichts von über 160.000 Anwältinnen und Anwälten in Deutschland überhaupt noch, eine eigene Kanzlei aufzubauen? Antwort auf diese Frage geben die Preisträger des 7. Soldan Kanzlei-Gründerpreises, der kürzlich an drei Kanzleien vergeben wurde. Die Preisträger eint, dass sie alle den Erfolg in Nischen suchen.

Darf eine Versicherung ein einmal vereinbartes Krankentagegeld einfach kürzen, wenn das Nettoeinkommen des Versicherten gesunken ist? Das geht nicht, selbst wenn die Versicherungsbedingungen eine einseitige Kürzung erlauben, da diese Regelung den Versicherten unangemessen benachteiligt.

Produktinformationen von Banken und Fondsgesellschaften sind Werbemitteilungen, deren Ziel es ist, Produkte zu verkaufen. Dennoch müssen sie auch ausgewogen über Risiken informieren. Anderenfalls droht Prospekthaftung.

Der Unterhaltsbedarf ist beim Wechselmodell durch die infolge der Doppelbetreuung entstehenden Mehrkosten erhöht. Ob ein Wechselmodell vorliegt, ist nicht allein nach der zeitlichen Komponente des Betreuungsumfangs zu entscheiden.