Archiv Seite 74 - Recht - Haufe

Auch wenn ein Alzheimer-Patient zum Zeitpunkt der Ehescheidung in der mündlichen Verhandlung vor Gericht den zuvor kund getanen Scheidungswillen nicht mehr äußern kann, kann die Ehe geschieden werden. Dies entschied das OLG Hamm in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss.mehr

Geheimhaltungsvereinbarungen werden häufig in Arbeitsverträgen festgesetzt, meist auch über das Ende des Beschäftigungsverhältnisses hinaus. Dabei ist jedoch die Meinungsfreiheit des Arbeitnehmers und das berechtigte Interesse des Arbeitgebers abzuwägen.mehr

Kinderarbeit ist verboten! Ein Satz, der oft von Teenagern oder frühreifen Zwergen eingewandt wird, wenn böse Erwachsene sie zu tätiger Mithilfe überreden wollen. In ärmeren Ländern, wo er häufig angebrachter wäre, hört man ihn wahrscheinlich seltener. Aber ist der Satz wahr?mehr

Das Landgericht Osnabrück verurteilte Heidi K. zur Zahlung von Schmerzensgeld in Höhe von 80.000 EUR. Aufgrund ihrer Lügen wurde Horst Arnold wegen Vergewaltigung verurteilt und saß fünf Jahre unschuldig im Gefängnis. Für den ehemaligen Studienrat kommt dieses Urteil, das seine Tochter für ihn erstritt, allerdings zu spät.  mehr

Das Angebot folgt der Nachfrage. Die altbekannte Grundregel der Betriebswirtschaftslehre besagt: Produkte und Leistungen lassen sich nur dann erfolgreich verkaufen, wenn die Kunden ein gesteigertes Verlangen danach haben. Das gilt für alle Märkte gleichermaßen – auch für den Rechtsberatungsmarkt. mehr

Die Pflicht zum Teilen besteht immer dann, wenn zum Zeitpunkt des Lottogewinns der Scheidungsantrag dem anderen Ehegatten noch nicht zugestellt war. So hat es nun der BGH in einem spektakulären  Fall entschieden.mehr

Gerät ein Anwalt in Vermögensverfall, bleibt der Rechtsanwaltskammer meist nichts anderes übrig, als die Zulassung im Interesse der Rechtsuchenden und zur Wahrung des guten Rufes der Anwaltschaft zu widerrufen. Doch es gibt einen Trick, wie klamme Anwälte ihre Zulassung retten können. Allerdings brauchen sie dafür einen anwaltlichen Arbeitgeber.mehr

Nicht nur Geschäftsführer einer deutschen Gesellschaft, sondern auch die einer ausländischen Gesellschaft haften nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266a StGB wegen Nichtabführung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung.mehr

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte zu entscheiden, ob - wenn in dieser Fallgestaltung keine Rechtswahl getroffen ist - das Recht des gewöhnlichen Arbeitsortes oder das Recht des Staates, zu dem die engste Verbindung des Arbeitsverhältnisses insgesamt besteht, maßgeblich ist.mehr

Der BGH hat entschieden, dass die gelieferten Einzelteile zur Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach einer Scheune der zweijährigen Gewährleistungsfrist unterfallen.mehr

Der Gesellschafter einer GbR, die eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben hat, haftet nicht persönlich für diese Unterlassungspflicht. Die Begründung der persönlichen Haftung bedarf vielmehr einer eigenen Verpflichtung, also der Einbeziehung des Gesellschafters in die Unterlassungserklärung.mehr

Die Zustimmung des Finanzamtes zum Insolvenzplan einer Kapitalgesellschaft lässt die Mithaftung der gem. § 34 AO verantwortlichen gesetzlichen Vertreter nach § 69 AO unberührt.mehr

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ansbach gilt die mit § 802 d ZPO neu eingeführte Zwei-Jahresfrist für die Vermögensauskunft auch für Schuldner, die noch nach altem Recht die eidesstattliche Versicherung abgegeben haben.mehr

Nach der Kündigung der Gesellschaft kann jeder Gesellschafter einer GbR die Teilungsversteigerung eines im Eigentum der GbR stehenden Grundstücks beantragen. Die übrigen Gesellschafter können Einwände hiergegen im Wege der Widerspruchsklage analog § 771 ZPO geltend machen.mehr

Wer einen Versicherungsvertrag abschließt, der muss sich an Verhaltenspflichten – sogenannte Obliegenheiten – halten, wenn er im Schadenfalls auch eine Leistung erhalten will.  Unterschieden wird dabei zwischen gesetzlichen und vertraglichen Obliegenheiten. Die Folgen für den Versicherungsnehmer sind sehr unterschiedlich, aber meist unerfreulich.mehr

Nicht jeder hat viel Verständnis für Geschwindigkeitskontrollen, das hat auch der Blitzmarathon am 10.10. gezeigt. Mancher setzt sich gar aktiv zur Wehr. So stellte sich die Frage: Macht ein Straßenverkehrsteilnehmer sich strafbar, wenn er sein Fahrzeug so vor einer Geschwindigkeitsüberwachungsanlage parkt, dass die bezweckte Geschwindigkeitskontrolle nicht mehr möglich ist?mehr

Private Versicherer, für die es auf die Gesundheit des Versicherungsnehmers ankommt (Leben, Krankheit, Berufsunfähigkeit etc.), befragen Antragsteller rund um das Thema Gesundheit. Wenn der Antragsteller hier "flunkert" oder ungenau ist, kann ihn das später im Ernstfall den Versicherungsschutz kosten. Das kann existenziell sein.mehr

Die in § 33 Abs. 2 Einkommensteuergesetz eingeführte Neuregelung sieht vor, dass Prozesskosten vom Abzug als außergewöhnliche Belastungen ausgeschlossen sind, wenn es sich nicht um Aufwendungen handelt, ohne die der Steuerpflichtige Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können. Diese Änderung gilt aber erstmals ab dem Veranlagungszeitraum 2013.mehr

Banken dürfen in ihren AGB nicht verlangen, dass ein Erbe seine Erbenstellung grundsätzlich durch einen Erbschein nachweist. Legt der Erbe andere zum Nachweis des Erbrechts geeignete Unterlagen vor, so muss die Bank diese akzeptieren.mehr

Wegen der besonderen Bedeutung des Verfahrensgrundrechts des rechtlichen Gehörs begründet die fehlerhafte Ablehnung eines Antrags auf Terminverlegung die Besorgnis der Befangenheit des Richters, entschied das Oberlandesgericht Oldenburg.mehr

Selbstbedienungskassen kommen nur langsam in Mode. Das ist nicht nur der geringen Akzeptanz der Kundschaft geschuldet: Dem Personaleinsparpotenzial stehen auch offensichtlich Manipulationsmöglichkeiten der Kunden gegenüber, denn die Kasse ohne Kassiererin lässt sich leichter "über's Ohr hauen". Die juristische Einordnung dieser Manipulationsversuche ist kompliziert.mehr

Einst war sie eine der mächtigsten Frauen im Deutschen Fernsehen. Jetzt bestätigte der BGH die Verurteilung der ehemaligen NDR-Fernsehfilmchefin zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten auf Bewährung wegen Unterschiebens von Drehbüchern.mehr

Vergisst ein Anwalt die Unterschrift unter einem Schriftsatz, hat das für den Mandanten verheerende Folgen. Richter dagegen dürften vergesslich sein, wie eine neue Entscheidung des OLG Bamberg zeigt.mehr

Nachdem die Praxis der nachträglichen Verlängerung der Sicherungsverwahrung für menschenrechtswidrig und verfassungswidrig erklärt wurde, machen die zu Unrecht verwahrten Schwerverbrecher jetzt Ansprüche auf Entschädigung geltend.mehr

Der Rentner als Hilfssheriff: Etwa 15.000 Ordnungswidrigkeiten soll Horst in den letzten Jahren angezeigt haben. Wer sich auf diese Weise zum Ordnungswächter über die Allgemeinheit aufschwingt, dessen Motivation ist ausschließlich die Denunziation - so das Verwaltungsgericht. Hieraus erwachsen ihm keinerlei Auskunftsrechte über den Bearbeitungsstand seiner "Fälle".mehr

Ärgerlich, wenn Mandanten nach getaner Tat die Dienstleistung nicht honorieren. Doch viele Wege führen nach Rom: Anwälte können Forderungen gegenüber ihren Mandanten nicht nur an anwaltliche Verrechnungsstellen abtreten. Sie können auch selber einen Käufer für ihre Forderung finden. Dafür ist das Internet prädestiniert.mehr

Eine Einbeziehung von vergessenen Ansprüchen ist auch dann nicht möglich, wenn das Abänderungsverfahren wegen der Wertänderung eines anderen, in den Versorgungsausgleich einbezogenen Anrechts eröffnet ist. Nach dem Urteil des BGH geht der Grundsatz der Rechtssicherheit dem Grundsatz der absoluten Fehlerkorrektur vor.mehr

Ein geplatzter Reifen bei einer Autobahnfahrt und ein erheblicher Schaden an der Karosserie. Ein Fall für die Vollkaskoversicherung? Nein, meinte die Versicherung und weigerte sich zu zahlen. Zu Unrecht.mehr

Kleider machen Leute, aber können Kleider auch einem Arbeitsverhältnis ein Ende bereiten, wenn sich ein Einvernehmen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer partout nicht erzielen lässt? Was darf der Vorgesetzte kleidertechnisch verlangen und in welchen Bereichen kommt es nicht nur auf Schutzkleidung und corporate identity an?mehr

Das Kammergericht Berlin stufte eine Klausel als kartellrechtswidrig ein, welche es den Handelspartnern verbietet, ihre Produkte auf Internetplattformen wie Ebay oder Amazon anzubieten. Eine höchstrichterliche Entscheidung steht jedoch noch aus, da die Revision zum BGH angekündigt wurde.mehr

Schon immer gab es die in einer Kanzlei angestellten Anwälte. Doch meist handelte es sich früher bei der Anstellung um ein Übergangsstadium zur Partnerschaft. Arbeitsrecht spielte da kaum eine Rolle. Anders heute: Mit der Verdoppelung der Anwaltschaft in 15 Jahre und dem Trend zur Großkanzlei wird der dauerhaft angestellte Anwalt mehr und mehr zum Normalfall. Doch nicht immer wird er wie ein Arbeitnehmer behandelt, das gilt erst Recht in der Law-Firm.mehr

Der BGH hat die Rechte von Gebrauchtwagenkäufern gestärkt. Eine Gebrauchtwagengarantie kann nicht an die Bedingung geknüpft werden, dass der Käufer für Wartungs- und Reparaturarbeiten ausschließlich Vertragswerkstätten aufsucht.mehr

Die Leiden von Bahnkunden - winters wie sommers - sind teilweise legendär geworden, Werbeslogan über die Wetterresistenz des Transportes wurden deshalb schon "auf die Schippe genommen". Nun wird den Bahnunternehmen in der EU auch der Schutzschirm der "Höheren Gewalt" zur Abwehr von Fahrgastansprüchen wegen Verspätung gestrichen.mehr

Der BGH hatte in zwei Verfahren über die Strafbarkeit des Vertriebs von Anabolika an Bodybuilder zu entscheiden. Er stellte dabei klar, dass die Leistungssteigerung im Bodybuilding durch bestimmte Mittel ebenfalls als Doping im Sport anzusehen ist. mehr

Anwälte, die Mandantengelder veruntreuen oder einen Betrug zum Nachteil des Mandanten begehen, müssen nicht nur mit den strafrechtlichen Folgen leben. Ihnen droht auch der Entzug der Anwaltszulassung. Und bei derart gravierenden Straftaten erfolgt die Wiederzulassung erst 15 bis 20 Jahre später.mehr

Der Bundesrat hat das Gesetz zur Verbesserung der Kontrolle der Vorstandsvergütung nicht durchgewunken, sondern den Vermittlungsausschuss angerufen. Damit ist das Vorhaben gescheitert, denn was bis zur Bundestagswahl gesetzestechnisch nicht gelingt, muss i.d.R. neu aufgetischt werden.mehr

Nach einer Entscheidung des BGH sind die Versicherer bei der Berechnung des Rückkaufwertes von vorzeitig gekündigten Lebensversicherungen zu hohen Abschlägen berechtigt, soweit die Versicherungen vor dem 01.01.2008 abgeschlossen wurden.mehr

Die Befristung von entgeltlich angebotenen Gutscheinen ist in aller Regel rechtlich unwirksam. In besonders gelagerten Fällen kann die Befristung von im Internet entgeltlich angebotenen Gutscheinen jedoch zulässig sein.mehr

Der Erstattungsanspruch eines Mieters aus einer Nebenkostenabrechnung seines Vermieters ist unpfändbar, sofern der Mieter Hartz-IV-Leistungen bezieht und die bewilligten Leistungen von der Behörde wegen des Guthabens entsprechend gemindert werden.mehr

Eine Lehrerkollegin hatte ihn bezichtigt, sie im Biologiezimmer vergewaltigt zu haben. Die Anschuldigung war falsch. Nach fünf Jahren Haft wurde Horst Arnold rehabilitiert. Kurz darauf verstarb er an einem Herzinfarkt. Nun wurde die Lehrerin verurteilt.mehr

Seit dem 1.8.2013 besteht ein gesetzlicher Anspruch auf frühkindliche Förderung durch das Zurverfügungstellen eines Betreuungsplatzes in der Kindertagespflege. Wer hieraus schließt, er habe einen Anspruch, seine Kinder in einer Kita unterzubringen, liegt falsch.mehr

Hand auf's Herz: Würden Sie als Mandant Ihre Kanzlei wegen einer Rechtsberatung aufsuchen, nachdem Sie zuvor Ihre Kanzlei-Homepage oder Ihr Profil bei Xing oder Facebook besucht haben? Haben Sie sich auch schon gefragt, warum so viele Schrott-Anfragen über das Internet bei Ihnen aufschlagen?mehr

Bei einer Trennung stellt sich oft die Frage, wer zieht aus? Erst mit der Scheidung wird endgültig über die Zuteilung der Ehewohnung entschieden. Doch auch während des Getrenntlebens ist unter bestimmten Voraussetzungen schon eine familienrechtliche Klärung des Verbleibs in der Wohnung möglich.mehr

In einem mit Spannung erwarteten Verfahren vor dem BVerwG ging es um die Grundsatzfrage, ob eine Schülerin aus dem Grundrecht der Glaubens- und Religionsfreiheit den Anspruch ableiten kann, von schulischen Pflichtveranstaltungen wie dem Schwimmunterricht befreit zu werden.mehr

Wenn die Bank einen Kredit kündigt, ist das für den Kreditnehmer oft eine Katastrophe. Trotzdem ist das Kreditinstitut dazu unter bestimmten Umständen berechtigt: Ist die Rückzahlung gefährdet oder gerät der Darlehensnehmer in Verzug, räumt das Gesetz der Bank ein besonderes Kündigungsrecht ein.mehr

Wer sich auch gegen Wasserschäden versichern will, schließt in die Wohngebäudeversicherung weitere Elementarschäden ein. Doch selbst dann muss die Versicherung nicht immer zahlen.mehr

Gesellschafter können auf Grund der Treuepflicht dazu verpflichtet sein, Kapitalmaßnahmen zur Überwindung einer Krise zuzustimmen. Das gilt auch, wenn der Gesellschafter hierdurch einem Nachhaftungsrisiko ausgesetzt wird.mehr

Wenn die einzige oder wesentliche Aufgabe der Komplementär-GmbH darin besteht, die Geschäftsführung der Kommanditgesellschaft zu übernehmen, haftet der Geschäftsführer dieser GmbH auch gegenüber der Kommanditgesellschaft unmittelbar für pflichtwidriges Verhalten. Eine Haftung kommt aber dann nicht in Betracht, wenn alle Gesellschafter der KG mit dem Handeln  - auch stillschweigend – einverstanden waren.mehr

Stellt ein Gesellschafter anfechtbar zurückerhaltene Darlehen der Gesellschaft vor Insolvenzeröffnung wieder zur Verfügung, so entfällt die Gläubigerbenachteiligung. Erfolgt die Erstattung auf ein im Soll geführtes Kontokorrentkonto der Gesellschaft, so kann hierin eine Leistung der Gesellschaft an die Bank liegen. Diese ist ihrerseits gegenüber dem Gesellschafter anfechtbar, soweit er durch die Zahlung von persönlich gestellten Sicherheiten frei wird.mehr

Gesellschafter einer GmbH & Co. KG müssen - anders als GmbH-Gesellschafter - für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen den Geschäftsführer der Komplementär-GmbH keinen Gesellschafterbeschluss nach § 46 Nr. 8 GmbHG fassen.mehr