Archiv Seite 51 - Rechtsprechung - Haufe

Das Halten einer Beteiligung an einer gewerblich geprägten, grundstücksverwaltenden Personengesellschaft verstößt gegen das Ausschließlichkeitsgebot des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG (Bestätigung der Rechtsprechung).

Stellt der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern unbelegte Backwaren (Brötchen, Rosinenbrot) nebst Heißgetränken kostenlos zum sofortigen Verzehr im Betrieb bereit, handelt es sich nicht um Arbeitslohn, sondern um nicht steuerbare Aufmerksamkeiten.

Eine Veräußerung i.S. des § 23 EStG liegt nicht vor, wenn der Verlust des Eigentums am Grundstück ohne maßgeblichen Einfluss des Steuerpflichtigen stattfindet. Eine Enteignung innerhalb des Zehn-Jahres-Zeitraums ab der Anschaffung führt daher nicht zu einem steuerpflichtigen privaten Veräußerungsgewinn.

Am 19.09.2019 hat der BFH sechs Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Eine außerhalb des Gesellschaftsverhältnisses motivierte Gewinnverteilungsabrede ist steuerlich unbeachtlich. Das gilt auch, wenn eine daraus resultierende Steuererstattung eingelegt werden soll.

Werden bei einer unentgeltlichen Übertragung eines Anteils an einer Personengesellschaft wesentliche Wirtschaftsgüter des Sonderbetriebsvermögens zurückbehalten, steht das einer Buchwertübertragung entgegen. Es kommt zu einer Aufdeckung aller stillen Reserven.

Das FG Münster hat entschieden, dass die Gerichts- und Rechtsanwaltskosten von Eltern für eine sog. Kapazitätsklage mit dem Ziel, dem Kind einen Studienplatz zu verschaffen, nicht als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sind.

Das FG Münster hat entschieden, dass das Praxisjahr zur Vorbereitung auf den Abschluss als "Staatlich geprüfter Agrarbetriebswirt" Teil einer einheitlichen erstmaligen Berufsausbildung ist. Es besteht Anspruch auf Kindergeld.

Der Abzug anteiliger Aufwendungen für das selbstgenutzte Wohnhaus als Betriebsausgaben einer selbstständigen Tagesmutter ist ausgeschlossen, wenn nicht nach objektivierbaren Kriterien bestimmt werden kann, in welchem Umfang eine Nutzung der teils gemischt, teils ausschließlich genutzten Räumlichkeiten des Hauses im Zusammenhang mit der Tätigkeit als Tagesmutter erfolgte.

Resultiert der anteilige Erlös aus der Veräußerung von GmbH-Anteilen aus einer mehrstufigen Unterbeteiligung, kann die Steuerfreiheit gemäß § 8b Abs. 2 Satz 1 KStG zu versagen sein.

Beim Handeln mit Freizeitkleidung im Niedrigpreissegment reicht die bloße Angabe einer Gattung (wie Hose, Bluse) auf der Rechnung nicht aus. Erforderlich sind Angaben, die eine Identifizierung der Waren ermöglichen.

Die für die Einräumung der Option ursprünglich angefallenen Anschaffungskosten sind bei Optionsausübung als Anschaffungsnebenkosten Teil der Anschaffungskosten der zum vereinbarten Basispreis erworbenen Aktien.

Werden Sonderbetriebsausgaben, die aus privaten Mitteln bestritten worden sind, im Jahr der Entstehung des Aufwands nicht berücksichtigt, kommt eine erfolgswirksame Nachholung in einem Folgejahr nach den Grundsätzen des formellen Bilanzenzusammenhangs nicht in Betracht.

Stückzinsen sind als Teil des Gewinns aus der Veräußerung sonstiger Kapitalforderungen nach der Einführung der Abgeltungsteuer – ohne verfassungswidrige Rückwirkung - auch dann zu besteuern, wenn die Forderung vor dem 1. Januar 2009 erworben wurde.

Am 12.09.2019 hat der BFH acht Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Bei der Lieferung von Textilien stellt die bloße Angabe einer Gattung in einer Rechnung (wie T-Shirt, Bluse, Tops, Kleid, Hosen) keine handelsübliche Bezeichnung dar, die den Anforderungen an eine zutreffende Leistungsbeschreibung genügt.

Die Bevollmächtigung nach § 80 Abs. 1 AO kann sowohl mündlich oder schriftlich, ausdrücklich oder durch schlüssiges Verhalten (konkludent) erfolgen. Daneben kommen auch die Rechtsgrundsätze zur Anscheinsvollmacht und Duldungsvollmacht zur Anwendung.

Eine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG scheidet aus, wenn eine grundbesitzverwaltende GmbH neben einem Hotelgebäude auch Ausstattungsgegenstände mitvermietet, die als Betriebsvorrichtungen zu qualifizieren sind.

Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk beschränkt den Korrekturbereich des § 1 Abs. 1 AStG nicht auf sog. Preisberichtigungen, sondern ermöglicht auch die Neutralisierung der gewinnmindernden Ausbuchung einer Darlehensforderung oder einer Teilwertabschreibung hierauf.

Der BFH sieht es als zweifelhaft an, ob die nach nationalem Recht bestehende Umsatzsteuerpflicht für Gutachten, die eine Krankenschwester zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit im Auftrag des MDK erstellt, mit dem Unionsrecht vereinbar ist.

Am 05.09.2019 hat der BFH sechs Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Die Offenbarung von Daten, die dem Steuergeheimnis unterliegen, ist auch bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen nur zulässig, soweit hierfür ein zwingendes öffentliches Interesse besteht. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

Der BdSt hat eine Klage zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags angestoßen. Nach Ansicht des Verbandes erfolgt die geplante Abschaffung (ab 2021) zu spät.

Am 29.08.2019 hat der BFH vier Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Das vorausgezahlte Entgelt für die Überlassung von Grundstücken zur Durchführung naturschutzrechtlicher Ausgleichsmaßnahmen kann auf den geschätzten Vorauszahlungszeitraum verteilt werden, wenn Nutzungsüberlassungs- und Vorauszahlungszeitraum mehr als fünf Jahre betragen.

Die pauschale Ermittlung von Investmentfondserträgen nach § 6 Abs. 1 InvStG, die durch den Nachweis der tatsächlichen Besteuerungsgrundlagen nach § 6 Abs. 2 InvStG abgewendet werden kann, verstößt nicht gegen Unionsrecht und ist auch mit dem Grundgesetz vereinbar.

Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Anleger monatlich zusammen.

Es liegt kein steuerrechtlich anzuerkennendes Mietverhältnis vor, wenn die Vermieterin die zur Hälfte vermietete Wohnung gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten und Mieter bewohnt.

Das Hessische FG entschied, dass § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG nicht auf Teilwertabschreibungen von Aktienanleihen anwendbar ist.

Ein Steuerpflichtiger, der mit seinen Eltern eine sog. Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen vereinbart, aber die Kostenübernahme für ein Alten- oder Pflegeheim ausschließt, kann keinen vollen Sonderausgabenabzug erhalten.

Nach Abwicklung des Altersvorsorgevertrags kann die ZfA rechtsgrundlos geleistete Zulagen zurückfordern, auch wenn die Auszahlung auf einem Fehlverhalten des Anbieters (fehlerhafte Beantragung der Zulagen) beruht.

Das Niedersächsische FG ging der Frage nach, unter welchen Voraussetzungen das Betriebsausgabenabzugsverbot für Schmier- und Bestechungsgelder eingreift.

Das FG Nürnberg entschied zur Einbeziehung der Kosten für die Sanierung des Mehrfamilienhauses in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei einem einheitlichen Vertragswerk.

Die Miete für eine ursprünglich für eine doppelte Haushaltsführung genutzte Wohnung kann nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses für die Dauer einer neuen Arbeitsplatzsuche als vorweggenommene Werbungskosten abgezogen werden.

Überstundenvergütungen, die einem Arbeitnehmer aufgrund eines Aufhebungsvertrags für mehrere zurückliegende Jahre nachgezahlt werden, können nach Auffassung des FG Münster als außergewöhnliche Einkünfte ermäßigt besteuert werden.

Für unverheiratete, jüngere Arbeitnehmer, die nach Beendigung der Ausbildung neben einer Unterkunft am Beschäftigungsort weiterhin im elterlichen Haushalt ihr Zimmer bewohnen, stellt die elterliche Wohnung auch dann keinen eigenen Hausstand im Sinne einer doppelten Haushaltsführung dar, wenn dort der Mittelpunkt der Lebensinteressen liegt.

Eine bestandskräftige Steuerfestsetzung kann wegen neuer Tatsachen geändert werden, wenn nachträglich bekannt wird, dass der Arbeitgeber kostenlose Mahlzeiten gewährt hat.

Nimmt der Steuerpflichtige ein Darlehen auf, um ein Fremdwährungsdarlehen abzulösen, das er zur Anschaffung eines Vermietungsobjekts verwendet hat, sind die Schuldzinsen nicht als Werbungskosten abziehbar, soweit das Darlehen zur Bezahlung des bei der Umschuldung realisierten Währungskursverlusts verwendet wurde.

Die Ausschlussfrist für die Anwendung des Teileinkünfteverfahrens bei Kapitaleinkünften aus einer unternehmerischen Beteiligung gilt auch, wenn verdeckte Gewinnausschüttungen erst durch eine Außenprüfung festgestellt werden.

Der Freiberuflichkeit der Tätigkeit eines Prüfingenieurs steht die Mithilfe fachlich vorgebildeter Arbeitskräfte nicht entgegen, wenn er weiterhin leitend und eigenverantwortlich tätig ist. An einer eigenverantwortlichen Tätigkeit fehlt es jedoch, wenn angestellte Prüfingenieure eigenständig Hauptuntersuchungen durchführen und dabei nur stichprobenartig überwacht werden.

Es stellt sich die Frage, ob eine verbindliche Auskunft eines örtlich unzuständigen Finanzamts Bindungswirkung für andere Finanzämter hat.

Am 22.08.2019 hat der BFH acht Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Das FG Münster hat entschieden, dass die Aufwendungen für Auslandsreisen zu beruflichen Veranstaltungen eines Steuerberaters, die auf seine ihn begleitende Ehefrau entfallen, nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig sind.

Das FG Münster hat entschieden, dass die Vermietung von Zimmern an Prostituierte umsatzsteuerpflichtig ist, wenn der Vermieter zusätzliche Leistungen an die Mieterinnen erbringt.

Das FG Münster hat entschieden, dass die für Zwecke des § 7g EStG erforderliche fast ausschließlich betriebliche Nutzung eines Pkw nicht durch nachträglich erstellte Unterlagen nachgewiesen werden kann.

Bei der Ermittlung eines Veräußerungsgewinns nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 3 EStG ist als fiktive Anschaffungskosten der Teilwert gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG im Zeitpunkt der durch Abwahl der Nutzungswertbesteuerung ausgelösten Entnahme nach § 13 Abs. 4 EStG zu Grunde zu legen und nicht der Buchwert.

Zur Konkretisierung eines Antrags auf sog. "schlichte Änderung" nach § 172 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO ist die Abgabe einer Steuererklärung nicht erforderlich, sondern es ist ausreichend, wenn der Steuerpflichtige (innerhalb der Klagefrist) die zu ändernden Besteuerungsgrundlagen benennt. 

Fahrschulunterricht (Fahrerlaubnisklassen B, C1) ist ein spezialisierter Unterricht, der nicht unter den Begriff des Schul- und Hochschulunterrichts i.S. des Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL fällt.

Übernimmt der Arbeitgeber bei einer Nettolohnvereinbarung mit Abtretung der Steuererstattungsansprüche die Steuerberatungskosten, wendet er damit keinen Arbeitslohn zu (Aufgabe des BFH-Urteils vom 21.01.2010 - VI R 2/08, BStBl II 2010, 639).

Die Tätigkeit eines Rentenberaters ist mangels Vergleichbarkeit von Ausbildung und ausgeübter Tätigkeit nicht mit dem Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerberaters ähnlich.