Die New Yorker Bankenaufsicht verfolgt Regelverstöße von Banken auf der ganzen Welt. Nach Frankreich und der Schweiz hat sie nun die deutsche Commerzbank am Haken. U.a. wegen Verletzung des Iran-Embargos muss die Bank 1,452 Milliarden US-Dollar Strafe zahlen. Zunehmend avanciert die USA zur Weltpolizei der Bankenaufsicht -. und könnte mit dieser Vormachtstellung wieder neue Compliance-Probleme aufwerfen.
Immer wenn es um ethisch hochgesteckte Compliance und deren Nichtbeachtung geht, geraten unvermittelt die Banken ins Visier. Die Einhaltung der von den Instituten selbst aufgestellten Regelwerke und die Beachtung der internationalen Vorschriften scheint zumindest einigen ihrer Mitarbeiter besonders schwer zufallen.
New Yorker Bankenaufsicht will "Schurkenbanken“ zur Regeltreue zu zwingen.
Benjamin Lawsky, Chef der New Yorker Bankenaufsichtsbehörde DFS (Department of Financial Services) hat es sich auf die Fahnen geschrieben, „Schurkenbanken“ – wie er sie in Anlehnung an den USA gebräuchlichen Begriff der „Schurkenstaaten“ nennt –, zur Regeltreue zu zwingen. Letztlich geht es dabei allerdings immer um Regeln, die die USA aufgestellt hat.
Lkw-Ladungen voll mit Dollarnoten fuhren über die Grenze
Die HSBC, Lloyds, Barclays und Credit Suisse – sie alle haben die US Behörden bereits zur Zahlung von Dollarbeträgen im dreistelligen Millionenbereich gezwungen. Eine Rekordsumme von 1,9 Milliarden Dollar traf vor ca. zwei Jahren die HSBC.
Gelder saudiarabischer Scheichs zur Terror-Finanzierung in Milliardenhöhe gewaschen
Die HSBC hatte die Gelder von mexikanischen Drogen-Baronen und von saudiarabischen Scheichs zur Finanzierung terroristischer Aktivitäten in Milliardenhöhe gewaschen haben soll. Dabei soll die Bank sich nicht zu schade gewesen sein, ganze Lkw-Ladungen mit Dollarnoten über die mexikanische Grenze schmuggeln zu lassen.
Die französische Bank BNP-Paribas soll in großem Stil Gelder aus dem Sudan, Iran und Kuba in die USA geschmuggelt haben. Dies führte zur bisher höchsten je verhängten Geldbuße in Höhe von 8,9 Milliarden US-Dollar.
Jetzt wird Commerzbank compliant gemacht
Der Commerzbank warf Lawsky nun u.a. vor, massiv gegen das von den USA gegen den Iran verhängte Embargo verstoßen zu haben. Die Bank hat sich in der vergangenen Woche mit verschiedenen US Behörden - darunter auch das US-Justizministerium sowie das Finanzministerium - auf die Zahlung von insg. 1,452 Milliarden US-Dollar als Geldbuße geeinigt. Damit hat die Commerzbank eingeräumt,
- in den Jahren 2002-2008 gegen verschiedene Sanktionsbestimmungen und
- in den Jahren 2008-2013 gegen Bestimmungen zur Erkennung und Meldung potenzieller Geldwäsche verstoßen zu haben.
Commerzbank zu personellen Änderungen gezwungen
Das ist aber noch nicht alles: Lawsky geht weiter und regiert in die Personalpolitik der Bank hinein. Er verlangte von der Commerzbank die Entlassung einiger Manager und dehnte damit seine Kontrollkompetenz deutlich über die bloße Verhängung von Bußgeldern hinaus aus. Nur die Verhängung umfassender Sanktionen ist nach der Ansicht von Lawsky geeignet, Banken zur Einhaltung der internationalen Regeln zu zwingen. Die Bank hat daraufhin laut ihrer Pressemitteilung vom 12.3.2015
- Veränderungen bei ihrem Compliance-Führungspersonal vorgenommen und
- hat versprochen, die Zahl der in den USA tätigen Compliance-Mitarbeiter bis 2016 mehr als zu verdoppeln.
Die USA besitzen faktisch die Totalkontrolle - Weltpolizei der Bankenaufsicht
Die USA ist damit zum Welt-Polizisten bei der Bankenaufsicht avanciert. Diese singuläre Machtstellung der USA resultiert daraus, dass jede grenzüberschreitende Dollar-Überweisung über die US-Notenbank gebucht werden muss. Dies führt dazu, dass die von Amerika für richtig gehaltenen Regelwerke über die US-Behörden praktisch auf der ganzen Welt durchgesetzt werden können, sobald die betreffende Bank - und das gilt für praktisch jedes größere Geldinstitut – Dollar im internationalen Geldverkehr überweist.
Solche Regeln können bei größeren Überweisungen dann tatsächlich nur dadurch umgangen werden, dass Dollarnoten auf Lkw gepackt und auf diese Weise über Grenzen transportiert werden. Inzwischen haben die Banken aber schmerzhaft erfahren müssen, dass die finanziellen Folgen umso gravierender sind, wenn man sich bei einer solchen Aktion erwischen lässt.
Weltweite Geltung von US-Recht
Die Bankenwelt sieht die einseitige Machtausübung durch die USA im Bankensektor und die faktisch weltweite Geltung der US-Regeln natürlich kritisch. Es darf allerdings nicht verkannt werden, dass das selbstherrliche Tun der US-Bankenaufsicht Geldwäsche, Korruption und Steuerhinterziehung weltweit deutlich erschwert.
Gefahren nationaler Vormacht
Andererseits könnten die USA ein von ihnen für richtig gehaltenes Embargo auch dann durchsetzen, wenn die übrige Weltgemeinschaft das Embargo nicht akzeptiert.
An diesem Punkt zeigt sich, dass Compliance keine Einbahnstraße sein darf. Nur wenn die Gültigkeit international anerkannter Regeln von Banken und US-Behörden anerkannt wird, kann dieses System auf Dauer funktionieren.